Schulen und Bildung
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Kita Rote Eule erhalten- Betreuungsplätze im Dornbusch sichern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2025, OF 973/9 Betreff: Kita Rote Eule erhalten- Betreuungsplätze im Dornbusch sichern! Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand sei und die Stadt nicht bereit sei die hohen Kosten zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Mittlerweile wurde den ersten Familien bereits zum gekündigt. Dadurch würden 20 Hortplätze und 20Kindergartenplätze verloren gehen. Auch wenn die Kita sich im Nordend befindet , wird sie von vielen Kindern aus dem Dornbusch genutzt. Die Schließung hätte also unmittelbare Auswirkung auf das Platzangebot in Kindertagestätten im Ortsbezirk 9. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Mit der Elternvertretung der Roten Eule in den Dialog zu treten, um Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. 2. Mit dem Träger erneut in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die Kindertagestätte zu erhalten. Dafür sind laut Träger konkret Zeitzusagen nötig bis wann welche bauliche Maßnahmen /Sanierungsmaßnahmen durch das ABI geleistet werden. 3. den Standort der Roten Eule kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z.B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern, etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/ Geländes zum Aufbau der Roten Eule zu prüfen 4. Sollten die Gespräche mit dem Träger keine positiven Ergebnisse erzielen dann sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung Rote Eule und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen, und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der Roten Eule unter städtischer Trägerschaft übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 973/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6690 2025 Die Vorlage OF 973/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKita Rote Eule erhalten - Betreuungsplätze für den Dornbusch sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6690 entstanden aus Vorlage: OF 973/9 vom 20.03.2025 Betreff: Kita Rote Eule erhalten - Betreuungsplätze für den Dornbusch sichern! Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand sei und die Stadt nicht bereit sei, die hohen Kosten zu tragen bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Mittlerweile wurde den ersten Familien bereits gekündigt. Dadurch würden 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren gehen. Auch wenn die Kita sich im Nordend befindet, wird sie von vielen Kindern aus dem Dornbusch genutzt. Die Schließung hätte also unmittelbare Auswirkung auf das Platzangebot in Kindertagestätten im Ortsbezirk 9. Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Elternvertretung der Roten Eule in den Dialog zu treten, um Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden; 2. mit dem Träger erneut in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die Kindertagestätte zu erhalten. Dafür sind laut Träger konkret Zeitzusagen nötig bis wann welche baulichen Maßnahmen/Sanierungsmaßnahmen durch das ABI geleistet werden; 3. den Standort der Roten Eule kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z. B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/Geländes zum Aufbau der Roten Eule zu prüfen; 4. sofern die Gespräche mit dem Träger keine positiven Ergebnisse erzielen, sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung Rote Eule und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der Roten Eule unter städtischer Trägerschaft übernimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 832 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
Neubau einer Grundschule für Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6748 entstanden aus Vorlage: OF 537/8 vom 03.03.2025 Betreff: Neubau einer Grundschule für Heddernheim Vorgang: OM 5697/24 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V., § 5648/25; ST 204/25 Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates vom 04.07.2024, OM 5697, aufgegriffen und plant den Neubau einer fünfzügigen Grundschule auf der brachliegenden Fläche Lurgiallee 3/3a. Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025 Planungsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro freigegeben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen konkreten Zeitplan zu nennen, wann die Planungen abgeschlossen sind, die Baumaßnahmen beginnen und ein neuer Schulbezirk zur Entlastung der bestehenden Grundschulen in Heddernheim und Niederursel gegründet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kapazitätsgrenze an der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim überschritten - wie sieht der Plan zum neuen Schuljahr 2025/2026 aus?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6749 entstanden aus Vorlage: OF 538/8 vom 04.03.2025 Betreff: Kapazitätsgrenze an der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim überschritten - wie sieht der Plan zum neuen Schuljahr 2025/2026 aus? Vorgang: OM 5697/24 OBR 8; V 1085/24 OBR 8; ST 204/25; ST 206/25 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragestellungen zu prüfen und darüber zu berichten: 1. Wie wird mit der steigenden Anzahl an Grundschulkindern an der Robert-Schumann-Schule umgegangen, solange die geplante neue Grundschule nicht errichtet ist? Liegt für das kommende Schuljahr 2025/2026 und die Folgejahre eine praxistaugliche Lösung vor, zumal laut integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) die Aufnahmekapazität der Schule überschritten ist und zusätzliche Schülerinnen und Schüler nicht mehr aufgenommen werden können? 2. Welche Optionen wurden wie geprüft? Beispielsweise die Option eines (vorübergehenden) Neuzuschnitts des Schulbezirks, mit der Option, die Zügigkeit an einer Nachbargrundschule ggf. durch Stellen von Containern zu erhöhen? 3. Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind für die genannte Schule geplant? Wie und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die ersten Schuljahre sind entscheidend für die Schullaufbahn der Kinder. Eine angemessene räumliche und sächliche Ausstattung ist daher essenziell. Dazu gehören u. a. auch ausreichend Lern- und Fachräume sowie moderne Gemeinschaftsbereiche mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Die geplante neue Grundschule in Heddernheim wird wohl erst in einigen Jahren fertiggestellt (Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204, betreffend Grundschulbau im Mertonviertel: Diese Option ist Teil der Überlegung zur beschleunigten Deckung der Bedarfe im Bereich Heddernheim.). Bereits jetzt können zusätzliche Schülerinnen und Schüler laut iSEP nicht mehr an der bestehenden Robert-Schumann-Schule aufgenommen werden, die bereits seit mehreren Jahren regelhaft überbelegt ist: In sechs aufeinanderfolgenden Jahren mussten zusätzliche Klassen gebildet werden, zuletzt drei über der theoretischen Kapazitätsgrenze (vgl. Integrierter Schulentwicklungsplan, iSEP, der Stadt Frankfurt am Main 2020-2029, BR Mitte-Nord, Einzelschulische Betrachtung, S. 109; Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206: An der Robert-Schumann-Schule sind es vier neue Klassen in Jahrgangsstufe 1 mit zusammen 80 Schüler*innen, Vorjahr: 5 Kl./118 Schüler*innen). Es ist dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Schule zu ergreifen und zudem dringend notwendige Sanierungen zu planen und durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 987
Ganztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule und im Schülerladen Dachsburg
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2025, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 03.03.2025 Betreff: Ganztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule und im Schülerladen Dachsburg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um detaillierte Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie erfolgt die Ganztagsbetreuung an der Berkersheimer Grundschule? 2. Welche negativen Auswirkungen könnten ab wann die bisher gute und wichtige Arbeit des Horts Dachsburg einschränken oder beenden? 3. Falls solche Auswirkungen bestehen: Wie und durch wen wird im Interesse aller Betroffenen diese Arbeit (insbesondere für besondere Bedarfe von Kindern) künftig sichergestellt? 4. Wie wird die Finanzierung gesichert? 5. Wie kann der eventuelle Übergang von Zuständigkeiten gut geregelt werden, insbesondere für Kinder, Eltern und bisherige Beschäftigte? 6. Gibt es zu den vorgenannten Fragen Probleme mit dem Kindernet oder könnte es welche damit geben, und wenn ja, wie werden diese sodann schnellstens behoben? 7. Wann und wie soll nach den aktuellen Erkenntnissen zu den vorgenannten Fragen das Ganztagskonzept an welchen weiteren Grundschulen im Ortsbezirk 10 besser umgesetzt werden? Begründung: Die Zahl der Kinder wird sowohl am Frankfurter Berg als auch in Berkersheim steigen. Deshalb ist es wichtig, sowohl die schulische Ganztagsbetreuung als auch das bisherige, sehr gute Betreuungsangebot insbesondere der Dachsburg für besondere Bedarfe sicher zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 26.03.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 28.04.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 296) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6043, 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 28.04.2025
Kinderladen „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Betreff: Kinderladen "Rote Eule" erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Sich für den Erhalt der Traditionseinrichtung Rote Eule und der damit verbundenen Arbeits- und Betreuungsplätze einzusetzen, und darauf hinzuwirken, dass die Stadt Frankfurt langfristig den Weiterbetrieb der Roten Eule unter städtischer Trägerschaft übernimmt. 2. Den Standort der Roten Eule kurzfristig in den Zustand zu versetzen, der einen Weiterbetrieb ermöglicht (z.B. durch Sanierung, Aufstellen von Containern, etc.), bzw. alternativ die Bereitstellung eines anderen Gebäudes/ Geländes zum Aufbau der Roten Eule zu prüfen. 3. Mit der Elternvertretung der Roten Eule in den Dialog zu treten, um Informationsbedarf zu klären und Lösungen zu finden. Begründung: Kürzlich erfuhr der Ortsbeirat von der bevorstehenden Schließung der Kindertagesstätte Rote Eule in der Eckenheimer Landstraße im Nordend. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude in einem baulich schlechten Zustand sei und die Stadt nicht bereit sei die Kosten von über 300 000 Euro zu tragen, bzw. den Träger entsprechend zu unterstützen. Der Träger hat daraufhin den Betreuungsvertrag mit der Stadt gekündigt. Der Schülerladen für die Grundschulkinder wird zum Ende des Jahres dicht gemacht. Der Kinderladen für die unter drei bis sechs Jährigen schon in ein paar Monaten, am 31.07.2025. Insgesamt gehen 20 Hortplätze und 20 Kindergartenplätze verloren. Dies ist nach der Kindertagesstätte St. Michael bereits die zweite Tagesstätte in wenigen Monaten im Nordend, die wegen baulicher Mängel Gefahr läuft geschlossen zu werden. Insbesondere der Abbau von Hortplätzen kann sich die Stadt angesichts der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 nicht leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6634 entstanden aus Vorlage: OF 1004/10 vom 03.03.2025 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie der Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße vor zu schnell fahrenden Fahrzeugen (insbesondere solchen, die von der Huswertstraße zur Homburger Landstraße fahren) spürbar sicherer gestaltet werden kann. In Betracht kommen zum Beispiel eine optische oder tatsächliche Fahrbahnverengung, eine Erhöhung des Fußgängerüberweges mit den üblichen Warnhinweisen für die Fahrzeugführer sowie eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung. Begründung: Die Berichte über gefährliche Situationen werden nicht weniger. An dieser Stelle besteht eine besonders unübersichtliche Kurvenlage sowie eine teils abschüssige Fahrbahn, auf der Fahrzeuge leider teils auch ungewollt schneller werden als angebracht. Dies gilt insbesondere morgens im Berufsverkehr, wenn auch die Kita-Kinder dort über die Straße zur Kita Weltreise möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1148
Den § 23 des Sprengstoffgesetzes konsequent in den betroffenen Bereichen im Ortsbezirk 10 umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6637 entstanden aus Vorlage: OF 1016/10 vom 04.03.2025 Betreff: Den § 23 des Sprengstoffgesetzes konsequent in den betroffenen Bereichen im Ortsbezirk 10 umsetzen Der Magistrat wird gebeten, den Gebrauch von Feuerwerkskörpern nach dem bestehenden § 23 des Sprengstoffgesetzes für den Ortsbereich 10 konsequent umzusetzen. Hier gilt es, besonders die Flächen bzw. Plätze, wie beispielsweise vor Kitas und Altenheimen, an denen der Gebrauch von Feuerwerkskörpern untersagt ist, zu schützen. Begründung: In § 23 Sprengstoffgesetz wird der Gebrauch von Feuerwerkskörpern klar geregelt und unter anderem unmissverständlich darauf hingewiesen, wo diese Aktionen nicht stattfinden dürfen. Darin sind auch die Zeiten festgelegt, an denen diese Aktionen nicht stattfinden dürfen. Die Verordnung ist in Zukunft konsequent umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 861 Aktenzeichen: 32-0
Schulessen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6644 entstanden aus Vorlage: OF 1011/10 vom 03.03.2025 Betreff: Schulessen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um detaillierte Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie es insgesamt aktuell um das Schulessen im Ortsbezirk 10 steht; 2. ob, und wenn ja, welche Beschwerden vorliegen; 3. welche Veränderungen (von wem und für wen) vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 833
Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Schulen im Ortsbezirk 10“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6645 entstanden aus Vorlage: OF 1012/10 vom 03.03.2025 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Schulen im Ortsbezirk 10" Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Eckenheim zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema "Schulen im Ortsbezirk 10" durchzuführen. Von besonderem Interesse ist dabei Folgendes: 1. bestehende Schulbauten einschließlich Turnhallen und Sportfreiflächen, sowohl bezüglich Neubauten, Modernisierungen und Sanierungen; 2. Schulneuplanungen, inklusive Bebauungsplänen und deren Realisierung; 3. Zusammenarbeit mit kirchlichen Institutionen, zum Beispiel dem Bistum Limburg. Begründung: Ein weiterer Besuch des Magistrates zu diesem wichtigen Thema steht vor Ort noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 661
Photovoltaik auf öffentlichen Dächern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6651 entstanden aus Vorlage: OF 492/7 vom 04.03.2025 Betreff: Photovoltaik auf öffentlichen Dächern Vorgang: B 404/24 Laut Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 20.02.2025 sollen "Die Anstrengungen ... noch intensiviert werden. Daher bereitet das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Magistratsvortrag vor, um in den nächsten Jahren mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro städtische Dächer zu sanieren und mit Photovoltaikanlagen auszustatten." Laut Bericht des Magistrats B 404 stehen im Ortsbezirk 7 folgende städtische Bildungseinrichtungen für Dach-Photovoltaikausbau zur Verfügung: Brentanoschule und Turnhalle 130 kWp Hermann-Luppe-Schule und -Haus 99 kWp Kerschensteinerschule 99 kWp Michael-Ende-Schule und Kinderzentrum Niddagaustraße (KiZ 17) 50 kWp Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) 99 kWp Kinderzentrum Lötzener Straße (KiZ 67) 60 kWp Kinderzentrum Kollwitzstraße (KiZ 85) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Biedenkopfer Weg (KiZ 104) 60 kWp (baugleich) Kinderzentrum Praunheimer Hohl (KiZ 16) 60 kWp (baugleich) Auf den Dächern der Liebigschule bzw. des Gymnasiums Nord sind bereits Anlagen mit 210 bzw. 150 kWp installiert. Es wird berichtet, dass stadteigene Dachflächen vorzugsweise an Anlagenbetreiber verpachtet werden. Dem wird entnommen, dass die Stadt selbst keine Dach-Photovoltaikanlagen baut. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, über den Sachstand zu berichten, insbesondere, ob die Dachflächen ausgeschrieben oder ob Pachtverträge abgeschlossen wurden bzw. in Planung sind. Falls nicht, soll dies zügig umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, zu erfragen, wie der Photovoltaikausbau auf Gebäuden der stadtnahen Stiftungen und städtischen Beteiligungsgesellschaften, die im Gebiet des Ortsbezirk 7 liegen, voranschreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 404 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1050 Aktenzeichen: 40-30
Kinderbetreuungseinrichtung „Rote Eule“ erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 838/3 Betreff: Kinderbetreuungseinrichtung "Rote Eule" erhalten Den Ortsbeirat 3 erreichte die Nachricht des Elternbeirates der Kindertagesstätte Rote Eule, dass die Einrichtung Ende diesen Jahres geschlossen wird und damit 20 Kindergarten und 20 Hortplätze wegfallen. Das Grundstück auf dem sich die Einrichtung befindet ist in städtischem Eigentum. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken, ob die Existenz der Einrichtung trotz der geplanten Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek weiter bestehen kann. Bislang wurde stets erklärt, dass das Gelände der Roten Eule nicht zum künftigen Erweiterungsgelände der Deutschen Bibliothek zählt. Im Gegensatz zum Gelände des REWE-Marktes, der teilweise auf dem Gelände liegt. Diesbezüglich wurde dem Ortsbeirat 3 im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Erweiterung nicht vor dem Jahr 2035 erfolgt und der Markt bis dahin gesichert ist. Im September 2024 teilte der Magistrat dann mit, dass die Erweiterung der Deutschen Bibliothek vertraglich erst für das Jahr 2053 vereinbart ist und aktuell eine Interimslösung mit verschiedenen Bildungseinrichtungen diskutiert wird. Damit gibt es keine Zwänge die Rote Eule irgendwann zu schließen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der Betreuung in Frankfurt in der Vergangenheit häufig an der Verfügbarkeit von Grundstücken scheiterte, kann nach unserer Meinung kein städtischer Einrichtungsstandort aufgegeben werden. Zumal die Rote Eule im Gegensatz zu anderen Einrichtungen auch über ein Außengelände verfügt. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um auf diesem städtischen Grundstück auch weiterhin eine Kinderbetreuungseinrichtung zu erhalten? - Wie konnte es zu dem hohen Sanierungsstau mit erforderlichen Finanzmitteln von weit über 300.000,-- EUR kommen? - Ist ein Neubau mit gegebenenfalls umfangreicherem Platzangebot geplant? - Wo könnten dann die 40 Kinder in der Bauphase untergebracht werden? Wäre hier gegebenenfalls ein Teil der aktuell freien Fläche in direkter Nachbarschaft als Interimsstandort nutzbar? - Wie würde sich der Wegfall dieser 40 Kinderbetreuungslätze auf die Versorgungssituation im Nordend aus? Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Kindergarten St. Michael eine weitere Einrichtung vor der Schließung steht. - Oder plant die Stadt eine alternative Verwendung für das Grundstück? Was würde nach dem Auszug der Betreuungseinrichtung mit dem Gebäude und im Anschluss mit dem Grundstück passieren - die nächste Brache? Begründung: Der Ortsbeirat 3 fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit stadtweit 8.000 fehlenden Betreuungsplätzen für den Ganztag die Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule zu erhalten und im Rahmen notwendiger Sanierungsmaßnahmen das Platzangebot möglichst auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 854/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6758 2025 Anregung an den Magistrat OM 6759 2025 1. Die Vorlage OF 838/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 854/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände vor der Stadtteilbibliothek
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 315/16 Betreff: Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände vor der Stadtteilbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Schulgelände der Schule am Ried vor der Stadtteilbibliothek zu ermöglichen und zu unterstützen. Der Bücherschrank soll während der Öffnungszeiten der Bibliothek öffentlich zugänglich sein. Zu den Öffnungszeiten der Schule am Ried steht er ansonsten der Schülerschaft zur Verfügung. Die Schule am Ried hat sich bereit erklärte die Betreuung des Schrankes zu übernehmen. Der Bücherschrank würde vor allem mit Kinder- und Jugendbüchern bestückt werden und würde so eine Sonderstellung unter den öffentlichen Bücherschränken einnehmen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit maximal 8000 Euro finanziert. Begründung: Ein öffentlicher Bücherschrank fördert die Lesekultur, ermöglicht einen niederschwelligen Zugang zu Büchern und trägt zur kulturellen Bildung in der Schülerschaft der Schule am Ried und in der Stadtteilgemeinschaft bei. Die Wahl des Standorts auf dem Schulgelände vor der Stadtteilbibliothek gewährleistet eine kontrollierte Nutzung während der Öffnungszeiten der Bibliothek. Die Schule am Ried übernimmt die Patenschaft für den Schrank. Ziel ist es den Bücherschrank vor allem mit Kinder- und Jugendbüchern zu bestücken. Dies gelingt bei anderen öffentlich zugänglichen Bücherschränken in der Regel nicht oder nur im geringen Umgang. Beispielsweise sind im Bücherschrank an der U7-Endhaltestelle nur sehr selten solche Bücher für zu finden. Somit könnte der der gewünschte Schrank eine Sonderstellung vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien einnehmen. Das Modell BOKX 3 der Firma Urbanlife e.G. wurde bereits erfolgreich an anderen Standorten, z. B. an der Otto-Hahn-Schule in Hanau, eingesetzt. Es zeichnet sich durch folgende Eigenschaften aus: - Fassungsvermögen: ca. 200 Bücher - Abmessungen: 65 cm × 145 cm × 165 cm - Material: Korpus aus 10 mm Stahl, wetterfestes Mischholz in der Farbe Muskat - Türen & Boden: 8 mm Acrylglas (bruch- und schlagfest, UV-Schutzbeschichtung), selbstschließend - Sicherheit: Der Bücherschrank wird nicht im Boden verankert, ist jedoch so schwer, dass eine Entfernung ohne Hilfsmittel nicht möglich ist. (Quelle: Screenshot der Webseite der Otto-Hahn-Schule in Hanau) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 395 2025 Die Vorlage OF 315/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBetreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 481/4 Betreff: Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule Vorgang: V 1044/24 OBR 4; ST 191/25 Auskunftsersuchen zur Sicherstellung der Betreuungsmöglichkeiten an der Uhlandschule bezugnehmend auf die Anfrage v. 29.10.2024 (bis heute unbeantwortet) Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah folgende Fragen zu beantworten, und über den Sachstand zu berichten: Im Hinblick auf steigende Schülerzahlen und das Konzept der Ganztagsbetreuung, bedarf es einer räumlichen Erweiterung der Uhlandschule. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die bisher mit guten Erfahrungen praktizierte Nutzung von Räumen der Abendhaupt- und Realschule (AHRS) nicht hinsichtlich einer Raumerweiterung für die Uhlandschule diskutiert wurde. Diese Option wurde ohne Begründung verworfen, die Schulleitung und die Leitung des Ganztags an der Uhlandschule wurden nur im Rahmen der vorab festgelegten Option "Außenstelle Erasmus" an der Lösungsfindung beteiligt, die vom Ortsbeirat ursprünglich mit der Moderation eines runden Tisches beauftragte Kinderbeauftragte Dr. Daniela Wehrstein wird in keine Kommunikation (mehr) einbezogen. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, warum die Beteiligten im Sinne einer tragfähigen und kindzentrierten Lösung nicht in den Prozess eingebunden werden Begründung: Bisher wurde keine adäquate Lösung im Sinne der Kinder im Grundschulalter von sechs bis 10 Jahren gefunden. Die anvisierte Ertüchtigung von Räumen in der Erasmusschule (vgl. die Stellungnahme ST 191 des Magistrats vom 03.02.2025) führt zu keiner nachhaltigen Lösung, da: (a) sich die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze dadurch nicht entspannt (es könnten nur vergleichbar viele Kinder betreut werden wie aktuell, die Warteliste bliebe bestehen); (b) 2026 der Rechtsanspruch kommt und vor dem Hintergrund der prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten beiden Jahren über 60 Betreuungsplätze fehlen würden; (c) der Ganztag als solches nicht mehr konzeptionell fortgeführt werden könnte; (d) die anvisierte Lösung nur für das kommende Schuljahr 2025/2026 tragfähig wäre. Ab dem Schuljahr 2026/2027, würde bereits ein Klassenraum fehlen. Die Schulgemeinde ist wegen der Inbetriebnahme der geplanten Räume an der Erasmusschule äußerst verunsichert und kann die Vorgehensweise nicht verstehen. Die Vorgabe des Bildungs- und Erziehungsplans, vom Kind aus zu denken, findet bei der aktuellen Raumplanung keine Beachtung. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1044 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6727 2025 Die Vorlage OF 481/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenEntwicklung eines (nachhaltig) umsetzbaren Konzepts zur Versorgung von Kindern mit gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. der freien Träger
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 709/11 Betreff: Entwicklung eines (nachhaltig) umsetzbaren Konzepts zur Versorgung von Kindern mit gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. der freien Träger Vorgang: B 297/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Ziel allen Kindern Zugang zu gesunden Malzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen, trotz der in B 67 beschriebenen Umsetzungsschwierigkeiten weiter zu verfolgen und noch bis zum Sommer gemeinsam mit Vertretern der Einrichtungen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und - sofern erforderlich - die Finanzmittel entsprechend aufzustocken. Begründung: Die Ideen zusätzlich zum Mittagessen auch ein gesundes Frühstück in Kinderbetreuungseinrichtungen anzubieten ist gut und richtig. Der aktuell vorliegende Bericht B67 ist fast gleichlautend mit dem Bericht aus August 2024. Seitdem wurden seitens des Magistrats offenbar keine Fortschritte in Richtung einer praktikablen Lösung gemacht. Nun besteht die Sorge, dass das Thema komplett unter den Tisch fällt. Das ist angesichts von Kindern in Betreuungseinrichtungen, die hungrig die erste Tageshälfte bestreiten müssen, jedoch nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 67 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6616 2025 1. Die Vorlage B 67 dient unter Hinweis auf OM 6616 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 709/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeues Schuljahr: Wie hat sich die Hortplatzsituation im Schulbezirk der Franckeschule entwickelt und welche Schritte wurden unternommen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 1097/2 Betreff: Neues Schuljahr: Wie hat sich die Hortplatzsituation im Schulbezirk der Franckeschule entwickelt und welche Schritte wurden unternommen? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. wie viele Hortplätze für den Schulbezirk der Franckeschule für das kommende Schuljahr 2025/2026 insgesamt zur Verfügung stehen, 2. wie viele Schüler (laut Kindernet) im Schulbezirk der Franckeschule aktuell keinen Hortplatz haben, bzw. wie viele Hortplätze ab kommenden Schuljahr 2025/2026 fehlen werden, 3. welche Schritte seit der in der ST 2185 vom 16.12.2014 an der Franckeschule bezüglich des Pakts für den Ganztag bzw. der Hortplatzsituation unternommen worden sind bzw. geplant sind, 4. welche Maßnahmen der Magistrat bereits ergreift oder bereits beabsichtigt, zu ergreifen, um die Situation der Hortplätze zu verbessern, 5. und ob Überlegungen bestehen, die Betreuung durch die Grundschulen selbst so auszuweiten, dass die Kinder zumindest außerhalb der Ferien tatsächlich vormittags in der Schule sind und nicht vor den Ferien, zum pädagogischen Tag und zu sonstigen Anlässen frühzeitig nach Hause geschickt werden? Begründung: Aus dem Bezirk der Franckeschule erreichte die Antragstellerin ein verzweifelter Anruf einer alleinerziehenden, berufstätigen Mutter, deren Tochter am 06.03.2025 noch keinen Hortplatz zugesagt bekommen hatte. Es ist bekannt, dass sich die Situation im Schulbezirk der Franckeschule seit der Schließung des internationalen Horts an der Falkstraße (dort standen 40 Plätze zur Verfügung) verschlechtert hat. In Hessen endet der Unterricht vor allen Schulferien und am Halbjahreszeugnistag um 10.30h. Ferner gibt es pädagogische Tage, Schnuppertage für Erstklässler und Ausflugstage, an denen außerplanmäßig der Unterricht früher endet. Die Problematik der Kinderbetreuung ohne Hortplatz wird dadurch zusätzlich verschärft. Schließlich kann nicht in jedem Beruf von zuhause aus gearbeitet werden, sodass dringend eine Lösung für die Engpässe gefunden werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1097/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1152 2025 Die Vorlage OF 1097/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: Annahme bei Abwesenheit 1 FDP Ziffer 5.: CDU, SPD, 1 FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg Hanauer Landstraße/An der Mainkur: Gelbe Warnblinker anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 717/11 Betreff: Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße/An der Mainkur: Gelbe Warnblinker anbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: unverzüglich präventive Maßnahmen zu ergreifen um die Gefährdungen für Fußgänger und Radahrer am Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße, Mainkur zu reduzieren. Begründung: An der Kreuzung Hanauer Landstraße, Mainkur stadtauswärts, kommt es gehäuft dazu, dass Autofahrer noch über den Fußgängerüberweg fahren, obwohl die Fußgängerampel bereits grün zeigt. Es kommt besonders häufig dazu, wenn es einen Rückstau von Hanauer Landstraße stadt-auswärts links auf der U-Abbiege Spur um die Mainkur herum, zum wieder auf die Stadteinwärtsseite der Hanauer Landstraße zu kommen. Es wird dann stark beschleunigt und nicht auf den bereits Grün habenden und schon kreuzenden Fuß- und Radverkehr geachtet. Lösungsvorschlag: Die entsprechende Fußgängerampel verfügt derzeit nicht über ein gelbes Blinklicht. Je ein gelbes Blinklicht für die beiden Pfosten der Fußgängerampel. Das gelbe Blinklicht sollte bereits 1-2 Sekunden bevor die Fußgängerampel auf grün schaltet, aktiviert werden. Foto: Julian Bucher Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 717/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6944 2025 Die Vorlage OF 717/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, ein gelbes Warnblinklicht und/oder zusätzliche Lichtsignalgeber direkt vor dem südöstlichen Fußgängerüberweg anzubringen." dem Tenor und der Satz "Zwei Lichtsignalgeber jeweils links und rechts von der südlichen Überquerungsmöglichkeit." der Begründung hinzugefügt sowie ein anderes Bild eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltung des Platzes vor der Klingerschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2025, OF 843/3 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20; ST 783/22; OM 575/21; ST 814/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In 2 Anträgen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 8.7.2021) wies der Ortsbeirat 3 darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich hier im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO), sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme ST 783 vom 25.3.2022 stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. . .Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil, statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wieder hergestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6763 2025 Die Vorlage OF 843/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFragenkatalog zum Besuch der Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 969/9 Betreff: Fragenkatalog zum Besuch der Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen In der Ortsbeiratssitzung vom 20.2. 2025 wurde angekündigt, dass die Dezernentin ihren lang geforderten Besuch im Ortsbeirat in der Maisitzung wahrmacht und zum Thema Kindertagesstättenentwicklungsplanung berichten wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten dem Dezernat folgenden Fragenkatalog vor dem Termin zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen jeweils nach Stadtteil und Altersgruppe? 2. Gibt es innerhalb der Stadtteile signifikante Unterschiede je nach Schulbezirk in der Versorgung mit Plätzen für Grundschulkinder? 3. Welchen Einfluss haben die Schließung der Kita " Im Mellsig" auf die Betreuunsgssituation und wie ist angedacht die erwartbare Lücke zu ersetzen? 4. Gibt es Planungen für Erweiterungen von Einrichtungen oder neue Gründungen? 5. Wann ist mit der Eröffnung der Kita im ehemaligen Drosselbart zu rechnen? Wie viele Plätze für welches Alter werden dort entstehen? 6. Welche Schulen im Orstbezirk befinden sich im "Pakt für den Ganztag" oder im Ganztagsmodul III und gibt es weitere Schulen, die sich in diese Richtung weiter entwickeln werden- wenn ja welche werden folgen? 7. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat für eine regelmäßigere kurzfristigere Information an den Ortsbeirat zu Entwicklungen in diesem Bereich? 8. Sind im Kindertagestättenentwicklungsplan die erwartbaren Mehrbedarfe durch Baugebiete bereits eingerechnet? Wenn nein - warum nicht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 969/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Auflistung im Tenor der folgende Punkt angefügt wird: "9. Kita in der Eckernförder Straße - Die Kita in der Eckernförder Straße soll in zu errichtende Pavillons ausgelagert werden. Das jetzige Gebäude soll neu errichtet werden. Laut Planungsunterlagen ist die Fertigstellung Ende 2025 geplant. Es wird um eine neue Terminplanung gebeten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1005/10 Betreff: Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie weit der Fußgängerüberweg vor der KITA-Weltreise in der Weilbrunnstraße 13 zusätzlich mit Bodenwellen (s. Belegfoto KITA im Bogen) zu ergänzen ist, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Es wird regelmäßig berichtet, dass Autofahrer diesen Übergang mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren, ohne auf den Zebrastreifen und Fußgänger zu achten. Dieser Übergang ist auch ein Teil des Schulweges zur Carlo-Mierendorff-Schule. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
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