Neue gesetzliche Feiertage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1) eine ämterübergreifend nutzbare Datenbank zur internen Verwaltung von Schul- und Sportstätten einzuführen und damit deren Vergabe durch das Sportamt und das Amt für Bau und Immobilien an Sportvereine und Freizeitsportler, organisationsintern effektiv weiterzuentwickeln.

2) zusätzlich ein Konzept vorzulegen, welches die digitale Buchung der Schul- und Sportstätten für Vereine und Freizeitsportler vereinfacht und zeitlich flexibilisiert. Dabei ist zu beachten, dass die finale Vergabe weiterhin durch das Sportamt und das Amt für Bau und Immobilien erfolgt und Vereine keine bisherigen, oft langjährig bestehenden Kontingente verlieren. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3) zu veranlassen, dass dem Sportamt vor Beginn des jeweils kommenden Schuljahres mitgeteilt wird, welche Schulsporthallen die Vereine in den jeweiligen Ferien nutzen können, damit frühzeitig ein entsprechender Belegungsplan erstellt werden kann.

Der Magistrat wird im Weiteren darum gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1) welche Kosten ein Programm zur Nachrüstung von Schul- und Sportstätten mit elektronischen Schließberechtigungen verursachen würde.

2) welche weiteren Räumlichkeiten (bspw. Aulen und Schulhöfe) von städtischen Schulgebäuden im gleichen Verfahren für eine öffentliche Nutzung durch Vereine, Bürgerinitiativen und private Gruppen verfügbar gemacht werden können.

In seiner Rede als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages schlug Gregor Gysi vor, sowohl den 8. März als auch den 8. Mai zu bundesweiten gesetzlichen Feiertagen zu machen. Zur Begründung des 8. März führte er an, dass es bis heute keine vollständige Gleichstellung der Geschlechter gibt. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind verpflichtet, sich für die Einlösung des Gleichheitsversprechens einzusetzen. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag würde diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe verdeutlichen. Außerdem verpflichtet das Grundgesetz Art. 3 den Staat dazu, aktiv die Gleichstellung voranzutreiben. Zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten ist mit Blick auf die aktuelle Weltlage die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Datums selbsterklärend. Der 8. Mai muss in Gedenken an den Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und Terror nicht nur zu runden Jahrestagen wie in diesem Jahr in Berlin, sondern generell als gesetzlicher bundesweiter Feiertag verankert werden. Gerade einmal 80 Jahre nach der Niederschlagung des Nazi-Regimes bedrohen deren Wiedergänger in Deutschland und der Welt unsere demokratischen verfassten Gemeinwesen. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag könnte die wehrhafte Demokratie stärken gegen Autoritarismus und die extreme Rechte. Zudem gibt es aktuell nur neun bundesweite gesetzliche Feiertage und davon sind zwei Drittel aus dem Christentum abgeleitet. Es ist höchste Zeit, mehr weltliche Feiertage zu begehen.