Schülerbeförderung in der Oberstufe
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Kostenübernahme der Schülerbeförderung in der Oberstufe sicherzustellen. Dies ist notwendig, da Eltern regelmäßig ablehnende Bescheide über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten erhalten, obwohl diese im Grenzänderungsvertrag festgelegt sind.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein.
Begründung
Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2025Sie sind hierOFOF 208/13Schülerbeförderung in der OberstufeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. September 2025OMOM 7371Schülerbeförderung in der OberstufeDirektanregung
- 31. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1797Schülerbeförderung in der OberstufeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme