Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat über den aktuellen Stand der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule zu informieren. Die baulichen Planungen verzögern sich seit über einem Jahrzehnt und es besteht ein dringender Handlungsbedarf wegen der gesetzlichen Ganztagsbetreuung.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zu den baulichen Maßnahmen an der Niddaschule in Nied zu berichten und folgende Fragen zu beantworten:
1) Planungsfortschritt:
a) Wurde die im Jahr 2024 angekündigte Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle sowie zur Erweiterung der Schule inzwischen abgeschlossen?
b) Falls ja: Welche Ergebnisse und Empfehlungen liegen daraus vor?
c) Falls nein: Wann ist mit dem Abschluss der Studie zu rechnen?
2) Zeitplan:
a) Wann ist mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zu rechnen (z. B. Beginn der Planung, Mittelbereitstellung, Bauausführung)?
b) Welche zeitlichen Eckpunkte (Planung, Ausschreibung, Baubeginn, Fertigstellung) sind derzeit vorgesehen?
3) Umfang der Maßnahme:
Wird weiterhin der kombinierte Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterungsbau mit Betreuung und Mensa verfolgt, oder hat sich der Planungsumfang geändert?
4) Kosten und Haushaltslage:
Liegen aktualisierte Kostenschätzungen oder Haushaltsanmeldungen vor?
Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Haushaltsjahre?
Begründung
Die baulichen Planungen an der Niddaschule ziehen sich mittlerweile seit über einem Jahrzehnt hin. Bereits im März 2020 (B 121) berichtete der Magistrat, dass Planungsmittel in Höhe von 461.000 EUR bereitstünden und die Umsetzung ab 2020/21 beginnen könne. Bis heute wurde keine Baumaßnahme realisiert. Auch die 2023 erneut beantragten Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle wurden bislang nicht berücksichtigt. Im Mai 2024 teilte der Magistrat mit, dass eine Machbarkeitsstudie zum Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung durchgeführt werde und bis Ende des zweiten Quartals 2024 Ergebnisse vorliegen sollen. Diese liegen bislang offenbar nicht öffentlich vor, und auch die Schulgemeinde erhielt keine Informationen über den weiteren Zeitplan. Da die Niddaschule ab dem Schuljahr 2026/27 von der gesetzlichen Ganztagsbetreuung betroffen ist, besteht dringender Handlungsbedarf, um die baulichen Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung (Mensa, Betreuungsräume, moderne Turnhalle) rechtzeitig zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. April 2023OFOF 730/6Haushalt 2023 Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2023 einstellen.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2023EAEA 42Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Haushaltsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle der Niddaschule in den Haushalt 2023 einstellenEtatanregung
- 13. Juni 2023OFOF 798/6Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Juli 2023VV 704Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenAnfrage
- 27. Mai 2024STST 1008Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenStellungnahme
- 9. November 2025Sie sind hierOFOF 1358/6Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 25. November 2025VV 1312Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)Anfrage
- 19. Juni 2026Antwort des Magistrats · nach 167 WochenSTST 1056Nied: Planungsstand und weiterer Zeitplan der baulichen Maßnahmen an der Niddaschule (Turnhalle und Erweiterungsbau)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme