Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 13 fordert den Magistrat auf, die Corona-Bußgelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Sanierung des Spielplatzes "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach zu verwenden. Dies ist notwendig, da der Spielplatz seit Jahren in einem unzumutbaren Zustand ist und eine Grundsanierung versprochen wurde.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Frau Heilig in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" Grundüberholt werden, wie schon zum Jahre 2019/2020 versprochen.
Begründung
Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die bevorstehenden Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2021Sie sind hierOFOF 32/13Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. September 2021OMOM 747Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzenDirektanregung
- 29. November 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 2092Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme