Außengastronomie im "Drosselbart" II?

Vorlagentyp: STMagistratErstellt: 31.07.2023Aktualisiert: 06.03.2025

131 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat bestätigt die rechtliche Sicherung der Grünfläche für Außengastronomie im "Drosselbart" II durch eine Baulast. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Nichtnutzung der Fläche. Bei Nichteinhaltung der Baulast wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich- rechtlich gesichert, die auch zukünftige Eigentumsberechtigte bindet.

Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehene Fläche nicht für Außengastronomie genutzt werden soll. Sollte dennoch die Baulast nicht eingehalten werden, wird der Magistrat ein Verwaltungsverfahren einleiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

28. Oktober 2022OFOF 358/9Außengastronomie im Drosselbart?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
10. November 2022VV 546Außengastronomie im „Drosselbart“?Anfrage
24. März 2023STST 760Außengastronomie im „Drosselbart“?Stellungnahme
7. April 2023OFOF 523/9Eschersheim: Außengastronomie im „Drosselbart“ II?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
7. April 2023OFOF 522/9Außengastronomie im „Drosselbart“ II?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
31. Juli 2023Sie sind hier
STST 1566Außengastronomie im „Drosselbart“ II?
Stellungnahme
19. Mai 2024OFOF 755/9Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
11. Oktober 2024STST 1770- Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart?Stellungnahme
21. Oktober 2024OFOF 844/9Gastronomie DrosselbartOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
8. Januar 2025OFOF 889/9Außengastronomie Drosselbart - BaulastOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
23. Januar 2025VV 1110Außengastronomie Drosselbart - BaulastAnfrage
5. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 131 WochenSTST 703Außengastronomie Drosselbart - BaulastStellungnahme
9. Juni 2025OFOF 1046/9Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
26. Juni 2025VV 1221Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.