Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Auskunft über die Baulasten des Bauprojekts zu geben und zu klären, ob alle Vorgaben eingehalten wurden. Dies geschieht, um sicherzustellen, dass die Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke in Zukunft möglich ist.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In dem Auskunftsersuchen V1110 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gefragt:
- Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt?
- Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt?
- Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden?
Auf die Frage 1 hat der Magistrat in der ST 703 geantwortet. Die Fragen 2 und 3 sind dagegen noch nicht beantwortet.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb erneut um Auskunft:
A. Welche Baulasten wurden für das Projekt außer der Baulast zum Wirtschaftsgarten auferlegt?
B. Wurden alle auferlegten Baulasten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt?
Begründung
Der Ortsbeirat bedauert nach wie vor, dass eine Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke derzeit nicht möglich scheint, begrüßt aber die Initiative, die Räumlichkeiten solange als Kita umzunutzen. Trotzdem bleiben angesichts des umgesetzten Baukörpers weiterhin Fragen offen, ob die Auflagen adäquat umgesetzt wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2023STST 1566Außengastronomie im „Drosselbart“ II?Stellungnahme
- 11. Oktober 2024STST 1770- Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart?Stellungnahme
- 8. Januar 2025OFOF 889/9Außengastronomie Drosselbart - BaulastOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Januar 2025VV 1110Außengastronomie Drosselbart - BaulastAnfrage
- 5. Mai 2025STST 703Außengastronomie Drosselbart - BaulastStellungnahme
- 9. Juni 2025Sie sind hierOFOF 1046/9Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Juni 2025VV 1221Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Anfrage
- 26. September 2025Antwort des Magistrats · nach 113 WochenSTST 1687Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)