Antrag vom 21.10.2024, OF 844/9

Vorgang: V 546/22 OBR 9; ST 760/23; OM 3873/23 OBR 9; ST 1566/23; V 970/24 OBR 9; ST 1770/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1770 erläutert, dass kein Pächter für die Gastronomie im ehemaligen Drosselbart zu finden sei und nun deshalb die dort geplante Kita in den für die Gastronomie geplanten Räumlichkeiten unterkommen wird. Unabhängig davon, dass wir es grundsätzlich sehr begrüßen, dass das Kinderbetreuungsangebot im Ortsbezirk damit ausgebaut wird, bleiben doch die Fragen, inwieweit sich der Bauherr an die an ihn gestellten Vorgaben (siehe ST 760/2023) gehalten hat, offen. Da diese Vorgaben ein wichtiges Argument für die seinerzeitige Zustimmung des Ortsbeirats zu den Bauplänen war, bitten wir den Magistrat, in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen, dem Ortsbeirat die Sachlage und den aktuellen Stand zu erläutern.

Begründung: