Außengastronomie Drosselbart - Baulast
Zusammenfassung
Der Magistrat befürwortet eine Anpassung der Baulast, um die Erweiterung einer Kindertagesstätte zu ermöglichen, die die angespannte Betreuungssituation in Eschersheim verbessern würde. Es wird ein offener Zugang zur Freifläche für die Anwohner gefordert, während derzeit Gespräche zur Entwicklung eines stadtteilbezogenen Angebots stattfinden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1.: In der Baulast ist festgelegt, dass sich die jeweiligen Eigentumsberechtigten der belasteten Buchgrundstücke verpflichten, die im Freiflächenplan für Außengastronomie dargestellte Grünfläche ausschließlich als Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft zu nutzen.
Zu 2. und 3.: Der Eigentümer hat glaubhaft belegt, dass an diesem Standort kein Pächter für eine Gastronomie zu finden war. Gleichzeitig kann die angespannte Kinderbetreuungssituation in Eschersheim durch die Erweiterung der Kindertagesstätte auf den bisher für gastronomische Zwecke vorgesehenen Flächen erheblich verbessert werden. Der Magistrat ist grundsätzlich bereit, einer Anpassung der Baulast zuzustimmen, um die Erweiterung der Kindertagesstätte zu ermöglichen. Voraussetzung für die Zustimmung ist jedoch, dass die Freifläche des Drosselbarts nicht ausschließlich der Kindertagesstätte zur Verfügung steht, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers geöffnet wird. Darüber hinaus soll das Projekt um ein stadtteilbezogenes Angebot erweitert werden. Hierzu werden derzeit Gespräche mit dem Eigentümer geführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2023STST 1526Tempo-30-Zone WendelswegStellungnahme
- 4. November 2024OFOF 1249/5Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. November 2024OMOM 6114Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführenDirektanregung
- 17. März 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 87 WochenSTST 385Im Reversbrunnenweg Tempo 30 einführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab