S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 100/15 Betreff: Einbau von Luftfiltern in den örtlichen Schulen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Luftfilter in unseren ortsansässigen Schulen zu installieren. Nach den neusten Vorgaben wären dies die Schuljahre 1. bis 6. Schulklasse. Auch Luftfilter für städtische Kitas wären sehr wichtig. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend zu berichten, warum das Vorhaben bisher nicht umgesetzt wurde. Begründung: Da wir uns bald im 2.Jahr der Covid-Pandemie befinden, halten wir dies für sehr wichtig und erwarten hier eine zeitnahe Umsetzung. Es wurden hier seit 2020 Versprechungen gemacht zu diesem Thema, aber leider wurden noch keine Luftfilter eingebaut. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2022, OF 102/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 100/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1604 2022 1. Die Vorlage OF 100/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 102/15 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 102/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich benötigt die Otto-Hahn-Schule zeitnah noch 15 mobile Luftfilter, da installierte Luftfilter des Öfteren ausfallen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 97/15 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern des Ortsbezirks 15 ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Den Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren gibt es bereits seit Sommer 2021 und den für jüngere Kinder seit November 2021. Deshalb sollte allen impfwilligen Schülern ein niederschwelliges Impfangebot gemacht werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben in der Coronazeit viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich viele Monate im Homeschooling befanden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass der Präsenzunterricht in Klassenstärke in Schulen aufrechterhalten bleibt. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Kinder und Jugendlichen (selbstverständlich im Beisein der Eltern, sofern gewünscht) ohne lange Wartezeiten, ohne lange Wege und ohne einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1378 2022 Die Vorlage OF 97/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 186/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule auf dem Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderzentrums Am Wiesenrain, der betroffenen Kleingärten, des Taxiunternehmens, der Gärtnerei und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 183/3 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für die Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Desweiteren möge der Ortsbeirat beschließen, Schuldezernentin Weber kurzfristig zu dieser Sachlage zu einer Sitzung des Ortsbeirats einzuladen. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z.B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems "Kindernet" gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 bzw. 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren bzw. ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt 12 Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1475 2022 Die Vorlage OF 183/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 286/6 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das im Juni 2020 erworbene Grundstück Mainzer Landstraße/Elektronstraße/Akazienstraße die aktuell verfolgten Nutzungspläne im 1. Halbjahr des Jahres 2022 öffentlich vorzustellen. Begründung: Seit dem Kauf der rund 28 000 qm großen Fläche im Juni 2020 sind nun 1 1/2 Jahre vergangen. Bereits beim Kauf hat die Stadt eine Nutzung für eine zusätzliche Grundschule, eine zusätzliche weiterführende Schule, eine Kindertageseinrichtung, Wohnungsbau und eine Grünfläche angekündigt. Ein Modell zeigte schon eine mögliche Verteilung der Nutzungen mit Baukörpern an. Auch wenn bekannt ist, dass solche Modelle weit von einer baureifen Planung entfernt sind, konnte man annehmen, dass es mit den Planungen zügig voran geht. Nunmehr zeigen sich die typischen Folgen des Leerstanden. Fassaden sind beschmiert, erste Fensterflächen zeigen Risse und alles wirkt zunehmend verwahrlost. Die Zwischennutzung, die Freiflächen als Außenlager zu nutzen, tritt dem nicht entgegen. Tatsächlich ist bald damit zu rechnen, dass die leeren Gebäude weiter verfallen und mehr und mehr Personen sich Zutritt verschaffen, um dort ein "lost place" Erlebnis zu haben. Die Gefahren in solchen ehemaligen Gewerbebauten werden unterschätzt. An dieser zentralen Stelle ist eine verfallende Ruine ganz besonders schädlich. Die Stadt hat für das Grundstück viel Geld ausgegeben und Schulplätze werden dringend benötigt. Daher sind die seitdem erfolgten Weiterentwicklungen der Nutzungspläne von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1323 2022 Die Vorlage OF 286/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/2 Betreff: Schwerter zu Pflugscharen und Büros zu Schulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie viele (leerstehende) Bürogebäude/-etagen wurden frankfurtweit überprüft, ob die Liegenschaften für schulische Nutzungen geeignet sind? 2. In wie vielen Fällen ergab sich ein positives Ergebnis und welche Schulen wurden daraufhin in (leerstehenden) Bürogebäuden/-etagen untergebracht? 3. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 wurden bei den unter 1.) erfragten Prüfungen untersucht (hier nun bitte mit genauer Anschrift)? 4. Welche (leerstehenden) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung geeignet? Welche Schulen sollen darin angesiedelt werden? 5. Welche (leerstehende) Bürogebäude/-etagen im Ortsbezirk 2 sind für eine schulische Nutzung ungeeignet? Warum? Begründung: Die Toni-Sender-Oberstufe (vormals Neue Gymnasiale Oberstufe) wurde seinerzeit als erste Schule in Frankfurt in einem Bürogebäude in der Voltastraße 1a untergebracht. Die damals wie heute zuständige Dezernentin erklärte, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Schulen in Bürogebäuden nun regelmäßig geprüft werden soll. Da dieser Ansatz sehr unterstützenswert ist, soll nun eine erste Bilanz abgefragt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 47 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 4. und über die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2022 1. Die Ziffern 1. bis 4. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 248/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 294/5 Betreff: Regulierung der Parksituation auf dem DB-Netz-Gelände gegenüber der Containerschulanlage am Länderweg/Seehofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der DB-Netz AG in Kontakt zu treten und um Zustimmung dafür zu bitten, die Parksituation an der Bahnmauer gegenüber der Containerschulanlage im Länderweg/Seehofstr. folgendermaßen in kommunaler Kostenträgerschaft regulieren zu dürfen: 1. An der Bahnmauer im Länderweg wird auf der rechten Seite der schrägen Stützwand (siehe Foto) ein Parkplatz für das Schulpersonal (Kfz und Fahrräder) angelegt. Um zu gewährleisten, dass er nur von Berechtigten genutzt werden kann und dass auf dem Gehweg nicht in zweiter Reihe gehalten oder geparkt werden kann, werden Parkbügel auf den Parkplätzen sowie zwischen den Parkplätzen zum Bürgersteig hin Sperrpfosten angebracht. 2. An der Bahnmauer wird auf der linken Seite der schrägen Stützwand der Fußgängerweg nach hinten zwischen die Parkfläche und die Bahntrassenmauer verlegt und durch eine Barriere geschützt. Davor entsteht ein kleiner freier Parkplatz (z.B. für FES-Mitarbeiter). Begründung: Die genannte Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Lettigkautweg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. So soll als nächste Schule die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Die Modernisierung der Containeranlage durch Holzmodule ist geplant. Eine schulfreundliche Veränderung der Verkehrssituation rund um die Anlage ist daher auch künftig geboten. Vor der Containerschulanlage zeigt sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. "Elterntaxis" halten später in zweiter Reihe und blockieren den Gehweg komplett. So kommt es zu einer Situation, in der auf der Straße Elterntaxis, die vor der Sicherheitsbarriere der Schule halten, Fahrräder, Lastenräder, mit LKW, die oft mit erhöhter Geschwindigkeit die umliegenden Gewerbebetriebe erreichen möchten, Fahrräder und PKW der zunehmenden Zahl von Anwohnern und eben Fußgänger miteinander konkurrieren und dies direkt vor dem Eingang der Containerschulanlage und auf dem Schulweg von Kindern, die andere Schulbezirke erreichen müssen. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 294/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1703 2022 Die Vorlage OF 294/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 82/8 Betreff: Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die ab dem 01.01.2022 umgestellte SchülerInnenbeförderung zur Mosaikschule wie bisher durch Busse der FES und neu durch Unternehmen, die der Taxi-Vereinigung Frankfurt e.V. angeschlossen sind, durch folgende Maßnahmen zu unterstützen: a) Bereitstellung einer Fachkraft Morgens und am Nachmittag zur Koordination der An- und Abfahrten auf dem Schulhof und zu den 24 eigens bestehenden Parkplätzen; b) Ausweisung einer Taxi-Halte-Zone im Wendehammer vor dem Schuleingang Mo-Fr 07.30-14.00 Uhr mit markierten Längsparkplätzen für die Rufbereitschaft, falls Kinder vorzeitig nach Hause müssen; c) auf dem Grundstück Niederursel-F Bez. 48F 503 Flur 10, Flurstücknummer 2/1 einen provisorischen Parkplatz mit 5 bis 6 Stellplätzen für weitere Wagen in Warteposition einzurichten; 2. detailliert mitzuteilen, welche fachliche Kritik das Revisionsamt der Stadt Frankfurt an der bisherigen, von der Schulgemeinde sehr wertgeschätzten SchülerInnenbeförderung über die Köhler-Busse geübt hat; 3. zu der erfolgten Ausschreibung für die SchülerInnenbeförderungsleistung mit dem Titel "Leistungsbeschreibung für die Beförderung eingeschränkt wegefähiger SchülerInnen zur Mosaikschule (Los2)" mitzuteilen, a) warum in der Leistungsbeschreibung folgende Anforderungen fehlen: Ortskunde der FahrerInnen, Bereitstellung von Fahrzeugen mit angemessener Sitzplatzkapazität (mindestens Van oder Kleinbus); b) durch geeignete Stellen (Rechtsamt, Vergabekammer) prüfen zu lassen, ob weitere Zuschlagskriterien als "Niedrigster Preis" zulässig wären, zum Beispiel: "größtmögliche Professionalität und Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung"; 4. a) vor einer Entscheidung, das übliche Optionsrecht des Auftraggebers, den SchülerInnenbeförderungsvertrag über 2022 hinaus zu verlängern, die Erfahrungen der Schule mit der Beförderungsdienstleistung der beauftragten Taxi-Unternehmen abzufragen und zur Grundlage für eine Vertragsverlängerung oder -kündigung zu machen; b) den Vertrag mit der Taxi-Vereinigung schnellstmöglich zu kündigen, falls die geforderten Leistungen nicht erfüllt werden und zum Beispiel nicht qualifiziertes Personal eingesetzt wird; 5. zu erläutern, inwieweit bei diesem Ausschreibungsverfahren der Behindertenbeauftragte der Stadt einbezogen war; 6. zu erläutern, warum zu dem großen Ämtertermin unter Federführung des Stadtschulamtes am 19.11.2021 an der Mosaikschule nicht die für SchülerInnenbeförderung zuständigen Fachleute des Stadtschulamtes vertreten waren, um die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung direkt zu beantworten. Wird die FörderschülerInnenbeförderung als nachrangiges Problem im Stadtschulamt gesehen, so dass für diesen Termin niemand Zeit hatte? Und weshalb war der Behindertenbeauftragte der Stadt nicht eingeladen? 7. die nächste Ausschreibung dieser Fahrdienstleistung bestmöglich vorzubereiten und dazu fachlich abzustimmen mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Stadtbehindertenbeauftragten. Insbesondere soll vor der Ausschreibung eine Gefährdungsanalyse für eine sichere und fachgerechte Beförderung der SuS durchgeführt werden (für Fahrwege und Schulgelände). Begründung: Wie der Ortsbeirat durch einen Vor-Ort-Ämtertermin des Stadtschulamtes am 19.11.2021 erfahren hat, läuft die bisherige SchülerInnenbeförderung zur Mosaikschule durch das Unternehmen Köhler mit Ablauf des Jahres 2021 aus. 18 Köhler-Busse haben bisher zusammen mit der FES und vereinzelten Taxi-Fahrten die Beförderung von Schülerinnen und Schülern (SuS) durchgeführt, und dies seit Jahren mit guter Hand für Kinder mit teilweise sehr schwerem Handicap. Die etwa 130 SuS, die bisher Bus-Fahrdienste in Anspruch nehmen mussten, werden ab Januar im Schwerpunkt mit Taxi-Fahrzeugen zur Schule gebracht. Davon unabhängig sind die 6 Busse, die wie bisher von der FES gestellt werden. Bisher hat ein Mitarbeiter der Firma Köhler am Schuleingang die Anfahrten koordiniert, das fällt ab Januar 2022 komplett weg. Die Schulgemeinde wünscht sich eine vergleichbare Fachkraft für die Fahrten der Taxis. Zudem werden zusätzliche Stellplätze für die in dieser Schulform erforderlichen Rufbereitschaften benötigt, denn viele SuS müssen aus verschiedenen Gründen urplötzlich vorzeitig nach Hause gebracht werden. Die Vergabe der Dienstleistung an die Taxi-Vereinigung hat die Schulgemeinde sehr verunsichert, denn gerade für die Beförderung von SuS mit zum Teil schweren Handicaps gibt es erhebliche Anforderungen an das Fahrpersonal. Die SuS werden morgens vor Schulbeginn Bus für Bus gebracht und vom Lehrpersonal auf dem Schulhof abgeholt. Dafür sind auf dem Gelände 24 feste Stellplätze eingerichtet. Die SuS warten teilweise im Bus mit dem vertrauten Fahrer auf die Lehrkraft, je nachdem, wann das Fahrzeug eingetroffen ist. Werden die Kinder demnächst mit vergleichsweise kleinen Taxi-Fahrzeugen gebracht, entstehen nicht nur zusätzliche Fahrten und die den Kindern bekannten Fahrer sind nicht mehr da, auch der Platz auf dem Schulgelände wird weniger und es kann zu mehr Gefahrensituationen beim Ein- und Aussteigen kommen. Bei der Anfahrt Morgens wird mit vermehrten organisatorischen Schwierigkeiten gerechnet. Zudem stellen Eltern und Lehrpersonal fest, dass es bei den in kleiner Zahl bisher bereits stattfindenden Taxi-Fahrten immer wieder zu Verstößen gegen Sicherheitsauflagen kommt. Beim Ämterortstermin am 19.11.2021 konnte zum Beispiel beobachtet werden, dass ein Kind nicht angeschnallt war, zu viele Kinder in einem kleinen Fahrzeug saßen (Corona) und ein weiteres in den Kofferraumbereich gesetzt wurde. Es ist weiterhin unklar, welche Taxi-Unternehmen beauftragt werden und ob die Fahrer dann tatsächlich wie gefordert eine hinreichende fachliche und emotionale Professionalität im Umgang mit Schwerstbehinderten Menschen besitzen. Die angekündigte Schulung des Taxis-Personals beim ASB ist daher zwar zu begrüßen, es muss aber über weitere Fortbildungen sichergestellt werden, dass die Schülerbeförderung nachhaltig professionell durchgeführt wird. Für künftige Ausschreibungen dieser Schülerbeförderungsleitungen müssen weitere Kriterien für den Zuschlag zugrunde gelegt werden als "niedrigster Preis", denn diese Kinder mit besonderem Förderbedarf haben mehr als andere SuS Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl verdient. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1242 2021 Die Vorlage OF 82/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2021, OF 288/5 Betreff: Erweiterung des Schulhofs der Mühlbergschule im Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob der Schulhof der Mühlbergschule im Lettigkautweg dahingehend erweitert werden kann, dass das Gelände des Spielplatzes an der Steinhausenstraße / Bornemannstraße sowie der Bereich der Steinhausenstraße, der zwischen dem Spielplatz und dem derzeitigen Schulgelände liegt, dem Schulhof der Mühlbergschule zugeschlagen werden kann. Begründung: Der Schulhof der Mühlbergschule wurde durch die bauliche Erweiterung des Schulgebäudes verkleinert. Gleichzeitig werden künftig erheblich mehr Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Insofern sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, den Schulhof zu erweitern. Dabei sollte auch eine Verlegung des Spielplatzes Steinhausenstraße / Bornemannstraße an den Platz am Mühlkanal oder ans Willemer Häuschen bedacht werden. Ebenso könnte der Schulhof zeitweise bspw. an Wochenenden für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden um eine Mehrfachnutzung der Freizeitflächen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1503 2022 Die Vorlage OF 288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 137/3 Betreff: Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation vor der Privaten Kant-Schule in der Hammanstraße zugunsten von Anwohner/innen, Parkbesucher/innen und Schülerinnen und Schülern benachbarter Schulen entschieden beruhigt und verbessert werden kann. Daher wird ein Ortstermin bzw. eine Schulwegebegehung angeregt. Neben einem Kleinbus, der häufig in dem kurzen Stück der Hammanstraße zwischen Wolfsgangstraße und Fürstenberger Straße auf den wenigen Anwohnerparkplätzen parkt, fehlt für weitere von der Schule eingesetzte große Reisebusse ein Parkplatz in dem dicht bebauten Wohnviertel. Regelmäßig werden deshalb ca. 15 m lange Großraumbusse vor der Feuerwehreinfahrt für die Elisabethen- / Fürstenberger Schule und dem Eingang zum Holzhausenpark abgestellt und verursachen in der engen Kurve von Hammanstraße und Fürstenbergerstraße durch die Breite und Länge der Busse Gefahrensituationen für sämtliche Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere aber für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen. Darüberhinaus betreibt die Schule bis zu vier Schulbusse, die täglich in dem engen Gelände rangiert und abgestellt werden. Zu morgendlichen Stoßzeiten sind auch Schülerinnen und Schüler der benachbarten Elisabethenschule bzw. Fürstenbergerschule unterwegs und es gehen Grundschüler/innen zu Fuß zur Engelbert-Humperdinck-Schule. Elterntaxis rangieren auf engstem Raum, parken auf den Gehwegen und blockieren zum Teil den Verkehr, um die Kinder bis zur Schultür zu begleiten. Insgesamt werden zu viele Fahrzeuge auf zu kleinem Raum bewegt. Zusätzlich zu den Schulbussen, die dort Gehwege und Zufahrten blockieren, entsteht so eine nicht länger zu tolerierende Verkehrssituation, die dringend zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer/innen verbessert werden muss. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.08.2021, OF 97/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1275 2021 1. Die Vorlage OF 97/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 137/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 137/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 142/11 Betreff: La ̈rmschutzwand Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einzustellen, um bei den Verhandlungen im Falle einer Ablehnung seitens Hessen Mobil, die nötige Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule sicherzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, notfalls diese Lärmschutzwand selbst zu errichten, falls Hessen Mobil diese nicht errichten würde. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder, als auch für die dort Beschäftigten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 11 am 22.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 100 2021 1. Die Vorlage B 383 dient unter Hinweis auf OA 100 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 142/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte Hessen Mobil gegen Autobahn GmbH ausgetauscht werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 124/12 Betreff: Andienung Grundschule Riedberg I prüfen und verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen weiteren Ortstermin zur Andienung der Grundschule Rietberg 1 anzuberaumen, um eine dauerhafte Lösung für die Andienung der Grundschule Riedberg 1 zu erarbeiten. Begründung: Bereits 2017 fand ein Ortstermin statt, in dem folgendes vereinbart wurde: "Da für den Schulbetrieb Anlieferungen in regelmäßigen Abständen erforderlich sind, soll auf dem Schulgelände eine Andienungsfläche ausgewiesen werden." Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Überdies führt eine etwaige Andienung über den Schulhof nach einigen Äußerungen zu Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Daher bedarf es aus Sicht des Ortsbeirates eines weiteren Ortstermins, um noch einmal neu über die Frage zu sprechen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 124/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 268/5 Betreff: Anbringen des Verkehrszeichens 136 Kinder und Beleuchtung an der Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerampel am Niederräder Ufer an der KGS Niederrad beidseitig mit dem Verkehrszeichen 136 Kinder zu sichern. Außerdem soll der Fußgängerüberweg durch Beleuchtung besser sichtbar gemacht werden. Diese Maßnahme sollen dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Das Aufstellen des Verkehrszeichens 136 Kinder und die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs sollen dazu beitragen, dass Kraftfahrer*innen aufmerksamer werden und um den Schulweg wissen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2021 Die Vorlage OF 268/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 137/12 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung per ViaCount entlang der Konrad-Zuse-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zur Überprüfung der Geschwindigkeit auf der Konrad-Zuse-Straße ein ViaCount-Gerät für den Zeitraum von z.B. einem Monat zu installieren und 2. den Ortsbeirat über das Ergebnis zu informieren. Begründung: Es kommt immer häufiger zu Beschwerden von Anwohner*innen gegenüber dem Ortsbeirat 12, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 entlang der Konrad-Zuse-Straße von den Verkehrsteilnehmer*innen nicht eingehalten und der Fußgängerübergang nicht beachtet wird. Dies bringt gerade die Schüler*innen der Grundschule Riedberg in Gefahr, denn die Konrad-Zuse-Straße sowie der Fußgängerübergang entlang des topographischen Wegs sind Bestandteil ihres Schulwegs. Um Klarheit über die Häufigkeit der Verkehrswidrigkeiten zu bekommen, bitten wir um Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge durch ein ViaCount-Gerät. Über das Ergebnis soll der Ortsbeirat 12 in Nachgang informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 137/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 267/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Diese Maßnahme soll unter anderem dazu beitragen, dass der Schulweg zur KGS Niederrad sicherer wird. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Spätestens jetzt ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, am Niederräder Ufer weiter Tempo 70 zu erlauben. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 120/12 Betreff: Verkehrsberuhigung Konrad-Zuse-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Konrad-Zuse-Straße und den einmündenden Straßen Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die an das Rechts-vor-Links-Gebot erinnern. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße verläuft zwischen der Straße "Zur Kalbacher Höhe" und der Altenhöferallee, und sie ist als Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule 1 ausgezeichnet. Durch viele Baustellen in dieser Straße und dem zunehmenden Autoverkehr, ist hier die Sicherheit des Schulwegs oft beeinträchtigt. Fahrbahnmarkierungen, wie die oben beschriebenen Balken an den einmündenden Straßen in die Konrad-Zuse-Straße würden den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2021, OF 143/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1151 2021 1. Die Vorlage OF 120/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 143/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 143/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 233/5 Betreff: Tempo 30 im Strahlenberger Weg und im Länderweg im Bereich der Containerschulanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vom Beginn des Strahlenberger Wegs an ostwärts sowie im gesamten Länderweg Tempo 30 anzuordnen. Um den Flickenteppich zwischen Tempo 50 und Tempo 30 zu vermeiden, soll Tempo 30 entlang dem gesamten Strahlenberger Weg gelten. Bisher ist das nur im südlichen Strahlenberger Weg bis zur T-Kreuzung der Fall. Begründung: Der Bereich vor der Containerschulanlage - sei es im Länderweg und sei es im Strahlenberger Weg - wird trotz des hohen Verkehrsaufkommens in beiden Richtungen oft mit erhöhter Geschwindigkeit befahren. Dies gefährdet die Schulkinder, die in diesem Bereich zur Containerschulanlage und im Schulbezirk der Willemerschule unterwegs sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 233/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 72/8 Betreff: Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Schulleitung und den Elternverein der Europäischen Schule (ESF) einzuwirken, damit die morgens zu Schulbeginn (etwa zwischen 07.45 und 08.30 h) wie auch am Nachmittag zum Ende des Unterrichts (gegen 15.00 h) unzumutbaren Verkehrsverhältnisse durch Schülerbringverkehr im Bereich der nordwestlichen Oberfeldstraße (Hausnummer 53 ff, Wendekreis) beendet und ausschließlich die Vorfahrtszonen im Bereich der ESF angefahren werden; 2. parallel dazu in den nächsten Wochen verstärkt mit der Stadtpolizei Verkehr Kontrollen durchzuführen; 3. parallel dazu Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, wie für die Anwohner sichergestellt werden kann, dass eine ungehinderte Befahrung der Oberfeldstraße jederzeit möglich ist und die Ein- und Ausfahrten von Garagenanlagen (z.B. Hausnummern 57, 59, 61, 116, 120) nicht zugeparkt werden. Begründung: Der Praunheimer Weg und die Heilmannstraße im Bereich Ecke Am Alten Schloß sind als Zubringerstraßen zur Europäischen Schule seit Jahren morgens und am Nachmittag regelmäßig verstopft. Eine zusätzliche Abbiegespur auf dem Praunheimer Weg auch Richtung Norden und Abpollerungen an der Ecke Heilmannstraße/Praunheimer Weg sind gute Maßnahmen gewesen, die Situation wenigstens punktuell zu verbessern. Seit 2020 kommt es jetzt vermehrt zu Schülerbringverkehr, der versucht, die ESF von Osten her zu erreichen. Dazu fahren Eltern über die Wohnstraßen Heilmannstraße und Kransberger Weg in die Oberfeldstraße, die im oberen Bereich an die Fußwege zur ESF grenzt. Im Bereich des Wendekreises und der dortigen Sackgassen stehen Fahrzeuge kreuz und quer, werden Garagen blockiert und es ertönen Hupkonzerte. Die geschilderten Umstände sind aus Sicht des Ortsbeirates für die Anwohner nicht zumutbar, zumal die stauartigen Verkehrsverhältnisse auch Handwerkerfahrten, FES und Notfallfahrzeuge beeinträchtigen. Der Ortsbeirat hat die Schulleitung und den Elternverein über das Problem informiert und seinerseits bereits um eine Reaktion gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1239 2021 Die Vorlage OF 72/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2021, OF 251/5 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Containerschulanlage im Länderweg durch die Einrichtung einer "Bring- und Abholzone" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Länderweg hinter der Barriere auf der Seite des Containergeländes eine markierte und geregelte "Bring- und Abholzone" ("Kiss'N-Ride-Zone") anzubringen. Die Bring- und Abholzone soll groß genug sein, um Platz für einen Schulbus (eingesetzt für Schwimmen, Turnhalle, Ausflüge) und Lieferverkehr der Schule zu bieten. Begründung: Die Containerschulanlage soll auch nach dem finalen Rückzug der Mühlbergschule an den Mühlberg weiterhin als Schulauslagerungsstandort dienen. Ihre Modernisierung durch Holzmodule ist geplant. Als nächste Schule soll die IGS Süd dorthin ausgelagert werden. Eine Verbesserung der Verkehrssituation ist dort also von langfristigem Nutzen. Vor der Containerschulanlage bildet sich an Schultagen morgens und auch zu den Abholzeiten ein großes Verkehrschaos. Der Bereich am Bahndamm gegenüber der Schule wird frühmorgens hauptsächlich von FES-Mitarbeitern zugeparkt, da sich der Wertstoffhof-Süd schräg gegenüber befindet. Diese bleiben dort bis zum (frühen) Nachmittag. "Elterntaxis" halten später in zweiter Reihe und lassen die Kinder häufig fahrbahnseitig aussteigen. Sie blockieren weiterhin den Gehweg, der u.a. für im Länderweg und im Strahlenberger Weg wohnhaften Kinder, die in andere Schulbezirke gelangen müssen, nutzbar sein sollte, wovon jedoch leider keine Rede ist. Durch die baldige Eröffnung des Residenzwohnhauses "Stayery" in unmittelbarer Nähe ist noch mit einer Intensivierung des Verkehrsdrucks zu rechnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1191 2021 Die Vorlage OF 251/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 244/5 Betreff: Schulhofgestaltung der Deutschherrenschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Arbeitsgruppe "Schulgarten" der Deutschherrenschule darin zu unterstützen, auf dem Schulgelände der Deutschherrenschule einen zeitgemäßen Schulhof zu gestalten und 2. ausreichend Budget für eine Neuerrichtung des Schulgartens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Schulhof sind einige Baumaßnahmen durchgeführt worden und die Flächen sind nahezu komplett versiegelt. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen einladenden und nutzbaren Schulhof, welcher auch einen inklusive Quartiersentwicklung förderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1186 2021 Die Vorlage OF 244/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 81/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Urseler Weg - Aufstellen von Pollern am Zebrastreifen an der Otto-Hahn-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung des Zebrastreifens an der Otto-Hahn-Schule (OHS) Ecke Urseler Weg/Albert-Schweitzer-Straße durch das Aufstellen von Pollern sicherer zu machen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Auf dem Urseler Weg kommt es - insbesondere zu den Stoßzeiten (morgens zwischen 07.30 und 9 Uhr und mittags zwischen 13-14 Uhr) zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Der Teilabschnitt auf Höhe der OHS leidet unter dem Verkehr der Eltern, die ihre Kinder zu den Kitas Gladiolenstraße oder Hexenkessel bringen bzw. abholen und dem Verkehr der Lehrkräfte und Schüler der OHS. Dazu kommt der Durchgangsverkehr, der der überlasteten Deuil-La-Barre-Straße ausweicht, dem Linienbusverkehr (Linie 29) und nicht zuletzt dem normalen (Berufs-)Verkehr der Anwohner des Urseler Wegs und seiner Nebenstraßen. Durch die (teilweise verkehrswidrig) parkenden Fahrzeuge an der Einmündung Albert-Schweitzer-Straße in den Urseler Weg ist es wegen der hierdurch eingeschränkten Sicht für die Schüler mit Gefahren verbunden, den Zebrastreifen zu nutzen. Problemlösung: Die freie Sicht vom Seitenrand aus ist entscheidend für die Sicherheit beim Überqueren des Urseler Wegs. Damit die Sicht auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge verbessert wird, sollen auf der Seite hin zur Albert-Schweitzer-Straße 1,5 Meter vor und 1,5 Meter hinter dem Zebrastreifen Poller aufgestellt werden, um den ruhenden Autoverkehr fernzuhalten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1139 2021 Die Vorlage OF 81/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/6 Betreff: Weitere Fragestellung zum vollendeten Umzug der Henri-Dunant-Schule in den vollendeten Neubau Im Hinblick darauf, dass nach dem Umzug der Henri-Dunant-Schule nun endlich ein reibungsloser Betriebsablauf möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Im Neubau der Schule wurde eine Luftfilterungsanlage installiert, die häufig aufgrund von Defekten nicht verwendet werden kann. Wann erfolgt endlich eine Nachbesserung? - Der Neubau verfügt (aufgrund der Passivbauweise) über eine automatische Fensteröffnung zur Durchlüftung des Gebäudes. Wann werden die Mängel, die die Steuerung aufweist, endlich beseitigt? - In der damaligen provisorischen Unterkunft (Containerschule) wurde ein Pausenspielgeräteverleih etabliert. Die entsprechenden Spielgeräte sollten in einem entsprechenden Behälter gelagert werden. Der Behälter wurde bereits vom Grünflächenamt fertiggestellt. Die eigentliche Installation am Neubau (Zuständigkeitsbereich ABI) erfolgte bisher nicht. Wann ist mit einer Installation des Behälters auf dem Schulgelände zu rechnen? - Seit Monaten ist die verbaute Videoanlage defekt. Wann erfolgt eine entsprechende Reparatur der vorhandenen Anlage? Begründung: Auch über ein Jahr nachdem die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule endlich in den Neubau ziehen konnten, gibt es immer noch den ein oder anderen Mangel am Gebäude oder im Gelände. Diese Mängel sollten zeitnah beseitigt werden. Zudem sollte Transparenz darüber hergestellt werden, wann die Mängel beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2021 Die Vorlage OF 247/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 218/1 Betreff: Den Stillstand endlich beenden! - Öffentliche Anhörung zum Bildungscampus im Gallus Der Ortsbeirat möge die folgende Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, schnellstmöglich zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen zum katastrophalen baulichen Zustand der Kinder- und Jugend-einrichtungen sowie der aktuellen Terminplanung und zum Planungsstand des künftigen Bildungscampus Gallus. Insbesondere sind dazu einzuladen: - Vertreter*innen des Magistrats (Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen), - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen des künftigen Bildungs-campus Gallus, - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen Gallus West, - Vertreter*innen der AG Bildungslandschaft Gallus, - die Kinderbeauftragten, - Vertreter*innen des Ortsbeirats 1, - Vertreter*innen der Elternschaft, - Vertreter*innen des Förderverein Paul-Hindemith-Schule e.V., - Vertreter*innen des Sportkreises Frankfurt (Nachtsport), - Vertreter*innen des Quartiersmanagements Gallus. Begründung: Zahlreiche bauliche Mängel bestehen seit Jahren und beeinträchtigen die Nutzung der Räumlichkeiten massiv. Abhilfe wurde jedoch in den meisten Fällen nicht geschaffen. Man verwies stets auf den bevorstehenden Bau des Bildungscampus Gallus, der sich jedoch weiterhin verzögert. Das zuständige Dezernat hat bisher lediglich mitgeteilt, dass im August 2021 ein Interessensbekundungsverfahren zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs eingeleitet worden sei. Unter Berücksichtigung realistischer Planungs- und Bauzeiträume müssen die Gebäude also noch mehrere Jahre nutzbar bleiben. Nun muss umgehend gehandelt werden und die Planungen müssen schnell vorangetrieben werden. Die Menschen im Gallus sind verärgert und fragen sich zu Recht, warum die langjährigen bekannten Mängel nicht abgestellt werden, wann mit einem realistischen Baubeginn des Bildungscampus Gallus gerechnet werden kann und wie das Dezernat alle Beteiligten umfassend darüber informieren will. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 218/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter des Mehrgenerationenhaus Gallus, IZ - Internationales Zentrum, Kind im Gallus und KAGEF-Interkulturelles Jugendforum geladen werden sollen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 128/12 Betreff: Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fallschutz auf dem Geräteschulhof der Grundschule Kalbach zeitnah zu erneuern. Begründung: Der Fallschutz unter dem Kletterturm auf dem Geräteschulhof ist defekt und löst sich vom Untergrund. Der Schaden wurde zuerst Anfang des Jahres und dann in den darauffolgenden Monaten mit mehreren Anrufen dem Stadtschulamt gemeldet. Doch bis jetzt ist nichts passiert. Der Fallschutz löst sich zusehends. Dieser Schulhof ist bei den Kindern äußerst beliebt, und wird arg strapaziert. Der Fallschutz ist sinngemäß sehr weich und da er sich löst, ist er eine gefährliche Stolperfalle, über die die Kinder immer wieder stürzen. Es ist sicher nicht angebracht, daß dieser Schulhof geschlossen werden muss. Das wäre den Kindern in der momentanen Pandemiesituation nicht auch noch zuzumuten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1154 2021 Die Vorlage OF 128/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 101/12 Betreff: Zebrastreifen Talstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerüberweg an der Grundschule Kalbach in der Talstraße, etwas westlich der Einmündung "An der Grünhohl", Schilder aufzustellen, die auf den Fußgängerüberweg hinweisen. Begründung: An den anderen Fußgängerüberwegen in der Talstraße sind Schilder angebracht, doch ausgerechnet direkt an der Grundschule nicht. Es besteht die Gefahr, dass dieser Überweg übersehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 971 2021 Die Vorlage OF 101/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 67/8 Betreff: Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf bestehende weiß schraffierte Flächen im Bereich der Einmündung Severusstraße auf die Habelstraße (=absolutes Parkverbot) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die Ecke ist nicht nur wichtiger Teil des Schulwegs in Richtung Robert-Schumann-Grundschule, sondern für Passant*innen in Heddernheim überhaupt. Ständig parkende Autos auf der Markierung (s. Photos unten) erschweren leider täglich eine sichere Überquerung der Fahrbahn - insbesondere für Kinder, aber nicht nur. Die Autos parken erstens im absoluten Parkverbot und zweitens machen sie es unmöglich, den herannahenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Da zudem Fahrradbügel (auch für Roller) im gesamten Stadtteil und besonders rund um zentrale Einrichtungen, wie sie die Grundschule ist, fehlen, schlage ich vor, den Bereich durch das Anbringen von Fahrradbügel (Vorschlags-Bild s.u.) nicht nur sicherer zu gestalten, sondern auch sinnvoller zu nutzen. Abbildung 1 Momentane Situation an der Straßenecke. Hier wird immer geparkt (Photos: V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2021 Die Vorlage OF 67/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fahrradbügel" die Worte "bzw. Poller" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 211/6 Betreff: Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Schulhofs der Boehleschule in Griesheim mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro. Die Umgestaltung sowie die Abrechnung des Zuschusses erfolgt über den Förderverein der Boehleschule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Boehleschule und dem Projekt "Umweltlernen" der Stadt Frankfurt soll der Schulhof der Boehleschule für die Schülerinnen und Schüler ansprechender gestaltet, Flächen entsiegelt und Bewegungsanreize geboten werden. Zur Finanzierung hat der Förderverein bereits einen Spendenlauf organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt diese Idee und möchte den Förderverein bei der Umsetzung gerne unterstützen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 45 2021 Die Vorlage OF 211/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 108/3 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Budget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als 10 Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten. Eine große Bereicherung des Alltags unserer Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind? 2. Können im nächsten Jahr bereits erste Schulhöfe im Nordend geöffnet werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2021 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 113/12 Betreff: Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach eine Basketballwand mit Korb aufzustellen. Begründung: Die Schüler der Grundschule Kalbach spielen in den Pausen und auch in der Nachmittagsbetreuung sehr gern mit ihren Softbällen. Außer Fußball ist leider nicht sehr viel mehr möglich. Seit langer Zeit wünschen sich die Schüler einen Basketballkorb. Der Wunsch wurde immer wieder abgelehnt, weil der Korb nicht an die Mauer der Schule befestigt werden soll. Es gibt aber die Möglichkeit eine freistehende Basketballwand mit Korb anzubringen. Diese Lösung ist kostengünstig umzusetzen und führt zu einem sportlichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 978 2021 Die Vorlage OF 113/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 66/8 Betreff: Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegsituation in der Heddernheimer Kirchstraße, nördlich gelegener Gehweg zu verbreitern und von Hindernissen zu erleichtern. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, ist der wichtige Bürgersteig in der Heddernheimer Kirchstraße (auf dem Stück zwischen den Kreuzungen Habelstraße und Gerningstraße) von massiven Hindernissen für die Nutzer*innen gesäumt. Da es sich hierbei zu einem großen Anteil um (Schul-)Kinder handelt, müssen diese Hindernisse und Gefahrenzonen dringend beseitigt werden. Zusätzlich zählt diese Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, einschließlich einer Bus-Linie, die aufgrund der unten näher beschriebenen Gehwegsituation oft nur wenige Hand breit an den Kinderschultern vorbeifährt (nachvollziehbar aufgrund der Photos unten). Warum ist die jetzige Situation nicht zufriedenstellend? - Nicht nur stehen die (notwendigen) Verkehrsschildmasten auf dem schmalen Bürgersteig, es ist zudem ein Abfallbehälter so angebracht, dass in Kombination mit den Sicherheitsgittern wichtiger Platz auf dem Gehweg wegfällt (siehe Photo unten). - Zusätzlich werden an bestimmten Tagen die Müllgroßbehälter der Schule auf dem Gehweg platziert, was aus Sicht der Zugänglichkeit für die FES-Mitarbeiter*innen sinnvoll ist, für die Gehweg-Nutzer*innen allerdings risikoreich (siehe Photos unten). In KW 39/40 standen diese fast die ganze Woche über auf dem Gehweg! - Die Sicherheitsgitter sind im Grundsatz sinnvoll, allerdings nicht praktisch umgesetzt, weil es einerseits zu wenige sind, andererseits ragen auch sie in den Gehwegbereich hinein und verengen diesen zusätzlich. Hier ist eine andere Lösung zu prüfen. - Der Kinderladen "VillaSunshine", unmittelbar an die Schule angrenzend, würde es wiederum begrüßen, wenn unmittelbar vor seinem Eingangsbereich Sicherheitsgitter angebracht würden. Vorschlag an den Magistrat: 1. Der Gehweg zwischen der Ecke Habelstraße und Gerningstraße, nördliche Straßenseite wird verbreitert - mindestens in dem Bereich unmittelbar vor der Grundschule; andernfalls bitte ich zu überprüfen, ob weitere Schutzgitter aufgestellt werden können oder welche anderen Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf diesem Abschnitt führen; 2. hängende Abfallbehälter werden versetzt; 3. die Schule parkt ihre Müllgroßbehälter zukünftig woanders (öffnet bspw. eines der auf dem Photo sichtbaren Tore und belässt die Mülltonnen somit an diesen Tagen - zwar zugänglich - auf dem Schulgelände; 4. es werden - in Absprache mit diesem - Sicherheitsbügel vor dem Kinderladen aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 180/1 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder-/Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2021 Die Vorlage OF 180/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 180/1 ab: "Hanna Große Vorholt für ÖkoLinX-ARL nimmt den Antrag OF 180/1 mit der Streichung ‚Angsträume vermeiden II im Titel' und ‚So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist.' in der Begründung an."

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 96/12 Betreff: Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Polizeikontrollen bei Schulbeginn und Schulende auf die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung vor der Schule IGS Kalbach-Riedberg zu achten und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkflächen von sogenannten "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen durch die Polizei sollen werktags von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr während der Schulzeit regelmässig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor/in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit zu vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 142/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 77/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Straße An der Walkmühle von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg von Montag bis Freitag in den Zeiten von 8:00 bis 9:00 als Einbahnstraße auszuweisen, so dass das Durchfahren vom Urseler Weg aus in dieser Zeit nicht möglich ist. Die Einrichtung dieser "unechten" Einbahnstraße soll für einen Probezeitraum von sechs Monaten erfolgen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule in der Straße An der Walkmühle zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten werde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek-Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die Frankfurter Neue Presse berichtete darüber und Hit Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa zweieinhalb Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannte, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule aus dem Auto ließen, sich aber das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat die Stadt ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schilder einfach abgebaut. Hergestellt ist seitdem wieder das alte Verkehrschaos. Eltern fahren auf den Bürgersteig, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Laufende Kinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Autos zu umlaufen. Der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Bus von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg die Straße befährt. Die Haltestelle befindet sich direkt vor der Schule. Hält der Bus oder kommen PKW dem Bus entgegen, weichen diese aufgrund der geringen Fahrbahnbreite auf den Bürgersteig direkt vor der Schule aus. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem "Elterntaxi" gebracht werden. Am 10.09.2021 fand auf Bitten der Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule eine Schulwegbegehung mit Vertretern des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten, des Elternbeirats, der Polizei, des Stadtschulamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes statt. Alle Beteiligten konnten sich von dem Chaos vor der Schule überzeugen. In diesem Rahmen wurde auch festgestellt, dass es Entlastung bringen würde, wenn die Autos auf der schmalen Straße nicht in beiden Richtungen fahren würde, damit entgegenkommende Fahrzeuge nicht auf den Bürgersteig ausweichen müssen. Um die Anwohner jedoch nicht unnötig zu belasten, würde es genügen, die Einbahnstraßenregelung nur in der morgendlichen Bringzeit zwischen 8:00 und 9:00 (die Schule beginnt um 8:30) einzurichten. Der Ortsbeirat hält Maßnahmen zur Schulwegsicherung für dringend erforderlich. Die Einrichtung einer solchen "unechten" Einbahnstraße, vorerst probeweise für sechs Monate wäre ein guter Beitrag dazu. Die Gemeinde Iserlohn hat eine solche "unechte" Einbahnstraße im Jahr 2018 ebenfalls probeweise eingeführt. Die Erprobung war erfolgreich. Die Gemeinde hat 2019 beschlossen, es bei dieser Regelung dauerhaft zu belassen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 77/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 932 2021 Die Vorlage OF 77/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, 4 GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 115/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 3.9.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten "Elterntaxis" (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2021 Die Vorlage OF 115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2021, OF 175/6 Betreff: Höchst: Gefährliche Rad- und Fußgängerbegegnungen auf dem Schulweg Gebeschusstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Einmündung des Rad- und Fußwegs (entlang des Liederbachs) auf den originären Fußweg der Gebeschusstr. entsprechend baulich abzusichern (Drängelgitter, Pfosten etc. wieder aufzustellen) Begründung: Mehrere Eltern schulpflichtiger Kinder sind auf Vertreter/ innen des Ortsbeirats zukommen und haben berichtet, dass die bisher installierten Gitter an der o.g. Einmündung entfernt worden sind. Seit der Deinstallation kam es häufig zu "Beinah" Kollisionen zwischen Radfahrer/innen und Fußgänger/innen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler jüngeren Alters seien daher auf dem Weg zur Schule potenziell gefährdet. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 175/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 860 2021 Die Vorlage OF 175/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2021, OF 48/8 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 - 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: " Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei .... das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule , Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus 29 und der U2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe+Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 172 2021 Die Vorlage OF 48/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. - 5. und Ziffern 7. - 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 6. der Vorlage: GRÜNE, 3 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2021, OF 206/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Affentorplatz/Darmstädter Landstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Affentorplatz / Darmstädter Landstraße derart geschaltet wird, dass die Fußgängerampeln über beide Abschnitte (vor und hinter der Verkehrsinsel) der Darmstädter Landstraße gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des Schulweges der Willemergrundschule. Das uneinheitliche Schalten der Fußgängerampeln vor und hinter der Verkehrsinsel führt zu gefährlichen Situationen. Die jungen Schülerinnen und Schüler verwechseln leicht das für sie gültige Zeichen und laufen so immer wieder über den gerade vom Kraftverkehr befahrenen Teil der Darmstädter Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 954 2021 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2021, OF 74/4 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, in den weiterführenden Schulen und anderen Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks menstruelle Hygieneartikel, wie bspw. Binden und Tampons, kostenlos und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher zählen auch Menstruationsartikel zum hygienischen Grundbedarf. Dennoch sind sie im öffentlichen Raum nach wie vor nicht kostenfrei zugänglich, sondern müssen käuflich erworben werden. Dies bedeutet folglich eine systemimmanente langfristige finanzielle Mehrbelastung für Menstruierende. Insbesondere bei Jugendlichen kann dieser Umstand in einem eingeschränkten Zugang zu benötigten Hygieneartikeln resultieren. In Deutschland sind mindestens 100.000 Menstruierende von Periodenarmut betroffen (vgl. SWR 2020), darunter auch etliche Jugendliche. Dies ist insbesondere problematisch, da bei Pubertierenden der Zyklus häufig zur Unregelmäßigkeit neigt, sodass die Menstruation überraschend einsetzen kann. In solchen Fällen sind die benötigten Hygieneprodukte dann häufig nicht zur Hand. Aus den genannten Gründen greifen viele Menstruierende auf unhygienische Alternativen zurück, entfernen sich unerlaubt während der Unterrichtszeit vom Schulgelände oder verlassen im schlimmsten Fall die Wohnung während der Periode nicht (vgl. Pro Familia o. J.). Letzteres kann dazu führen, dass Unterricht versäumt wird. Mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel soll ein Angebot geschaffen werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation zu verringern und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten abzubauen. Auch Barrieren für die Teilhabe an Bildung können auf diesem Wege reduziert werden. Nicht zuletzt ist die Bereitstellung dieser Produkte ein wertvolles Signal für die Normalisierung des Themas "Menstruation" im gesellschaftlichen Diskurs sowie im schulischen Alltag. Die unentgeltliche Ausgabe der Menstruationsartikel sollte unkompliziert und praktikabel erfolgen, beispielsweise mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders. Quellen FAZ online, 01.07.2021: https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2021-07-01/forderung-nach-tampons-an-schu len/630391.html (Zugriff 05.07.2021). Informationsbroschüre Pro Familia (Landesverband NRW), ohne Jahr: https://www.profamilia.de/fileadmin/landesverband/lv_nordrhein-westfalen/Menstr_ Hyg.pdf (Zugriff 05.07.2021). SWR online, 05.05.2021: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/periodenarmut-102.html (Zugriff 05.07.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 914 2021 Die Vorlage OF 74/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 78/12 Betreff: Digitalisierung in den Schulen Der Magistrat wird gebeten, über den technischen Status und die inhaltlichen Planungen für einen etwaigen Wechselunterricht oder Home-Schooling an den Schulen des Stadtteils zu berichten, insbesondere zu den Fragen: 1. Sind zum Schuljahr 2021/22 alle Klassen- und Fachräume der fünf Schulen in Kalbach Riedberg mit WLAN und passenden Geräten (z. B. Computer mit Webcam) ausgestattet? Wenn nein: Bis wann wird dies der Fall sein? 2. Reichen die Internet-Anbindungen der Schulen dafür aus, den ein- und ausgehenden Datenverkehr aufzunehmen, wenn gleichzeitig in den meisten Räumen Video-Konferenzen mit den an diesem Tag nicht in der Schule befindlichen Schüler:innen stattfinden? 3. Stehen rechtssichere Plattformen zur Verfügung, mit denen die Lehrkräfte Unterlagen mit den Schüler:innen austauschen können? 4. Gibt es für alle Schulen einheitliche oder nach Jahrgangsstufen differenzierte Vorgaben, wie ein Wechselunterricht oder ein vollständiges Home-Schooling organisiert werden sollen, insbesondere zu Fragen, wie und wie oft Lehrkräfte Kontakt mit den Schüler:innen halten sollen, ob und wie Klassenarbeiten und Klausuren durchgeführt werden können, wie Übungen und Hausaufgaben übermittelt und diskutiert werden können? Begründung: Trotz aller Beteuerungen, dass die Schulen auch bei einer möglichen vierten Welle offen bleiben sollen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies als eine der letzten Maßnahmen doch wieder in Betracht gezogen wird. Für diesen Fall muss für Lehrkräfte und Schüler:innen frühzeitig klar sein, wie in solchen Fällen der Unterricht bestmöglich fortgeführt werden soll und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 733 2021 Die Vorlage OF 78/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 87/12 Betreff: Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhaus und Gymnasium Der Magistrat wird gebeten, sowohl vor dem Jugendhaus als auch vor dem Gymnasium Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern. Begründung: Grundschulen und Kindergärten auf dem Riedberg sind in den letzten Monaten mit Rollerständern ausgestattet worden. Dies bedeutet eine große Erleichterung für die Kinder, die mit dem Roller in die Einrichtungen fahren, da Roller oft nur sehr mühsam angeschlossen werden können und zudem dann auch nicht besonders standfest sind. Bei den Rollerständern kann die Lenkerstange des Rollers in eine Vorrichtung geschoben werden, die dann wiederum mit einem Bügel verschlossen wird. Die Rollerständer sind auf großen Zuspruch gestoßen und haben zu einer vermehrten Anfahrt mit Rollern geführt. Roller werden aber nicht nur von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter genutzt. Auch größere Kinder und sogar Erwachsene nutzen diese. Daher macht es Sinn, auch vor dem Jugendhaus und am Gymnasium Rollerständer zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 738 2021 Die Vorlage OF 87/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor den Jugendhäusern, dem Gymnasium, der IGS (provisorischer Standort) und dem Neubau der IGS Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern." und 2. der letzte Satz der Begründung "Daher macht es Sinn, auch vor weiteren Schulen und Jugendeinrichtungen Rollerständer zu installieren." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme Eine Vertreterin der CDU war bei der Abstimmung nicht anwesend.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 95/9 Betreff: "Löwenstark" an Schulen des Ortsbezirks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - an welchen Schulen im Ortsbezirk, aufgeteilt nach Grundschulen und weiterführenden Schulen, bereits Mittel aus dem Landesprogramm "Löwenstark" abgerufen worden sind, - an welchen Schulen Anträge zur Bereitstellung gestellt wurden, - welche außerschulische Kooperationspartner aus dem Ortsbezirk grundsätzlich für eine Mitwirkung in Frage kommen, - welche außerschulischen Kooperationspartner aus dem Ortsbezirk bereits eingebunden worden sind, - welche außerschulischen Kooperationspartner von außerhalb des Ortsbezirks für eine Zusammenarbeit mit den Schulen des Ortsbezirks in Frage kommen, - welche außerschulischen Kooperationspartner von außerhalb des Ortsbezirks bereits eingebunden worden sind. Begründung: erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 95/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1060 2021 Die Vorlage OF 95/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 84/12 Betreff: Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder aus Kalbach-Riedberg gehen aktuell auf die IGS Stierstadt? 2. Wie viele Schüler*innen aus welchen Jahrgängen fahren aktuell mit einem durch die Stadt Frankfurt am Main finanzierten Bus von Kalbach zur IGS Stierstadt? 3. Werden in den neuen Schuljahrgang 2021/2022 neue Kinder aus Kalbach in der IGS Stierstadt aufgenommen? 4. Wie sieht von Seiten der Stadt Frankfurt am Main die langfristige Planung zu diesem Bus nach Stierstadt aus? 5. Ist im Hinblick auf die Planung von weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden bereits jetzt ein Bedarf auf Schulplätzen in z. B. Oberursel erkennbar. 6. Besteht die Möglichkeit für das Stadtschulamt auf Grund des Elternbriefes des Hessischen Kultusministeriums vom 12.07.2021 Zuschüsse für den erweiterten Betrieb eines Schulbusses zu beantragen? Begründung: Vor einiger Zeit war es seitens der Stadt Frankfurt am Main geplant, den Schulbaus von Kalbach zur IGS Stierstadt nicht weiter betreiben zu wollen, da immer weniger Kinder aus Kalbach diese Schule besuchen. Im kommenden Schuljahr 2021/2022 werden voraussichtlich noch fünf Kinder aus Kalbach mit Beförderungszusagen auf Grund freiwilliger Leistungen von Seiten des Stadtschulamtes diesen Bus nutzten, die bereits die IGS Stierstadt besuchen. Die Fahrgastzahl wird von dem betreibenden Busunternehmen derzeitig angepasst wird. Nun hat sich in den letzten Jahren der Frankfurter Norden als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einher geht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Zeitgleich ist es dem Amt für Bau und Immobilien nicht gelungen im Frankfurter Norden weitere Grundstücke für neue Schulen zu finden bzw. Schulen zu bauen. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, so dass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daneben sind weitere Kinder aus unterschiedlichen Jahrgängen betroffen, die bis Sommer 2021 dank größerer Fahrzeuge mitfahren konnten. Daher stellt sich nun vielen Eltern die Frage, ob der der Schulbus weitergeführt wird oder ob sie Fahrgemeinschaften bilden müssen, damit die Kinder nach Stierstadt kommen. Die Verbindungen mit dem ÖPNV von Kalbach nach Stierstadt sind bekanntlich ungünstig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein Bus - angepasst auf die Zahl der Mitfahrer*innen - umweltverträglicher ist, als mehrere Elterntaxis. Einem Elternbrief vom 12.07.2021 des Hessischen Kultusministeriums zum "Sicheren Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien 2021 (ab 30.8.2021)" (siehe auch https: kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-eltern /elternbriefe/sicherer-schul-und-unterrichtsbetrieb-nach-den-sommerferien-2021-a b-3082021//) ist zu entnehmen, dass unter Ziffer 5 e.) Schulbeförderung "Seitens der Landesregierung werden den Kommunen auch weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Kapazitäten in der Schülerbeförderung zu schaffen." Mittel bereit stehen. Das Stadtschulamt möge aufgrund dieses Elternbriefes bitte prüfen, ob eine Finanzierungmöglichkeit der Weiterführung des Schulbusses von Kalbach nach Stierstadt besteht und diese sodann beantragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 152 2021 Die Vorlage OF 84/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende neue Ziffer 4. eingefügt wird und die bisherigen Ziffern 4. bis 6. als Ziffern 5. bis 7. folgen: "4. Können diese Schulkinder des Jahrgangs 5 sowie weitere Kinder aus den höheren Jahrgängen ohne Zusage einer Fahrgenehmigung ab sofort wieder mit dem Schulbus mitgenommen werden?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 129/5 Betreff: Luftfilter Containerschule im Länderweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat schnellstens mobile Luftfilter für die Containerschule im Länderweg anzuschaffen. Begründung: Gerade im Herbst und Winter wird der Unterricht durch das ständige Öffnen der Fenster durch den Verkehrslärm und den Lärm des Bahnverkehrs erheblich gestört und die Klassenräume kühlen sich in den Containern dadurch ab. Da der Umzug voraussichtlich nicht in diesem Schuljahr erfolgt, ist es erforderlich, die Filter unverzüglich bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 767 2021 Die Vorlage OF 129/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2021, OF 90/3 Betreff: Bessere Luft für alle Schulen im Ortsbezirk 3 Die aktuellen Studien zeigen, dass das Lüften der Räume durch kein mobiles Luftfiltergerät ersetzt werden kann. Konsequentes Stoßlüften und die Nutzug von CO2-Ampeln sind die einzig wirksamen Mittel, sofern nicht eine festinstalliertes Raumluftfilteranlage vorhanden ist. Mobile Filtergeräte können unterstützen bergen jedoch die Gefahr, dass dann eine Scheinsicherheit entsteht und das zwingend erforderliche Lüften nicht konsequent erfolgt. Weiterer Punkt ist die Wartung der Geräte, der hier besondere Bedeutung zukommt. Nun hat das Schulderzernat entschieden eom 5-Jahres-Programm für festinstallierte Luftfilteranlagen aufzulegen und gleichzeitig alle Grundschulen mit mobilien Geräten auszustatten. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Sind mittlerweile alle Klassenräume in den Grundschulen mit CO2-Ampeln ausgestattet? Wenn nein, wie wird das kurzfristig umgesetzt? 2. Wann erfolgt der Einbau von festinstallierten Luftfilteranlagen neuestem Standard in allen Schulen im Nordend? 3. Gibt es im Nordend Räume in Schulen, die nicht gelüftet werden können und deshalb mit mobilien Luftfiltern ausgestatttet werden müssen? Wenn ja, sind diese Räume bereits mit Geräten ausgestattet? 4. Das aktuelle Bundesprogramm fördert mobile Luftfilter in allen Schulen in die Schüler unter 12 Jahren, das betrifft im Nordend nicht nur Grundschulen, sondern auch die weiterführenden Schulen. Warum werden dieses Räume dann nicht auch mit mobilen Geräten ausgestattet? a) Werden alle Räume in den Schulen ausgestattet? b) Welche mobilen Geräte werden aufgestellt, wer wird für die Wartung zuständig sein? c) Welche Kosten werden für Investition und Wartung der mobilen Geräte auf die Stadt Frankfurt zukommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 150 2021 Die Vorlage OF 90/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 93/10 Betreff: Adäquate Klassenräume in der Münzenbergerschule Der Magistrat möge prüfe und berichten, wann und durch welche Maßnahmen in der Grundschule Münzenbergerschule wieder ausreichend adäquate Klassenräume für alle Klassen zur Verfügung stehen. Begründung: Durch Schimmel und Wasserschäden fehlen der Münzenbergerschule im kommenden Schuljahr ca. 8 Klassenräume. Es wird teilweise in abgetrennten Bereichen der Mensa unterrichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 639 2021 Die Vorlage OF 93/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 10/15 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage B 135 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die OA 695 des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021 zur M 195 verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 10/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 14 2021 1. Die Vorlage B 135 dient unter Hinweis auf OA 414/19 und OA 659/21 und OA 14 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 10/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 10/12 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes - Plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße - Auf fast ganzer Länger der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schüler:innen und Student:innen - Ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt - Plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 123 2021 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF