Außengastronomie Drosselbart - Baulast
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach der konkreten Festlegung der Baulast für die Außengastronomie Drosselbart und ob die öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt wurden. Ziel ist es, Klarheit über die Umsetzung des Bauprojekts zu erhalten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In der ST 1566/2023 berichtete der Magistrat: "Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich-rechtlich gesichert, . .".
Mit der ST 1770/2024 wurde mitgeteilt, dass sich kein Pächter für eine Außengastronomie gefunden hat und eine Außengastronomie deshalb nicht umgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen:
Wir fragen den Magistrat:
- Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt?
- Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt?
- Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich entgegen der Erwartungen aus der ST 1556/2023 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden.
Begründung
Baulast Vorgang: OM 3873/23 OBR 9; ST 1566/23; OM 6141/24 OBR 9; ST 1770/24 In der ST 1566/2023 berichtete der Magistrat: "Die Nutzung der im Freiflächenplan für Außengastronomie vorgesehenen Grünfläche ist durch eine Baulast als "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank-und Speisewirtschaft" öffentlich-rechtlich gesichert, . .". Mit der ST 1770/2024 wurde mitgeteilt, dass sich kein Pächter für eine Außengastronomie gefunden hat und eine Außengastronomie deshalb nicht umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 31. Juli 2023STST 1566Außengastronomie im „Drosselbart“ II?Stellungnahme
- 11. Oktober 2024STST 1770- Gastronomie am ehemaligen Drosselbart: Wo ist Platz dafür? - Kita im ehemaligen Drosselbart?Stellungnahme
- 8. Januar 2025Sie sind hierOFOF 889/9Außengastronomie Drosselbart - BaulastOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Januar 2025VV 1110Außengastronomie Drosselbart - BaulastAnfrage
- 5. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 92 WochenSTST 703Außengastronomie Drosselbart - BaulastStellungnahme
- 9. Juni 2025OFOF 1046/9Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Juni 2025VV 1221Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0