S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 619/8 Betreff: Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassen Auf Grundlage eines Bebauungsplanes aus dem letzten Jahrhundert und dem alten hessischen Denkmalschutzgesetz ohne großen Schutzcharakter möchte die ABG Holding im Auftrag der Stadt Frankfurt auf diesen zurzeit unbenutzten Flächen umfänglichen Wohnungsbau betreiben. Gleichzeitig ist dieses Gelände sehr wahrscheinlich mit das "Stadtzentrum" der untergegangenen Stadt NIDA mit Bodendenkmälern von übergeordneter Bedeutung. Einige Bereiche wurden schon archäologisch erkundet, bei anderen steht das noch aus. Der Ortsbeirat meint: zielführend erstmal das ganze Gebiet dort sorgfältig zu untersuchen (auf Gebäude, Brunnen, Straßen, Bodenverfärbungen etc) und auf Grundlage der ursprünglich römischen Bebauung eine nachrangige Wohnbebauung in den freien Flächen zuzulassen. Der Ortsbeirat steht dabei weiter zu seiner Auffassung, dass ein Römerpark dort an historischen Stelle in Heddernheim richtig ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die oben genannten Flurstücke werden zuerst archäologisch umfassend untersucht. 2. Erst dann, auf Grundlage der dort vorgefundenen und entdeckten Boden- und Kulturdenkmäler, wird eine nachrangige Bebauung entwickelt. Eine Tiefgarage sollte vermieden werden. Der Erhalt und die Einbeziehung der Baukörper, des antiken Straßenbildes, der Brunnen, Stelen und Tore etc. steht dabei im Mittelpunkt. 3. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Repräsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Begründung: Tore etc. steht dabei im Mittelpunkt. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Repräsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Begründung: Vom Ursprung her denken - das sollte dort die Maxime sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 619/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 670 2021 Die Vorlage OF 619/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Flurstücke 66/167 und 81/3 des Geländes in der Römerstraße 126 bis 134 werden zuerst archäologisch umfassend untersucht. 2. Auf Grundlage der dort vermuteten, vorgefundenen und entdeckten Boden- und Kulturdenkmäler, wird eine nachrangige Bebauung entwickelt. Eine Tiefgarage sollte vermieden werden. Der Erhalt und die Einbeziehung der Baukörper des antiken Straßenbildes, der Brunnen, Stelen und Tore sollen im Mittelpunkt der Bauflächenplanung stehen. 3. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Präsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2020, OF 989/3 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Seit vielen Jahren diente der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. Durch Bauarbeiten an der Klingerschule war diese Sondernutzung unterbrochen worden. Nach Beendigung der Arbeiten wäre jedoch eine solche Sondernutzung für den Platz wegen dessen Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier in der Vergangenheit nicht angemessen. Der Ortsbeirat ist bereits mit dem Magistrat über eine kulturelle Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" (B 484) im Gespräch. In die Planung über die genaue Umsetzung sollen Magistrat, Ortsbeirat, Schulleitung Klingerschule und AnwohnerInnen einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, zeitnah eine Umwidmung und Entsiegelung dieses Platzes als Vorbereitung für eine künftige Nutzung durchzuführen. Bis dahin soll der Platz durch die vorhandene Umzäunung oder auf andere geeignete Weise gegen Befahren gesichert werden. Begründung: In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich hier im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO), sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Der Ortsbeirat 3 hat sich bereits in den vergangenen Monaten mit einer Neugestaltung des Platzes als Gedenkort mit mehreren Anträgen beschäftigt. Zusätzlich zu dieser kulturellen Nutzung gibt es aus der Anwohnerschaft heraus auch Überlegungen zur Gestaltung dieses Platzes als Bewegungsort. Auch hier ist der Ortsbeirat mit den AnwohnerInnen und der Schulleitung der Klingerschule im Gespräch. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6983 2020 Die Vorlage OF 989/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 969/3 Betreff: Sondernutzungsgenehmigung für Veranstaltungen der Bürgerstiftung während Corona-Zeiten: "Kultur im Park" Der OBR 3 möge beschließen, das Grünflächenamt wird gebeten, mit der Bürgerstiftung eine Vereinbarung zu treffen, die es der Bürgerstiftung ermöglicht, während der Corona-bedingten Einschränkungen für kulturelle Veranstaltungen in den Park hinter dem Holzhausschlösschen auszuweichen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 969/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2021 Die Vorlage OF 969/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1779/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins Blaues Haus im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer hier: Rückruf der finanziellen Mittel Vorgang: OIB 180/18 OBR 5 I. Der Ortsbeirat 5 erklärt im Einvernehmen mit dem "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" die OIB 180 2018 für erledigt. II: Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 10.000,00 € stehen dem Ortsbeirat 5 zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Begründung: Die mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2018, OIB 180 dem "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000,00 € werden derzeit nicht benötigt. Damit der Betrag nicht gebunden ist und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, erklären Ortsbeirat 5 und das "Blauen Haus e.V. - Verein für Kunst und freie Zeit" die OIB 180 2018 für erledigt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2018, OIB 180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 469 2020 Die Vorlage OF 1779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1834/5 Betreff: Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt e.V. Niederrad zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Break Kinder- und Jugendkulturwerkstatt e.V. Niederrad hat zusätzliche Kosten infolge der Coronabeschränkungen, um die Arbeit mit den Kindern teilweise digital fortsetzen zu können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 103 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 475 2020 Die Vorlage OF 1834/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1443/1 Betreff: Zugang zum Jüdischen Museum Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren und attraktiven Zugang zum Jüdischen Museum am Bertha-Pappenheimplatz 1 sorgen zu lassen, um die fußläufige Erschließung des ältesten eigenständigen Jüdischen Museums der Bundesrepublik Deutschland aus den Bereichen - Bahnhofsviertel - Nizza (Mainufer) - Altstadt - Willy-Brand-Platz (Straßenbahn und U-Bahn) - Sachsenhausen (Holbeinsteg, Untermainbrücke) attraktiv und sicher zu gestalten. Begründung: Die bisherige Erreichbarkeit für zu Fußgehende ist deutlich eingeschränkt. Schmale Gehwege, ungünstig gelegene Überwege an unübersichtlichen Stellen und zahllose Provisorien sind leider prägend für die Wege rund um das Museum. Daher leidet auch die Erreichbarkeit mit U-Bahn und Straßenbahn. Dies zusammengenommen wird der Bedeutung des Museums in keiner Weise gerecht. Das Museum ist sehr zentral gelegen und ließe sich aus mehren Stadtteilen heraus mit Leichtigkeit zu Fuß erreichen, wenn die Fußwege im Umfeld es Museums vom Magistrat verbessert werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6690 2020 Die Vorlage OF 1443/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2020, OF 1818/5 Betreff: Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021 Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat zu informieren, wie der Raumbedarf der Musikschule Frankfurt bei der Entwicklung der IGS Süd berücksichtigt wird und welche Planungen es zur Schließung einer ggf. bestehenden Lücke bis zum Schuljahreswechsel im Sommer 2021 gibt. Begründung: Durch fehlende Räume droht ab Sommer 2021 (Schuljahr 2021/2022) der Wegfall des Musikschulangebots für bis zu 200 Kinder in Sachsenhausen, wobei die Verlagerungen in andere Schulen berücksichtigt sind. Die Musikschule Frankfurt bietet seit vielen Jahren im Stadtteil Sachsenhausen Kindern Musikunterricht an den Grundschulen an. Von der Entwicklung der IGS Süd und Verlagerung der Textorschule ist die Musikschule Frankfurt mit einem Raumbedarf von 4 Räumen über 5 Nachmittage für 200-250 Kinder betroffen. Diese Anforderung wurde in den Entwicklungsplan der IGS Süd zwar grundsätzlich aufgenommen, die bisherigen Fragen der Musikschule haben aber bisher zu keinem Ergebnis geführt. Mit Abschluss des Aufbaus der IGS Süd zum Schuljahreswechsel 2021/2022 fehlen danach die Räume in der IGS Süd für die Textorschule. Ein Ausweichen auf andere Schulen wird bereits als Option genutzt und erscheint ausgereizt. So ist eine weitere Zersplitterung nicht mehr darstellbar, zumal dadurch übergreifende Angebote wie Orchesterunterricht nicht mehr darstellbar sind, außerdem klagen die anderen Schulen im Stadtteil ebenfalls über erheblichen Raummangel. Auch andere Anfragen, beispielsweise bei Kirchen, haben keine weiteren Raumgebote mehr gebracht. Die Möglichkeiten der Musikschule selbst sind damit ausgereizt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1832 2020 Die Vorlage OF 1818/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 1780/5 Betreff: Programm Rhythmuspause an Niederräder Grundschulen im Schuljahr 2020/2021 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer auf das Schuljahr 2020/2021 befristeten Kooperation zwischen den Grundschulen in Niederrad und der Jugendmusikschule für das Programm Rhythmuspause. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Während der Corona Pandemie, insbesondere während des Lockdowns und den damit verbundenen Schulschließungen, sowie der anschließenden schrittweisen Rückkehr in den Unterrichtsalltag, hat das ohnehin stark gebeutelte Unterrichtsfach Musik in der Grundschule (Fachlehrer*innenmangel) überproportional stark gelitten. Die zentrale musikalische Aktivität, das Singen bleibt weiter verboten. Damit fehlt ein komplettes Jahr, wenn nicht sogar mehr in der musikalischen Entwicklung von Schulkindern. Mit der Rhythmuspause will die Musikschule Frankfurt in den Niederräder Grundschulen einen Beitrag dazu leisten, diesen Mangel zu kompensieren und die Lücke in der musikalischen Biografie der Kinder zumindest teilweise zu schließen. Die Rhythmuspause ist eine musikalische Kurzzeitintervention, die den Unterrichtsalltag einer Grundschulklasse für zwanzig Minuten unterbricht. An Stelle von Unterricht wird rhythmisch gearbeitet: Sprachrhythmen, Verse, Rhythmussprache, Bodypercussion, Rhythmusspiele und Improvisation sind die inhaltlichen Bausteine der Rhythmuspause. Die Rhythmuspause wird von einer Lehrkraft der Musikschule angeleitet. Die Klassenlehrer*innen bleiben während der Rhythmuspause im Raum und machen aktiv mit. Auf diese Weise können sie ihre eigenen musikbezogenen Fertigkeiten erweitern und erhalten eine Repertoire an musikalischen Inhalten, die sie für ihren eigenen Unterricht in der Klasse einsetzen können. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 470 2020 Die Vorlage OF 1780/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1424/1 Betreff: Vergabe Ehrenpreis 2019 an Fred Lohr ("Salon Gutleut") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ehrenpreis des Ortsbeirates in Höhe von 500,- Euro wird für das abgelaufene Jahr 2019 an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" vergeben. Begründung: Der Ortsbeirat 1 lobt seit 2018 nun zum zweiten Mal einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Dieser Preis wurde für 2019 erneut ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich in im abgelaufenen Jahr 2019 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Es konnten sich bis zum 10.08.2020 sowohl Menschen oder Organisationen selbst bewerben als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Es konnten grundsätzlich sowohl aktuell laufende als auch bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden. Die Vorschläge waren beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2019 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de einzureichen. Es wurden insgesamt sechs Vorschläge eingereicht. Die Entscheidung über die Preisvergabe wurde am 18.08.2020 durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, vorbereitet und wird vom Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 15.09.2020 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellte der Ortsbeirat 500 Euro aus seinen eigenen Mitteln bereit. Der Preis konnte geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis sollte die Bedeutung der Preisträgerin bzw. des Preisträgers ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. In seiner Jurysitzung am 18.08.2020 haben sich alle an ihr teilnehmenden Mitglieder des Ortsbeirates für die Vergabe des Ehrenpreises an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" ausgesprochen. Mit seinem "Salon Gutleut" bietet Fred Lohr seit 2018 zahlreiche musikpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche im Stadtteil an, bringt mit seiner Musik viele Menschen zusammen und an Orte des Gutleuts, die sie sonst nicht kennen lernen würden. Insofern hat seine Arbeit eine integrierende und identitätsstiftende Wirkung im Gutleutviertel. Fred Lohr plant mit seinem "Salon Gutleut" ein Nachbarschaftsfest in der Wurzelsiedlung mit den in der Erntestraße ansässigen Betrieben und ein inklusives Musikfestival im Sommerhoffpark. Während des "Corona-Lockdowns" rief er im Sommerhoffpark mit seinem Salon Gutleut einen "Impro im Park" für Menschen aus der Nachbarschaft ins Leben, an dem sich vor allem ältere Menschen aus dem nahe gelegenen Johanna-Kirchner Altenhilfezentrum erfreuen. Der Preisträger hat sich im abgelaufenen Jahr 2019 durch zahlreiche Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen in herausgehobener, ehr- und daher auch preiswürdiger Art und Weise um den sozialen Zusammenhalt und das gute Zusammenleben im Gutleutviertel verdient gemacht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1178/2 Betreff: Energie, Entropie, Synergie - Der Zugang zur nichtlinearen Kulturcampusprojektierung Vorgang: OM 5521/19 OBR 2; ST 537/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem Quantum an Energie dieser hier der Forderung des Ortsbeirats nachkommt, die Ende 2018 abgeschlossene Machbarkeitsstudie "Kulturcampus" gem. § 3 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit S. 2 GOOBR in Vorlage zu bringen; welches Maß an Entropie bei den Vereinbarungen, Festschreibungen und Prognosen bezüglich der Wohnflächen, Wohneinheiten und Wohnstrukturen (1. & 2. Förderweg, genossenschaftliches Wohnen) seit Aufstellung des Strukturplans im Einzelnen zu verzeichnen ist (und warum hierzu entgegen entsprechender Zusagen das Objekt AdA mit einbezogen wird); welchen Grad der Synergie zwischen Stadt und Land etwa bezüglich der ausstehenden Klarheit zur Finanzierung des LAB (sollte bislang die Kommune übernehmen) oder des angedachten Wegfalls des Zentrums der Künste auf dem Tortengrundstück ausgemacht werden können. Begründung: Das HMWK ist bereit, den mit der Stadt geplanten Architekturwettbewerb für den Neubau der Musikhochschule und dem hierzu angegliederten "Zentrum der Künste" umgehend auszuschreiben. Das Kulturdezernat hingegen überrascht OBR 2 und HMWK über die Presse mit einigen - dieses Unterfangen sabotierenden - Standortfragen. So mit der Behauptung, dass "seit 2018 alle wissen, dass das Zentrum der Künste auf zwei getrennten Baufeldern errichtet wird"... Es bedarf offenbar der Expertise des Ortsbeirats, wenn aus dem Kulturcampus zumindest in ferner Zukunft und lange nach dem Wegzug der Universität noch etwas werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5521 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 537 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1762/5 Betreff: Lego-Treff der Stadtteilbibliothek Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für das Projekt "Lego-Treff" in der Stadtteilbibliothek in Niederrad. Die Idee ist, genügend Legosteine für jedes Kind bereitzustellen, eine Geschichte vorzulesen und dazu thematisch passend von jedem Kind fantasievolle Kreationen bauen zu lassen. Angedacht ist auch, die Kunstwerke auf den digitalen Plattformen zu veröffentlichen oder in der Bibliothek auszustellen. Das Veranstaltungsformat soll dazu dienen, auch in Corona-Zeiten Angebote für die Niederräder Kinder (ab 6 Jahren) anzubieten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro. Begründung: Spielen mit Lego ist bei Kindern schon immer beliebt gewesen. Neben dem Spaß am Bauen und Gestalten ermöglicht Lego das mühelose Erlernen von hilfreichen motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten und fördert die Kreativität auf spielerische Weise. Auch die sprachliche Entwicklung und Ausdrucksfähigkeit wird durch das Verbalisieren der individuellen Ideen beim Spiel mit Lego gefördert. Die Stadtteilbibliothek Niederrad würde gern das freie Spiel nach Lust und Laune mit Legosteinen ermöglichen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 466 2020 Die Vorlage OF 1762/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1737/5 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, dem Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e.V., Mörfelder Landstr. 56, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die Kulturarbeit in Form von Tanzprojekten aufrecht erhalten werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro. Begründung: Aufgrund der Coronabedingten Einschränkungen konnte der Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e.V. seine Tanzprojekte nicht im gewohnten Umfang durchführen. Trotzdem sind Kosten entstanden, die von den Mitgliedern nur teilweise gedeckt werden können. Um die weitere Arbeit des Vereins sicherzustellen, ist eine öffentliche Förderung notwendig. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1737/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 461 2020 Die Vorlage OF 1737/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßnahme bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro finanziert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 573/8 Betreff: Zukünftige Nutzung des Hochbunkers Hadrianstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zuletzt mit ST 376 v. 02.03.2020 teilte der Magistrat mit, dass er zur aktuellen Nutzung des Bunkers Hadrianstraße keine Auskünfte erteilen kann, da sich die Liegenschaft nicht in städtischem Besitz befinde. Nach Informationen des Ortsbeirates wird der Hochbunker derzeit in Proberäume und Aufnahmestudios für einen "Musikbunker" verwandelt. Aus Sicht des Ortsbeirates ist eine sinnvolle Nutzung der früheren Notunterkunft grundsätzlich zu begrüßen. Etwa 1000 Quadratmeter Fläche auf vier Etagen sollen von den Bands genutzt werden. Dazu kommen noch die Flure, Treppenhäuser, Toiletten und Technikräume. Nach presseöffentlicher Einschätzung des dort tätigen Immobilieninvestors Maag Grundbesitz GmbH & Co. Verwaltungs-KG bestünde sogar im Dachgeschoss noch eine Ausbaureserve von zirka 350 Quadratmetern nutzbarer Fläche. Dem Vernehmen nach sind an die Baugenehmigung hohe Auflagen zum Schallschutz und zur Energieeffizienz geknüpft und der Investor wünsche sich, dass die Musiker zur An- und Abreise die U-Bahn nutzen (Offenbach Post v. 04.03.2020). Der Ortsbeirat hält es hingegen für wahrscheinlicher, dass die Nutzer vorwiegend mit dem Pkw kommen. Da der Parkraumdruck in der Hadrianstraße schon sehr hoch ist, stellt sich die Frage, wie diese zusätzliche Nachfrage abgedeckt wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Auflagen zu Schallschutz und Energieeffizienz wurden an Ausbau und Betrieb des "Musikbunkers" geknüpft? Wieviele Stellplätze waren zu schaffen, nachzuweisen oder abzulösen? Welche Betriebszeiten sind für den "Musikbunker" genehmigt bzw. müssen die Proben vor Mitternacht enden und können auch sonntags dort Proben stattfinden, und wenn ja, unter welchen Auflagen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1393/1 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Fressgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1393/1 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6526 2020 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1393/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); U.B. (= Enthaltung) zu 2. erster und dritter bis sechster Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zweiter Absatz: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2020, OF 1144/2 Betreff: "Kulturherbst" auf dem zukünftigen Kulturcampus Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem großen Platz auf dem Uni Campus Bockenheim eine große Freiluftbühne für Kulturveranstaltungen im Herbst 2020 aufgebaut werden kann. Ziel ist es, Auftrittsmöglichkeiten für Orchester, Ensembles u.a. zu schaffen, die die Risiken der Pandemie angemessen berücksichtigen. Zudem könnten durch Übertragung auf angrenzende Plätze vielen Menschen ein Live-Kulturerlebnis ermöglicht werden. Begründung: Viele Spielstätten können noch nicht wieder öffnen und sind von unsicherer Planung bzgl. der verfügbaren Plätze betroffen. Auf dem Uni-Campus Bockenheim könnte eine Freiluft-Spielstätte geschaffen werden, die bezüglich der Größe des Platzes, der Verkehrsanbindung, Verfügbarkeit von sanitären Anlagen in den Uni-Gebäuden, Anwohnersituation sehr gute Bedingungen bietet. Die Nähe zum Bockenheimer Depot ermöglicht eine organisatorische Anbindung an die städtischen Bühnen, die im Moment über keine Freilutftspielstätte verfügen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1738 2020 Die Vorlage OF 1144/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "2020" die Zahl "/2021" eingefügt wird, nach den Worten "angemessen berücksichtigen." die Worte "Insbesondere aktive Chöre und Ensembles aus dem Ortsbezirk sollen die Möglichkeit zum Auftritt bekommen." eingefügt sowie die Worte "Der Ortsbeirat ist bereit, eine solche Kulturveranstaltung mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen." als letzter Satz angefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 835/9 Betreff: Bücherschrank im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Im Sinaipark einen Bücherschrank einzurichten. Der Bücherschrank soll aus den Mitteln des Ortsbeirats mit maximal bis zu 8.000 € finanziert werden. . Begründung: Dieser Bücherschrank erfüllt den Zweck literarische Wege entlang des Grünen Ypsilons zu verbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 437 2020 Die Vorlage OF 835/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1126/2 Betreff: Den Klimaturm wieder errichten Vorgang: A 235/17 BFF; B 362/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Johannes Peter Hölzinger prüfen und berichten: 1. Wäre der Carlo-Schmid-Platz eine geeignete Örtlichkeit, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Johannes Peter Hölzinger wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen? 2. Alternativ wird um die Prüfung des Umfelds Bockenheimer Warte in Richtung Labsaal und der Bereich vor dem Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen gebeten. 3. Sieht der Magistrat die benannten Örtlichkeiten zur Wiedererrichtung des Klimaturms nicht nur als Bereicherung für das Stadtklima, sondern auch für den dort irgendwann einmal entstehenden sogenannten Kulturcampus? 4. Wie hoch schätzt der Magistrat aktuell die Gesamtkosten einer Wiedererrichtung (Schätzung aus 2010: € 250.000). 5. Wie hoch waren die Kosten der Einlagerung durch die Stadt Frankfurt seit 2008? Begründung: Eingangs wird auf die sehr ausführliche und anschauliche Beschreibung des Klimaturms im Bericht B 362 verwiesen: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?DOK UMENTTYP=VORL&VORLAGEART=B&JAHR=2017&NUMMER=362&?1?1? Hermann Goepfert und Johannes Peter Hölzinger waren mit dem Klimaturm ihrer Zeit scheinbar weit voraus: "Durch eine Überlauffunktion, die durch die konisch zugespitzten Röhren entsteht, entwickelt sich eine laut Prof. Hölzinger "[. .] rieselnde, einer Saline ähnlichen Wasserstruktur, die im Licht fluktuiert[. .]". Das Ziel ist es hierbei die Luft mit Wasser anzureichern um über ihre skulpturale, ästhetische Funktion hinaus zu wirken und so, wie Prof. Hölzinger im April 2017 schriftlich festhielt, "[. .] ein angenehmes Verweilklima zu erzeugen [. .]"." (B 362, Seite 2) Genau deshalb werben die Antragsteller für den Carlo-Schmid-Platz oder das erweiterte Umfeld der Bockenheimer Warte, da es in diesem Bereich bei hochsommerlichen Temperaturen sehr oft zu Überhitzungen kommt. Diesen kann der Klimaturm auf einfache Art entgegenwirken. Ebenfalls sehr beachtlich sind folgende Gedanken der beiden Künstler: "Einer der Pläne von Goepfert und Hölzinger war es, das Brunnenbecken der Anlage so zu bauen, dass Kinder dort spielen können, durch das Wasser laufen oder mit dem Fahrrad hindurchfahren, um dann auf dem trockenen Betonboden Fußspuren und die Kreise der Reifenspuren zu hinterlassen. Dahinter steckte die Intention, das Werk über seine physischen Grenzen hinaus wirken zu lassen." (B 362, S. 3) Allein aus diesen beiden Gründen sind die benannten Plätze im Ortsbezirk 2 geradezu prädestiniert für die Wiedererrichtung des Klimaturms im Rahmen des sogenannten Kulturcampus ́. Auch ist es unverständlich, dass die Stadt Frankfurt sich das Kunstwerk gesichert hat, es nun aber seit Jahrzehnten eingelagert wird ohne seinen großen Nutzen entfalten zu können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2017, A 235 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 362 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 1126/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1734 2020 Die Vorlage OF 1126/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD Ziffern 2. bis 5.: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1131/2 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität am Carlo-Schmid-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es bei den örtlichen Gegebenheiten im Boden möglich ist, im Zentrum des Baumrondells des Carlo-Schmidt-Platzes einen plätschernden Springbrunnen zu installieren; und, falls ja, ob sich ein einfaches klassisches Modell (z.B. Schale und Fontäne) kostengünstig möglichst bald realisieren ließe; und, falls ja, ob evtl. in irgendeinem städtischen Lager noch entsprechende Brunnenteile, vielleicht aus früheren Park- und Gartenanlagen, vorhanden sind und genutzt werden könnten. Begründung: Da es keinen vernünftigen Grund gibt, das Baumrondell des Carlo-Schmidt-Platzes im Rahmen der Realisierung des Kulturcampus zu entfernen, und die Entfernung gesunder alter Bäume unter Klimawandelbedingungen ohnehin inakzeptabel ist, kann völlig unabhängig von den Planungen zum Kulturcampus ein kleiner Springbrunnen installiert werden. Gerade in heißen Sommern wirkt plätscherndes Wasser wohltuend auf die Psyche hitzegestresster Großstädter. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme auf das Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und Piraten (= Annahme); 2 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1133/2 Betreff: Platzbenennung nach Bernhard Sekles Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrskreisel im südlichen Westend, auf den die Straßen Niedenau, Rüsterstr., Ulmenstraße und Zimmerweg zulaufen, nach dem Komponisten, Dirigenten, Pianisten und Musikpädagogen Bernhard Sekles benannt werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass von der Benennung keine Postadressen betroffen wären. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung gebeten, z.B. anlässlich des 150. Geburtstages des Namensgebers im Jahre 2022. Der Ortsbeirat 2 erklärt sich bereit, dazu z.B. gemeinsam mit dem Dr. Hoch`schen Konservatorium eine entsprechende Einweihungsfeier zu organisieren. Die Stadt wird gebeten, dazu rechtzeitig mit dem OBR 2 Kontakt aufzunehmen. Begründung: Bernhard Sekles wurde am 20. März 1872 in Frankfurt am Main geboren (hat aber seinen Geburtstag stets am 20. Juni gefeiert). Nach privater Unterweisung bei dem Komponisten Wilhelm Hill studierte Sekles ab 1888 am Dr. Hoch`schen Konservatorium bei Engelbert Humperdinck (Instrumentation), Iwan Knorr (Komposition) und Lazzaro Uzielli (Klavier). Nach dem Studienabschluss wurde er Kapellmeister an den Theatern in Heidelberg (1893/94) und Mainz (1895/96). 1896 kehrte er als Lehrer ans Dr. Hoch'sche Konservatorium zurück, wo er zunächst Musiktheorie unterrichtete und ab 1906 auch Komposition. 1923 wurde er Direktor des Konservatoriums, das unter seiner Leitung durch die Einrichtung neuer Fächer bedeutend erweitert wurde: Dirigentenklasse, Opernschule, Privatmusiklehrer-Seminar, Institut für Kirchenmusik, Kurse für musikalische Früherziehung und Erwachsenenbildung. 1928 gründete er zudem - gegen heftigen Widerstand - die erste Jazzklasse überhaupt und berief den jungen Matyas Seiber zu deren Leiter. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde Sekles im April 1933 von den Nationalsozialisten entlassen und seine Musik verboten. Sekles starb am 8. Dezember 1934 in Frankfurt am Main (Quelle: de.wikipedia-org/wiki/Bernhard_Sekles). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6410 2020 Die Vorlage OF 1133/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1109/2 Betreff: Zweistufiger Wettbewerb für den Kulturcampus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert einen zweistufigen Wettbewerb für den Kulturcampus durchzuführen. 1. Stufe - Ideenwettbewerb: hierbei wird die bestmögliche städtebauliche Figur gefunden. Sie weist die Qualität des öffentlichen Raums für den Kulturcampus aus, definiert die Lage und den Umfang der einzelnen Programme und erfüllt die wesentlichen funktionalen Bezüge zueinander. 2. Stufe - Realisierungswettbewerb: die Planungen für einzelne Teile werden nach Bedarf vertiefend erarbeitet. Der Schwerpunkt liegt auf der baulichen und architektonischen Qualität. Begründung: Dass die bevorstehenden Aufgaben nicht leicht zu bewältigen sind, sieht man an der Zeit, die bisher verstrichen ist. Dabei geht es nicht allein um einen realisierbaren Entwurf für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) auf einem vorab definierten Grundstück, sondern auch um die Konzeption zweier Gebäude für das Zentrum der Künste, verteilt auf zwei getrennte Grundstücke, sowie einer möglichst hohen Zahl von Wohnungen und einiger Gewerbeflächen. Die hierfür zur Verfügung stehenden beiden Baufelder nördlich und südlich der Bockenheimer Landstraße unterliegen den Maßgaben des rechtsgültigen Bebauungsplans 569. Die vordergründigen Aufgaben liegen zunächst darin die möglichen Baumassen so zu verteilen, dass auf der einen Seite alle Funktionen der Institutionen bestmöglich auf jeweils eigenständigen Grundstücken realisiert werden können und auf der anderen Seite Synergien (!) durch eine gemeinsame Nutzung einzelner Räume ermöglicht werden. Darüber hinaus sind die Außenräume, hier vor allem der öffentliche Raum als Bindeglied des gesamten Quartiers zu definieren und zu planen. Es ist daher unumgänglich, in einer ersten Stufe des Entwurfsprozesses eine überzeugende Leitidee für den gesamten Kulturcampus zu entwickeln sowie die eher städtebaulichen Zusammenhänge zu klären. Das lässt sich mit einem "Städtebaulichen Ideenwettbewerb" erreichen. Dadurch wird die beste Grundlage für anschließende "Realisierungswettbewerbe" gelegt. In dieser zweiten Stufe werden die einzelnen Bereiche wie HfMDK plus Frankfurt LAB, Probengebäude und Wohnbebauung mit jeweils eigenen Wettbewerben zu realisierbaren Entwürfen präzisiert. Diese Einzel-Wettbewerbe können gleichzeitig oder nach Bedarf und Bauherrschaft hintereinander durchgeführt werden. Da die Bauaufgabe für jeden dieser Bereiche überschaubarer und städtebaulich vorgeklärt ist, werden auch ihre Ergebnisse qualitätsvoller ausfallen. Das zweistufige Verfahren sichert auch nach Meinung des Bund deutscher Architekten (BDA) Frankfurt den legitimen Anspruch der Auslobenden für eine höchstmögliche Qualität dieses "Leuchtturmprojekts". Der notwendige Planungszeitraum werde dadurch nicht entscheidend verlängert (Pressemitteilung des BDA vom 05.02.2020). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1109/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); Piraten (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 810/9 Betreff: Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen - B 77 Vorgang: B 77/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 2012 hatte das Denkmalamt eine systematische Nacherfassung von Kulturdenkmalen im gesamten Stadtgebiet angeregt. Die Anregung wurde vom Planungsdezernat aufgenommen und durch entsprechende Mittel unterstützt. Eine systematische Nacherfassung ist jedoch bisher nur in der Innenstadt, der Bürostadt Niederrad und in Bockenheim erfolgt. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann mit der systematischen Erfassung der Kulturdenkmale im Ortsbezirk zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6258 2020 Die Vorlage OF 810/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1314/1 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Fußgängerüberwegs Höhe Weißfrauenstraße und Bethmannstraße über dem Theatertunnel auszuschreiben. Begründung: Der Fußgängerüberweg über dem Theatertunnel wurde vor einigen Jahren saniert. Leider ist das Erscheinungsbild recht trist und lädt fast schon zum Beschmieren ein. Durch einen Kreativwettbewerb und darauffolgend eine optische Umgestaltung dieses Überweges könnte diese Ecke aufgewertet werden. Es ist zwar kein Ort zum Verweilen, aber täglich passieren viele Menschen durch Tramnutzung, Autofahrt oder zu Fuß gehend diese Stelle. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6133 2020 Die Vorlage OF 1314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1263/1 Betreff: Informationstafel für Skulptur Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Bronze-Skulptur am Mainufer von Paul Kratz ("Kämpfender Keiler") eine Informationstafel anbringen zu lassen, auf der über den Künstler und das Kunstwerk informiert wird. Begründung: An der Bronze-Skulptur am Mainufer gibt es keinerlei Informationen über den Künstler oder das Kunstobjekt. Spaziergänger und Touristen können sich deshalb vor Ort nicht über die Skulptur informieren. Das ist besonders bedauerlich, da Paul Kratz ein Sohn unserer Stadt und Schüler der berühmten Städelschule war, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6005 2020 Die Vorlage OF 1263/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Darüber hinaus soll die Skulptur gereinigt werden." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 1281/1 Betreff: Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust Vorgang: OM 3231/18 OBR 1; ST 1808/18 Der Magistrat (Dezernat Kultur und Wissenschaft) wird gebeten, sich an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für die im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofes, bestattete Susanna Margaretha Brandt mit einem Betrag von 3.000,00 € (dreitausend Euro) zu beteiligen. Die weiteren Kosten werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 € (zweitausendfünfhundert) bestritten. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat am 05.06.2018 den Magistrat gebeten, im Sommerhoffpark an der Stelle des ehemaligen Schandfriedhofs des Gutleuthofs einen Gedenkstein für die dort bestattete Susanna Margaretha Brandt aufzustellen, auf der ihre Geschichte und deren Verwendung in Goethes Faust beschrieben wird (OM 3231). In seiner Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) hat der Magistrat ausgeführt: "Der bekannte Fall der Susanna Margaretha Brandt aus der Frankfurter Stadtgeschichte steht stellvertretend für viele weitere. Vermutlich hat Johann Wolfgang Goethe dieser oder ein ähnlich gelagerter Fall als Vorlage für seine Gretchentragödie gedient. Eine Informationstafel kann die Geschichte von Susanna Margaretha Brandt kontextualisieren und dazu beitragen, über die Situation von Frauen in dieser Zeit aufzuklären und die Aktualität des Themas aufzuzeigen." Der Magistrat hat der Aufstellung unter der Bedingung zugestimmt, dass der Aufstellungsort mit dem Fachamt abgestimmt wird. Diese Abstimmung ist bei einem Ortstermin am 28.04.2020 erfolgt, wo eine Stelle im südwestlichen Teil des Sommerhoffparks vom Grünflächenamt vorgeschlagen wurde (s. Anl.). Der bekannte Fall der Susanne Margaretha Brandt erzählt nicht nur eine bedeutsame und identitätsstiftende Stadtteilgeschichte des Gutleutviertels, sondern - wie der Magistrat selbst in seiner weiter oben zitierten Stellungnahme vom 17.09.2018 (ST 1808) ausführt - ein Stück Kulturgeschichte Frankfurts. Daher erscheint eine entsprechende Beteiligung des Magistrats an den Kosten für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins für das Gretchen angemessen. Für die Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins hat der Steinmetzbetrieb Kottwitz GmbH einen Kostenvoranschlag erarbeitet, der mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt 5.057,50 € abschließt (s. Anl.). Eine geringe Erhöhung der Gesamtsumme ist nicht auszuschließen, da die vom Magistrat gewünschte Befestigung der Umgebung des Steins in der Preiskalkulation nicht berücksichtigt ist. Sollte der Betrag von 5.500,00 € dadurch überschritten werden, sind Mitglieder des GudeLeutVereins e.V., der die Aufstellung des Gedenksteins begrüßt, bereit, die überschießenden Kosten zu übernehmen. Antragsteller: Vorgesehener Text: Susanna Margaretha Brandt 1772 als Kindsmörderin auf der Hauptwache hingerichtet hier im ehemaligen Friedhof des Gutleuthofes bestattet als Gretchen in Goethes Faust unsterblich Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3231 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1808 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 41 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1281/1 so lange zurückzustellen, bis ein Ortstermin des Ortsbeirates stattgefunden hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 411 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1281/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der zweite Satz des vierten Absatzes ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und 1 U.B. (= Annahme); Die PARTEI und 1 U.B. (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 267/13 Betreff: Vereinen lokal helfen Freigabe des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungs-nachweis erbracht werden muss. Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Beschluss im Ortsbeirat diese Vereins-hilfe zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinn gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das För-derprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Ver-einen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 569 2020 Die Vorlage OF 267/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2020, OF 1290/6 Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach? Vorgang: OM 5684/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: 1. Warum sind in dem Haushaltsentwurf 2020/21 keinerlei Mittel für die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK )eingestellt? 2. Wie weit ist der Prüfprozess, ob der Bau der SuK europaweit ausgeschrieben werden muss und wie ist der Sachstand? 3. Falls eine Ausschreibung nötig ist: wie sieht der Zeitplan dazu aus? 4. Ist bereits eine Gesellschaft zum Bau der SuK gegründet (s. OF 1191/6 vom 16.12.2019)? 5. Falls ja, wer ist Geschäftsführer dieser Gesellschaft und wie hoch ist der städtische Anteil und was alles soll ihre Aufgabe sein. Begründung: In allen bisherigen Statements und auch bei diversen Projektvorstellungen seitens der KEG schien immer klar zu sein, dass die KEG, bzw. eine gemeinsam mit der Stadt gegründete Tochtergesellschaft die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach (SuK) für die Stadt neu bauen soll und will. Wie aber neuerdings aus Magistratskreisen zu erfahren war, wird geprüft, ob Abriss und Sanierung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach europaweit ausgeschrieben werden muss. Diese Klärung wird offensichtlich nicht sehr intensiv betrieben und geschehen ist bisher in der ganzen Angelegenheit so gut wie nichts Dazu kommt, dass die Fläche auf der die aktuelle Halle steht und das neue Projekt errichtet werden soll zusammen mit dem Sportgelände der Stadt gehört, und immer noch im Zuständigkeitsbereich des Sportamtes liegt. Für eine Bebauung seitens der KEG oder anderer muss dieses Gelände herausgelöst werden. Auch in dieser Angelegenheit ist kein Fortschritt zu erkennen. Im März 2019 hat der Magistrat auf die F 1785 erklärt: " Die Möglichkeiten für den Abschluss eines Erbbaurechtes werden durch die städtischen Ämter geprüft. Bislang ist uns noch kein abschließendes Ergebnis der Prüfung...bekannt." Nicht nur der Stadtteil Unterliederbach wächst rasant, sondern auch der Unmut darüber, dass es mit dem Bau der Halle nicht wirklich weitergeht. Wieder einmal ist festzustellen, dass die Interessen eines nicht zentral gelegenen Stadtteils für den Magistrat nicht prioritär sind und er sich auch für wichtige Entscheidungen gerne lange Zeit lässt. Nachdem nun oben geschilderte Probleme bekannt wurden, gab es seitens der Bürgerschaft Nachfragen, die in der OM 5684 vom 16.12.2019 noch nicht erfasst sind. Der Magistrat wird gebeten, alle noch offenen Fragen zeitnah zu beantworten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1609 2020 Die Vorlage OF 1290/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 784/9 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten: Der vom Ortsbeirat finanzierte Bücherschrank soll auf Wunsch einer Bücherpatin gegenüber der Einmündung Gustav Freitag Straße am Rand der Grünanlage neben dem dort einmündenden befestigten Diagonalweg errichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2020 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1053/2 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2 Vorgang: OM 4648/19 OBR 2; ST 1923/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird den Carlo-Schmidt-Platz bis zur Erstellung und Umsetzung eines Günflächenkonzeptes für den Bereich der Bockenheimer Warte durch vorübergehende Maßnahmen, wie Pflanzkübel und Sträucher zu begrünen. Begründung: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine Baumbepflanzung am Carlo-Schmidt-Platz vorerst mit Blick auf eine noch unsichere Planungslage bzgl. des Kulturcampus nicht befürwortet (siehe ST 1923/2019). Gleichwohl benötigt der Platz eine dringende Begrünung und damit Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Die Planungen zum Kulturcampus mögen derzeit wieder langsam Fahrt aufnehmen, werden sich aber noch einige Jahre hinziehen, in denen der Carlo-Schmidt-Platz mehr sein kann und sollte, als nur graue versiegelte Fläche nebst einer Baumgruppe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6060 2020 Die Vorlage OF 1053/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1258/6 Betreff: "Jazz am Schloss" unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ganztags-Veranstaltung "JAZZ am Schloss" des Vereins "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V.", die am 13. September 2020 (zum Tag des offenen Denkmals) mit mehreren Bands stattfindet, einmalig mit einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,00 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der im Jahr 2005 gegründete Verein "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V." ist selbstlos kulturell tätig und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Er organisiert im Stadtteil Höchst regelmäßig Veranstaltungen bei freiem Eintritt, wie etwa monatlich, an einem Sonntagvormittag, die Jazzmatinee im alten Höchster Schloss. Durch die Unterstützung der im Jahr 2020 zum neunten Mal stattfindende Veranstaltung "JAZZ am Schloss" möchte der Ortsbeirat 6 seinen angemessenen Beitrag dazu leisten, dass der Verein "JAZZFREUNDE HÖCHST e. V." auch zukünftig solche und andere kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil Höchst ausrichten kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 406 2020 Die Vorlage OF 1258/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2020, OF 1249/6 Betreff: Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen Vorgang: E 20/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Eigentümer des Industrieparks Griesheim zu treten, um zu erreichen, dass die im Industriepark befindliche alte Feuerwache als fester Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. genutzt werden kann. Der Ortsbeirat 6 befürwortet und unterstützt den Umzug des Museums von seinem jetzigen Standort in den Frankfurter Westen. Begründung: Das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e.V. ist derzeit in der alten Feuerwache in der Schwälmer Straße 2a in Bockenheim untergebracht, muss aber aus diesen Räumlichkeiten ausziehen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 steht mit der alten, derzeit nicht genutzten Feuerwache im Industriepark Griesheim eine geeignete Liegenschaft zur Verfügung, um dem Museum einen dauerhaften Standort zu bieten. Zudem liegt der Stadtverordnetenversammlung ein fraktionsübergreifender Etatantrag (E 20) vor, mit dem die Anmietung eines Gebäudes auch finanziell langfristig abgesichert werden soll. Diese günstige Möglichkeit, den Feuerwehrgeschichts- und Museumsverein Frankfurt am Main e.V., der einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Historie der Frankfurter Feuerwehr leistet, in Griesheim unterzubringen, sollte genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 20 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2020 Die Vorlage OF 1249/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor um den Wortlaut "unter der Voraussetzung, dass dadurch die umfassende Industrienutzung des Industriegebiets Griesheim nicht eingeschränkt wird" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1267/6 Betreff: Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Straße Alt-Nied vor der Hausnummer 1 (ehemaliges Rathaus) aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung des Programms "Soziale Stadt" Nied, war dies ein sehr häufig genannter Wunsch. Die Quartiersmanagerin hat ihr Büro in unmittelbarer Nähe und hat sich bereits um eine Patin für den Bücherschrank gekümmert. Der Platz hat diverse Kindergärten, einen Kinderhort, die Niddaschule und die ev. Kirche in unmittelbarer Nähe und ist entsprechend stark frequentiert. Für die genaue Festlegung des Standorts sollte idealerweise einen Ortstermin mit der Quartiersmanagerin und den für den Bereich Alt-Nied verantwortlichen Bewohnervertretern des Programms "Soziale Stadt" stattfinden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 407 2020 Die Vorlage OF 1267/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2020, OF 1235/1 Betreff: Bücherschrank für den Schönplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf dem Schönplatz einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mittel für die Aufstellung des Bücherschranks werden aus dem Budget des Ortsbeirats bis zu einem Betrag von max. 8000 € zur Verfügung gestellt. Aus der Nachbarschaft haben sich eine Patin und das "Betreute Wohnen Schönstraße" für die Übernahme der Patenschaft bereit erklärt. Begründung: Der Schönplatz ist ein beliebter Aufenthaltsort im Gutleutviertel. Er wird sowohl von Kindern, jungen Erwachsenen, sowie von älteren Menschen gerne genutzt. Ein Bücherschrank würde diesen Platz noch attraktiver machen. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Bücherschrank für mehr Lärm sorgt, von daher können Bedenken zur Lautstärke auf dem Platz außer Acht gelassen werden. Die Betreuung des Bücherschranks ist gleich durch zwei Paten gesichert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 398 2020 Die Vorlage OF 1235/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2020, OF 1242/1 Betreff: Maßnahmen gegen den Lehrerinnenmangel/Lehrermangel an Grundschulen - Pilotprojekt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Ortsbezirk 1 soll ein im Folgenden näher beschriebenes Pilotprojekt probeweise gegen Lehrer/innenmangel an Grundschulen durchgeführt werden. Die Maßnahme soll zunächst vorübergehend, nämlich für die Dauer des Schuljahres 2020/2021, durchgeführt werden und danach evaluiert werden. Bei Erfolg soll entschieden werden, ob sich die Maßnahme auf weitere Schulen in Frankfurt übertragen lässt bis das Land Hessen weitergehende Maßnahmen gegen den Lehrer/innenmangel ergriffen hat und diese zu einer deutlichen Verbesserung führen. Konkret sollen Kooperationen mit Bildungseinrichtungen wie beispielsweise der Volkshochschule, Musik-, Kunst-, Sprachschulen, aber auch Sportvereinen eingegangen werden, um Grundschulen übergangsweise bei den "Mangelfächern" zu unterstützen. Besonderer Bedarf besteht aktuell in Hessen an Lehrkräften für Musik, Sport, Religion, Kunst, Ethik und Englisch. Im Rahmen der Kooperationen sollen die Grundschulen die Möglichkeit haben Fachkräfte stundenweise über ein einfaches Onlinesystem zu buchen. Ideal wäre eine dauerhafte Zuweisung für ein Schul- oder Halbjahr. Fehlt allerdings kurzfristig z. B. ein Musiklehrer oder eine Musiklehrerin, so könnte diese für die Dauer der Abwesenheit kurzfristig als Vertretung unterrichten, sodass der Unterrichtsausfall reduziert wird. Für die Unterstützungskräfte soll zu Beginn ein Grundlagen-Workshop mit den Spezifika der Grundschule stattfinden und ein kurzes Handbuch zur Verfügung gestellt werden. Hierbei sollen Grundschullehrkräfte bei der Ausarbeitung der Inhalte mitwirken. Darüber hinaus soll beim Land Hessen darauf hingewirkt werden, dass für den Ortsbezirk 1 fünf neue Stellen für IT-Kräfte geschaffen werden, die die Lehrer/innen bei Technikanliegen unterstützen. Dadurch werden zumindest erste Aufgaben abseits des Unterrichtens ausgelagert. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen nach Möglichkeit Gelder des Landes Hessen, welches schließlich zuständig ist, verwendet werden. Der Ortsbeirat 1 unterstützt dieses Vorhaben mit einer Anschubfinanzierung von 10.000 €. Begründung: Entsprechend der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 26.300 Pädagogen an Grundschulen. Doch schon jetzt betrifft der Personalmangel die Grundschulen im Ortsbezirk 1. Laut (nicht repräsentativen) Angaben von Lehrkräften vor Ort sei der Bedarf an Musik- und Sportlehrkräften besonders hoch. Das Pilotprojekt bietet damit eine ergänzende Maßnahme zu mehr Studienplätzen und Quereinstiegsprogrammen. Wünschenswert ist die Verbeamtung von voll ausgebildeten Pädagogen, das vorgeschlagene Pilotprojekt soll daher nur als Übergangslösung bestehen. Nichtsdestotrotz ist absehbar, dass der Lehrer- und Lehrerinnenmangel an Grundschulen über das Jahr 2025 hinaus bestehen wird. Deswegen kann das Pilotprojekt im Ortsbezirk 1 übergangsweise Abhilfe schaffen und bei Erfolg als Vorbild für andere Schulen in Frankfurt dienen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 34 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1242/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1242/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1557/5 Betreff: Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer befristeten (ein Jahr) Kooperation zwischen Kitas in Niederrad und der Jugendmusikschule für beitragsfreie Musikangebote für die Vorschulkinder der Einrichtungen durch Fachkräfte der Musikschule. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Kitas sind der ideale Ort für musikalische Bildung. Das Programm Musik für Niederrad soll Kitas und Kita-Fachkräften Anregung und konkrete Materialien bieten, um den Alltag in der Kita mit mehr Musik zu gestalten. Den Bezugsrahmen dafür bilden der BEP des Landes Hessen und die Elementare Musikpraxis der Musikschule Frankfurt. Die beteiligten Einrichtungen erhalten ein zeitlich begrenztes, beitragsfreies Musikangebot für die Vorschulkinder der Einrichtung durch eine Fachkraft der Musikschule Frankfurt. Die Angebotsphase in der Kita wird von zwei Fachkräften begleitet. Sie hospitieren in den Stunden. In zwei Halbtagesworkshops werden die Methoden der Elementaren Musikpraxis den Fachkräften der beteiligten Einrichtungen nahe gebrache und erprobt und die Inhalte und gemeinsamen Lieder des Konzerts erarbeitet. Als Abschluss ist ein gemeinsames Konzert der beteiligten Kitas im Mainfeld angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 388 2020 Die Vorlage OF 1557/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1015/2 Betreff: "Konzeptvergabeverfahren" für die ehemalige Akademie der Arbeit auf dem Campus Bockenheim - wer soll das bezahlen? Vorgang: V 1390/19 OBR 2; ST 1965/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob durch eine Absenkung des zu vereinbarenden Erbbauzinses auf max. 1 % (d.h. 2 % des halben Bodenwerts) auf 99 Jahre Laufzeit auch Wohnprojekten von Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen eine Teilnahme am sog. Konzeptvergabeverfahren für die ehemalige AdA ermöglicht werden kann? 2. ob durch eine Kapitalisierung des für die gesamte Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Erbbauzinses die künftigen Nutzer/innen des Areals finanziell entlastet werden könnten? 3. Welche sonstigen Maßnahmen kämen aus Sicht des Magistrats bzgl. einer finanziellen Entlastung weiterhin in Frage, um den Bewerber/innen die Umsetzung der auferlegten gemeinschaftsorientierten Ausrichtung der Wohnprojekte überhaupt zu ermöglichen? Begründung: Das Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit wurde nach langen Verhandlungen mittlerweile für 3,8 Mio. € an die Konversionsentwicklungsgesellschaft verkauft. Die Stadt Frankfurt will als Eigentümerin des dazugehörigen Grund und Bodens gemeinnützig orientierten Wohnprojekten den Erwerb der Liegenschaft im Wege eines Konzeptausschreibungsverfahrens im Rahmen des Erbbaurechts ermöglichen . Wie in der Ortsbeiratssitzung am 20.01. d.J. deutlich wurde, sind die Kosten des Projekts -insbesondere im Hinblick auf den ständig steigenden Bodenwert, aber auch die erforderlichen Renovierungs- und Umbauarbeiten - inzwischen jedoch so hoch, dass eine wie auch immer geartete soziale und/oder kulturelle Nutzung des Gebäudes neben der bloßen Wohnfunktion praktisch ausgeschlossen ist. Da die Höhe des Erbbauzinses aber der vertraglichen Gestaltung unterliegt, wäre es Aufgabe der Stadt, zumindest durch eine Absenkung des üblichen 2,5%igen Erbbauzinses eine Voraussetzung für eine auftragsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens zu schaffen. Entgegen der Annahme des Magistrats (St 1965/2019) wäre mit einer Anpassung des Erbbauzinses keine Ungleichbehandlung anderer Erbbauberechtigter verbunden, da es sich hier ja nicht um eine einfache Wohnnutzung handeln soll, sondern die Wohnprojekte gehalten sind, soziale oder kulturelle Angebote für ihre Nachbarn bzw. den Stadtteil zu schaffen - für die andere Projektgruppen von der Stadt finanziell gefördert werden. Diese Überlegungen gelten auch für den auf dem Campus Bockenheim noch zu schaffenden Wohn- bzw. sozial und/oder kulturell zu nutzenden Raum. Es stellt sich daher die Frage, ob der Magistrat nach jahrzehntelangen vollmundigen Ankündigungen nun noch bereit ist, spürbare finanziell wirksame Beiträge zur Gestaltung eines bürgernahen, lebendigen und nicht vorrangig kommerzorientierten "Kulturcampus" zu leisten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 431/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling aufgestellt werden kann? Es gab den Wunsch von mehreren Vereinen diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, ist dies möglich und gewünscht beim Bücherschrankkonzept? Ist eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich? Ist in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich? Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e.V. und der Slowakischen Kulturklub e.V.) einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanienkrankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2020 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1183/1 Betreff: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeignetem Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel geöffnet und anschließend wieder verschlossen werden kann. Ggf. ist auch ein Standort auszuwählen, der gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden kann. Begründung: Alle Versuche, den vorgesehenen Standplatz dauerhaft frei zu halten sind bislang aus einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Daher ist der Magistrat aufzufordern einen Standplatz zu finden, der gegen das Falschparken gesichert werden kann. Ob hierfür die bei den Ortsterminen genannte Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann und die Fahrbibliothek und Feuerwehr zum Entsperren einen gemeinsamen Schlüssel nutzen sollte der Magistrat mit seinen zuständigen Fachämtern entscheiden. Zu Bedenken wäre, dass in diesem Fall die Feuerwehrzufahrt sicher und dauerhaft von Falschparkenden frei gehalten wird und damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich allgemein erhöht werden könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1183/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5740 2020 Die Vorlage OF 1183/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors wie folgt ergänzt wird: ", hier ist insbesondere die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1184/1 Betreff: Fahrbibliothek am Galluspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage als Haltestelle für den Bücherbus der Fahrbibliothek geeignet ist. Begründung: Die Parksituation für den Bücherbus ist bereits seit Langem unbefriedigend. Die vorgesehene und markierte Parkfläche in der Schwalbacher Straße ist nahezu immer zugeparkt, so dass der Bücherbus dort nicht stehen kann. Dies führt dazu, dass Parkplatzsuchzeiten von der Standzeit des Bücherbusses abgehen, oder dass dieser mangels Parkplatzes gar nicht geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 526/8 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und Denkmalpflege Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Präsentation der römischen Vorgeschichte der Stadt Frankfurt und der Artefakte, die im Gebiet der Stadt NIDA in den letzten Jahren gefunden und dokumentiert werden konnten, wird ein Betrag von 1 Mio Euro neu in den Haushalt eingestellt. Es wird ein archäologischer Rundweg und die Präsentation ausgewählter archäologischer Funde am historischen Ort geplant und angelegt. Rundweg und Präsentation werden öffentlichkeitswirksam und anschaulich gestaltet und sichtbar an der Straße "In der Römerstadt" angelegt. Dazu wird das letzte archäologische Ausgrabungsfeld auf dem ehemaligen Terrain der US-Streitkräfte genutzt. Begründung: Das römische Reich hat uns mit der Stadt NIDA ein historisches und kulturelles Erbe hinterlassen, dessen Bedeutung weit über ein militärisches Lager hinausgeht. Diese Stadt war das zivile Versorgungs- und Verwaltungszentrum in Obergermanien mit einer entwickelten Industrie, Gastronomie, römischen Thermen, Theatern und religiösen Kultstätten. NIDA begründet darüber hinaus eine Tradition, die Frankfurt mit seinem römischen Erbe einzigartig in Deutschland macht. Seit dem 13. Jahrhundert wählten die deutschen Reichsfürsten hier den "Kaiser" des "Heiligen Römischen Reiches" aus ihrer Mitte und krönten ihn im "Kaiserdom". Ebenso wie der Kaiserdom muss die römische Stadt NIDA im Frankfurter Norden Teil des kulturellen Gedächtnisses der Stadt Frankfurt sein und für die Zukunft erhalten bleiben. Es ist unabdingbar, dass es für die Erinnerung auch immer den authentischen Ort braucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Etatanregung EA 116 2020 Die Vorlage OF 526/8 mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: "Anknüpfend an die bestehenden Infotafeln wird ein archäologischer Rundweg und die Präsentation ausgewählter archäologischer Funde am historischen Ort geplant und angelegt. Rundweg und Präsentation werden öffentlichkeitswirksam und anschaulich gestaltet und sichtbar an der Straße "In der Römerstadt" angelegt. Dazu wird das wohl letzte größere archäologische Ausgrabungsfeld auf dem ehemaligen Terrain der US-Streitkräfte genutzt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 696/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 1000.- Euro ab dem Jahr 2020 und um weitere 1000.- Euro ab dem Jahr 2021. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 90 2020 Die Vorlage OF 696/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1005/2 Betreff: Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen Vorgang: V 1165/19 OBR 2; ST 1119/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den mangelnden Brandschutz im (ehemaligen) Ausstellungsraum-Raum in der B-Ebene der U-Bahn-S tation Bockenheimer Warte zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die Gefahrenverhütungsschau aus dem Jahre 2014 und die dabei ermittelten Mängel. Im Anschluss daran soll der Raum wieder für Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Begründung: Auch wenn es kaum vorstellbar ist, aber in einem so bedeutenden Stadtteil wie Bockenheim fehlt es an öffentlichen Bereichen, auf in denen es möglich ist z. B. Ausstellungen (dauerhaft) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die beiden Gebäude der SAALBAU sind dazu nicht geeignet, das Delkeskampsche-Haus ist dauerhaft vermietet. Die benannten Räumlichkeiten in der Station Bockenheimer Warte sind dafür bestens geeignet dienten sie doch in der Vergangenheit bereits als Ausstellungsfläche. Sie befinden sich in der Verwaltung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbh (VGF), eine Nutzung durch die Universitätsbibliothek findet seit vielen Jahren nicht mehr statt. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des sogenannten Kulturcampus ist diese Örtlichkeit geradezu prädestiniert ein Bindeglied zwischen dem alten und neuen Bockenheim zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1119 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Etatanregung EA 101 2020 Die Vorlage OF 1005/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1513/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: EA 38/14 OBR 5; ST 348/15; EA 235/18 OBR 5; ST 748/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugend-Mannschaften für den FC Union Niederrad 07 e.V. in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, das zumindest den Anforderungen entspricht, um G-Jugend-Mannschaften zu trainieren und Fußballspiele auszutragen (Länge 32 Meter, Breite 20 Meter). Begründung: Bereits für den Haushalt 2015/16 wurden mit dem EA 38 2014 Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes bei der Union Niederrad beantragt. Obgleich die Einrichtung des Spielfeldes aus sportfachlicher Sicht befürwortet wurde, blieb die Einstellung von Mitteln aus (ST 348, vom 2.3.2015). Zuletzt wurde mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst alle Vereine mit noch bestehenden Tennenplätzen mit Kunstrasenplätzen ausgestattet werden sollen, ST 748 vom 29.04.2019). Der Bedarf an einem Kleinspielfeld für die Union Niederrad ist seit den letzten Beantragungen allerdings nicht geringer geworden. Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, dort trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Der Verein verfügt weiterhin nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das ist zu wenig. Die zahlreichen Jugend- und Kindermannschaften müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union Niederrad hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 Meter auf 40 Meter) zwischen dem Sportgebäude und der Straße als Sportfeld behoben. Zumindest sollte ein Spielfeld geschaffen werden, dass für das Training von G-Jugend-Mannschaften ausreicht. Es besteht außerdem Bedarf für nicht vereinsgebundene Mitglieder, ein solches Feld gegen Entgelt zu buchen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 38 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 348 Etatanregung vom 23.11.2018, EA 235 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 748 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1513/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 42 2020 Die Vorlage OF 1513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 674/11 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekt Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des jährlich stattfindenden Sommerwerft-Festivals Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedelung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Im Mai 2019 erreichte den Ortsbeirat 11 ein Brandbrief des ausführenden Vereins protagon e.V. mit der Bitte um Unterstützung. Vor dem Hintergrund nicht bewilligter Förderanträge steht das Festival nun vor dem drohenden Aus! Der jährliche Etat der Stadt mit 48.500 Euro ist nicht mehr ausreichend um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 71 2020 Die Vorlage OF 674/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1527/5 Betreff: Open-Air-Kino in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, ob in den Sommermonaten der Betrieb eines mobilen Open-Air-Kinos in einer der Parkanlagen Sachsenhausens, oder auch auf dem Gelände des Stadionbades, möglich ist. Begründung: Derartige Freiluftvorführungen erfreuen sich längst in vielen deutschen Großstädten großer Beliebtheit. In Gebiet der Stadt Frankfurt gibt es Open-Air-Kino bereits in der Friedberger Anlage sowie auf der Dachterrasse des "Haus am Dom". Gelänge es, auch in Sachsenhausen eine solche Veranstaltung während der Sommermonate zu etablieren, würde dies die Lebensqualität und den Freizeitwert des Stadtteils erheblich aufwerten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5596 2020 Die Vorlage OF 1527/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1529/5 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: B 355/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die Flächen des Metzlerparks hinter dem Museum der Weltkulturen und dem Museum für Angewandte Kunst hinter den Häusern Schaumainkai 29 bis 37 von den derzeitig zuständigen Ämtern an das Grünflächenamt zu übertragen. Begründung: Die Anregung folgt dem Vorschlag des Magistrats aus der B355 und einem lange bestehenden Wunsch der Sachsenhäuser Bürger nach Aufwertung und Schutz dieser wichtigen Naherholungsfläche. Die in der Vorlage in Aussicht genommene Übertragung ist bisher noch nicht erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 355 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 515 2020 Die Vorlage OF 1529/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1191/6 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, - wann die von Stadt und KEG gegründete Tochtergesellschaft ihre Arbeit aufnehmen wird - wann es mit den Arbeiten für die neue Sport- und Kulturhalle losgehen wird - wieviel Geld die Gesellschaft für das Projekt veranschlagt - ob die Stadt Mittel zuschießen wird und wenn ja wieviel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5684 2020 Die Vorlage OF 1191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.12.2019, OF 1204/6 Betreff: Höchst: Attraktiven Standort für das Höchster Porzellanmuseum sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat ein Konzept für das Bürgermuseum und für das Porzellanmuseum vorzustellen, in dem die Eigenständigkeit und Einzigartigkeit der Sammlung des Porzellanmuseums räumlich und im werblichen Auftritt sowie in der Kuratierung der Sammlung sichergestellt sind. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Sammlung des Porzellanmuseums in einem Raumkonzept präsentiert wird, das nicht durch Fremdnutzungen oder gemischt genutzte Räume unterbrochen wird (d.h. ein ungestörter Rundgang muss möglich sein). In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Räume sind im Bolongaropalast künftig ausschließlich zur Präsentation der Sammlung des Porzellanmuseums und welche für gemeinsame Nutzungen vorgesehen (z.B. Musiksaal)? 2. Wie groß sind die jeweiligen Ausstellungsräume? 3. Sind die für das Porzellanmuseum vorgesehen Räume im Bolongaropalast groß genug, um die gesamte Sammlung des Museums zu präsentieren (inkl. der Sammlung Kurt Bechtold, die der Stifter 1997 zu seinem 80. Geburtstag dem Förderverein des Historischen Museums Frankfurt, der Historisch-Archäologischen Gesellschaft e.V., übereignete)? 4. Wie viele Besucher können in den vorgesehenen Räumen für das Porzellanmuseum, das Bürgermuseum und das Mitmachmuseum gemäß den Anforderungen des Brandschutzes jeweils zugelassen werden und wie viele Personen können sich mit Blick auf die Statik / die Deckentragfähigkeit gleichzeitig in den Räumen aufhalten (inkl Aufsichtspersonen)? 5. Sind die Räumlichkeiten mit Blick auf die mögliche Besucherzahl für einen Museumsbetrieb geeignet? 6. Falls die Räume im Bolongaropalast ungeeignet für das Porzellanmuseum sind: Gibt es einen alternativen Standort? 7. Ist der Sanierungsbedarf am Kronberger Haus so umfangreich, dass das Höchster Porzellanmuseum während der Sanierungsmaßnahmen zwingend ausziehen muss? 8. Falls dies so ist: Wurde die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass das Porzellanmuseum nach der Sanierung des Kronberger Hauses wieder in dessen Räumlichkeiten zurückzieht? 9. Falls nein: Welche Nutzung ist für das Kronberger Haus vorgesehen? Begründung: Das Porzellanmuseum, eines von 56 keramischen Museen im deutschsprachigen Raum, ist nicht nur eine Ausstellung von Tischkultur, sondern zeigt vielmehr Höchster Kunsthandwerk über die Jahrhunderte mit den unterschiedlichsten sozialpolitischen, historischen und mentalitätsgeschichtlichen Facetten und sollte daher in seiner Wahrnehmbarkeit als eigenständiges Museum erhalten bleiben. Es ist ein identitätsstiftendes Museum für die Höchster Bürgerinnen und Bürger und erfreut sich auch bei Touristen großer Beliebtheit. Bei einer Pressekonferenz im Juni 2019 erklärten Oberbürgermeister Peter Feldmann und Kulturdezernentin Ina Hartwig, dass das Porzellanmuseum aus dem Kronberger Haus (ebenfalls in Höchst) ausziehen und mit dem Bürgermuseum im Bolongaropalast zu einem neuen Ausstellungskonzept fusionieren solle. Dieser Plan kam sowohl für den Ortsbeirat, als auch für viele Höchster Bürgerinnen und Bürger sehr überraschend, man fühlt sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Ob Bürgerbeteiligung und Transparenz so funktionieren, ist durchaus fraglich. Nun sind noch viele Fragen zur Zukunft des Porzellanmuseums ebenso wie zur Zukunft des Kronberger Hauses offen. Es gibt noch Unklarheiten und teilweise auch Widersprüche. So ist offen, ob nach einem Umzug des Porzellanmuseums in die Räumlichkeiten des Bolongaropalastes noch die gesamte Porzellan-Ausstellung gezeigt werden kann. Auch ist zu befürchten, dass die Statik der vorgesehenen Räume im Bolongaropalast den Besuch größerer Gruppen, z.B. Schulklassen, nicht zulässt. Auch über die Zukunft des Kronberger Hauses bzw. über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes herrscht bisher Unklarheit. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Fragen beantwortet und die Unklarheiten bzw. Widersprüche geklärt und bereinigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5691 2020 Die Vorlage OF 1204/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Überschrift "Höchst: Das Höchster Porzellanmuseum" lautet, dass im Antragstenor die Absätze zwei bis vier durch folgende Sätze ersetzt werden: "Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat das Konzept für das Bürgermuseum und für das Porzellanmuseum in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen vorzustellen. Im Rahmen der Vorstellung wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:" und dass die Begründung durch folgende Begründung ersetzt wird: "Diese Fragen werden zurzeit in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Auch über die Zukunft des Kronberger Hauses bzw. über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes herrscht bisher Unklarheit. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Fragen beantwortet und die Unklarheiten bzw. Widersprüche geklärt und bereinigt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 507 entstanden aus Vorlage: OF 428/7 vom 29.10.2019 Betreff: Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen dauerhaft erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Auch nach Einrichtung eines zentralen Kindertheaters möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weiterhin ausreichende finanzie lle Mittel für die Fortführung des Kinder-Kultur-Programms in den Stadtteilen bereitzustellen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt und einzelnen Kindereinrichtungen in den Stadtteilen werden den Kindern seit Jahren vielfältige Theater- und Filmangebote gemacht. Diese kostengünstigen Veranstaltungen vor Ort müssen unbedingt erhalten bleiben. Sie werden gerne und ausgiebig von Eltern und Großeltern, aber auch von Kitas und Krabbelstuben genutzt. Dadurch ist sichergestellt, dass die kulturellen Angebote allen Kindern zuteil werden und nicht nur denjenigen, die Eltern/Großeltern haben, die mit ihnen zum zentralen Kindertheater fahren. Auch den Kitas und Krabbelstuben würden hierfür die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 296 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.12.2019 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung der KAV am 13.01.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 507 wird zugestimmt. 36. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 16.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 507 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, , GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 59. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 507 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage E 21/18 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 978/2 Betreff: Bettinaschule - Zuschuss für Installation des Schullogos an der Außenfassade Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5183/14; OM 4487/19 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorbehaltlich der Bestätigung der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung vor Beginn der Maßnahme stellt der Ortsbeirat 2 aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu max. 12.500,- EUR zur Co-Finanzierung der Erstellung und Installation des Schullogos an der Außenfassade der Bettinaschule zur Verfügung. Die Mittel können über den Förderverein der Schule (gegen Nachweis der Kosten) oder über das zuständige Fachamt der Stadt Frankfurt abgerechnet werden. Die Zuschussvergabe fällt aus Sicht des OBR 2 somit nicht unter die Zuschuss-Definition des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5183 zur Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets (siehe auch OM 4487 vom 25.03.2019). Begründung: Die Bettinaschule möchte an ihrer Außenfassade im Eingangsbereich gerne ein Kunstwerk anbringen, welches das Bild der Namensgeberin Bettina von Arnim zeigt. Hierzu gab es bereits Gespräche der Schulleitung mit einem Frankfurter Künstler und dem fachlich zuständigen städtischen Amt (ABI). Die Kunst-AG der Bettinaschule war ebenfalls in das Projekt eingebunden. Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei ca. 25 TEUR, wovon die Schule bzw. der Förderverein rund die Hälfte aus Eigenmitteln darstellen kann. Sollten zusätzliche Kosten über die genannten 25 TEUR hinaus anfallen, so wären diese durch Dritte zu finanzieren. Die erfolgte Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ist vor Beginn der Maßnahme zu bestätigen. Der genannte Betrag stellt unbestritten eine Herausforderung für das Budget des OBR 2 dar. Mit dem Projekt wird aber die Identifikation der Schulgemeinde mit ihrer Schule wesentlich gestärkt, was der weiteren positiven Entwicklung der Bettinaschule nur förderlich sein kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4487 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 978/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 377 2020 Die Vorlage OF 978/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass maximal 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und Piraten