Außengastronomie Drosselbart - Baulast

Die Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat:

1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt?
2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt?
3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich entgegen der Erwartungen aus der ST 1556/2023 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden.

Baulast Vorgang: OM 3873/23 OBR 9; ST 1566/23; OM 6141/24 OBR 9; ST 1770/24 In der ST 1566/2023 berichtete der Magistrat: "Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich-rechtlich gesichert, . .". Mit der ST 1770/2024 wurde mitgeteilt, dass sich kein Pächter für eine Außengastronomie gefunden hat und eine Außengastronomie deshalb nicht umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund