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Außengastronomie Drosselbart - Baulast

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.04.2023

Anregung Ortsbeirat

Außengastronomie im „Drosselbart“ II?

Details im PARLIS OM_3873_2023
31.07.2023

Stellungnahme des Magistrats

Außengastronomie im „Drosselbart“ II?

Details im PARLIS ST_1566_2023
11.10.2024

Stellungnahme des Magistrats

- Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart?

Details im PARLIS ST_1770_2024
07.11.2024

Anregung Ortsbeirat

Gastronomie Drosselbart

Details im PARLIS OM_6141_2024
08.01.2025

Antrag Ortsbeirat

Außengastronomie Drosselbart - Baulast

Details im PARLIS OF_889-9_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.01.2025, OF 889/9 Betreff: Außengastronomie Drosselbart - Baulast Vorgang: OM 3873/23 OBR 9; ST 1566/23; OM 6141/24 OBR 9; ST 1770/24 In der ST 1566/2023 berichtete der Magistrat: "Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich-rechtlich gesichert, . .". Mit der ST 1770/2024 wurde mitgeteilt, dass sich kein Pächter für eine Außengastronomie gefunden hat und eine Außengastronomie deshalb nicht umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Wir fragen den Magistrat: 1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt? 2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich entgegen der Erwartungen aus der ST 1556/2023 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3873 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6141 Beratung im Ortsbeirat: 9