Haushalt 2026 Sicherheit und Sauberkeit im Frankfurter Westen stärken
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Erstellung und Umsetzung eines Sicherheits- und Sauberkeitspakets im Frankfurter Westen bereitzustellen. Dieses Paket soll Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit in stark frequentierten öffentlichen Bereichen umfassen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erstellung und Umsetzung eines Sicherheits- und Sauberkeitspakets für den Frankfurter Westen werden im Haushalt 2026 200.000 Euro bereitgestellt. Die Mittel sollen aus geeigneten Produktgruppen des OBR 20 (Stadtweit) in die entsprechenden Titel des OBR 6 umgeschichtet werden - insbesondere aus den Produktgruppen 13.1 ("Schöneres Frankfurt"), 16.3 ("Investive Maßnahmen der Stadtbeleuchtung") und 11.4 ("Erwerb bewegliches Vermögen - Grünflächenamt"). Das Paket umfasst insbesondere: - Erstellung eines Pflege- und Sauberkeitskonzepts für stark belastete Wege und Plätze, insbesondere Schwanheimer Dünen, Sossenheimer Unterfeld, Höchster Wehr, Sossenheimer Wehr. - gezielte Maßnahmen zur Beseitigung von Müll-Hotspots, u. a.: engmaschigere Leerungsintervalle optimierte Standorte für Abfallbehälter ergänzende und verständliche Beschilderung - Aufstellung zusätzlicher robuster Mülleimer an stark genutzten Fuß- und Radwegen sowie an Ufer- und Zugangsbereichen - Verbesserung der Beleuchtung an Angsträumen sowie an stark frequentierten Fuß- und Radwegen (z. B. Wehrbereiche, Unterführungen, Uferwege)
Begründung
Der Frankfurter Westen verfügt über viele stark genutzte Wege, Grünflächen und Uferbereiche, die regelmäßig durch hohes Müllaufkommen, Vandalismus, mangelhafte Beleuchtung und einen dadurch eingeschränkten Sicherheitseindruck belastet sind. Mit einem strukturierten Pflege- und Sauberkeitskonzept, zusätzlichen Abfallbehältern, optimierten Leerungsintervallen sowie punktuellen Verbesserungen der Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Diese Maßnahmen ergänzen bestehende Programme der Stadt - bspw. "Schöneres Frankfurt", Stadtbildpflege, Wegeunterhaltung und Stadtbeleuchtung - und ermöglichen eine gezielte Unterstützung für akute Problemzonen im Ortsbezirk 6. Durch eine Umwidmung von Mitteln aus passenden stadtweiten Produktgruppen des OBR 20 kann das Sicherheits- und Sauberkeitspaket ohne zusätzliche Haushaltsbelastung umgesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2023OFOF 664/6Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Januar 2023VV 578Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachAnfrage
- 11. April 2023STST 909Unterliederbach: Bildungscampus UnterliederbachStellungnahme
- 15. Juli 2024STST 1372Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 in 2023Stellungnahme
- 31. Mai 2025Sie sind hierOFOF 1299/6Unterliederbach: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Oktober 2025OMOM 7502Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfenDirektanregung
- 9. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 160 WochenSTST 289Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme