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Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

18.02.2025

Auskunftsersuchen

Wie geht es weiter mit der Julius-Leber-Schule? II

Details im PARLIS V_1128_2025
07.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

Details im PARLIS OF_1663-1_2025
24.06.2025

Anregung Ortsbeirat

Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen

Details im PARLIS OM_7170_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1

Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen
Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll.

Begründung:

Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll.

dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170
2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)