S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2024, OF 211/14 Betreff: Musikunterricht im Stadtteil sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fortbestand des Musikunterrichts im Stadtteil Harheim nach der Auflösung der Musikschule Harheim zu sichern. Dies soll durch eine Ausweitung des Angebots der Musikschule Frankfurt e.V. auf unseren Stadtteil ermöglicht werden. Die Musikschule Frankfurt e.V. benötigt dazu kurzfristig Mittel aus dem laufenden Haushalt, um eine Anstellung der benötigten Musikpädagogen finanzieren zu können. Mittel- und langfristig ist der Etat der Musikschule entsprechend anzupassen. Begründung: Nach der höchstrichterlichen Bestätigung des Bundessozialgerichts, der landläufig als "Herrenberg-Urteil" bezeichneten Verpflichtung für Musikschulen, ihre Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, hat der Musikverein Harheim 1913 e.V. die Auflösung der vom Verein getragenen Musikschule beschlossen. Die nachvollziehbare Entscheidung wurde getroffen, weil sich der ehrenamtlich geführte Verein nicht in der Lage sieht, den mit der Beschäftigung von fest angestellten Mitarbeitern verbundenen organisatorischen Mehraufwand zu leisten und die entstehenden finanziellen Risiken zu tragen. Der Vorschlag erscheint dem Ortsbeirat als sinnvolle und kurzfristig umsetzbare Möglichkeit, die wertvolle musikpädagogische Arbeit des Musikvereins Harheim 1913 e.V. unter Erhaltung der gewachsenen Strukturen mit den vorhandenen Lehrkräften nahtlos fortzusetzen. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6157 2024 Die Vorlage OF 211/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Möglichst sollten Lehrkräfte, die dazu bereit sind, weiterbeschäftigt und Unterrichtsräume weiter genutzt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2024, OF 212/14 Betreff: Musikschule Harheim als Außenstelle der Frankfurter Musikschule erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob die bisherige Musikschule Harheim als Außenstelle der Frankfurter Musikschule in deren Angebot integriert werden kann. Begründung: Die Musikschule Harheim hat sich über Jahre als ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtteils etabliert und war bisher ein Teil des musikalischen Angebotes des Musikverein Harheim 1913 e.V. Sie bot Kindern und Jugendlichen im Frankfurter Norden eine wertvolle Möglichkeit, musikalische Fähigkeiten zu entwickeln und kulturelle Teilhabe zu erfahren. Mit Blick auf das sogenannte "Herrenberg-Urteil" muss der Musikverein dieses Angebot zum Ende des laufenden Schulhalbjahres (31.01.2025) einstellen. Die Musikschule Frankfurt arbeitet laut F 2598 nach den Anforderungen des "Herrenberg-Urteils". Eine Übernahme der Schüler der Harheimer Musikschule und der 13 Lehrkräfte - sofern sie es wünschen - in eine Außenstelle würde nicht nur die musikalische Bildung in unserer Region sichern, sondern auch die kulturelle Vielfalt und das soziale Miteinander fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 212/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 234/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. ein Konzept zu entwickeln, wie die derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Vereins, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindliche Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Foto) auf dem Vereinsgelände besser sichtbar und erlebbar gemacht werden kann. Dies könnte etwa durch die Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild erfolgen, ergänzt mit angemessenen Objektinformationen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhalten, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. In diesem Zuge soll die Sandsteinplastik auch in das Verzeichnis der Kunst im öffentlichen Raum auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" aufgenommen werden. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des TV 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert und führt dort seitdem im wahrsten Sinne des Wortes ein unwürdiges Schattendasein. Um der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, aber auch seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, gerecht zu werden, erscheint es daher angebracht, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. diese Sandsteinplastik endlich besser sichtbar und erlebbar zu machen. Hierfür kommt - neben einer Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild - ggf. auch ein anderer Standort auf dem Vereinsgelände in Frage, der eine höhere Aufmerksamkeit mit sich bringt. In diesem Zuge kann durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen ebenfalls der Erhalt der Originalsubstanz sichergestellt werden. Ebenso geboten erscheint die Zugänglichmachung von Objektinformationen, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn ein Denkmal steht nicht "an und für sich", sondern es muss vermittelt werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von qualifizierten Informationen, die auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung treffen. Diese Objektinformationen sollten ebenfalls auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" Eingang finden. So ist dort etwa auch das auf dem Lohrberg auf Seckbacher Gemarkung befindliche Jahn-Denkmal gelistet. (siehe https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page153.html?id=295) Ein besserer Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahme als das Jahr des 150-jährigen Bestehens des TV 1874 Bergen-Enkheim kommt so schnell nicht wieder. Foto (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 234/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 284/15 Betreff: Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird gebeten, für die neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach aus dem Ortsbeiratsbudget bis EUR 100,00 zur Verfügung zu stellen, um diese zu erwerben und der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die neue Chronik ist ein Stück Geschichte dieses Stadtteils und sollte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was in der Auslage der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach gewährleistet wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 283 2024 Die Vorlage OF 284/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von 100 Euro auf einen Betrag von 200 Euro erhöht wird. Weiterhin sollen statt einer Chronik, zwei Chroniken erworben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 227/2 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohner*innen und Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Option 1 - Celsiusplatz (Aufnahme der Antragstellerin) Option 2 - Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57 (Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2022, OF 255/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 227/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 86 2022 1. Die Vorlage OF 227/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 248/1 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg dauerhaft mit einer Plakette oder einer Hinweistafel auf die jahrhundertelange Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt hinzuweisen. Die Tafel soll dabei je nach Form und Größe auf die erstmalige Erwähnung von Roma in Frankfurt im Jahr 1418 sowie auf weitere Bezüge der Kulturgeschichte der Roma in Frankfurt bis heute verweisen. Ein geeigneter Standort für die Plakette liegt auf dem Römerberg, als Ort der erstmaligen Erwähnung der Roma in Frankfurt. Der Ortsbeirat schlägt hierzu einen Platz an der Außenwand der Nikolaikirche vor und bittet den Magistrat, den Ortsbeirat, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Heidelberg sowie den Förderverein Roma e.V. um Einbeziehung bei der etwaigen Suche nach einem anderen geeigneten Standort auf dem Römerberg sowie der Auswahl der Inschrift auf der Plakette oder Hinweistafel. Begründung: 2018 wurde in Frankfurt am Main unter anderem mit Festakten und Konzerten das Jubiläum "600 Jahre Roma in Frankfurt" gefeiert. Im Institut für Stadtgeschichte befindet sich eine Abschrift von im Zweiten Weltkrieg verbrannten Rechnungsbüchern. Darin berichtet ein Eintrag aus dem Jahr 1418 von Roma-Musikern, die auf dem Römerberg für die Bevölkerung tanzten und musizierten. Während der Jubiläums-Feierlichkeiten im Jahr 2018 kam die Idee auf, die jahrhundertelange Geschichte der Roma in Frankfurt dauerhaft mit einer Plakette oder einem Schild zu gedenken. Diesem Gedanken trägt diese Initiative Rechnung. Es ist im Jahr 2022 überfällig die jahrhundertealte Kultur der Roma in Frankfurt mit einer Hinweistafel oder einer Plakette zu würdigen. Bestehende Hinweistafeln für die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt beziehen sich bereits auf den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Die Minderheit der Sinti und Roma ist heute noch Opfer von Rassismus, Ausgrenzung und Benachteiligung. Eine Hinweistafel, die auf die kulturellen Errungenschaften der Minderheit in Frankfurt hinweist, leistet einen Beitrag dem entgegen zu wirken. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1346 2022 Die Vorlage OF 248/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zwischen den Worten "Römerberg" und "sowie" folgende Formulierung eingefügt wird: "sollte sich der Standort Alte Nikolaikirche nicht realisieren lassen". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das "Kronberger Haus" entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach einem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das "Kronberger Haus" zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das "Kronberger Haus" dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 EUR brutto". Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später noch ausreicht - ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, beschließt man bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 115 2022 1. Der Vorlage M 180 wird unter Hinweis auf die Vorlagen NR 204 und OA 115 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 261/1 Betreff: Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Sportplatz Sondershausenstraße, welcher von den Vereinen SG Westend Frankfurt und TSKV Türkgücü Frankfurt e. V. genutzt wird, nunmehr endlich und unverzüglich mit einem Kunstrasen ausstatten zu lassen. Das Infill darf nicht aus erdölbasierten Gummigranulaten bestehen, vielmehr sollen dafür nachhaltige Materialien wie Kork oder Sand zur Anwendung kommen. Begründung: Die Sportplätze der beiden Vereine befinden sich trotz starker Nutzung nicht in allerbestem Zustand. Seit Jahren wird den Vereinen durch das Sportamt versprochen, dass "im nächsten Jahr" ein Kunstrasen kommen werde - passiert ist bisher leider nichts. Es handelt sich in diesem dicht besiedelten Bereich mit starker Nachfrage nach Sportmöglichkeiten um einen der stadtweit letzten Plätze mit fehlendem Kunstrasen. Der zur Verfügung stehende Hartplatz verfügt zwar über eine Flutlichtanlage, ist jedoch außerhalb des Sommers zum Bespielen entweder zu weich oder durch Frost zu hart. Der bestehende Rasenplatz verfügt nicht über Flutlichtanlage. Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung sollen zusammen mit Nachbarvereinen ausgebaut werden, insbesondere mit Angeboten für Jugendliche. Dabei ist auch an Angebote für Mädchen und Frauen gedacht. Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Sportmöglichkeiten in diesem Bereich eingesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1357 2022 Die Vorlage OF 261/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2021, OF 285/6 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorgang: V 1609/20 OBR 6; ST 541/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Gründung der Tochtergesellschaft der KEG inzwischen fortgeschritten ist, die u.a. den Abriss der alten und den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle Unterliederbach durchführen soll. Ist absehbar, wann die Gesellschaft gegründet und wann mit den Arbeiten an der Halle in Unterliederbach begonnen wird? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541, wird die komplexe Abstimmung zwischen den Dezernaten erläutert, die hoffentlich inzwischen abgeschlossen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 272 2022 Die Vorlage OF 285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2021, OF 298/5 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Der Ortsbeirat 5 fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und fordert den Magistrat auf, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren. Begründung: Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"- Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23.11.2021 einen Online-Vortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u.a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche, oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1507 2022 Die Vorlage OF 298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 84/7 Betreff: Liste der Siedlungen "Neues Frankfurt" für den Antrag zum Weltkulturerbe um Westhausen erweitern Anfrage an den Magistrat: - Welche Kriterien liegen den ausgewählten und benannten Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, diese als Weltkulturerbe zu beantragen, zugrunde? - Schätzt der Magistrat die Siedlung Westhausen als Teil der Ernst-May-Siedlungen zum "Neuen Frankfurt" gehörend ein? - Erwägt der Magistrat, die Liste der Siedlungen, die zum "Neuen Frankfurt" gehören und als Weltkulturerbe als erhaltenswürdig befunden werden, zu erweitern? - Wäre es für den Magistrat schlüssig, die Siedlung Westhausen als letztes Bauprojekt des Stadtplaners Ernst May in die Liste der Siedlungen für den Antrag "Weltkulturerbe" aufzunehmen? Wenn ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Wenn nein: warum nicht? Begründung: In der örtlichen Presse war von einer Initiative der Stadt Frankfurt zu lesen, für die Siedlungen von Ernst May ("Neues Frankfurt"), eine Anerkennung als Weltkulturerbe zu beantragen. Irritierend ist, dass bei den ausgewählten Siedlungen Westhausen nicht genannt wird. Westhausen ist das letzte Projekt, das Ernst May Ende der 20er-Jahre als Stadtplaner realisiert hat. Die Siedlung zeichnet sich durch Geschlossenheit der Baukörper und eine interessante Gestaltung von Wohn- und Grünflächen und verkehrlicher Erschließung aus. Die Häuserzeilen sind in den Bereichen, die im Besitz der ABG sind, vorbildlich saniert. Sie vermitteln eindrucksvoll die Gestaltung als vom Bauhaus inspirierter Architektur. Gemeinschaftseinrichtungen wie die Waschküche oder die alte Bäckerei finden nach wie vor eine gemeinschaftliche Nutzung (als Tiertafel bzw. Jugendzentrum). Die Ladenzeile im Westring ist wieder belebt. Einige Familien leben bereits in der dritten Generation in der Siedlung. Durch eine Aufnahme in die Liste der Siedlungen des "Neuen Frankfurt" kommt die Siedlung Westhausen ebenso wie die anderen Siedlungen in das Förderprogramm der Bundesregierung. Im Rahmen des Bundesförderprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" wird die Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes nicht nur in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung, sondern auch in Westhausen mit rund fünf Millionen Euro unterstützt. Die Fördermittel, die an die NH und die ABG als Eigentümer der Siedlungshäuser weitergeleitet werden, könnten dafür sorgen, dass die Modernisierung im Sinne des Denkmalschutzes dem Erscheinungsbild und der verbesserten Wohnqualität der Häuser zugute kommt. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 241 2021 Die Vorlage OF 84/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 91/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über die in der Vorlage OIB 524 genannten Betrag von 3.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 1.057,45 Euro zur Verfügung. Begründung: Bei dem Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" handelt es sich um ein Projekt des Ortsbeirates, um das sich die Kinderbeauftragte auf dankenswerter Weise engagiert einsetzt. Im Rahmen der Abrechnung der OIB 524/21 wurde festgestellt, dass die Kinderbeauftragte über die zur Verfügung gestellten 3.000 Euro weitere 1.057,45 Euro aus privaten Mitteln verausgabt hat. Die unvorhersehbaren zusätzlichen Kosten sollen ihr deshalb ersetzt werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 88 2022 Die Vorlage OF 91/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Betreff: Bücherschrank Leonardo-da-Vinci-Allee Vorgang: OF 1245/20 OBR 2; OM 7068/21 OBR 2; ST 1039/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten a) einen öffentlichen Bücherschrank vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, Leonardo-da-Vinci-Allee 29, zu errichten (siehe Foto vom vorgeschlagenen Standort in der Anlage). b) 2-3 Fahrradbügel, der insgesamt zehn Fahrradbügel am Standort vor der Seniorenresidenz Rebstockpark, zu deinstallieren, um Raum für den Bücherschrank zu schaffen. Begründung: Zu a.) Die Stelle im Ortsteil Rebstock befindet sich in direkter Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und der Seniorenresidenz. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bücherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Der Standort bietet sich an, da sich dieser vor der Seniorenresidenz befindet, in der rund 240 Senioren wohnen, die größtenteils eine Bibliothek nicht mehr aufsuchen können. Zudem liegt der Standort gegenüber der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 17, sowie neben einer Bushaltestelle der Linien 34 und 50. Entsprechend viele Anwohner haben Zugang. Der Standort befindet sich auf dem Grundstück der Seniorenresidenz Rebstockpark, deren Vertreter aber gegenüber der Antragstellerin schon ausdrücklich ihre Zustimmung zu dem Bücherschrank angekündigt haben. Zu b.) Die zehn Fahrradbügel, die derzeit am Standort Seniorenresidenz Rebstockpark installiert sind werden zu keiner Zeit voll ausgenutzt. Daher ist die Deinstallation von 2-3 Bügeln für diesen Zweck sehr gut vertretbar. Allgemein Der Magistrat hat in seiner ST 1039 vom 07.05.2021 deutlich gemacht, dass er einen Standort für einen Bücherschrank in der Leonardo da Vinci Straße für geeigneter hält als an dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort in der Montgolfier-Allee/August-Eule-Straße. Aus diesem Grund legen die Antragsteller dem Ortsbeirat nochmals den ursprünglichen Antrag OF 1245/2 vom 07. November 2020 vor. Die Antragsteller werden möglichst bis zur Ortsbeiratssitzung noch mit dem zuständigen Amt abgeklärt haben, ob der nun vorgeschlagene Ort geeignet im Sinne der ST ist oder ob der Magistrat noch konkrete Alternativ-Vorschläge hat. (Foto von Ramona Wagner) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2021, OF 32/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2020, OF 1245/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 32/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 207/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 252/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten ". . um Raum für den Bücherschrank zu schaffen." die Worte "Der vorgeschlagene Platz in der Leonardo-da-Vinci-Allee befindet sich auf privatem Grund, sodass der Magistrat gebeten wird, mit dem Eigentümer entsprechende Vereinbarungen zwecks Zustimmung zum öffentlichen Bücherschrank zu treffen. Vorab signalisierten die Eigentümervertreterinnen und -vertreter einem Mitglied des Ortsbeirates gegenüber hierzu grundsätzlich eine positive Gesprächsbereitschaft. Falls der öffentliche Bücherschrank am vorgeschlagenen Platz nicht realisiert werden kann, wird der Magistrat gebeten, alternativ den Standort im Umfeld der Montgolfier-Allee/Kreuzung Colsmanstraße, hier rechts neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Kita, zu prüfen bzw. gerne anderweitige geeignete Standorte für dieses Wohnquartier dem Ortsbeirat vorzuschlagen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 85 2022 1. Die Vorlage OF 32/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 207/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 252/2 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 3. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 77/8 Betreff: Eine Kinder-"Bücherbox" vor die Heinrich-Kromer-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine sogenannte "Bücherbox" unmittelbar vor der Heinrich-Kromer-Schule aufzustellen. Begründung: Kindern Bücher so zugänglich wie möglich zu machen, ist nicht nur nach der Pandemie wichtig - als Schulen und Büchereien weitestgehend geschlossen oder nur stark eingeschränkt erreichbar waren und Vorleseangebot ausfielen -, sondern jederzeit. Eine Bücherbox vor der Schule, evtl. mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendbüchern könnte die Schwelle senken, die Kinder sonst vom Lesen fernhält. Es gibt in Niederursel nur einen weiteren Bücherschrank, der aber in einem anderen Eck des Viertels untergebracht ist. Abbildung 1: Beispiel "Bücherbox" (Photo: K.D. Schulze) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1245 2021 Die Vorlage OF 77/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, ob eine sogenannte ‚Bücherbox' unmittelbar vor der Heinrich-Kromer-Schule aufgestellt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 246/5 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe "Offenbacher Landstraße 190" eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger habe sich darüber beklagt, dass es zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit mehr gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und der "seilerbahn kunst kultur e.V." ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1188 2021 Die Vorlage OF 246/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 211/1 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der angekündigten autofreien Umgestaltung des Großen Hirschgrabens die Anzahl der dort aufgestellten Poller erheblich zu reduzieren und dafür zahlreiche Fahrradbügel anzubringen. Dabei soll Rücksprache mit den Verantwortlichen von Romantik-Museum und Goethe-Haus getroffen werden, damit insbesondere Fotomotive für Tourist*innen nicht eingeschränkt werden. Begründung: Die Straße soll autofrei gestaltet werden, was die große Anzahl der Poller, die bisher Autos am Parken hindern sollten, nutzlos macht. Gleichzeitig fehlen in der Straße insbesondere vor der Volksbühne Frankfurt offensichtlich Abstellgelegenheiten für Fahrräder. Die wenigen Fahrradbügel sind regelmäßig völlig überlaufen. Romantik-Museum und Goethe-Haus sollen mit einbezogen werden, weil der touristische Wert der Straße insbesondere durch die neue Fassade des Romantik-Museums enorm gewonnen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1113 2021 Die Vorlage OF 211/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 230/6 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen weiteren öffentlichen Bücherschrank im Sossenheimer Osten aufzustellen, um den Leseaustausch (generationsübergreifend) zwischen der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlungen entsprechend zu fördern. Dabei ist bei seitens des Magistrats bei der Standortplatzierung eine Zusammenarbeit mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" anzustreben. Ferner wäre es wünschenswert, die in den Siedlungsgebieten ansässigen Einrichtungen und Institutionen miteinzubeziehen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Bereits vor einigen Jahren konnte im Stadtteil ein erster Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße installiert werden. Seither erfreut sich der Bücherschrank größter Beliebtheit. In den vergangenen Wochen kamen mehre Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ortsbeirat mit der Bitte zu, einen weiteren Bücherschrank im Osten des Stadtteils zu errichten. Neben der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung wünschen sich seit längerem auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Toni-Sender-Siedlung einen entsprechenden Bücherschrank. Bereits seit einiger Zeit ist in der dortigen Altenwohnanlage (Frankfurter Verband) eine Leseecke des Frankfurter Verbands vorhanden. Seitens des Frankfurter Verbands wurde der Wusch geäußert, die entsprechenden Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Errichtung eines neuen Bücherschranks, dessen Standort in Kooperation mit dem Projekt "Soziale Zusammenhalt" und den Anwohnerinnen und Anwohnern beider Siedlungen abgestimmt werden sollte, könnte der Austausch entsprechender Lektüre und die sozialen Verbindungen der beiden Siedlungen generationsübergreifend verbessert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den in den jeweiligen Siedlungen ansässigen Einrichtungen (Kitas, Altenwohnheimen etc.) entsprechend auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 263/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 58 2021 1. Die Vorlage OF 230/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Paten sind dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 263/6 Betreff: Sossenheim: "Bücher verbinden" - Schaffung eines weiteren Bücherschranks im Sossenheimer Osten zum Leseaustausch zwischen der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen weiteren öffentlichen Bücherschrank im Sossenheimer Osten aufzustellen, um den Leseaustausch (generationsübergreifend) zwischen der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Toni-Sender-Siedlungen entsprechend zu fördern. Dabei ist bei seitens des Magistrats bei der Standortplatzierung eine Zusammenarbeit mit dem Projekt "Sozialer Zusammenhalt" anzustreben. Ferner wäre es wünschenswert, die in den Siedlungsgebieten ansässigen Einrichtungen und Institutionen miteinzubeziehen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Bereits vor einigen Jahren konnte im Stadtteil ein erster Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße installiert werden. Seither erfreut sich der Bücherschrank größter Beliebtheit. In den vergangenen Wochen kamen mehre Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ortsbeirat mit der Bitte zu, einen weiteren Bücherschrank im Osten des Stadtteils zu errichten. Neben der Anwohnerschaft der Carl-Sonnenschein-Siedlung wünschen sich seit längerem auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Toni-Sender-Siedlung einen entsprechenden Bücherschrank. Bereits seit einiger Zeit ist in der dortigen Altenwohnanlage (Frankfurter Verband) eine Leseecke des Frankfurter Verbands vorhanden. Seitens des Frankfurter Verbands wurde der Wusch geäußert, die entsprechenden Bestände öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Errichtung eines neuen Bücherschranks, dessen Standort in Kooperation mit dem Projekt "Soziale Zusammenhalt" und den Anwohnerinnen und Anwohnern beider Siedlungen abgestimmt werden sollte, könnte der Austausch entsprechender Lektüre und die sozialen Verbindungen der beiden Siedlungen generationsübergreifend verbessert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Verbindungen zwischen den in den jeweiligen Siedlungen ansässigen Einrichtungen (Kitas, Altenwohnheimen etc.) entsprechend auszubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.10.2021, OF 230/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 58 2021 1. Die Vorlage OF 230/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Paten sind dem Ortsbeirat bekannt." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2021, OF 227/5 Betreff: Neues Frankfurt erhalten - Förderung ausweiten Der Ortsbeirat wolle beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Richtlinien des Magistratsvortrags M 131 vom 3. September 2021 - Förderprogramm zur Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts - dahingehend zu ändern, dass neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, auch private Eigentümer im geplanten Förderungsgebiet die Antrags- und Förderungsberechtigung zu erteilen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Bewohner und die Eigentümer der Siedlung sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen entscheidend zur Identität der Stadt Frank-furt bei. Auch die Heimatsiedlung in Sachsenhausen zählt dazu. Ziel der geplanten Förderung ist es, das baukulturelle und immaterielle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren. Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH gibt es jedoch auch private Eigentümer in dem geplanten Fördergebiet. Nach dem Willen des Magistrats sind bisher jedoch ausschließlich die Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH antragsberechtigt. Damit das baukulturelle Erbe einheitliche und in seiner Gesamtheit gewahrt werden kann, müssen auch die privaten Eigentümer einen Anspruch auf Förderung erhalten. Nur so wird es gelingen, eine qualitätsvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sicherzustellen. Außerdem soll der Magistrat rechtzeitig die Bewohner und Eigentümer sowie die Öffentlichkeit hinsichtlich der Aufwertung der Heimatsiedlung informieren und beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 131 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 107 2021 Anregung an den Magistrat OM 1178 2021 1. Der Vorlage M 131 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 227/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 228/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 202/2 Betreff: Neustart für den Kulturcampus! Nach bisherigem Kenntnisstand haben sich Stadt und Land in einem Letter of Intent auf einen zweigeteilten Architektenwettbewerb geeinigt, der städtebauliche Fragestellungen für den zentralen Teilbereich des gesamten Areals mit einem baulichen Realisierungswettbewerb für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) und das Zentrum der Künste / FrankfurtLab verbindet. Die vorgesehene Auslobung bietet die Chance, auch bestimmte Vorgaben des B-Plans zu überprüfen, zu korrigieren und nach angemesseneren Lösungen zu suchen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welchen Stand hat die Auslobung des Architektenwettbewerbs? 2. Welche Bauherrenschaft ist für welche Baufelder vorgesehen? 3. Gibt es die im Koalitionsvertrag angekündigte "politische Steuerungsgruppe" der Stadt bereits und wenn ja, welche Personen sind darin vertreten? Ist eine Beteiligung des Ortsbeirats 2 vorgesehen? 4. Von welchem Zeitplan der baulichen Umsetzung in den unterschiedlichen Teilen des Kulturcampus geht der Magistrat aktuell aus? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für Zwischennutzungen sowohl in Gebäuden / Gebäudeteilen als auch zum Beispiel für "Urban Gardening" auf dem Areal, solange die Universitätsnutzungen nicht vollständig umgezogen sind? 6. Wie gedenkt der Magistrat, derartige Zwischennutzungen gemeinsam mit Land, Universität und ABG zu befördern? 7. Wie gedenkt der Magistrat vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen mit dem erhöhten Bedarf nach Grün- und Freiräumen, Versickerungsflächen und Durchlüftungsschneisen auf dem (nach bisheriger Planung) auch weiterhin hoch bebauten und versiegelten Gelände umzugehen? 8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in diesem Zusammenhang, den Freiraum auf dem Gelände so zu gestalten, dass der derzeitige Campus-Charakter weitgehend erhalten wird? 9. Wie gedenkt der Magistrat mittel- und langfristig mit dem hohen Verkehrsaufkommen entlang der Senckenberganlage umzugehen und welche Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung / Umgestaltung des Straßenraums werden hier ggf. gesehen? 10. Welche Möglichkeiten werden mittel- und langfristig für Verkehrsberuhigung, Umgestaltung (bessere Fassung des Platzes), Begrünung und attraktivere Nutzungsmöglichkeiten des Platzes um die Bockenheimer Warte gesehen? 11. Wie gedenkt der Magistrat vor dem Hintergrund der stärker werdenden Diskussion um eine Bauwende (Material- und Ressourcenschutz, Erhaltung Grauer Energie) mit den auf dem Universitätsgelände vorhandenen Baubeständen umzugehen? 12. Welche Möglichkeiten des Bestandserhalts und der Neunutzung (Juridicum? Teile der Hörsaal-Gebäude? Bisherige Tiefgarage?) werden gesehen? 13. Wie gedenkt der Magistrat das Studentische Wohnen auf dem Kulturcampus zu erhalten und zu erweitern? 14. Wie gedenkt der Magistrat, die Bockenheimer Bevölkerung, die sich in früheren Workshops/ Planungswerkstätten engagiert eingebracht hat, in die derzeitigen Planungsüberlegungen einzubeziehen? Begründung: Die Entwicklung des Kulturcampus und die Hoffnungen, die sich mit diesem Projekt verbinden, beschäftigen auch weiterhin die Bevölkerung im Stadtteil. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand, Bau- und Umzugsverzögerungen der Universität und zahlreichen ungeklärten Fragen zwischen Stadt, Land und Universität hat der neue Magistrat einen Neustart für die Planungen auf dem alten Bockenheimer Universitätsgelände angekündigt. Hierzu bietet der auszulobende Architektenwettbewerb eine Chance, denn vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen stellen sich auch verschiedene städtebauliche Fragen neu. Diese werden von dem alten Bebauungsplan 569 - Senckenberganlage / Bockenheimer Warte bislang nur unzureichend beantwortet. Die nach B-Plan vorgesehene extrem hohe Dichte sowohl im Bereich der Kultureinrichtungen als auch beim Wohnen entlang der Gräfstraße dürfte aus klimatologischen Gründen heute nicht mehr zeitgemäß sein. Auf keinen Fall sollte auf dem verbleibenden Campusgelände die hohe Verdichtung fortgesetzt werden, die Maßstab für die südlichen Baufelder war. Nach B-Plan-Vorgaben würde sowohl der Grad der Bebauung und Unterbauung mit Tiefgaragen als auch der generelle Versiegelungsgrad auf dem gesamten Areal deutlich zunehmen. Von 300 vorhandenen Bäumen werden nur 120 als zu erhaltend festgesetzt. Laut Klimaatlas der Stadt stellt das alte Universitätsgelände bereits heute aufgrund seines hohen Versiegelungs- und Bebauungsgrades einen "intensiven innerstädtischen Überwärmungsbereich mit eingeschränktem Luftaustausch" dar. Der geplante schmale Nord-Süd-Grünzug wird daran ebenso wenig ändern wie eine geplante Dachbegrünung. Bezüglich des Erhalts von Beständen ist zu bedenken, dass eine Mischung aus Bestand und Neubau in der Regel sowohl städtebaulich als auch von den Nutzungsmöglichkeiten her attraktivere und vielseitigere Strukturen erreichen kann als ausschließlich Neubauten. Beispielsweise wäre der teilweise Umbau des Juridicums zu (Studenten-)Wohnungen zu überlegen. Kulturelle, gewerbliche und experimentelle Ansätze (z. B. analog "Haus der Statistik", Berlin), umgesetzt im ehemaligen Juridicum, würden einem Kulturcampus guttun. Wenn das Hörsaalgebäude in baulich gutem Zustand ist, sollte es ebenfalls für eine Weiternutzung z.B. für die Universität des 3. Lebensalters zur Verfügung stehen. Die Wohnheime Bockenheimer Landstraße mit 80 Plätzen, Studierendenhaus mit 80 Plätzen und die Auszubildenden-Plätze in der ehemaligen Akademie für Arbeit (35) sind derzeit bedroht. Das Wohnen von Studierenden auf dem Campus sollte allein aus Gründen einer lebendigen Sozialstruktur erhalten und ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 226 2021 Die Vorlage OF 202/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 221/5 Betreff: Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, Welche Angebote digitaler Erinnerungskultur zur Verfolgung der jüdischen Bürger im Ortsbezirk 5 bereits von der Stadt gefördert oder bereitgestellt worden sind. Wie bestehende Orte der Erinnerungskultur (z.B. Platz der vergessenen Kinder) um digitale Schnittstellen (QR-Codes) ergänzt werden können, über die Opferbiografien direkt und vor Ort "erinnerbar" gemacht werden können. Ob die bereits installierten Stolpersteine im Ortsbezirk durch "digitale Stolpersteine" ergänzt werden könnten, über die Opfer-Biografien leicht erreichbar gemacht werden können. Ob digitale Angebote der Erinnerungskultur (z.B. auch VR-Rekonstruktion von zerstörten Synagogen) langfristig in ein übergreifendes Gesamtkonzept "digitaler Stadtrundgang" integriert werden können, in das die Aufarbeitungsarbeit der in der Erinnerungskultur engagierten Bürger eingepflegt werden kann. Welche Unterstützung die Stadt Frankfurt erinnerungskulturellen Initiativen/Vereinen bei der digitalen Verfügbarmachung ihrer Arbeitsergebnisse bislang zukommen lässt. Begründung: Erinnerungskultur findet im Ortsbezirk 5 gegenwärtig primär auf konventionellen Wegen statt. Es existieren Mahnmale wie jenes am Platz der vergessenen Kinder oder Gedenkort wie das Licht- und Luftbad Niederrad. Bisher lebt die erinnerungskulturelle Arbeit im Ortsbezirk vom bürgerschaftlichen Engagement, das von Vereinen (z.B. Das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V.), die sich dafür einsetzen, die Erinnerung an jüdisches Leben und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zuletzt haben sich in Frankfurt mehrere Initiativen (Jüdisches Leben in Frankfurt, Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, u.a.) zu einem "Netzwerk Erinnerungskultur" zusammengeschlossen und wollen einen "Knowledge Pool" pflegen. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dem erinnerungskulturellen Engagement Plattformen und Freiräume zu bieten, um der Erinnerung an die NS-Verbrechen Sichtbarkeit im Stadtbild zu verschaffen. Sichtbarkeit heißt im digitalen Zeitalter, dass Inhalte nicht nur auf analogen Tafeln zu lesen sind, sondern z.B. über QR-Codes abrufbar gemacht werden. Die Stadt sollte insbesondere prüfen, wie eine geplante App, in der die bereits online abrufbaren "Stolperstein-Biografien" verlinkt werden sollen, eine möglichst große Reichweite erzielen kann. Einsatzmöglichkeiten von QR-Codes ("digitaler Stolperstein") in örtlicher Nähe zu den bestehenden Stolpersteinen sollten unter Einbindung der bestehenden Initiative sowie der Eigentümer geprüft werden, sofern diese beteiligt werden müssten. Unterstützung und Einbindung in eine übergreifende Förderung digitaler Erinnerungskultur verdienen auch innovative Ideen wie jene der Initiative 9. November e.V., die mit Augmented-Reality-Technik zerstörte Synagogen als Orte des Gedenkens wieder erlebbar machen wollen. Die mit dieser Anfrage angeregten Maßnahmen sollen nicht die Eigeninitiative ersetzen, sondern unterstützen. Eine von der Stadt unterstützte digitale Plattform könnte bestenfalls so partizipativ sein, dass z.B. auch Schulklassen, die die Aufarbeitung der Vergangenheit als Projekt betreiben, ihre Projektergebnisse veröffentlichen können. Die Politik kann bei der Netzwerkbildung und Infrastrukturbereitstellung helfen. Neue Formen digitaler Erinnerungskultur bieten neue Möglichkeiten, gegen das Vergessen anzuarbeiten, erfordern aber Vernetzung und finanzielle Unterstützung. Es wäre bedauerlich, wenn die akribische Aufarbeitung von Biografien Frankfurter Opfer nicht so viele Bürger erreicht wie nur möglich. Dabei muss auch den neuen medialen Gewohnheiten jüngerer Generationen Rechnung getragen werden, die über digitale Kanäle aufnahmefähiger sind als über die konventionellen analogen Wege. Bislang bleibt die Stadt Frankfurt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Erinnerung an jüdisches Leben im Frankfurter Süden und die Biografien der Opfer des Holocaust muss auch für kommende Generationen bewahrt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 965 2021 Die Vorlage OF 221/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 67/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 286/21 OBR 15; ST 1631/21 Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631, gegebene Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Bedauerlicherweise ist unserer Anregung in der OM 286 bislang nur in Teilen nachgekommen worden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat noch einmal aufgefordert, für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch mediale Information, Werbung und Interessenbekundung potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Eventangebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250-Jahr-Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung eines Freiluftkinos im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeit 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit den derzeit durch die Coronapandemie erheblich belasteten Veranstaltern aus der Eventbranche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 924 2021 Die Vorlage OF 67/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 bereitstellen!" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2021, OF 47/16 Betreff: Stadtteilfest 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat organisiert zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim als Ersatz für den diesjährigen Berger Markt ein Stadtteilfest. Hierzu sollen möglichst viele Bergen-Enkheimer Vereine animiert werden, am Wochenende 04./05.09.2021 dezentral eigene Highlights im Stadtteil anzubieten. Der stellvertretende Ortsvorsteher, Herr Wilfried Bender, wird beauftragt, sich darum zu kümmern. Der Ortsbeirat unterstützt die teilnehmenden Vereine aus seinem Budget bei der Finanzierung dieser Veranstaltungen, insbesondere bei der Finanzierung von Musikangeboten oder des Abenteuerspielplatzes Riederwald sowie bei anderen Angeboten und Aufwendungen, die durch das Fest entstehen. Die teilnehmenden Vereine stellen zur Kostenerstattung entsprechende Projektanträge. Bisher bekannt ist, dass voraussichtlich folgende Vereine Projektanträge zur Erstattung von Kosten stellen werden, die nach Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen und nach Absprache mit Herrn Wilfried Bender mit bis zu 100% zugesagt werden: - DC Flying Eagles: Gitarrenduo - Germania: Abenteuerspielplatz Riederwald; Jazz-Band aus Bergen-Enkheim - Schelmenspieler: Reinigung geliehener Kostüme - RC 03 Bergen: Musikalischer Beitrag - TV Bergen-Enkheim: Linedance-Band und Musik von Bembel de la Musica - Matz e.V.: Band Kommodenlack und Gewinne für ein Glücksradspiel für Kinder Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget darüber hinaus Maßnahmen (zum Beispiel die Druckkosten für Flyer), die im Zusammenhang mit der Organisation des Stadtteilfestes anfallen. Begründung: Auch im Jahr 2021 kann der Berger Mark leider nicht stattfinden. Der Ortsbeirat hat sich deshalb informell darauf verständigt, zu versuchen, zusammen mit Bergen-Enkheimer Vereinen alternativ ein Stadtteilfest auf die Beine zu stellen. Herr Wilfried Bender hat sich darum gekümmert und zusammen mit dem Vereinsring Bergen-Enkheim ein ansehnliches Programm auf die Beine gestellt. Mehr als 20 Vereine, die sich in irgendeiner Form daran beteiligen, zeugen von einem dankenswerten Engagement. Um das Stadtteilfest attraktiv gestalten zu können, werden von den Vereinen z.B. Musikbands oder der Abenteuerspielplatz Riederwald engagiert. Darüber hinaus entstehen den Vereinen Aufwände, die sie über ihr Angebot nicht decken könnten. Da der Ortsbeirat aber Interesse an einem gelungenen Stadtteilfest hat und normalerweise für die Durchführung des Berger Marktes weitaus höhere Auslagen hätte, wird die Übernahme der Kosten, die den Vereinen entstehen, zugesagt. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 86/3 Betreff: Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am Musikantenweg Der / die Besitzer:in des Speiselokals suvaad im Musikkantenweg / Ecke Kantstraße hat die Fläche eines offenen Sommergartens vor dem Restaurant weiter ausgebaur durch die Errichtung einer Schutzwand aus Holzplatten. Dadurch ist der Durchgang durch dieses Gelände (ca. 20 - 25 qm) nicht mehr möglich. Der einzige Zugang zu dem Sommergarten ist nur direkt neben dem Eingang zum Restaurant möglich. Aus einer öffentlichen Fläche ist somit ein Privatgelände geschaffen worden. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten - Ist dem Magistrat diese Umwandlung eines öffentlichen Geländes zugunsten eines privaten Sommergartens bekannt? - Hat der / die Betreiber:in die Erweiterung beantragt und hat der Magistrat diese Umwandlung genehmigt? - Wenn ja, welche Auflagen wurden an diese Genehmigung erteilt und ist diese Genehmigung befristet? - Sollte der Magistrat dies abgelehnt haben, was gedenkt er zu tun, um den vorherigen Zustand dieser Fläche wiederherzustellen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2021, OF 163/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 86/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 86/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2021 1. Die Vorlage OF 86/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 163/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2021, OF 27/8 Betreff: Letzte Chance: Frankfurt muss sich seiner römischen Wurzeln bewusst sein - weltbedeutende Reste von NIDA vor Ort erhalten! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. unter Bezugnahme auf das bestehende öffentliche Interesse an einer dauerhaften Sicherung der letzten, an Ort und Stelle noch befindlichen Bodendenkmäler zu NIDA-Heddernheim die ABG Frankfurt Holding GmbH anzuweisen, die Planungen für eine Bebauung des Areals In der Römerstadt 126-134 sofort und bis auf weiteres zu stoppen. Dies beinhaltet auch einen Stopp der möglicherweise bereits geplanten Abrissarbeiten (bezogen auf die städtischen Schutzhütten für Grabungsbefunde betreut vom Archäologischen Museum Frankfurt mit Kellern, Fundamenten und einem Töpferofen) und Baumfällungen, die das Grundstück freimachen sollen; eine mögliche Aufgabe und damit ein Ausbau und Abtransport der am originalen Standort vorhandenen Bodendenkmäler ohne belastbare Planung für eine spätere Wiederaufstellung, ist damit auszusetzen; 2. auf den noch nicht untersuchten Flächen des Ausgrabungsgeländes In der Römerstadt 126-134 unverzüglich mit archäologischen Grabungen zu beginnen. Die Grabungen sollen auf den Flächen durchgeführt werden, wo Denkmalschutz und Wissenschaft weitere Funde und Fundamente der Römerstadt NIDA vermuten, also zum Beispiel unter den noch vorhandenen Baracken der früheren US-Streitkräfte; 3. für den an Ort und Stelle geplanten Wohnungsbau keine Baugenehmigung zu erteilen, solange a) die Grabungen nicht abgeschlossen sind, b) eine vollständige wissenschaftliche sowie denkmalschutzrechtliche Bewertung dieser letzten größeren Freifläche mit Überresten von NIDA nicht vorliegt und c) eine vorläufige Planung der ABG zur Bebauung des Areals den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung nicht vorgestellt wurde; 4. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 5044 v. 12.12.2019 zu überwachen und einen aktuellen Magistratsbericht über den bisherigen Stand des Bauprojekts vorzulegen inkl. der bereits erstellten architektonischen Planung, des Tiefgaragenplans und des Baumfällungsplans; 5. die auf der Fläche In der Römerstadt 126-134 vorhandenen Überreste im Boden als Kulturdenkmäler unter Denkmalschutz zu halten und den Vorschriften des Hessischen Denkmalschutzgesetzes entsprechend pfleglich zu behandeln; 6. nach Abschluss der Grabungen sowie der wissenschaftlichen Dokumentation und Bewertung des gesamten Areals In der Römerstadt 126-134 eine Planungswerkstatt einzuberufen, die die Aufgabe hat, eine Integration der Fundamente, der Funde und der antiken Straßenführung von NIDA in das Bauprojekt der ABG zu erarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge machen, wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine angemessene Außenstelle des Archäologischen Museums für Workshops und Vorträge ist dabei einzuplanen. Der Planungswerkstatt sollen angehören: Die ABG, das Archäologische Museum Frankfurt, das Frankfurter Denkmalamt, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bau und Immobilien, der Ortsbeirat 8, der Bürgerverein Heddernheim, die Historisch-Archäologische Gesellschaft Frankfurt und das Archäologische Forum NIDA-Heddernheim. Eine Beteiligung des Landesdenkmalamtes an der Planungswerkstatt soll angefragt werden; 7. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vor Erteilung einer Baugenehmigung für das Areal In der Römerstadt 126-134 eine Baumfällvorlage zur Beschlusssfassung zuzuleiten. Begründung: "Vor Frankfurt war NIDA" - Auf dem mittlerweile vollständig in städtischem Besitz befindlichen Ausgrabungsgelände In der Römerstadt 126-134 bietet sich die allerletzte Chance, auf einem zusammenhängenden größeren Areal Fundamente und Funde der provinzialrömischen Stadt NIDA (ca. 70 bis nach 260 n.Chr.) an Ort und Stelle zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. NIDA war als dem Rhein und der Provinzhauptstadt Mainz vorgelagertes administratives und wirtschaftliches Zentrum im Hinterland der römischen Reichsgrenze von erheblicher, auch strategischer Bedeutung für die Nordwestprovinzen bis zur Limesgrenze. Dazu war NIDA ein Hotspot der Kulturen, denn hier dienten nicht nur Auxiliar-Truppen aus Italien, sondern in den Kastellen der Region lagerten auch Soldaten aus verschiedenen Teilen des Römischen Reichs (z.B. Naher Osten, Nordafrika, iberische Halbinsel, britische Inseln, Donauländer) in Garnison. Die direkten Belege für die Anwesenheit von Angehörigen der im nahen Friedberg stationierten Eliteeinheit berittener syrischer Bogenschützen weisen auf die Wichtigkeit dieses römischen Vorpostens jenseits von Rhein und Main hin, der auch als Wirtschaftsstandort, ziviles Verwaltungszentrum ("Civitas Taunensium") und als ein regionaler Mittelpunkt des rätselhaften Mithraskultes bedeutsam war. Die Forschung hat sich ab dem 19. Jahrhundert mit NIDA befasst (Habel, Wolff, Riese). Durch den Bau der Römerstadtsiedlung und der Nordweststadt sind die noch vorhandenen Überreste von Kastell und "Vicus" leider zu schnell überbaut worden. Der weitaus größte Teil NIDAs gilt heute als zerstört. "Wir beklagen den Verlust der größten archäologischen Fundstätte in Hessen", sagte 1962 der damalige Leiter des Grabungsteams, Prof. Dr. Ulrich Fischer der Presse. Er war später Leiter des Museums für Vor- und Frühgeschichte und gilt als einer der bedeutendsten deutschen Archäologen des 20. Jahrhunderts. Heute gibt es an Ort und Stelle nur noch sehr wenige steinerne Zeugen dieser antiken Stadt, die zusammenhangslos im Stadtteil liegen: Zwei restaurierte Töpferofen am Erich-Ollenhauer-Ring, ein Brunnen am Rand der Siedlung Römerstadt, eine römische Türschwelle am Wenzelweg, Teile der Ostumwehrung an der Straße "Am Forum"). NIDA muss heute vorwiegend im Museum bestaunt werden. Erfreulicherweise hat das Archäologische Museum Frankfurt im Heddernheimer Schloß einen kleinen Raum mit Fundstücken eingerichtet. Die Faszination von öffentlich zugänglichen, fast 2000 Jahre alten Originalbaubefunden im Boden kann dies jedoch in keiner Weise ersetzen. Der Ortsbeirat 8 setzt sich seit fast 30 Jahren für eine ansprechende Präsentation der Überreste von NIDA im Stadtteil Heddernheim ein. Moderne Museumsarbeit findet heute unbedingt auch dezentral an den Fundstellen statt, und es ist international Standard, solche Funde auch in Bebauungskonzepte zu integrieren und in Teilen auch für die Öffentlichkeit und besonders für Schulklassen zugänglich zu machen (vgl. zB. EU-geförderte Programme zur Inwertsetzung von archäologischen Denkmälern). Gute Beispiele zum Umgang mit römischem Erbe gibt es entlang der ganzen "Deutschen Limesstraße": Römermuseen, Römerhäuser, Römerhallen und Freilichtanlagen mit Schutzbauten und Rekonstruktionen wie in Xanten, Aalen, Güglingen, Weißenburg, Kempten und Bad Homburg (Saalburg). Ganz in der Nähe Frankfurts kann seit 2017 auch das in einem Neubaugebiet von Münzenberg-Gambach in der Wetterau erhaltene Bodendenkmal eines großen römischen Gutshofs in der zentralen öffentlichen Grünanlage des Wohngebiets besichtigt werden. Ausgerechnet in Frankfurt gibt es so etwas nicht. Dabei gehört NIDA, das "deutsche Pompeji", für Archäologiestudierende bereits im ersten Semester - und zwar nicht nur in Frankfurt oder Mainz - zwingend zum Lehrstoff. Dieser Schatz im Boden und in unserem Archäologischen Museum muss zukünftig im Interesse der Stadt Frankfurt noch besser präsentiert werden. Was im Falle des Archäologischen Gartens in der Stadtmitte (römische Siedlungsreste auf dem Domhügel, Kaiserpfalz etc.) gelungen ist: Erhalt und dezentrale museale Präsenz - das soll jetzt in Heddernheim in angemessener Form ebenfalls möglich sein. Mit der ABG ist eine städtische Gesellschaft mit dem Wohnungsbau beauftragt, die schon andernorts Feingefühl für kulturelle Umfeldnutzungen bewiesen hat (z.B. Erhalt des Feldbahnmuseums beim Bauprojekt Römerhof). Nach Abschluss der letzten, jetzt anstehenden großen Grabungen ist deshalb mit ihr als Bauherrin eine Planungswerkstatt vom Magistrat einzuberufen, die ein gutes Konzept für einen Wohn- und Römerpark NIDA erarbeitet. Solange müssen das zweifelsfrei wichtige Wohnungsbauprojekt zurückgestellt und die Planungen und Genehmigungsverfahren dafür gestoppt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 47 2021 Die Vorlage OF 27/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung und als Anregung an den Magistrat ausgefertigt wird, im Betreff das Wort "Reste" durch das Wort "Bodendenkmäler" ersetzt wird und dass nach Ziffer 4 als neue Ziffer folgender Text eingefügt wird: "Die Fläche in der Römerstadt 126 - 134 zunächst befristet zum Grabungsschutzgebiet gemäß § 22(1) Hessisches Denkmalschutzgesetz zu erklären, weil sie Bodendenkmäler von wissenschaftlicher und geschichtlicher Bedeutung birgt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 23/14 Betreff: Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der geplanten Reinigungs- und Sanierungsarbeiten auf dem alten Kirchplatz in Harheim die Metallbänke auf der Seite des Bücherschranks umzusetzen, so dass sie sich jeweils gegenüberstehen. Begründung: Kommunikation und Miteinander auf dem alten Kirchplatz sowie das Verweilen auf diesem selber sollen verbessert werden. Da im Zuge der geplanten Arbeiten die Sitzbänke gestrichen werden sollen, bietet es sich an, bei dieser Gelegenheit durch einen vergleichsweisen kleinen Eingriff die Gesamtsituation zu verbessern. Durch die dann einander gegenüberstehenden Bänke kommen Platzbesucher, Mütter mit Kindern und andere dort Sitzende besser ins Gespräch. Durch die Nähe zum Bücherschrank wird es möglich, fast wie auf einer Leseinsel beieinander zu sitzen, während Bücher aus dem Bücherschrank probegelesen werden. Dabei wird die geforderte Nutzbarkeit für Feste oder z.B. den Weihnachtsmarkt nicht beeinträchtigt. Dieser Vorschlag erfolgt in Abstimmung mit dem Kulturverein Harheim, der die ursprüngliche Gestaltung des Platzes maßgeblich mit begleitete. Die folgenden Bilder zeigen die Situation heute mit und ohne Fest-Aktivität am Beispiel des Weihnachtsmarkts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 63/1 Betreff: Theaterhaus Ensemble unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt das Theaterhaus Ensemble aus eigenen Mitteln mit 5.000 Euro, um laufende Kosten zu decken und weiterhin Theater für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Theaterhaus Ensemble ist ein anerkanntes Schauspiel-Ensemble, das seit 20 Jahren Theater für Kinder und Jugendliche macht. Es spielt in der Schützenstraße (Fischerfeldviertel) für Familien und Schulklassen, aber auch für Kitas und Krabbelstuben. Theater von Anfang an (ab 2 Jahren) ist einer der Schwerpunkte. Mit 22 verschiedenen Theaterstücken für unterschiedliche Altersgruppen werden in "normalen" Zeiten im Jahr zwischen 150 und 200 Vorstellungen gespielt. Für zwei Produktionen ("An der Arche um Acht" und "Stein auf Stein") hat das Theaterhaus Ensemble den Frankfurter Kulturpreis KARFUNKEL verliehen bekommen. "Stein auf Stein" zum Beispiel ist eine besondere Theaterarbeit, die sich mit der Vergangenheit des Theaterhauses als Gebäude im jüdisch geprägten Fischerfeldviertel und mit der Gedenkstätte Börneplatz auseinandersetzt: Gelebte Geschichte für Kinder als berührendes Theaterereignis. In der momentanen Pandemiezeit ist das Theaterhaus Ensemble natürlich - wie andere Künstlerinnen und Künstler auch - großen existenziellen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere der Wegfall von Ticket-Einnahmen und Gastspielgagen - bisher ein Drittel des jährlichen Budgets - macht der Institution sehr zu schaffen und leider kann keines der zahlreichen Förderprogramme das ersetzen. Daher soll der Ortsbeirat helfen, dennoch kulturelle Teilhabe für Kinder auch unter veränderten Bedingungen zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 22 2021 Die Vorlage OF 63/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2021, OF 35/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor der Verwaltungsstelle Bergen Vorgang: OIB 393/20 OBR 16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Ergänzung zum Vorgang OIB 393/20, zu dem der OBR 16 bisher noch keine positive Stellungnahme erhalten hat, bitten wir um Errichtung eines zweiten Bücherschranks für Kinderbücher an gleicher Stelle. Die Kosten dafür sollen aus dem Budget des OBR 16 übernommen werden. Begründung: Unter den Bergen-Enkheimer Bürgern gibt es auch Kinder, die sehr gerne lesen. Das muss man unterstützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 06.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 35/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 85/6 Betreff: Griesheim: Zwangsarbeiterlager in Griesheim - Errichtung einer Gedenktafel oder Gedenkstele Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers zwischen Froschhäuserstraße 10 und Ahornstraße 80 eine Gedenktafel oder -stele zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager der Adlerwerke zu errichten. Der Ortsbeirat regt hierzu an, in Griesheim selbst eine Arbeitsgruppe zu bilden, die in Zusammenarbeit von Geschichtsverein Griesheim und den Griesheimer Ortsbeiratsmitgliedern die Konzeption und Realisierung der Gedenkstätte verantwortlich begleitet unter Hinzuziehung der Expertise des Kulturamtes. Die Griesheimer Bürger und Bürgerinnen sollen die Möglichkeit haben, daran aktiv mitzuwirken. Begründung: Mitglieder des Geschichtsvereins Griesheim forschen seit einiger Zeit zum ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Froschhäuser Straße /Ahornstraße. Die Menschen kämpften dort unter unvorstellbaren Lebensbedingungen um Ihr Überleben. Bis zu 2.000 Menschen lebten während des zweiten Weltkrieges unter unmenschlichen Bedingungen in diesem Lager. Sie mussten hungern, frieren, wurden ausgebeutet und misshandelt. Mehrere Insassen, darunter einige Kleinkinder, starben vor Ort an den Lebensbedingungen oder wurden hier gar erschossen. Diese Zustände, die Opfer und die Überlebenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dieses Lager war in Griesheim nicht das einzige Lager, jedoch das größte. Heute ist davon nichts mehr zu sehen. Kaum einer weiß noch etwas darüber. Aber es gehört zur Geschichte Griesheims und sollte daher auch entsprechend gewürdigt werden. Zugleich kann die Erinnerungskultur im Stadtteil gefördert werden. Deshalb ist es wichtig, auch interessierte Bürger Griesheims einzubinden. Daher will der Ortsbeirat zusammen und unter Federführung des Geschichtsvereins Griesheim einen Ort des Gedenkens zur Erinnerung an diese Menschen errichten. Nicht irgendwo, sondern dort, wo sich das Lager befunden hat. Eine fachliche Beratung durch das Kulturamt ist erwünscht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 35 2021 Die Vorlage OF 85/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 32/3 Betreff: Erhalt eines Lebensmittelmarktes auf der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen künftigen Planungen zur Nutzung der Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek nördlich der Adickesallee gegenüber dem heutigen Bibliotheksstandort für die Errichtung eines Erweiterungsbaus bzw. für eine Interimsnutzung im Zuge der Campusmeile auch weiterhin an dieser Stelle die Existenz eines Lebensmittelmarkts zur Nahversorgung der umgebenden Wohngebiete zu gewährleisten. Es sollten unbedingt Wege gefunden werden, den Markt zu erhalten oder in geeigneter Weise in eine künftige Bebauung zu integrieren. Begründung: Der heutige Lebensmittelmarkt versorgt an dieser Stelle ein großes Wohngebiet und ist dort als Teil der Infrastruktur auch zukünftig absolut notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 32/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2021 Die Vorlage OF 32/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2021, OF 92/5 Betreff: Zukunft der Wasserhäuschen - Frankfurter Kulturgut pflegen, Wirtschaftsfaktor stärken Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten: 1. Aktuelle Situation der Verpachtungen a) Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen / Büdchen / Kioske im Ortsbezirk 5 waren bislang von Radeberger unterverpachtet und werden künftig von der Stadt verpachtet? b) Welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 wurden schon bisher direkt von der Stadt verpachtet? c) Existieren leerstehende Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5, die im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen? Wenn ja, welche Bemühungen werden unternommen, um diese wieder zu verpachten und einer erneuten wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen? 2. Errichtung von Toilettenanlagen a) Welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten? b) Für welche Wasserhäuschen u.ä. Betriebe im Ortsbezirk 5 ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? Ist bereits mit Betreibern gesprochen worden? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche? Gibt es Vorbehalte von Seiten der Betreiber? c) Wie sollen die geplanten Toilettenanlagen baulich gestaltet werden? Soll bei der baulichen Gestaltung auf den baukulturellen Wert der Wasserhäuschen und die baulichen Vorstellungen der Betreiber Rücksicht genommen werden? d) Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen? Welche Eigenleistung erwartet die Stadt von den Betreibern der Wasserhäuschen? 3. Zukunft der Wasserhäuschen und ähnlicher Betriebe im Ortsbezirk 5 a) Wie unterstützt die Stadt Betreiber, um ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen und ggfls. auch innovative neue Nutzungskonzepte zur Anpassung an eine veränderte Nachfrage zu ermöglichen? b) Steht das Ordnungsamt solchen Veränderungen wohlwollend gegenüber? Hat das Ordnungsamt in der Vergangenheit Veränderungen des Gewerbes von Wasserhäuschen im Ortsbezirk 5, etwa durch eine Ausweitung des Warenangebots oder zusätzliche Sitzmöglichkeiten (Bierbänke usw.), untersagt oder beschränkt? Wo ist es zu Beschwerden von Anwohnern wegen des Betriebs von Wasserhäuschen u.ä. Betrieben gekommen? c) Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Wasserhäuschenkultur, auch im Ortsbezirk 5, zu pflegen und sie als Wirtschaftsfaktor zu stärken? Begründung: Wasserhäuschen und Trinkhallen sind Frankfurter Kulturgut, Wirtschaftsfaktor und sozialer Begegnungsort. Sie dienen längst nicht mehr nur den kleineren Besorgungen des täglichen Bedarfs, sondern sind auch sozialer Treffpunkt für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der Corona-Krise haben die Büdchen wie auch Kioske und Trinkhallen gezeigt, wie unentbehrlich sie für unsere Stadt und unseren Ortsbezirk sind. Die Trinkhallenkultur ist in den vergangenen Jahren auch durch kreative Unternehmer bereichert worden, die mit der Zeit gehen und ein noch breiteres Publikum ansprechen. Das Nox am Holbeinkreisel in Sachsenhausen steht für diesen vorbildlichen Unternehmergeist, für den die Stadtpolitik Freiräume schaffen und dem sie keine neuen Hindernisse in den Weg stellen sollte. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, wo noch politischer Handlungsbedarf besteht, um die so wichtige Trinkhallenkultur und -wirtschaft im Ortsbezirk noch zu stärken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 323 2021 Die Vorlage OF 92/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 7044/21 OBR15; ST 1000/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 1000 vom 30.04.2021 des Magistrats und der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH grundsätzliche Bereitschaft und Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch umgehende mediale Information, Werbung und Interessenbekundung, potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, auch die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad, zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Event - Angebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250 Jahr Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung Freiluftkino im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeiten 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belasteten Veranstalter aus der Event-Branche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 286 2021 Die Vorlage OF 20/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 27/15 Betreff: Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring eine Haltestelle für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek einzurichten und ferner aktive Öffentlichkeitsarbeit für das Angebot zu organisieren. Als Standort wird der Platz gegenüber der Ladenzeile am Ärztehaus angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 291 2021 Die Vorlage OF 27/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 6455/20 OBR 12; ST 317/21 In der ST 317 vom 08.02.2021 teilt der Magistrat folgenden Sachverhalt mit: "Die erwähnte Machbarkeitsstudie liegt inzwischen vor. In den kommenden Wochen wird der Magistrat auf den Ortsbeirat zugehen um den aktuellen Stand der Planungen vorzustellen." Der Frankfurter Neuen Presse von heute, 24. April 2021, war zu entnehmen, dass eine Skateranlage im Kätcheslachpark nicht realisierbar sei, da die Abstände zur Wohnbebauung zu gering sind. "Deswegen sei gemeinsam mit dem Sportamt im Rahmen der Planungen für die Sportanlage Riedberg ein Konzept erarbeitet worden, das eine Skateranlage berücksichtige. Dort gebe es neben dem Großfeld und der Laufbahn ausreichend Platz." Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wurde das erarbeitete Konzept veröffentlicht und den Vereinen, Verbänden, Schulen, dem Ortsbeirat etc. zur Kenntnis vorgelegt? 2. Wurden die künftigen Nutzer*innen/Vereine/Verbände/Schulen der Sportanlage sowie das Skater Publikum und der Ortsbeirat in die Planung der Skateranlage einbezogen? 3. Hat der zugesicherte "Runde Tisch" bereits stattgefunden? 4. Wie frei zugänglich ist künftig das Gelände, um den Skater*innen einen vereinsungebundenen und freien Zugang zur Skateranlage zu ermöglichen? 5. Welche Größe und welche Elemente weist die Anlage auf? 6. Welchen Einfluss hat die Anlage auf a) Umkleide und Funktionsgebäude, b) Kunstrasengroßspielfeld, c) Einrichtungen für Weit- und Hochsprung, d) Basketballfeld, e) Drei Kunstrasen-Minispielfelder, f) Kunstrasen-Kleinspielfeld, g) Kugelstoßanlage, da es offensichtlich auf die Kunststofflaufbahn 400m und das Kunstrasengroßspielfeld keinen Einfluss hat? 7. Entsteht dadurch eine erneute Verzögerung des Baubeginns? 8. Wann ist nach dem erarbeiteten Konzept mit einem Baubeginn zu rechnen? Begründung: Am 15.01.2021 hat der Sportdezernent Markus Frank in einer Power Point Präsentation die Pläne für Sportanlage II - östlich der Altenhöferallee im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg vorgestellt. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass eine Konzepterarbeitung zwischen Grünflächen- und Sportamt diesbezüglich erfolgt ist. Daher gilt es zeitnah die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Nutzer*innen wie oben benannt endlich einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Auskunftsersuchen V 17 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 5/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz nach der Einleitung eingefügt wird: "Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Bau einer Skateanlage auf dem Riedberg." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 5 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 8/9 Betreff: Zukunft des Eschersheimer Wasserturms: Mögliches Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen! Die Studentenverbindung " KDStV Moena Franconia", die den Eschersheimer Wasserturm derzeit gepachtet hat, wird den Pachtvertrag nicht verlängern, so dass die Pacht demnächst von der Mainova neu vergeben wird. Aus der Initiative des Gemeinschaftsgarten "Tortuga" heraus hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Entwicklung von Vorschlägen für eine zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wahrzeichens und seines Geländes begonnen hat und diese gerne zur Diskussion stellen würde. Dieses sieht eine kulturelle Nutzung und Öffnung des Geländes in den Stadtteil vor. Es bietet die einmalige Chance, den Wasserturm für die breitere Bevölkerung zu öffnen und zu einem Treffpunkt in Eschersheim weiterzuentwickeln. Bereits im Sommer 2020 hat die Initiative in Zusammenarbeit mit der Verbindung Kulturveranstaltungen dort veranstaltet. Da die Pachtvergabe demnächst ansteht, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat sich schnell eine Meinung hierzu bildet, und diese der Mainova mitteilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, In die nächste Ortsbeiratssitzung am 10. Juni eine*n Vertreter*in der Nachbarschaftsinitiative sowie eine*n Vertreter *in der Verbindung einzuladen, um die Vorschläge zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 8/9 tätig zu werden und zusätzlich eine Vertreterin/einen Vertreter der Mainova AG einzuladen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 2/15 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage in Nieder-Eschbach eröffnet wird. Begründung: Ausweislich der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bislang lediglich eine Teststation in Nieder-Eschbach. Diese wird dankenswerterweise von der Apotheke am Bügel organisiert und befindet sich in der Berner Straße 69. Dies reicht nicht aus! Ab dem 19. April 2021 werden Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Präsenzunterricht zwei Mal die Woche getestet. Für diejenigen, die den Test nicht in der Schule machen wollen, besteht die Möglichkeit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests. Davon werden viele Familien mit Grundschulkindern Gebrauch machen. Insbesondere auch deshalb, weil den Schulen keinerlei Unterstützung durch geschultes Personal bei der Testung zur Verfügung steht. Hierfür werden weitere Testkapazitäten benötigt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass zukünftig der Besuch von Ladengeschäften, des Frisörs, von Kino oder Theater usw. nur noch mit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests erfolgen kann. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt heißt es hierzu: "Laut Testverordnung, die am 09. März 2021 in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht wurde, haben alle Bürger_innen Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest einmal pro Woche. Ab dem 15. April 2021 dürfen die Teststellen auch an Sonn- und Feiertagen Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 durchführen. Die Tests können von niedergelassenen Ärzt_innen, den Testzentren der kassenärztlichen Vereinigung Hessen und im Auftrag des Gesundheitsamtes auch von Zahnärzt_innen, Apotheken und Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt eine Musterverfügung des Landes Hessen in eine Frankfurter Verfügung um, so dass in Kürze jeder/m Bürger_in ein Testangebot gemacht werden kann." Es ist deshalb dringend erforderlich, zeitnah eine weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage zu errichten, damit die Testkapazitäten auch in Zukunft ausreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 125 2021 Die Vorlage OF 2/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Es sollte auch eine mobile oder Containerlösung in Betracht gezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2021, OF 353/16 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" Der Ortsbeirat stellt der Kinderbeauftragten über den in den Vorlagen OIB 327 und OIB 368 genannten Beträge hinaus aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag in Höhe von maximal 3.000 Euro für das Projekt "Bespiel- und besitzbare Stadt" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat der Kinderbeauftragten mit den Vorlagen OIB 327 aus 2019 12.840 Euro und OIB 368 aus 2019 weitere 2.890,51 Euro für das Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitzbare Stadt" zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Geld aufgebraucht, dennoch ist nunmehr noch eine Rechnung in Höhe von über 2.000 Euro eingegangen und bekannt geworden, dass die Kinderbeauftragte weitere Rechnungen aus privaten Mitteln beglichen hat. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 524 2021 Die Vorlage OF 353/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 541/4 Betreff: Berger Kino retten! Neue Konzepte entwickeln! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Berger Kinos, den Besitzer*innen der Liegenschaft sowie den Vereinen, Schulen und Kunst- und Kulturschaffenden im Ortsgebiet einen offenen Ort der kulturellen Begegnung zu schaffen. Begründung: Das Berger Kino hat in Bornheim eine lange Tradition. Des Weiteren erfüllt es eine wichtige Rolle für die kulturelle Landschaft in Bornheim und ist somit erhaltenswert. Die Kinolandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vor allem durch Online Streaming Portale. Diese Veränderung hat zur Folge, dass Besucher*innenzahlen sinken. In Zeiten der Pandemie sehen sich Kinobetreiber*innen in einer umso schwierigeren Situation und kämpfen für das Überleben der Branche. Damit das Berger Kino an Attraktivität gewinnen kann und lebensfähig bleibt, braucht es neue multifunktionale Konzepte mit Beteiligung von Vereinen, Schulen, Kitas, Künstler*innen etc. und eine starke finanzielle Unterstützung der Stadt. Als Nutzungsideen wurden bei einer Befragung vor Ort u.a. folgende Ideen gesammelt: a. Kommunales Kino mit vielfältigem Kinoprogramm. b. Medienpädagogisches Angebot in Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen. c. Theater, Kindertheater und Kabarett. d. Lesekreise und Author*innenlesungen. e. Sportangebote z.B. Mitternachtssport. f. Live Musik und Tanzveranstaltungen z. B. Nachmittagsdiscothek für Kinder und am Abend für Jugendliche. g. kostenfreie Nutzung der Räumlichkeiten für bürger*innenschaftlich engagierte Gruppen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7303 2021 Die Vorlage OF 541/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 631/8 Betreff: Was wird aus dem "Kran" der nie einer war? Viele kennen das Metallkonstrukt zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und dem Walter-Schwagenscheidt-Platz noch dicht bewuchert. Entstanden ist es wohl beim Bau des Nordwestzentrums und wurde/wird gerne mit "Kran" oder "Kraneplatz" betiteluliert. Vor rund drei Jahren wurde der Grünbewuchs entfernt, da die Standsicherheit gefährdet war. Zum Vorschein kam die Tatsache, dass es sich nicht um einen Kran, sondern nur um einen Kranausleger handelt, der ziemlich unprofessionell ohne Korrosionsschutz einfach in Beton gestellt wurde. Eine langfristige Sicherheit ist so nicht gewährleistet und sieht auch sehr unschön aus. Der vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gefragt: 1. Welches Amt ist für dieses "Kunstwerk" zuständig? 2. Was ist dessen weitere Zukunft? 3. Eignet sich der Standort anstelle des "Krans" für andere Kunstwerke des öffentlichen Raums, wie wir sie vielerorts in der Nordweststadt finden, aber dort ein Schattendasein fristen, wie z.B. Hugo Uhls "Abstreichende Wildgänse", an markanter Stelle zu präsentieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1961 2021 Die Vorlage OF 631/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2021, OF 812/11 Betreff: Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget bis zur Hälfte bzw. bis zu einem Maximalbetrag von x.000 € (brutto) den Endausbau, die Renovierung und die nötige Ausstattung des vor dem Friedhofgelände Fechenheim befindlichen Gebäudes durch den Verein PolymerFM e.V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Gesellschaftsrelevante Ausstellungen lassen die Stadtteilgeschichte sichtbar werden. Es erfolgt eine Identifikation mit dem Umfeld und den dort lebenden Personen. Der Friedhof rückt mehr in den Fokus der dort lebenden Bevölkerung und wird als Ort der Ruhe und als Landschaftspark in deren Nähe wahrgenommen und besucht. Durch die Belebung des Gebäudes mit Ausstellungen und Konzerten wird der Friedhof zum kulturellen Begegnungsort im Stadtteil und rückt mehr in den Fokus der Bevölkerung. Denkmalspflege: Die Instandsetzung des alten Gebäudes aus dem Jahre 1846 gewährleistet dessen Fortbestand. Ohne einen Paten und ohne eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes würden keine Sanierungsarbeiten unternommen. Das Gebäude würde langsam verfallen. Die neue Nutzung des Gebäudes als Ausstellungsfläche und Kulturstätte bedingt die Pflege der Räume durch den Verein. Somit ist eine kontinuierliche Betreuung der Immobilie gewährleistet. Die beständige Nutzung beugt zudem Vandalismus vor. Da sich mehr Menschen aus dem Umfeld mit diesem Gebäude und seiner neuen Nutzung identifizieren und darauf achten. Antragsteller: SPD CDU LINKE. GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 812/11 dahingehend ab, dass im Tenor die Worte "bis zur Hälfte bzw." entfallen und der Betrag "7.724 Euro" lautet sowie die Worte "vor dem" durch "im" ersetzt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 511 2021 Die Vorlage OF 812/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 349/16 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Vorlage OIB 393 beantragten Bücherschrank auf dem Platz vor die Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, Marktstraße 30, links neben dem Gebäude zu errichten und dazu noch eine Sitzbank aufzustellen, um dort in den Büchern zu schmökern und sich die Wartezeit zum Bürgeramt zu vertreiben. Die Sitzbank soll aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Mit der Vorlage OIB 393 hat der Ortsbeirat gefordert, einen Bücherschrank vor der Nikolauskapelle aufzustellen. Der eigentliche Standort sollte auf dem Schelmenburgplatz sein, deren Umgestaltung sich nun über Jahre verzögert hat und voraussichtlich erst 2023 fertig wird. Der Magistrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der gestalterisch anspruchsvollen Platzsituation an dem gewünschten Standort des Bücherschrankes (Nikolauskapelle) weitere Stellen einbezogen werden müssen. Der Ortsbeirat schlägt nun den Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim vor, die, wie gefordert, in städtischer Verwaltung stehen dürfte. Der Standort eignet sich nicht nur zum schmökern, sondern kann die Wartezeit vor der Verwaltungsstelle zum Bürgeramt auch für bedürftige Personen bequemer machen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 494 2021 Die Vorlage OF 349/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2020, OF 314/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Abstimmung mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) und durch Gespräche mit potentiellen Freiluftkinoanbietern mit dem Ziel zu prüfen bzw. dahingehend umzusetzen, dass das Gelände (Liegewiesen) vom Nieder-Eschbacher Freibad für Sonderveranstaltungen im Sommer 2021 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten derart zur Verfügung gestellt wird, um hier ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Durch diese zeitlich befristete Nutzung könnte für den Frankfurter Norden ein ergänzendes kulturelles Freizeitangebot erreicht werden und zugleich auch der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belastete und eingeschränkte Event-Branche geholfen werden. Begründung: Ergibt sich aus Antragstext. In der Vergangenheit gab es schon in anderen Freibädern ähnliche Nutzungen auf deren Gelände. Freiluftkinoveranstaltungen im Sommer sind sehr beliebt und attraktiv. Der hintere Bereich mit den weiten Liegewiesenflächen des Freibads Nieder-Eschbach würde sich für derartige Veranstaltungen gut eignen. Eine Bestuhlung der Liegewiesen ist zudem nicht notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7044 2021 Die Vorlage OF 314/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 601/8 Betreff: Wann wird das Bibliothekszentrum Nordweststadt wieder eröffnet Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wann das Bibliothekszentrum Nordweststadt im NordWestZentrum wieder eröffnet wird. Begründung: Im Internet ist der Seite "Sanierung Nordweststadt" (www.frankfurt.de/Rathaus/Service & Rathaus/Verwaltung/Ämter und Institutionen/Stadtbücherei/Aktuelle Informationen/Sanierung Nordweststadt) zu entnehmen, dass die Stadtteilbücherei ab 23.04.2019 die neue Adresse Walter-Möller-Platz (Hochhaus 9. Stock) hat und dass die Ausquartierung etwa ein Jahr dauern soll. Sicherlich ist in den Räumlichkeiten im Hochhaus unter den Phandemiebestimmungen eine Öffnung der Stadtteilbücherei nicht möglich. In den neu gestalteten Räumen sollte jedoch ein Betrieb möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1859 2020 Die Vorlage OF 601/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 791/11 Betreff: Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof "Mainkur" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget 1.000 € (brutto) für das partizipative Kunstprojekt des Vereins Zukunft Fechenheim e.V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in diesem Projekt eine Aufwertung des Stadtteils Fechenheim und freut sich gleichzeitig über die finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn. Die Vermeidung von Angsträumen, insbesondere in der Unterführung am Bahnhof Mainkur ist städtebaulich hinsichtlich kommunaler Kriminalprävention dringend notwendig und geboten. Eine sukzessive Aufwertung von Teilen des Bahnhofs Mainkur durch regionale Künstler sorgt nach Meinung des Ortsbeirats dafür, den Bahnhof Mainkur gerade auch nach dessen nahverkehrlichen Wegfalls mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn zu einem Ort der Zusammenkunft, Geschichte und Erholung zu machen. Antragsteller: SPD CDU FDP GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 486 2020 Die Vorlage OF 791/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 539/7 Betreff: Sanierungsfall Ebelfeldschule Die Ebelfeldschule hat seit ungefähr zwei Jahren ein bautechnisches Problem. Seit der Sanierung des Gebäudes dringt Nässe durch die Außenwände ins Kellergeschoß ein. In diesem Bereicht ist die Schulbibliothek und der Kunstraum untergebracht. Die Bücher setzen langsam Schimmel an und der Kunstraum ist nicht mehr zu nutzen. Seitens der Stadt ist bis heute keine Hilfe oder Problemlösung angeboten worden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. seit wann ist dem Magistrat das Problem bekannt? 2. sind die Mängel auf die Sanierungsarbeiten zurück zu führen? 3. warum wurde bisher nichts zur Beseitigung der Schäden unternommen? 4. wann ist mit der Beseitigung der Probleme zu rechnen? 5. was wird zeitnah unternommen, daß die Bücher nicht weiteren Schaden nehmen und der Kunstraum wieder genutzt werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1839 2020 Die Vorlage OF 539/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1508/1 Betreff: Stadt Tel Aviv zur Mitgestaltung des Tel-Aviv-Platzes im Europaviertel einladen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, m Rahmen der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv das Referat für internationale Angelegenheit damit zu beauftragen, Tel Aviv zur Weiterentwicklung des Tel-Aviv-Platzes einzuladen. Hierfür kann die Stadt Tel Aviv eine/n Künstler/in in eigener Projektgestaltung dazu berufen, ein prägendes Kunstwerk zu entwerfen, das die Städtepartnerschaft thematisiert. Alternativ schlagen wir vor, ein für Tel Aviv typisches Straßenbildelement als Nachempfindung entwickeln und aufstellen zu lassen. Zudem ist durch anverwandte Gestaltung an einen optischen Brückenschlag zur entstehenden U-Bahnstation mit Arbeitstitel Wohnpark denkbar, die gemäß eines Ortsbeiratsbeschlusses in Tel-Aviv-Platz benannt werden soll. Die Planungen für das Tel-Aviv-Platz-Kunstwerk sind von den verantwortlichen Stadtverwaltungen Tel Aviv und Frankfurt am Main eng und freundschaftlich miteinander im Sinne ihrer Städtepartnerschaft zu koordinieren. Begründung: Die Aufenthaltsqualität auf dem Tel-Aviv-Platz entwickelt sich, zugleich fehlt es ihm weiterhin an charakterlicher Qualität, die zur positiven Gestaltung des Europaviertels und seines Profils beiträgt. Das benannte Kunstwerk soll dem Platz einen unverwechselbareren Charakter geben und seine Bekanntheit über den Ortsbezirk hinaus steigern - wie auch die Identifikation der Anwohner/innen mit dem Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1508/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1406/6 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Der Magistrat wird gebeten im Gepiden Forum (Unterliederbach) einen Bücherschrank aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 8000€ aus seinem Budget. Begründung: Die Siedlung Engelsruhe in Unterliederbach-Ost ist in den letzten Jahren stark gewachsen, hier leben besonders viele Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen. Da die nächste Bücherei in Höchst ist ca. 2 km entfernt ist und der stark genutzte und äußerst beliebte Bücherbus durch die Corona-Epidemie eingestellt wurde, ist der Zugang zu Büchern besonders für Kinder oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen schwierig geworden. Hier könnte ein öffentlicher Bücherschrank helfen: Der Schrank steht im öffentlichen Raum, für jedermann zugänglich. Wer mag, nimmt sich Bücher heraus, wer mag, stellt welche hinein. Das Ganze ist kostenlos, unverbindlich, anonym und frei von Formalitäten: Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Beiträge, keine Leihfristen. Bücherschrankpaten stehen zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 649 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 480 2020 Die Vorlage OF 1406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 617/8 Betreff: Verbesserte Präsentation der Römer von NIDA im heutigen Heddernheim und Praunheim - ein künftiger Schwerpunkt der Museumsarbeit Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aussagen des Ortsbeirates wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und anschließend diese Ansinnen zu beantworten: 1.Wir freuen uns außerordentlich, dass die etwas angestaubte Dauerausstellung zur antiken Römerstadt NIDA im Archäologischen Museum in der Innenstadt erneuert und wohl auch aktualisiert werden soll. 2. Zu den Schwerpunkten der Museumsarbeit der kommenden Jahre gehört auch die angemessene Erschließung des in Heddernheim und Praunheim gelegenen Fundortes NIDA für die Öffentlichkeit, so der Tenor in der F 2407. Wir unterstützen dieses Ansinnen und sind uns sicher, dass viele Vereine, KITAS und Schulen im Ortsteil dies auch identitätsstiftend mit tragen. Der Ortsbeirat meint weiterhin, dass dazu ein zentraler "Römerpark" zielführend ist, um die Geschichte von NIDA adäquat am historisch richtigen Ort erlebbar machen zu können. 3. Wir wünschen uns, frühzeitig in Überlegungen und Vorstellungen dieser Neuausrichtung einbezogen zu werden. Und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Ämtern. Begründung: Bei allen Tagesaktualitäten sollte auch immer die Geschichte, aus der man kommt, nicht vergessen werden. Dazu gehört auch die römische Besiedlung dieses Landstriches am Flüsschen Nidda. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 617/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1921 2021 Die Vorlage OF 617/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme