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Haushalt 2026

Vorlagentyp: OFdie farbechten-Linke
1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel für die nachschulische Betreuung im Ortsteil 7 im Haushalt 2026 bereitzustellen, um das Versorgungsziel von 85% zu erreichen. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um die bestehende Versorgungslücke zu schließen und dem gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung nachzukommen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt 2026 einzustellen, um den Betreuungsbedarf von Kindern in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 sicherzustellen. Insbesondere gilt dies für die Versorgung der nachschulischen Betreuung.

Begründung

Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Schließung des Kinderladens Rödelheimer Parklöwen zum Sommer 2025 hat die Versorgungssituation in Rödelheim noch einmal verschlechtert. Auch die Versorgung für die nachschulische Betreuung ist von dem Versorgungsziel entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Oktober 2025 brachte die farbechten-Linke im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 42 · 28.10.2025
TO I, TOP 10
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 217/13 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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