Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sanierung und Erweiterung der Außenstelle der Julius-Leber-Schule unter Berücksichtigung des Wallservituts voranzutreiben. Dies soll sicherstellen, dass die Grünanlagen geschützt bleiben und die Erweiterung im Einklang mit den bestehenden Regelungen erfolgt.
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Seilerstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Sanierung Bolzplatz Eschenheimer Anlage15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Berichten von Bürger*innen zufolge wurden diesen Sommer in einer vom ASB geführten Übergangsunterkunft in der Seilerstra20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der „Roten Eule“ ziehen23.02.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Seilerstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert,
- für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten.
- zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll.
Begründung
Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 4. Oktober 2022VV 501Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule?Anfrage
- 20. März 2023STST 689Taubenhäuser in der Innenstadt erhalten und weitere Taubenhäuser errichtenStellungnahme
- 22. September 2023MM 165Julius-Leber-Schule Sanierung und Erweiterung der künftigen AußenstelleMagistratsvortrag
- 22. September 2023MM 163Weiteranmietung des Kinderzentrums Pfingstbornstraße nach Ersatzbau Kinderzentrum Pfingstbornstraße (Org. Ziffer 31), Pfingstbornstraße 70, 65931 Frankfurt-SindlingenMagistratsvortrag
- 2. Februar 2025OFOF 1532/1Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? IIOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Februar 2025VV 1128Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? IIAnfrage
- 7. Juni 2025Sie sind hierOFOF 1663/1Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 140 WochenSTST 967Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? IIStellungnahme
- 24. Juni 2025OMOM 7170Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)