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Nied/Frankfurter Westen: Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten in den Stadtteilen (Pilotprojekt)

Vorlagentyp: OFCDU
46 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat wird darum gebeten, die Einführung von ehrenamtlichen Sauberkeitsbeauftragten als Pilotprojekt im Frankfurter Westen zu prüfen. Dies soll die Bürgerschaft zur aktiven Mitverantwortung in Bezug auf Sauberkeit und Pflege des öffentlichen Raums ermutigen und die Mobilisierung lokaler Netzwerke unterstützen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Mit der Anregung des Ortsbeirats OM 6808 vom 22. April 2025 hat der Ortsbeirat die Sanierung des Straßenabschnitts Alt-Sossenheim zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße beantragt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den detaillierten Schilderungen der Anwohner sowie dem erkennbar schlechten Gesamtzustand der Fahrbahn, der bereits zu Spurrillen und Erschütterungen geführt hat.

In der Stellungnahme des Magistrats ST 1306 vom 04. August 2025 teilt der Magistrat den Eindruck "nicht gänzlich". Zur Klärung dieser Bewertung bestehen seitens des Ortsbeirats entsprechende Rückfragen.

Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. In der Stellungnahme des Magistrats 1306 vom 04. August 2025 führt der Magistrat aus, dass der im Antrag OM 6808 geschilderte Eindruck "nicht gänzlich geteilt" wird. Welche Einschätzungen werden konkret seitens des Magistrats geteilt?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass nach Angaben der Anwohnerschaft die Erschütterungen in den angrenzenden Häusern zunehmen (durch schwerere Busse und Lkw) und bereits Veränderungen an der Bausubstanz festgestellt wurden?
  3. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Erschütterungen entsprechend einzudämmen?
  4. Wurden in die Entscheidungsfindung zur ST 1306 die Eindrücke und Beobachtungen der Anwohnerschaft einbezogen? Gegebenenfalls erscheint ein bilateraler Austausch zwischen Fachamt und Anwohnerschaft sinnvoll, dessen Ergebnisse in die Beantwortung der oben genannten Fragen einfließen sollten.

Begründung

Die Themen Sauberkeit, Müllablagerungen und Pflege des öffentlichen Raums werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt als besonders wichtig wahrgenommen. In einigen Stadtteilen besteht der Wunsch, stärker selbst Verantwortung zu übernehmen und aktiv zur Verbesserung der Situation beizutragen. Mit dem MainKümmerer in Nied (vormals Kiezhausmeister) hat sich bereits gezeigt, dass quartiersbezogene Ansprechpartner, die kontinuierlich im Stadtteil präsent sind, eine große Wirkung erzielen können. Ein ergänzendes ehrenamtliches Engagement durch Sauberkeitsbeauftragte kann diese Arbeit sinnvoll flankieren - insbesondere durch lokale Kenntnisse, Netzwerke und unmittelbare Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Das Ehrenamt könnte nach dem Vorbild bestehender Stadtteilfunktionen (z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher) organisiert werden. Ziel ist es, die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen dauerhaft zu stärken, Verantwortungsgefühl zu fördern und Verwaltung, FES und Bürgerinnen und Bürger enger zu vernetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2025OMOM 6808Straßensanierung AltSossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreibenDirektanregung
  2. 4. August 2025STST 1306Straßensanierung Alt Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreibenStellungnahme
  3. 5. Oktober 2025Sie sind hier
    OFOF 1295/6Sossenheim: Straßensanierung Alt-Sossenheim (Abschnitt Lindenscheidstraße - Michaelstraße); Rückfragen zu ST 1306
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 21. Oktober 2025VV 1285Straßensanierung Alt-Sossenheim (Abschnitt Lindenscheidstraße - Michaelstraße); Rückfragen zu ST 1306Anfrage
  5. 13. März 2026Antwort des Magistrats · nach 46 WochenSTST 516Straßensanierung Alt-Sossenheim (Abschnitt Lindenscheidstraße - Michaelstraße); Rückfragen zu ST 1306Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 42 · 21.10.2025
TO I, TOP 10
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1285 2025 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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