S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2021, OF 313/6 Betreff: Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere Jugendliche Nach dem Vorbild des queeren Zentrums KUSS41, das sich in der Innenstadt von Frankfurt etabliert hat, soll auch im Westen Frankfurts ein Treffpunkt für queere Jugendliche eingerichtet werden. Dabei soll sowohl eine Beratungsstelle, in der auch Informations-abende zur geschlechtlichen Identität und sexuellen Vielfalt stattfinden können, eingerichtet werden, als auch ein Ort, an dem sich Jugendliche der Community treffen, vernetzen, austauschen und gemeinsame Freizeitaktivitäten unternehmen können. Außerdem könnte man in diesem Rahmen auch ein Elterncafé etablieren, in dem sich auch Eltern der Jugendlichen austauschen können, um ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um einen sicheren Ort einzurichten, an dem sich Jugendliche mit ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung auseinandersetzen und sich mit anderen Jugendlichen austauschen können. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass sich ca. 10-15% der Jugend dem queeren Spektrum zuordnen. Häufig bleiben diese Personen unsichtbar oder werden diskriminiert. Jugendliche vermeiden oftmals ein Outing in der Schule, da sie negative Konsequenzen befürchten und somit fehlt ihnen genau der Raum, der nicht-queeren Jugendlichen zum freien Austausch und zur Identitätsbildung zur Verfügung steht, nämlich die Schule. Queere Jugendliche, die nicht sie selbst sein können, sind oftmals gefährdet, an einer Depression zu erkranken oder gar Suizid zu begehen. Oftmals wissen Betroffene nicht, wohin sie sich mit ihren Sorgen wenden können, ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Daher ist es von besonderer Bedeutung einen sicheren Ort einzurichten, an dem queere Jugendliche eine erste Anlaufstelle finden und sich mit anderen austauschen und vernetzen können. Ein solcher Treffpunkt existiert bisher nicht im Frankfurter Westen, sodass betroffene Jugendliche einen möglicherweise weiten und damit oftmals auch indiskreten oder sogar unsicheren Weg auf sich nehmen müssen, um zum queeren Zentrum KUSS41 zu gelangen. Mit der Einrichtung eines solchen Zentrums würde der Stadtteil Frankfurt Höchst auch Sichtbarkeit für queere Menschen schaffen und zu einem lebenswerteren Stadtteil werden, indem deutlich signalisiert wird, dass hier Toleranz und Akzeptanz aktiv gelebt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1344 2022 Die Vorlage OF 313/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2021, OF 287/6 Betreff: Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten bzw. gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. welche Auswirkungen die geplanten Vorhaben der Deutsche Bahn, mehr Züge auf die Schiene zu bringen, auf den Zugverkehr und die Bahnhöfe im Ortsbezirk 6 und insbesondere auf den Bahnhof Griesheim haben und 2. ob sich Änderungen bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der S-Bahn-Strecken ergeben. Begründung: Der Presse (Höchster Kreisblatt vom 08.12.2021) war zu entnehmen, dass die Bahn beabsichtigt, mehr Züge auf die Schiene zu bringen und dafür den Hauptbahnhof als auch den Südbahnhof auszubauen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine Verkehrsentlastung im Individualverkehr zu erreichen, wenn die Züge zuverlässig und pünktlich fahren. Dabei stellt sich aber auch die Frage, welche Auswirkungen dies auf einen Stadtteil wie Griesheim, der sozusagen im Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs liegt und vor allem seine Bewohner hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1324 2022 Die Vorlage OF 287/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 294/6 Betreff: Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Gerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges beansprucht und Fußgängerinnen und Fußgänger behindert. 2. auf den Eigentümer einzuwirken die Gründe, die das Aufstellen nötig machen entsprechend zu beheben, um einen Rückbau des Gerüsts zu erreichen. Begründung: Seit mehren Jahren ist am oben genannten Gerichtsgebäude ein Baugerüst angebracht. Oben genannter Tenor soll dazu führen, dass das Gerüst entfernt wird und der beanspruchte Fußweg seitens der Fußgängerinnen und Fußgängern vollständig genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1331 2022 Die Vorlage OF 294/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 281/6 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße Grünflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge 1. durch geeignete Maßnahmen vor der Hausnummer 168 und 170 der Kurmainzer Straße verhindern, dass der dort überbreite Bürgersteig zum Parken missbraucht wird. 2. möge berichten, warum die ursprüngliche Planung nicht so umgesetzt wurde, nämlich als Grünfläche 3. prüfen, ob die Einrichtung der ursprünglich geplanten Pflanzfläche vor Hausnummer 168 doch noch hergestellt werden kann Begründung: Der neue Kreisverkehr an der Kurmainzer Straße hat sich gut bewährt und ist eine große Entlastung durch den verbesserten Verkehrsfluss im westlichen Sossenheim. Nur wurden Details der Planung nicht so umgesetzt, wie sie ursprünglich gedacht waren. Dies führt für die Anwohner zu Belastungen beim Herausfahren aus ihren Hofausfahrten. Zumal muss in Zeiten der Klimakrise jede Möglichkeit genutzt werden, zusätzliches Grün in den Straßenraum zu bekommen, das die Temperaturen etwas absenken kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1319 2022 Die Vorlage OF 281/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 275/6 Betreff: Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen Vorgang: OIB 408/20 OBR 6; ST 1211/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu erklären, warum die Errichtung des oben genannten Zaunes mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und noch immer nicht abgeschlossen ist; 2. dafür zu sorgen, dass die Mängel bei der Errichtung des Zaunes beseitigt werden; 3. zu prüfen und berichten, ob die tatsächliche Ausführung der Errichtung des Zauns der Ausschreibung und dem Angebot entspricht; 4. zu erklären, ob die Maßnahme am 07.05.2021 abgerechnet wurde, wie in der OIB 408 vom 12.5.2020 angegeben ist, obwohl die Baumaßnahme nicht fertiggestellt wurde. Begründung: Mit der Errichtung des Zaunes um den Waldspielplatz wurde nach den Sommerferien 2020 begonnen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211). Die Errichtung ist bis heute nicht abgeschlossen. Die bereits fertigen Abschnitte sind mangelhaft (siehe Fotodokumentation). Die Zaunsegmente sind nicht mit Bodenschluss montiert, sodass Wildscheine sich Zugang zum Waldspielplatz verschaffen und hier die Grünflächen zerstören können. Der Zaun ist nicht durchgängig an der Stelle errichtet worden, an der sich der alte Zaun befand. Auf der Ostseite ist der Zaun zu dem Tischtennis-Haus geführt worden, sodass das Tischtennis-Haus in die Einfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden ist. Hierdurch hat sich der Bauunternehmer ca. 50m Zaun gespart, allerdings ist dadurch die Fläche des umfriedeten Waldspielplatzes verkleinert worden. Fraglich ist, ob das Bauunternehmen hierdurch eine Einsparung vornimmt, die es sich aber gleichwohl vergüten lässt. Das ist zu überprüfen. Fotodokumentation; Karte Nach einem Jahr sind weite Teil der Umfriedung des Waldspielplatzes noch nicht fertiggestellt (Foto: Antragssteller) Zaunsegmente sind nicht bündig mit dem Erdboden montiert, so dass Wildschweine eindringen und die Grünflächen zerstören können. (Foto: Antragsteller) Wildschweine haben bereits jetzt den bestehenden Abstand zum Boden weiter untergraben. (Foto: Antragsteller) markierte Stellen kennzeichnen die Stellen, an denen eine Abkürzung genommen wurde. (Karte 1:1000; Ausschnitt plan AS, Stadtplanungsamt) Tischtennis-Haus ist in die Umfriedung des Waldspielplatzes mit einbezogen worden. War das so ausgeschrieben? (Foto: Antragsteller) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1313 2022 Die Vorlage OF 275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 293/6 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Am 08.02.2021 wurden alle Ortsbeiräte Frankfurts durch das Straßenverkehrsamt aufgefordert, geeignete Standorte für Lastenradabstellanlagen zu benennen. Daran anschließend möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob am Höchster Marktplatz zusätzlich zu der bestehenden Fahrradabstellanlage eine Parkmöglichkeit für Lastenräder geschaffen werden kann. Es besteht die Bereitschaft, dort einen Parkplatz umzuwidmen. Begründung: Der Ortsbeirat kommt der Bitte des Straßenverkehrsamt um Benennung von Standorten für Abstellanlagen für Lastenfahrräder gerne nach, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern, ohne dem Fußverkehr Platz wegzunehmen. Die doppelstöckige Fahrradabstellanlage am Höchster Markt ist für solche Räder wie auch für Fahrräder mit Anhänger nicht geeignet. Nicht nur an Marktagen kann man beobachten, dass diese Abstellanlage grundsätzlich sehr gut angenommen wird und sich bereits als wichtiges Instrument bewährt hat, Marktbesuchende zur Nutzung des Fahrrads statt des Kraftfahrzeugs zu animieren. Durch die Nähe zum Markt und die zentrale Lage in Höchst ist der Bedarf gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1330 2022 Die Vorlage OF 293/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2021, OF 306/6 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: OM 4799/19 OBR 6; OM 30/21 OBR 6; ST 1440/21; ST 1441/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Auskunft über die Grillplätze zu geben, die in den letzten 20 Jahren im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main geschlossen wurden und die Gründe, die jeweils zu einer Schließung geführt haben; 2. darzulegen, warum das zuständige Dezernat auf entsprechende Anfrage des Ortsbeirates 6 angegeben hat, dass es ein nächtliches Grillverbot nie gegeben habe, obwohl diese Aussage falsch ist und das Dezernat dies auch wissen müsste; 3. sofort wieder ein nächtliches Grillverbot einzuführen; 4. ein Konzept zu entwickeln, von dem unter anderem zu erwarten ist, dass a) von Grillplätzen künftig geringere Gefahren für die Umwelt ausgehen; b) bessere hygienische Verhältnisse erreicht werden (unterbinden der Verkotung der Umgebung von Grillplätzen und des Herumliegens rohen Fleisches) und c) von Benutzer*innen weniger Störungen für Mitbenutzer*innen und die Nachbarschaft ausgehen. Begründung: Zu Ziffer 1 Grillplätze sind ein wichtiges Freizeitangebot an die Bürger*innen in Frankfurt. Sie geben den Menschen sehr niederschwellig die Möglichkeit des Austausches und bieten Raum für Treffen mit der Familie, Freunden und Arbeitskolleg*innen. In den letzten Jahren sind viele Grillplätze geschlossen worden, weil es zu Konflikten mit den Anwohner*innen, zu teilweise tätlichen Auseinandersetzungen unter den Nutzer*innen der Grillplätze, einer extrem starken Vermüllung und Verkotung und zu Beeinträchtigungen der Belange des Flur- und Naturschutzes (insbesondere Brandgefahr) gekommen ist. In der Folge sind in den letzten Jahren Grillplätze in einer nicht mehr genau zu beziffernden Zahl geschlossen worden, sodass zuletzt lediglich der Grillplatz am Lohrberg, in Schwanheim und der Grillplatz in Heddernheim übrig geblieben sind, wobei der Grillplatz in Heddernheim auch dieses Jahr geschlossen wurde. Die Stadt Frankfurt hat in den letzten Monaten zwar fünf neue Grillplätze ausgewiesen. Ob aber davon eine Entlastung der etablierten Grillplätze ausgeht und damit künftig die beschriebenen Konflikte und Schwierigkeiten ausbleiben, muss angesichts des Umstandes, dass es nach wie vor kein Nutzungskonzept gibt, bezweifelt werden. Für eine Beurteilung der mit der Nutzung von Grillplätzen einhergehenden Belastungen ist es daher sinnvoll, sich eine Übersicht über die in der Vergangenheit geschlossenen Grillplätze zu verschaffen. Diese Informationen sind erforderlich, um überprüfen zu können, ob für die noch betriebenen und neu eingerichteten Grillplätze nicht mit den gleichen Störungen zu rechnen ist bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um solche Störungen zu vermeiden. Zur Ziffer 2 Der Ortsbeirat 6 hat sich mit der Anregung vom 04.05.2021 (OM 30) an den Magistrat insbesondere mit der Frage gewandt, "warum das Verbot der Nutzung des Grillplatzes bis spätestens nach 22:00 Uhr aufgehoben worden [sei], obwohl es immer wieder zu Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen von den Anwohnern in der Nachbarschaft des Grillplatzes gekommen ist". Hierauf hat der zuständige Magistrat wie folgt Stellung genommen (ST1441): "Bislang sind auf allen städtischen Grillplätzen keine konkreten Nutzungszeiten vorgegeben. Daher kann nicht von einer Aufhebung des Nutzungsverbotes des Grillplatzes nach 22:00 Uhr gesprochen werden." Diese Aussage ist falsch. In den vergangenen Jahren wurde auf der Homepage der Stadt Frankfurt auf das nächtliche Nutzungsverbot in Bezug auf Grillplätze hingewiesen. Dieser Hinweis fehlt inzwischen. Ferner befand sich noch im Frühjahr 2021 ein entsprechendes Hinweisschild neben dem Grillplatz in Schwanheim (siehe das als Anlage beigefügte Foto aus dem Frühjahr 2021). Der Ortsbeirates 6 hatte darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mannheim (VGH Mannheim, Urteil vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93, in: NVwZ 1994, 920) die Anwohner bei nächtlichen Ruhestörungen nicht nachweisen müssen, dass die von einem Grillplatz ausgehenden Immissionen die Grenzwerte der TA-Lärm überschreiten, wenn die Stadt nicht sicherstellt, dass der Betrieb eines Grillplatzes nach der von der Stadt festgelegten Uhrzeit eingestellt wird. Nach Eingang dieses Hinweises hat der Magistrat die Schilder und den Hinweis auf der Homepage der Stadt entfernt. An dieser Stelle ist anzumerken, dass sich der mit dem Ausspruch eines Nutzungsverbotes verfolgte Zweck nicht dadurch erreichen lässt, dass das Verbot nicht durchgesetzt und wegen mangelnder Durchsetzung aufgehoben wird. Stattdessen werden die Anwohner*innen, vor dem von einem Grillplatz ausgehenden nächtlichem Lärm noch schutzloser gestellt. Das Aufheben des nächtlichen Grillverbotes ist eine nicht am Wohl der Anrainer*innen von Grillplätzen orientierte Politik. Das Verleugnen der Aufhebung eines solchen Verbotes untergräbt die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns und ist nicht hinnehmbar. Zu dieser Frage besteht dringender Aufklärungsbedarf. Zu Ziffer 3 Die Begründung zu Ziffer 3 ergibt sich aus dem oben Gesagtem. Die Anordnung eines nächtlichen Grillverbotes ist erforderlich, um das rechtliche Instrumentarium zu haben, Anrainer*innen vor nächtlichen Ruhestörungen zu schützen. Zu bedenken ist dabei, dass die neu eingerichteten Grillplätze sich sehr nahe an der bestehenden Wohnbebauung befinden, sodass nächtliche Ruhestörungen zu erwarten sind. Siehe hierzu die als Anlage beigefügte Kartenübersicht. Zu Ziffer 4 Es ist nicht ausreichend neue Grillplätze zu schaffen. Vielmehr muss für die Nutzung der Grillplätze Konzepte erarbeitet werden, die die von Grillplätzen ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen auf ein mögliches Minimum reduzieren. Sonst ist absehbar, dass sich die Entwicklung der Vergangenheit wiederholt und die neue eingerichteten Grillplätze wieder geschlossen werden müssen, so wie in der Vergangenheit. Probleme lassen sich nicht lösen, indem Untätigkeit perpetuiert wird. In der Stellungnahme ST1440 vom 17.08.2021 geht der Magistrat auf den Vorschlag des Ortsbeirates 6 ein, für die Zurverfügungstellung der Grillplätze das sogenannte "Kelsterbacher Modell" anzuwenden. Das Kelsterbacher Modell bezeichnet ein Verfahren, bei dem die Nutzer*innen die Nutzung eines Grillplatzes zuvor bei der Gemeinde beantragen müssen. Die Einhaltung dieser Regelung wird vor Ort von einem Parkwächter überwacht. Das zuständige Dezernat hält dieses Modell nicht auf Frankfurt übertragbar. Hierzu wird ausgeführt, dass das Angebot in Kelsterbach stark limitiert sei und daher schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoße und zudem hierfür ein Parkwächter erforderlich sei. Hierzu ist anzumerken, dass auch die Frankfurter Grillplätze sehr schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sodass auch für die Frankfurter Grillplätze ein System einzuführen ist, das eine Überfrequentierung der Grillplätze verhindert. Insofern besteht zu der Situation in Kelsterbach bezüglich bestehender Kapazitätsengpässe kein Unterschied. Auch und gerade nach der Eröffnung neuer Grillplätze ist durch eine Limitierung des Zugangs durch ein Reservierungssystem sicherzustellen, dass die Grillplätze gleichmäßig ausgelastet werden. Angesichts der extremen Überbeanspruchung bestimmter Grillplätze (Schwanheim und Lohrberg) ist nicht zu erwarten, dass durch die Einrichtung neuer Grillplätze jegliches Regelungsbedürfnis entfällt. Das gilt vor allem, wenn in Betracht gezogen wird, dass ein Teil der neu eingerichteten Grillplätze sich in der Nähe von Wohnbebauung befinden. Auch muss die Einführung von Parkwächtern in Erwägung gezogen werden. Grillplätze sind ein wichtiges soziales Angebot, das sich die Stadt auch etwas (nicht viel im Vergleich zu Kulturangeboten die sich typischerweise an Besserverdienende richten) kosten lassen muss. Jedenfalls kann das zuständige Dezernat die Entwicklung eines Konzeptes nicht einer Ideensammlung anlässlich eines Ortstermins überlassen, wie er es in seiner Stellungnahme ST1440 nahelegt. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist das Ordnungsamt mit einzubeziehen, weil immer auch die Durchsetzbarkeit der Konzeption geprüft werden muss. Bilddokumentation Aufnahme stammt aus dem Frühjahr 2021 (Antragsteller) Standorte der neuen Grillplätze in der Nähe von Wohnbebauung Grillplatz Cäcilia-Lauth-Spielplatz (Stadtvermessungsamt Frankfurt vom 5.12.21, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Grillplatz Lenzenbergstraße (Stadtvermessungsamt Frankfurt, vom 5.12.21, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1440 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 306/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 123 2022 Die Vorlage OF 306/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 297/6 Betreff: Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, -wem das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker am Ettinghausenplatz gehört (334/223 I) -an wen das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker vermietet ist und wie lange der Mietvertrag läuft -ob dort eine Fahrradgarage für die Altstadt-Anwohner*innen eingerichtet und vermietet werden kann Begründung: Die Durchfahrt zu dem anliegenden Gebäude ist bei der anstehenden Gestaltung des Ettinghausenplatzes zu berücksichtigen. Zur Zeit werden dort hin und wieder LKW ́s abgestellt, und ggf. das Tor als Einfahrt zu dem Gebäude benutzt. Bei Nutzung als Quartiers-Fahrradgarage für Altstadtanwohner*innen muss hier keine Zufahrt in dieser Größe berücksichtigt werden. Das Falschparken würde wegfallen und die Anwohner*innen der Altstadt könnten ihre Fahrräder sicher abstellen und bräuchten weniger öffentlichen Straßenraum. Anlage: Auszug aus dem Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes vom 16.12.21 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1334 2022 Die Vorlage OF 297/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 283/6 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweges, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohner*innen zum Einkaufen im REWE-Markt benutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können 2 Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von Loreleistraße zur Königsteiner Straße, neben REWE-Markt in Unterliederbach, Foto: Petra Scharf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1321 2022 Die Vorlage OF 283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorgang: V 1609/20 OBR 6; ST 541/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Gründung der Tochtergesellschaft der KEG inzwischen fortgeschritten ist, die u.a. den Abriss der alten und den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle Unterliederbach durchführen soll. Ist absehbar, wann die Gesellschaft gegründet und wann mit den Arbeiten an der Halle in Unterliederbach begonnen wird? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541, wird die komplexe Abstimmung zwischen den Dezernaten erläutert, die hoffentlich inzwischen abgeschlossen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 272 2022 Die Vorlage OF 285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2021, OF 269/6 Betreff: Grundschulen in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Wie sieht die derzeitige Versorgung des Stadtteils Nied mit Grundschulplätzen an den jeweiligen Grundschulen aus, da nach den Herbstferien neu zugezogene Kinder eingeschult wurden? 2. Wie viele Klassen bzw. Klassenräume können durch den geplanten Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule dazukommen? 3. Wann wird dieser Erweiterungsbau fertiggestellt sein? 4. Wann sollen die Grundschulbezirke angepasst werden und für welchen Zeitraum ermöglicht dies eine Entspannung? 5. In wie weit ist der Platzbedarf für das kommende Ganztagsangebot eingeplant? 6. Sind die weiteren Wohnungsbaugebiete und Verdichtungen (z.B. Nieder Loch) bei der Planung berücksichtigt? Begründung: In der Sichtungsveranstaltung zur Bildungsregion West wiesen die Schulleiterinnen der 3 Nieder Grundschulen darauf hin, dass schon jetzt Engpässe an den Grundschulen bestehen, da durch die Fertigstellung des Baugebiets zwischen Mainzer Landstraße und dem Ortsteil Alt-Nied mehr Grundschulkinder zu erwarten sind. Weitere Baugebiete werden abgewickelt und geplant. Es wird bezweifelt, dass dies ausreichend im iSEP 2020-2029 berücksichtigt wurde. Es ist fraglich, ob die Anpassung der Grundschulbezirke die erforderliche Entlastung bringt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 271 2022 1. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen V 271) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2021, OF 264/6 Betreff: Höchst: Bahnhofstoilette muss bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Betrieb der Höchster Bahnhofstoilette ohne Unterbrechung sicherzustellen, der wegen der Insolvenz der Fa. SFG zum 31.21.21 eingestellt werden soll. 2. die Reinigungskräfte, die sich bisher sehr sorgsam um den guten Zustand der Toiletten gekümmert haben, weiterhin zu beschäftigen. 3. Dafür zu sorgen, dass für die Geschäftsleute und Angestellten der Läden im Bahnhof trotz der beginnenden Umbaumaßnahmen eine Toilette zur Verfügung steht. 4. dass im Zuge des Umbaus und der Sanierung eine behindertengerechte Toilette im Höchster Bahnhof eingerichtet wird. Begründung: Die Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, musste Insolvenz anmelden und hat den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Da der östliche Gebäudetrakt in den Besitz der Stadt Frankfurt übergegangen ist und dort neue Nutzungen und Umbaumaßnahmen geplant sind, ist die Benutzung der dortigen Toiletten, die bisher von den Geschäftsleuten und Angestellten der Läden benutzt wurden, derzeit nicht sichergestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 248/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 37 Die Vorlage OF 248/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1099 2021 Anregung an den Magistrat OM 1100 2021 1. Die Vorlage OF 248/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich soll die Installation einer sanitären Einrichtung für obdachlose Personen geprüft werden." 2. Die Vorlage OF 264/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 284/6 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungs-material über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartner*innen die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbär-Populationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und der Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, ‎13. ‎November ‎2021: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1322 2022 Die Vorlage OF 284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 265/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen auch im Jahr 2022 mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Vorgang: OA 549/20 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 65/21; NR 170/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geltungsdauer des Beschlusses § 65 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Den Ortsbeiräten wird entsprechend auch im Jahr 2022 ermöglicht, mit Mitteln aus ihrem Budget Vereine und lokale Institutionen, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, in Form von einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendungen zu unterstützen. Begründung: Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte dahingehend erweitert, dass aus diesen Mitteln Vereine und lokale Institutionen mit gemeinnützigen Zielen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, unterstützt werden können. Viele Vereinsringe und Vereine mussten (und müssen weiterhin) aufgrund der Corona-Pandemie mit der Absage von Veranstaltungen, der Reduzierung Kursen und Sportangeboten und häufig auch einem Mitgliederrückgang zurechtkommen. Daraus ergeben sich auch finanzielle Konsequenzen, die die Existenz von Vereinen und Institutionen und damit das für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft grundlegende ehrenamtliche Engagement gefährden. Einige Vereine und Institutionen haben sich bereits an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Unterstützung gewandt, und der Ortsbeirat konnte hier schon wertvolle Unterstützung leisten und dazu beitragen, schwierige Situationen zu vermeiden oder abzumildern. Die Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Corona-Soforthilfen für Vereine ist bisher jedoch bis zum 31.12.2021 begrenzt. Da die Pandemie aber weiter anhält und Vereine aus Verantwortung für die Gesundheit von Mitwirkenden und Besuchern jetzt wieder erste, für Winter 2021 und Frühjahr 2022 geplante Veranstaltungen absagen müssen (ganz aktuell werden in vielen Stadtteilen die Weihnachtsmärkte abgesagt und auch einige Fastnachts-Veranstaltungen können nicht stattfinden), ist eine Verlängerung dieser Vereinshilfen bis zum 31.12.2022 nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Antrag vom 17.11.2021, NR 170 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 57 Die Vorlage OF 265/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 99 2021 Die Vorlage OF 265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 261/6 Betreff: Nied: Heusingerstraße Die Heusingerstraße ist im Bereich ab Einfahrt Oeserstraße bis zu den Hausnummern 52 bzw. 53 im Zweirichtungsverkehr geregelt. Ab hier ist die Heusingerstraße Einbahnstraße in Richtung der Straße Im Selzerbrunnen. Im Bereich des Zweirichtungsverkehrs wurden Absperrgitter auf dem Bürgersteig zwischen Bergmannsweg und Oeserstraße, der nur auf einer Seite der Heusingerstraße vorhanden ist, angebracht. Auf der anderen Straßenseite, die direkt an die Grünfläche der dort befindlichen Siedlungshäuser grenzt, befinden sich Parkplätze. Die Drängel- bzw. Absperrgitter dienen der Sicherung u.a. auch des Schulweges zur Friedrich-List-Schule. Mit dem Anbringen der Sicherheitsgitter wurde jedoch der Zweirichtungsverkehr in diesem Bereich nicht aufgehoben, so dass die Heusingerstraße hier nicht mehr die nötige Breite vorweist, um neben dem mit Drängelgitter gesicherten Fußweg, den parkenden Autos sowie den in zwei Richtungsverkehr fahrenden Fahrzeugen, LKWs, Fahrradfahrenden und jetzt auch noch dem Bus ohne Schwierigkeit und ohne Rückstau in die Oeserstraße aneinander vorbeifahren können. Anwohner schilderten, dass es hier häufig zu brenzligen Situationen kommt. Oft genug sei es auch schon zu Schäden an den geparkten Fahrzeugen gekommen. Bei einem Termin vor Ort konnte dies sehr gut beobachtet werden. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welchen Möglichkeiten gegeben sind, den Bereich Oeserstraße bis Heusingerstraße Hausnummern 52 / 53 so zu optimieren, dass alle Verkehrsteilnehmer gefahrlos und ohne Rückstaus zu produzieren oder andere Teilnehmer zu gefährden, die Heusingerstraße nutzen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2021, OF 145/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2021 1. Die Vorlage OF 145/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 261/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 262/6 Betreff: Nied: Heusingerstraße - Sicherung der Fußgänger und des Kreuzungsbereichs Bergmannweg/Ecke Heusingerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Markierungen zur Sicherung des Fußgängerdurchgangs zwischen den Hausnummern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116 c sichtbar auf dem Straßenbelag anzubringen, - rechts und links am Ein-/ Ausgang des vorgenannten Fußgängerdurchgangs Fahrradbügel zum Abstellen von Fahrrädern anzubringen, - gegenüber des Fußgängerweges an der Ausfahrt aus dem Bergmannweg rechts in die Heusingerstraße die Schraffierung sichtbar zu erneuern und auf dem schraffierten Teil im Bereich des Halteverbots ebenfalls mind. einen Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Zwischen den Häusern Heusingerstraße 67 und Oeserstraße 116c gibt es einen Durchgang für Fußgänger. Dieser ist am Anfang in den Weg hinein zwar abgepollert, jedoch parken hier Fahrzeuge und behindern das Durchkommen der Zufußgehenden vor allem mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator und andere mobilitätseingeschränkte Personen. Dies kann nicht geduldet werden und bedarf einer dringenden Abhilfe. Das Anbringen von Fahrradbügel in diesem Bereich würde ein Übriges zur Sicherheit und der Einschränkung von unrechtmäßig abgestellten Fahrzeugen beitragen. Gegenüber im Bereich des Halteverbots aus dem Bergmannweg kommend muss die Schraffierung stärker wieder hervorgehoben werden. Des Weiteren kann das verkehrswidrige Parken in diesem Bereich durch Anbringen von mind. einem Fahrradbügel unterbunden werden und die Ausfahrt ist besser einsehbar. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2021, OF 145/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2021 1. Die Vorlage OF 145/6 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 261/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 262/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); BFF und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung BFF