S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 547/11 vom 18.04.2019 Betreff: Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen In der Ausgabe 06/2019 von "Statistik aktuell", herausgegeben vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen, wurden die neuesten Zahlen zur zunehmenden Armut in Frankfurt veröffentlicht: "Jede/jeder Achte in Frankfurt ist auf Grundsicherung angewiesen" und "Grundsicherung im Alter: höchster Anteil im Riederwald" sind die Überschriften, mit denen die Situation beschrieben wird. Der Ortsbeirat hatte für die Etatberatungen 2019 die Einführung eines "Seniorenpasses" für Frankfurt gefordert, damit die gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gewährleistet wird. Da dieser Antrag im Haushalt keine Berücksichtigung fand, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation von Frankfurterinnen und Frankfurtern, die von Grundsicherung leben müssen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sollten mit Ortsbeiräten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden und im Doppelhaushalt 2020/2021 Berücksichtigung finden. Begründung: Miserable Bezahlung vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie, Teilzeit, Befristung und Minijobs haben zu zunehmender Altersarmut auch in den Stadtteilen geführt. Die Auswirkungen von unzureichender Entlohnung müssen jetzt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgeglichen werden. Dies ist unter anderem eine Folge der Arbeitsmarktpolitik nach der Jahrtausendwende. Um Frankfurterinnen und Frankfurter nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, muss die Kommune Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung Vergünstigungen einräumen, die Mobilität, Besuch von Zoo, Schwimmbad und Palmengarten, sowie den Zugang zu Theater- und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch finanzielle Zuwendungen, wie z. B. ein "Weihnachtsgeld", sollen geprüft werden. Der Ortsbeirat ist gespannt auf die Vorschläge des Magistrats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1726 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 790/2 vom 25.04.2019 Betreff: Kulturcampus - Weichenstellung durch den Neubau der HfMDK nutzen und richtig gestalten Der Magistrat wird gebeten, 1. rechtzeitig vor dem Architektenwettbewerb des Landes Hessen zum Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auf dem Areal des zukünftigen Kulturcampus in Anlehnung an den vormaligen "Runden Tisch" die verschiedenen Stakeholder des Kulturcampusprojekts zu einem gemeinsamen Besprechungstermin einzuladen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 sollten daran insbesondere teilnehmen: - Vertreter des Landes Hessen, - interessierte (Frankfurter) Abgeordnete des Hessischen Landtags, - Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt, - interessierte Stadtverordnete, - Vertreter des Offenen Hauses der Kulturen, - Vertreter des "Forum Kulturcampus Frankfurt" und dessen verschiedener Mitgliedsinstitutionen, - Vertreter der ABG Frankfurt Holding, - Vertreter des Ortsbeirates 2; 2. mit Blick auf die weitere Gesamtplanung des Areals über die kulturellen Einrichtungen hinaus unabhängig von dem Termin zu Ziffer 1. zu einem Besprechungstermin zur weiteren Planung der Wohnraumbebauung (inklusive geförderten Wohnraums) einzuladen. Aus Sicht des Ortsbeirates sollten an diesem Termin neben Vertretern des Magistrats, der ABG Frankfurt Holding und des Ortsbeirates 2 dann auch die Vertreter des Netzwerks Gemeinschaftliches Wohnen sowie des Stadtteilbüros Bockenheim teilnehmen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1323 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4622 entstanden aus Vorlage: OF 1263/5 vom 23.04.2019 Betreff: Reinigung des Bücherschrankes "Mailänder Straße" Der Magistrat wird gebeten, den Bücherschrank "Mailänder Straße" reinigen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bedauerlicherweise ist er mittlerweile mit Graffiti beschmiert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich daher mit der Bitte um eine Reinigung an den Ortsbeirat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2019, OF 440/8 Betreff: Bücherschrank am Kultur- und Sozialzentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Konversionsgrundstücks-entwicklungsgesellschaft (KEG), dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe, dem Quartiersmanagement und dem Verein Vokus 398 e.V. einen Bücherschrank auf dem Grundstück des neuen Kultur- und Sozialzentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 aufzustellen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert mit einer Obergrenze von 8.000 Euro. Begründung: Die Bücherschränke erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Im Kernbereich der Nordweststadt gibt es einen solchen "Tauschturm" noch nicht. Als Standort bietet sich besonders das neue Kultur- und Sozialzentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 an, da dort nicht nur der große Saal für Konzerte, Theater, Kino, Gottesdienste oder Vereinstreffen geplant ist, sondern in den kleineren Räumen auch ein Café, ein Kindergarten sowie Beratungsangebote entstehen. Das Gebäude wird somit zu einem regen Stadtteiltreffpunkt und ist ideal als Standort für einen Bücherschrank geeignet, zum Beispiel auf der zum Wendehammer hin dem Gebäude vorgelagerten Grünfläche. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 296 2019 Die Vorlage OF 440/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4592 entstanden aus Vorlage: OF 928/1 vom 18.04.2019 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4015/18 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu der Anregung vom 27.11.2018, OM 4015, gegenüber dem Ortsbeirat Stellung zu nehmen und baldmöglichst auf dem sogenannten Schönplatz und möglichst auch auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Die Planung wurde bisher weder umgesetzt noch vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015 Antrag vom 02.09.2019, OF 1063/1 Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5158 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 159 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.05.2019, OA 391 entstanden aus Vorlage: OF 915/1 vom 02.04.2019 Betreff: Benennung der bisherigen Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bisherige Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" umzubenennen. Begründung: Hilmar Hoffmann hat die Stadt Frankfurt als Kulturstandort nachhaltig geprägt wie kein anderer. Das in Deutschland in seiner Vielfalt einzigartige Museumsufer gäbe es ohne Hilmar Hoffmann nicht. Während seines Schaffens als Kulturdezernent von 1970 bis 1990 wurden 15 neue Museen eröffnet. Mit seinem damals revolutionären Motto "Kultur für Alle" erschuf Hilmar Hoffmann außerdem ein Leitmotiv einer Kulturpolitik für alle Bürger, welches sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen zog. Es schlug sich aber auch städtebaulich sichtbar nieder, verschaffte bis heute unzähligen Menschen überhaupt einen Zugang zu Kunst und Kultur und stärkte auf diese Weise zudem den sozialen Zusammenhalt in der ganzen Stadt Frankfurt. Kultur war für Hilmar Hoffmann ein "Lebenselixier", unverzichtbar für jeden, der "ein ganzer Mensch werden" möchte. Sein Wirken strahlte über die Grenzen Frankfurts hinaus: "Kultur für alle" ist inzwischen das Motto einiger eingetragener Vereine in Deutschland und Österreich: Es benennt ihr Ziel, Bedürftigen einen kostenlosen oder sehr kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten zu ermöglichen. Hilmar Hoffmann hat in seiner 20-jährigen Amtszeit als Kulturdezernent Frankfurt als weltoffene Stadt der Kultur und der Kulturen für alle geprägt, in gewisser Weise neu erfunden. In der Frankfurter Stadtpolitik wird seine Maxime weiterhin ein wichtiger Kompass sein: "Die Utopie liegt nicht an einem fernen Ort in der Zukunft - die Zeit der Utopie ist jetzt und ihr Ort ist hier!" Zwischen 1970 und 1990 war Hilmar Hoffmann Frankfurter Kulturdezernent, ab 1993 bis 2001 dann Präsident des Goethe-Instituts. Sein Buch "Kultur für alle" erschien 1979. Nicht nur für Frankfurt, sondern für Deutschland hat er Maßstäbe gesetzt. Er hat den politischen Kulturbegriff vom Kopf auf die Beine gestellt. Er hat ernst gemacht mit Emanzipation, Empathie und Solidarität als Grundlagen seines Handelns. Als Kulturstadtrat initiierte Hilmar Hoffmann die städtische Förderung freier Gruppen im Kulturbereich, er förderte das kommunale Kino und die Stadtteilbibliotheken ebenso wie er sein Herzblut in Großprojekte wie das Museumsufer und den Wiederaufbau der Alten Oper steckte. Anfang der 70er-Jahre initiierte er außerdem ein Mitbestimmungsmodell am Frankfurter Schauspiel. Aufgrund seines hervorragenden Rufs blieb der Sozialdemokrat auch im Amt, als die Stadtregierung 1986 von der CDU gestellt wurde. Hilmar Hoffmann starb am 1. Juni 2018 in Frankfurt am Main im Alter von 92 Jahren. Eine Benennung der bisherigen Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann würde dieser "kulturpolitischen Institution", die Frankfurt als "Brückenbauer" besser, schöner und vielfältiger gemacht hat, in unmittelbarer Nähe seines Schaffens ein würdiges Denkmal setzen. Diese Benennung ließe zudem die eigenständige "Marke" des "Frankfurter Museums" unberührt. Durch die Umbenennung wird - anders als bei anderen diskutierten (Um-) Benennungen nach Hilmar Hoffmann - keine Adressänderung nötig, sodass die Kosten der Umbenennung überschaubar bleiben und nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Schließlich wird die Benennung der Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann auch von seiner Familie getragen. Auf Nachfrage haben seine Hinterbliebenen sich von dieser Ehrung sehr angetan gezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.05.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 391 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5218, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 62 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1231/5 Betreff: Musikalischer Grundkurs in der Frauenhofschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der Jugendmusikschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer befristeten Kooperation zwischen der Frauenhofschule und der Jugendmusikschule für einen musikalischen Grundkurs. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 Euro. Begründung: Die Frauenhofschule in Niederrad möchte in Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule einen musikalischen Grundkurs für die Kinder der neuen ersten Klassen anbieten. Für die Teilnahme soll es keine Hemmschwellen geben wie etwa Kosten, die Eltern tragen müssten. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2019 Die Vorlage OF 1231/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2019, OF 1232/5 Betreff: Jugendchor der KGS und Salzmannschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der Jugendmusikschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer befristeten Kooperation zwischen der KGS und Salzmannschule und der Jugendmusikschule für einen Jugendchor. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 Euro. Begründung: Die Kooperative Gesamtschule und die Salzmannschule in Niederrad möchten in Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule einen Jugendchor anbieten. Für die Teilnahme soll es keine Hemmschwellen geben wie etwa Kosten, die Eltern tragen müssten. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 300 2019 Die Vorlage OF 1232/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2019, OF 790/2 Betreff: Kulturcampus - Weichenstellung durch den Neubau der HfMDK nutzen und richtig gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, rechtzeitig vor dem Architektenwettbewerb des Landes Hessen zum Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst auf dem Areal des zukünftigen Kulturcampus in Anlehnung an den vormaligen "Runden Tisch" die verschiedenen Stake Holder des Kulturcampus-Projekts zu einem gemeinsamen Besprechungstermin einzuladen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 sollten daran insbesondere teilnehmen 1. Vertreter des Landes Hessen, 2. Interessierte (Frankfurter) Abgeordnete des Hessischen Landtags, 3. Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt, 4. Interessierte Stadtverordnete, 5. Vertreter des Offenen Hauses der Kulturen, 6. Vertreter des "Forum Kulturcampus Frankfurt" und dessen verschiedener Mitgliedsinstitutionen , 7. Vertreter der ABG Frankfurt Holding, 8. Vertreter Ortsbeirat 2. mit Blick auf die weitere Gesamt-Planung des Areals über die kulturellen Einrichtungen hinaus unabhängig von dem Termin zu Nr. 1 zu einem Besprechungstermin zur weiteren Planung der Wohnraumbebauung (inkl. geförderten Wohnraums) einzuladen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 sollten an diesem Termin neben Vertretern des Magistrats, der ABG und des OBR 2 dann auch die Vertreter des Netzwerks Gemeinschaftliches Wohnen sowie des Stadtteilbüros Bockenheim teilnehmen. Begründung: Informations- und Abstimmungsbedarf. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4654 2019 Die Vorlage OF 790/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1263/5 Betreff: Reinigung des Bücherschrankes "Mailänder Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bücherschrank "Mailänder Straße" reinigen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bedauerlicherweise ist er mittlerweile mit Graffiti beschmiert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich daher mit der Bitte um eine Reinigung an den Ortsbeirat gewnadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4622 2019 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1274/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tanzprojekt des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat den gemeinnützig anerkannten "Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e.V." im Rahmen eines Tanzprojekts für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat will Sport und Bewegung von Mädchen verstärkt fördern, weil jüngere Forschungsergebnisse zeigen, dass der zunehmende Bewegungsmangel einschließlich der damit einhergehenden gesundheitlichen Nachteile vor allem Mädchen trifft. Die Forschung zeigt auch, dass die typischen Sportvereinsangebote sich nicht an Mädchen wenden. Die Tanztheaterprojekte sind Jahresprojekte, die nach intensiver, gemeinsamer Arbeit mit den Mädchen zur Aufführung in den Räumen des Autorentheaters oder in verschiedenen Sälen der Saalbau kommen. Des weiteren erarbeiten unterschiedliche Tanzgruppen des Vereins kurze Choreografien aus den Bereichen Ballett, Jazz, Modern, HipHop, Street- und Breakdance, Stepptanz, Flamenco und kreativer Tanz, die in jährlich stattfindenden Aufführungsprojekten unter einem gemeinsamen Thema gestaltet werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 64 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 311 2019 Die Vorlage OF 1274/5 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 928/1 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz - Sachstandsanfrage Vorgang: OM 4015/18 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die Anfrage OM 4015 zu beantworten und baldmöglichst auf dem sogenannten Schönplatz und möglichst auch auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Die Planung wurde bisher weder umgesetzt noch vorgestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2019 Die Vorlage OF 928/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 225/13 Betreff: Verbleib gesammelter Kunststoffabfälle in Frankfurt Es erscheinen immer wieder in der Presse Artikel über Müllexporte, insbesondere von Kunststoffabfällen, die durch legale und illegale Wege über Drittländer letztendlich in die Umwelt gelangen (siehe "Der Spiegel" Nr.4 vom 19.01.2019). Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie wird in der Stadt Frankfurt a.M. mit den getrennt gesammelten Kunststoffabfällen (grüner Punkt, Kleinmüllplätze) umgegangen und wie wird sichergestellt, dass auch die Dienstleister zur Abfallentsorgung den Kunststoffabfall tatsächlich umweltgerecht verwerten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1247 2019 Der Vorlage OF 225/13 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und FDP bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 547/11 Betreff: Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Ausgabe 06/2019 von "Statistik aktuell" herausgegeben vom Bürgeramt Statistik und Wahlen, wurden die neuesten Zahlen zur zunehmenden Armut in Frankfurt veröffentlicht: "jede/jeder Achte in Frankfurt ist auf Grundsicherung angewiesen" und "Grundsicherung im Alter: höchster Anteil im Riederwald" sind die Überschriften, mit denen die Situation beschrieben wird. Der Ortsbeirat 11 hatte für die Etatberatungen 2019 die Einführung eines "Seniorenpasses" für Frankfurt gefordert. damit die gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gewährleistet wird. Da dieser Antrag im Haushalt keine Berücksichtigung fand, bitten wir den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Situation von Frankfurter*innen, die von Grundsicherung leben müssen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sollten mit Ortsbeiräten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden und im Doppelhaushalt 2020/2021 Berücksichtigung finden. Begründung: Miserable Bezahlung vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Unterbrechungen in der Erwerbsbiographie, Teilzeit, Befristung und Minijobs haben zu zunehmender Altersarmut auch in unseren Stadtteilen geführt. Die Auswirkungen von unzureichender Entlohnung müssen jetzt durch die Steuerzahler*innen ausgeglichen werden. Dies ist unter anderem eine Folge der Arbeitsmarktpolitik nach der Jahrtausendwende. Um Frankfurter*innen nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, muss die Kommune Bezieher*innen von Grundsicherung Vergünstigungen einräumen, die Mobilität, Besuch von Zoo, Schwimmbad und Palmengarten, sowie den Zugang zu Theater-und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. ein "Weihnachtsgeld" sollen geprüft werden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge des Magistrats. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2019 Die Vorlage OF 547/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2019, OF 915/1 Betreff: Benennung der bisherigen Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die bisherige Untermainbrücke in "Hilmar-Hoffmann-Brücke" umzubenennen. Begründung: Hilmar Hoffmann hat die Stadt Frankfurt als Kulturstandort nachhaltig geprägt wie kein anderer. Das in Deutschland in seiner Vielfalt einzigartige Museumsufer gäbe es ohne Hilmar Hoffmann nicht. Während seines Schaffens als Kulturdezernent von 1970 bis 1990 wurden fünfzehn neue Museen eröffnet. Mit seinem damals revolutionären Motto "Kultur für Alle" erschuf Hilmar Hoffmann außerdem ein Leitmotiv einer Kulturpolitik für alle Bürger, welches sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen zog. Es schlug sich aber auch städtebaulich sichtbar nieder und verschaffte bis heute unzähligen Menschen überhaupt einen Zugang zu Kunst und Kultur und stärkte auf diese Weise zudem den sozialen Zusammenhalt der ganzen Stadt Frankfurt. Kultur war für Hilmar Hoffmann ein "Lebenselixier", unverzichtbar für Jeden, der "ein ganzer Mensch werden" möchte. Sein Wirken strahlte über die Grenzen Frankfurts hinaus: "Kultur für alle" ist inzwischen das Motto einiger eingetragener Vereine in Deutschland und Österreich: Es benennt ihr Ziel, Bedürftigen einen kostenlosen oder sehr kostengünstigen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten zu ermöglichen. Hilmar Hoffmann hat in seiner 20jährigen Amtszeit als Kulturdezernent Frankfurt als weltoffene Stadt der Kultur und der Kulturen für alle geprägt, in gewisser Weise neu erfunden. In der Frankfurter Stadtpolitik wird seine Maxime weiterhin ein wichtiger Kompass sein: "Die Utopie liegt nicht an einem fernen Ort in der Zukunft - die Zeit der Utopie ist jetzt und ihr Ort ist hier!" Zwischen 1970 und 1990 war Hilmar Hoffmann Frankfurter Kulturdezernent, ab 1992 bis 2001 dann Präsident des Goethe-Instituts. Sein Buch "Kultur für alle" erschien 1979. Mit diesem damals revolutionären Motto "Kultur für Alle" erschuf Hilmar Hoffmann außerdem ein Leitmotiv einer Kulturpolitik für alle Bürger, welches sich wie ein roter Faden durch sein gesamtes Schaffen zog. Es schlug sich aber auch städtebaulich sichtbar nieder. Das in Deutschland in seiner Vielfalt einzigartige Museumsufer gäbe es ohne Hilmar Hoffmann nicht. Während seines Schaffens als Kulturdezernent von 1970 bis 1990 wurden fünfzehn neue Museen eröffnet. Hilmar Hoffmann verschaffte bis heute unzähligen Menschen überhaupt einen Zugang zu Kunst und Kultur und stärkte auf diese Weise zudem den sozialen Zusammenhalt der ganzen Stadt Frankfurt. Nicht nur für Frankfurt, sondern für Deutschland hat er Maßstäbe gesetzt. Er hat den politischen Kulturbegriff vom Kopf auf die Beine gestellt. Er hat Ernst gemacht mit Emanzipation, Empathie und Solidarität als Grundlagen seines Handelns. Als Kulturstadtrat initiierte Hilmar Hoffmann die städtische Förderung freier Gruppen im Kulturbereich, er förderte das kommunale Kino und die Stadtteilbibliotheken ebenso wie er sein Herzblut in Großprojekte wie das Museumsufer und den Wiederaufbau der Alten Oper steckte. Anfang der 70er Jahre initiierte er außerdem ein Mitbestimmungsmodell am Frankfurter Schauspiel. Aufgrund seines hervorragenden Rufs blieb der Sozialdemokrat auch im Amt, als die Stadtregierung 1986 von der CDU gestellt wurde. Hilmar Hoffmann starb am 1. Juni 2018 in Frankfurt am Main im Alter von 92 Jahren. Eine Benennung der bisherigen Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann würde diesem "kulturpolitischen Institution", die Frankfurt als "Brückenbauer" besser, schöner und vielfältiger gemacht hat, in unmittelbarer Nähe seines Schaffens ein würdiges Denkmal setzen. Diese Benennung ließe zudem die eigenständige "Marke" des "Frankfurter Museums" unberührt. Durch die Umbenennung wird - anders als bei anderen diskutierten (Um)Benennungen nach Hilmar Hoffmann - keine Adressänderung nötig, sodass die Kosten der Umbenennung überschaubar bleiben und nicht nennenswert ins Gewicht fallen. Schließlich wird die Benennung der Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann auch von seiner Familie getragen. Auf Nachfrage des Antragsstellers haben seine Hinterbliebenen sich von dieser Ehrung sehr angetan gezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 391 2019 Die Vorlage OF 915/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2019, OF 1224/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Kunstwoche der Textorschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die von der Textorschule ausgestaltete Kunstwoche aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 600,00 Euro. Begründung: Die Textorschule ist eine inklusiv arbeitende Europaschule. Anfang April 2019 veranstaltet die Schule eine Kunstwoche, in der die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen sich mit Kunstprojekten beschäftigen. Der Ortsbeirat möchte die kunstpädagogische Arbeit dieser Grundschule unterstützen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 94 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 286 2019 Die Vorlage OF 1224/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2019, OF 771/2 Betreff: Und wieder: Stadtteilbibliothek Bockenheim - kein Ende absehbar Vorgang: OM 821/16 OBR 2; OM 2169/17 OBR 2; ST 626/17; ST 586/18; EA 217/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Zu welchem Zeitpunkt wird der vorgesehene Umzug der Bockenheimer Stadtteilbibliothek in die benachbarte größere Liegenschaft auf dem gleichen Grundstück stattfinden und welche Hindernisse standen der Anmietung der Liegenschaft bisher im Wege? 2. Wann gedenkt der Magistrat seiner Auskunftspflicht nachzukommen? Begründung: Anfang des Jahres 2019 war der Umzug der Stadtteilbibliothek Bockenheim in eine benachbarte größere Liegenschaft in der Kurfürstenstraße geplant. Im Haushalt 2019 sind 150.000 € für den weiteren Betrieb der Einrichtung eingestellt. Die Notwendigkeit des Umzugs ist im Bildungsdezernat unumstritten. Die Vermieterin unterstützt den Umzug. Über die Gründe für die Verzögerung gibt das Dezernat wegen angeblich laufender Verhandlungen keine Auskunft. Auf mehrere Nachfragen und Anträge bzgl. der Stadtteilbibliothek gab es am 17.07.2017 (ST 626) und am 09.03.2018 (ST 586) folgende aufschlussreiche Auskünfte: "Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2018 wird sich der Magistrat mit der Zukunft der BockenheimBibliothek befassen." Und: "Die Stadtbücherei ist kontinuierlich in Gesprächen mit dem Förderverein zur Zukunft der BockenheimBibliothek. Der Magistrat wird dem Orts- beirat nach Einbringung des Haushalts 2018 in die Stadtverordnetenversammlung über die weiteren Planungen zum Bibliotheksstandort berichten." Hat er aber nicht. Den Etatantrag des OBR vom 26.11.2018 hat der Ausschuss für Bildung und Integration nun am 18.02.2019 "im vereinfachten Verfahren" beerdigt. Offenbar besteht weiterhin keine Bereitschaft, den Ortsbeirat zeitnah über das geplante Vorgehen zu informieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 586 Etatanregung vom 26.11.2018, EA 217 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1227 2019 Die Vorlage OF 771/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 762/2 Betreff: Straßenfest am Kürfürstenplatz (KuFü-Fest) wird vom Ortsbeirat 2 finanziell unterstützt Der Ortsbeirat beschließt, der Verein "Begegnen in Bockenheim" erhält aus dem Budget des Ortsbeirates einen Betrag von EUR 1.852,- als Unterstützung des Ortsbeirates für diverse Sachkosten des am 15.06.2019 geplanten Straßenfestes auf dem Kürfürstenplatz ("KuFü-Fest") zu verwenden. Begründung: Der Verein "Begegnen in Bockenheim" richtet am 15. Juni 2019 zum vierten Male ein Straßenfest auf dem Kürfürstenplatz ("KuFü-Fest"), das sich zunehmender Beliebtheit im Stadtteil erfreut. Das "Kufü-Fest" 2018 stand unter dem Motto "die Leute aus der Anonymität der Großstadt rausholen und einfach Spaß haben". Von 10 bis 22 Uhr konnten sich Besucher bei Live-Musik und in der Freiluft-Galerie vergnügen, auf dem Flohmarkt stöbern oder Tischtennis spielen und Vereine und Initiativen aus dem Stadtteil an ihren Ständen kennen lernen. Insbesondere der bewusst anti-kommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisatoren bei Durchführung des Straßenfestes ist neben der Absicht, der kulturellen Vielfalt bei uns in Bockenheim eine Bühne zu bieten, außerordentlich zu fördern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2019 Die Vorlage OF 762/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird und der dritte Satz nachfolgenden Wortlaut hat: "Beim Kufü-Fest 2018 konnten sich Besucher von 10:00 bis 22:00 Uhr bei Live-Musik und in der Freiluft-Galerie vergnügen, auf dem Flohmarkt stöbern oder Tischtennis spielen sowie Vereine und Initiativen aus dem Stadtteil an ihren Ständen kennenlernen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 717/10 Betreff: Bücherschrank am Tower Cafe als Teil des Hölderlinpfades Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 möglichst nahe am Tower Cafe einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Die Mitglieder des Ortsbeirates 10 stehen wie üblich für ein Treffen mit den Vertretern des Amtes für Straßenbau und Entwicklung bereit, um vor Ort einen geeigneten Platz zu finden. Zu gegebener Zeit soll sodann die Einweihung des Bücherschrankes stattfinden. Der vom Ortsbeirat festgelegte zu übernehmende Höchstwert hierfür beträgt € 9.000,--. Sollte sich der Magistrat, ein Sponsor oder der Ortsbeirat 12 beteiligen, kann sich dieser Beteiligungswert des Ortsbeirates 10 entsprechend ermäßigen. Begründung: Der Bereich am Tower Cafe des Alten Flugplatzes eignet sich wie kaum ein anderer Platz zum Verweilen und somit auch zum Lesen. Den Bereich des Tower Cafes frequentieren ganzjährig viele Familien mit Kindern sowie weitere Naherholungssuchende und Freizeitsportler. Hier führt unter anderem auch der Hölderlinpfad vorbei. Hinterlegt dazu ist, das der Dichter Friedrich Hölderlin in den Jahren 1798 und 1800 jeden ersten Donnerstag zu Fuß aus Bad Homburg nach Frankfurt gekommen sein soll, um seine Geliebte Susette Gontard zu treffen. Antragsteller: SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 278 2019 Die Vorlage OF 717/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4266 entstanden aus Vorlage: OF 913/6 vom 29.01.2019 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle Der Magistrat wird gebeten, - die Sport- und Kulturhalle nach deren Neuentwicklung über eine geeignete städtische Gesellschaft zu betreiben; - bei der Planung der neuen Sport- und Kulturhalle eine Wohnung für eine Hausmeisterin/einen Hausmeister bereitzustellen; - offene Fragen des Erbbaurechts mit der städtischen Konversions-Grundstück sentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) zu klären und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzulegen; - über den Fortgang des Verfahrens halbjährlich zu berichten. Begründung: Die städtische KEG teilte bei einer öffentlichen Vorstellung der Pläne der Sport- und Kulturhalle mit, dass der Vereinsring Unterliederbach nach Möglichkeit die neue Halle betreiben solle. Dieser reagierte sofort und ließ verlauten, dass er weder die ehrenamtlichen noch die finanziellen Kapazitäten habe, dies zu tun. Die Stadt Frankfurt wird gebeten, hierfür eine Lösung zu finden. Der Geschäftsführer der KEG zeigte sich zudem offen, eine Wohnung für eine Hausmeisterin/einen Hausmeister zu reservieren. Bei der Veranstaltung wies die KEG jedoch daraufhin, dass einige Fragen zum Erbbaurecht noch nicht mit der Stadt geklärt seien. Der Ortsbeirat bittet um eine rasche Klärung, um die Umsetzung der Planungen nicht verschieben zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1105 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2019, OF 756/2 Betreff: Weitere Nutzung des Delkeskamp-Hauses und der B-Ebene der Station "Bockenheimer Warte" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist die aktuelle Vermietungssituation des Delkeskamp-Hauses in der Leipziger Straße 9, und welche Überlegungen zur weiteren zukünftigen Nutzung der Immobilie hat der Magistrat? Besteht die Möglichkeit, das Objekt zukünftig auch für öffentliche (Dauer-) Ausstellungen und/oder Veranstaltungen zu nutzen? 2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Magistrats für eine Revitalisierung des ehemaligen Ausstellungsraums der Uni-Bibliothek in der B-Ebene der U-Bahnstation "Bockenheimer Warte" erforderlich? Sieht der Magistrat hier eigene Handlungs- oder ggf. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Leitung der Uni-Bibliothek? Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1165 2019 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 914/6 Betreff: Sport- und Kulturhalle Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Verwaltung und den Betrieb der geplanten neuen Sport- und Kulturhalle Unterliederbach durch die Saalbau Betriebsgesellschaft durchführen zu lassen. Begründung: Auf Anregung des Vereinsrings Unterliederbach hat die KEG im Januar die Pläne für den Neubau der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach vorgestellt. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, wer denn diese Halle verwalten und betreiben solle. Konkret läge dazu noch keine Entscheidung vor, war seitens der KEG zu hören, aber angedacht sei wohl, den Vereinsring darum zu bitten. Der hat aber schon sehr oft in der Vergangenheit und bei dieser Vorstellung nun wieder, ganz dezidiert erklärt, dass er sich dazu nicht in der Lage sieht. Das ist nachvollziehbar, benötigt solch eine Halle doch professionelle Betreuung, die auf ehrenamtlicher Basis nicht zu leisten ist. Die Saalbau dagegen ist bestens in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 914/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2019, OF 913/6 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die geplante Sport- und Kulturhalle über das Sportamt oder eine geeignete städtische Gesellschaft zu betreiben. - bei der Planung der neuen Sport- und Kulturhalle eine Wohnung für eine/n Hausmeister/in bereit zu stellen. - offene Fragen des Erbbaurechts mit der städtischen Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) zu klären und das Ergebnis dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die städtische KEG teilte auf einer öffentlichen Vorstellung der Pläne der Sport- und Kulturhalle mit, dass der Vereinsring Unterliederbach nach Möglichkeit die neue Halle betreiben solle. Dieser reagierte sofort und ließ verlauten, dass er weder die ehrenamtlichen noch finanziellen Kapazitäten habe, dies zu tun. Die Stadt Frankfurt wird gebeten hierfür eine Lösung zu finden. Der Geschäftsführer der KEG zeigte sich zudem offen, eine Wohnung für eine/n Hausmeister/in zu reservieren. Bei der Veranstaltung wies die KEG jedoch daraufhin, dass einige Fragen zum Erbbaurecht noch nicht mit der Stadt geklärt seien. Der Ortsbeirat bittet um eine rasche Klärung um die Planungen nicht verschieben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4266 2019 Die Vorlage OF 913/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor beim ersten Spiegelstrich die Worte "das Sportamt oder" ersatzlos gestrichen werden und ein weiterer Spiegelstrich mit nachfolgendem Wortlaut ergänzt wird: "- über den Fortgang des Verfahrens halbjährlich zu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 692/2 vom 04.11.2018 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrflächen in der Funckstraße an der Ecke zur Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (bezüglich des Bücherbusses), dem Straßenverkehrsamt und der FES (bezüglich des Schadstoffmobils) ein Konzept zu erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum f reigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, dass es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobils gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 800 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 186/15 vom 02.01.2019 Betreff: Durchführung einer Präsentationswoche für Nieder-Eschbacher Hobbykünstler in Nieder-Eschbach - Kleinkunstfestival 2020 In Nieder-Eschbach gibt es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Weise im Hobby aktiv der Kleinkunst verschrieben haben (z. B. in der Musik, Malerei, Tanz, Basteln, Werkeln und vieles mehr). Viele dieser im privaten Verborgenen aktiven "Kleinkünstler" hatten jedoch bisher keine wesentlichen Möglichkeiten, ihr Können und Schaffen einem breiteren Publikum vorzustellen. Daher ist die Idee geboren - im Rahmen einer bewusst zusammengefassten Präsentationswoche im Jahre 2020 unter Einbeziehung örtlich ansässiger Geschäfte (z. B. Banken und Sparkassen, Fachbetriebe etc.) sowie öffentlicher Einrichtungen, welche ein Teil ihrer Räume für Präsentationen oder vereinzelte Vorführungen bereitstellen können -, diese Stadtteilkulturarbeit für viele Menschen präsent zu machen. Die Vielfalt an positivem kulturellem Schaffen mit der "Kunst im Kleinen" im Stadtteil gilt es zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, dieses Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten sowohl in personeller Hinsicht als auch mit ausreichenden finanziellen Beiträgen aus dem Budget Stadtteilkulturarbeit für die hierzu notwendige Vorplanung, Marketing sowie Durchführung der Gesamtveranstaltung aus dem städtischen Kulturhaushalt und dem Kulturdezernat zu unterstützen. Begründung: Die Förderung und Sichtbarmachung von Kleinkunst ist ein wesentlicher Aspekt in der Stadtteilkulturarbeit. In Nieder-Eschbach befindet sich ein hohes Potenzial an aktiven Menschen, die einem künstlerisch versierten Hobby frönen. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, deren Arbeiten in diesem Sinne - ohne Kosten und hohem Aufwand für die Künstler - einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Im Rahmen dieser Präsentationswoche können ergänzend auch bereits bestehende musikalische und künstlerische Veranstaltungen seitens Nieder-Eschbacher Vereine (z. B. Chöre, Tanzgruppen) mit integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 581 Aktenzeichen: 00 33 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 186/15 Betreff: Durchführung einer Präsentationswoche für Nieder-Eschbacher Hobby-Künstler in Nieder-Eschbach - Kleinkunstfestival 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Nieder-Eschbach gibt es zahlreiche Bürger/innen, die sich in vielfältiger Weise im Hobby aktiv der Kleinkunst verschrieben haben (z. B. in der Musik, Malerei, Tanz, Basteln und Werkeln und vieles mehr). Viele dieser im privat verborgenen Bereich aktiven "Kleinkünstler" hatten jedoch bisher keine wesentlichen Möglichkeiten, ihr Können und Schaffen einem breiteren Publikum vorzustellen. Daher ist die Idee geboren, -im Rahmen einer bewusst zusammengefassten Präsentationswoche im Jahre 2020 unter Einbeziehung örtlich ansässiger Geschäfte (z. B. Banken und Sparkassen, Fachbetriebe, etc.) sowie öffentlicher Einrichtungen, welche ein Teil Ihrer Räume für Präsentationen oder vereinzelte Vorführungen bereitstellen können, - diese Stadtteilkulturarbeit für viele Menschen präsent zu machen. Die Vielfalt an positivem kulturellen Schaffens mit der "Kunst im Kleinen" im Stadtteil gilt es zu fördern. 1. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten dieses Projekt sowohl in personeller Hinsicht als auch mit ausreichenden finanziellen Beiträgen aus dem Budget Stadtteilkulturarbeit für die hierzu notwendige Vorplanung, Marketing sowie Durchführung der Gesamtveranstaltung aus dem städtischen Kulturhaushalt und dem Kulturdezernat zu unterstützen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in geeigneter Weise, die Bürger/innen, Vereine und Verbände sowie ansässige Geschäfte in Nieder-Eschbach über die geplante Veranstaltung, welche dann im Jahr 2020 stattfinden möge, zu informieren und die Kunstschaffenden im Stadtteil für eine aktive Teilnahme anzuwerben. Begründung: Die Förderung und Sichtbarmachung von Kleinkunst ist ein wesentlicher Aspekt in der Stadtteilkulturarbeit. In Nieder-Eschbach befindet sich ein hohes Potenzial an aktiven Menschen, die einem künstlerisch versiertem Hobby frönen. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, deren Arbeiten in diesem Sinne - ohne Kosten und hohem Aufwand für die Künstler- einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Im Rahmen dieser Präsentationswoche können ergänzend auch bereits bestehende musikalische und künstlerische Veranstaltungen seitens Nieder-Eschbacher Vereine (z. B. Chöre, Tanzgruppen) mit integriert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 15 am 18.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4086 2019 Die Vorlage OF 186/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4041 entstanden aus Vorlage: OF 590/3 vom 05.11.2018 Betreff: Fahrradweg Alleenring vor der Deutschen Nationalbibliothek Der Magistrat wird gebeten, vor der Deutschen Nationalbibliothek eine Markierung aufzubringen, die auf den dort verlaufenden Radweg hinweist. Begründung: Die Radwegmarkierung auf der südlichen Seite des Alleenrings endet an der Einmündung der Schlosserstraße und beginnt wieder kurz vor der Ampel an der Einmündung der Eckenheimer Landstraße. Dazwischen gibt es keine Markierung, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Bereich des Eingangs zur Deutschen Nationalbibliothek. Die Markierung sollte hier entsprechend ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 466 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6079 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4042 entstanden aus Vorlage: OF 591/3 vom 15.11.2018 Betreff: Parkhaus der Deutschen Nationalbibliothek nutzen Anwohner des Nordends finden häufig keine Parkplätze für ihre Fahrzeuge. Gerade im Bereich der Deutschen Nationalbibliothek ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Gleichzeitig ist das Parkhaus der Deutschen Nationalbibliothek wenig frequentiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Informationen über die Auslastung des Parkhauses der Deutschen Nationalbibliothek zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten vorliegen. Diese Informationen sind mit dem Betreiber des Parkhauses abzustimmen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es Überlegungen, Anwohnern des Nordends die Anmietung von Parkplätzen in diesem Parkhaus zu ermöglichen? 2. Hält der Magistrat diese Option für sinnvoll? 3. Welchen Hinderungsgrund sieht der Magistrat, die Parksituation durch die Anmietung von Parkplätzen zu ermöglichen, und welche Lösungsmöglichkeiten sind hier aus Sicht des Magistrats realisierbar? 4. Gab oder gibt es Anfragen des Betreibers des Parkhauses, Parkflächen an Anwohner dauerhaft zu vermieten und/oder ist die Einschätzung hierzu des Betreibers bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 501 Aktenzeichen: 61 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 27.11.2018, OA 338 entstanden aus Vorlage: OF 291/4 vom 27.11.2018 Betreff: Preiserhöhungen im Zoo verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Eintrittspreise für den Zoo nicht zu erhöhen. Begründung: Der Zoo sollte für alle gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein. Gerade auch das Bürgerengagement des Vereins Lebenswertes Ostend e. V. bei der Schließung des zweiten Zooeingangs hat gezeigt, wie wichtig der Zoo für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks und der Stadt Frankfurt ist. Eine Erhöhung um 20 Prozent ist ein großer Sprung, bei dem besonders Familien sich keinen regelmäßigen Besuch leisten können. Frankfurt sollte den Anspruch haben, einen Zoo für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zur Verfügung zu stellen und die Hürden für einen Zoobesuch so niedrig wie möglich zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 793 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3547, 27. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 17.01.2019

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015 entstanden aus Vorlage: OF 803/1 vom 10.11.2018 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst auf dem sogenannten Schönplatz und möglichst auch auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Von den 34 Haltestellen der Fahrbibliothek, die regelmäßig angefahren werden, befindet sich keine einzige im Gutleutviertel und auch keine im Bahnhofsviertel. Dies ist vor allem deshalb sehr bedauerlich, weil in beiden Stadtteilen besonders viele Kinder leben, in deren Familien Bücher kaum eine Rolle spielen. Am 25.10.2018 fand ein Test statt: Der Bücherbus - und das Kinderrechte-Mobil des Frankfurter Kinderbüros - kamen für zwei Stunden zu Besuch auf den Schönplatz. Etwa 80 Kinder aus der Umgebung, aus Kitas, Jugendzentrum und Internationalem Kinderhaus drängten in den Bus, setzten sich auf den Boden, schauten Bilderbücher an, lasen und wollten sich gleich Bücher ausleihen. Der Leiter der Fahrbibliothek war von dem Eifer beeindruckt, konnte aber keine Versprechungen für baldige Abhilfe machen. Die Leiterin der Weißfrauenschule und der Leiter der Karmeliterschule haben beide großes Interesse bekundet, dass auch auf dem gemeinsamen Schulhof der beiden Schulen eine Haltestelle für die Fahrbibliothek eingerichtet wird. Die Karmeliterschule ist die zuständige Grundschule für alle Kinder aus dem Gutleutviertel und dem Bahnhofsviertel. Deshalb ist auch bei dieser Haltestelle mit einem regen Besuch zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.04.2019, OF 928/1 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4592 Antrag vom 02.09.2019, OF 1063/1 Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5158 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2018, OA 336 entstanden aus Vorlage: OF 701/2 vom 09.11.2018 Betreff: Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Leitung der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einzuwirken, damit auch Minderjährigen der zwanglose Zugang zu dieser Einrichtung ermöglicht wird. Zudem soll es Benutzerinnen und Benutzern erlaubt sein, von Kindern begleitet zu werden. Begründung: Gemäß § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung der DNB heißt es: "Die Bibliothek kann von allen Personen benutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. [...] In begründeten Sonderfällen ist nach Maßgabe der Bibliothek auch eine Benutzung unter 18 Jahren möglich, wenn darüber hinaus auch die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt." Kinder müssen also grundsätzlich draußen bleiben. Diese Maßgabe ist antiquiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 705 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 336 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 336 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 52. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 3546, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.01.2019 Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 485/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur erhalten und fördern: Anhebung des Zuschusses für das antagon Theater Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Erhalt des antagon Theaters und die Sicherung der jährlich stattfindenden Sommerwerft sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedlung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 80.000 Menschen jeder Altersgruppe. Aufgrund der mittlerweile hohen Sicherheitsauflagen der städtischen Behörden entstand in 2018 ein Mehraufwand von 48.000 Euro. Für den veranstaltenden Trägerverein Protagon wird jedes Festival so zum finanziellen und persönlichen Kraftakt, denn das Event ist nach wie vor kostenfrei für alle Besucher. Auf 600.000 Euro werden die Gesamtkosten beziffert, die nur durch Spenden und den Einsatz von rund 300 freiwilligen Helfern aufgefangen werden (lt. FAZ v. 30.07.2018). Der jährliche Etat der Stadt mit 50.000 Euro ist nicht mehr ausreichend um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 297 2018 Die Vorlage OF 485/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 591/3 Betreff: Parkhaus der Deutschen Nationalbibliothek nutzen Anwohner des Nordends finden häufig keine Parkplätze für ihre Fahrzeuge. Gerade im Bereich der Deutschen Nationalbibliothek ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Gleichzeitig ist das Parkhaus der Deutschen Nationalbibliothek wenig frequentiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Informationen über die Auslastung des Parkhauses der Deutschen Nationalbibliothek zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten vorliegen. Diese Informationen sind mit dem Betreiber des Parkhauses abzustimmen. Gibt es Überlegungen, Anwohnern des Nordens die Anmietung von Parkplätzen in diesem Parkhaus zu ermöglichen? Hält der Magistrat diese Option für sinnvoll? Welchen Hinderungsgrund sieht der Magistrat, die Parksituation durch die Anmietung von Parkplätzen zu ermöglichen und welche Lösungsmöglichkeiten sind hier aus Sicht des Magistrats realisierbar? Gab oder gibt es Anfragen des Betreibers des Parkhauses, Parkflächen an Anwohner dauerhaft zu vermieten und/oder ist die Einschätzung hierzu des Betreibers bekannt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4042 2018 Die Vorlage OF 591/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 633/10 Betreff: Stadtteilpreis für Vereine, Institutionen und Einzelinitiativen zur Förderung des sozialen und kulturellen Zusammenlebens im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat beschließt, die Auslobung eines -Stadtteilpreises- zur Förderung des sozialen und kulturellen Zusammenlebens im Ortsbezirk 10 zu untersuchen, so dass ein solcher Preis, ähnlich wie anderen Ortsbezirken seit Jahren, auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 vergeben werden kann. Hierfür wird eine Findungskommission aus je einem Mitglied des Ortsbeirates pro Fraktion mit dem Auftrag gebildet, einen oder mehrere Vorschläge für das Konzept eines solchen Stadtteilpreises auszuarbeiten, das dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgeschlagen werden kann. Begründung: Zurzeit wird ein Stadtteilpreis in den Ortsbezirken 3,4,5,7 und 15 in unterschiedlichen Konzepten vergeben. Sinn dieses Beschlusses ist es, den Willen des Ortsbeirats zu dokumentieren, die Vergabe eines solchen Preises auch für die Stadtteile des Ortsbezirks 10 zu untersuchen. Hierzu soll eine Findungskommission eingesetzt werden, die einen oder mehrere Abstimmungsvorschläge für den Ortsbeirat zum Konzept eines solchen Stadtteilpreises erarbeitet. Je nach dem, wie das Konzept, das vom Ortsbeirat angenommen würde, aussähe, wären im Anschluss durch einen weiteren Beschluss die ggf. erforderlichen Mittel für das Konzept freizugeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2018, OF 520/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 520/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 633/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz "Die Vorlage der CDU-Fraktion vom 27.11.2018, OF 656/10, dient hierbei als Arbeitsgrundlage." hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 656/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der beschlossene Antrag dient als Grundlage für die Kommission (vgl. Vorlage der FDP-Fraktion vom 13.11.2018, OF 633/10)." hinzugefügt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 836/6 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Höchst: Brüningbrunnen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die nachhaltige Reinigung des Brüningbrunnens auf dem Höchster Marktplatz in den Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Nachdem der Brunnen in 2018 erstmalig wieder einen ansehnlichen Wasserstrahl hervorgebracht hat, konnte die Reinigung mangels finanzieller Mittel nicht durchgeführt werden. Viele Höchster Bürger und Wochenmarktbesuchern aus der Region beschweren sich über den Zustand des Kulturdenkmals. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 330 2018 Die Vorlage OF 836/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 636/10 Betreff: Sportanlage Nord in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, für die Sportanlage Nord in Eckenheim ein mittel- bis langfristig umsetzbares Sportanlagen-Entwicklungskonzept planen und realisieren und auf die Prioritätenliste setzen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei a) ein weiterer Kunstrasenplatz sowie b) die Realisierung einer Sporthalle westlich der Fußballplätze auf dem vorhandenem Gelände der Sportanlage. Begründung: Vor Ort steigt stetig der Bedarf an sogenannten gedeckten und ungedeckten Sportflächen. Die vorhandenen Sportflächen reichen bereits seit geraumer Zeit nicht mehr aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Punkte a) und b) im Tenor der Vorlage OF 636/10 einzeln abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4019 2018 Die Vorlage OF 636/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Punkt a) des Tenors nach dem Wort "Kunstrasenplatz" die Worte "nach modernsten ökologischen Gesichtspunkten" eingefügt werden. Abstimmung: zu Punkt a.) Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. zu Punkt b.) Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 855/6 Betreff: Unterliederbach: Pläne für die Sport- und Kulturhalle vor Ort besprechen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anfang Februar 2019 einen Termin im Vereinsheim des VfB Unterliederbaches mit den unmittelbaren Anwohnern der Sport- und Kulturhalle, dem Vereinsring des Stadtteils, Vertretern des Ortsbeirats 6, Vertretern der im Projekt involvierten Dezernate und der KEG zu organisieren. Begründung: Während eines öffentlichen Termins in Unterliederbach äußerten direkte Anwohner und Vertreter des Vereinsringes den Wunsch die Pläne genauer zu besprechen. Der Ortsbeirat 6 kommt dieser Bitte gerne nach und bittet den Magistrat die Organisation hierfür zu übernehmen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 855/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 801/1 Betreff: Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden der Stadtbücherei Frankfurt (Hasengasse) Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: ca. 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: ca. 6.000,- EUR) zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ortsbezirk 1. Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots - nach wie vor das "Kerngeschäft" der Stadtbücherei - auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht. Internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler. Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es hausintern an der Zeit, die Einrichtung kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote. Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülerinnen und Schülern aus den Schulen zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Etatanregung EA 247 2018 Die Vorlage OF 801/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 368/12 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Bezirkssportanlage Kalbach: Umbau des Tennenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für den Umbau des kleinen Tennenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz auf der Bezirkssportanlage Kalbach bereitgestellt. Es handelt sich hier um eine Verdichtung auf der bereits bestehenden Anlage. Begründung: Im nördlichen Teil der Sportanlage befindet sich ein kleiner Aschenplatz (Tennenspielfeld), der jedoch nur behelfsmäßig angelegt ist. Wie wichtig er ist, zeigt sich vor allem in der Winterzeit, da er über eine Beleuchtung verfügt. Die Verdichtung der bestehenden Anlage ist eine Option, zusätzliche Angebote für den Spielbetrieb zu schaffen, da der FC Kalbach vor allem im Jugendbereich zunehmende Mitgliederzahlen verzeichnet. Auch der Riedberger SV und weitere Vereine und Gruppen trainieren auf der Anlage. Weiterhin wäre es zu begrüßen, wenn die Anlage neben dem Kunstrasenplatz auch um einen Neubau mit Umkleidekabinen sowie Platz für Geräte und Bälle erweitert wird. Zu erwähnen ist, dass es sich um keinen vollwertigen Kunstrasenplatz handelt, sondern um eine kleinere Version, die aber für das Jugendtraining und Jugendspiele ausreichend ist. Siehe dazu die beigefügte Skizze. Die Anlage des FCK wird in hervorragender Weise durch Eigenkräfte bewirtschaftet, genießt bei der Stadt einen sehr guten Ruf und ist in 2018 schon mehrfach unter den prämierten Sportanlagen des Jahres. Nach Aussage des Vereins hat das Sportamt die Notwendigkeit der Erweiterung bereits anerkannt und diese in die Liste der Maßnahmen, welche in der Zukunft umgesetzt werden sollen, aufgenommen. (farbig online) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 262 2018 Die Vorlage OF 368/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 803/1 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst auf dem sog. Schönplatz und möglichst auch auf dem Schulhof von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Haltestellen für den regelmäßigen, wöchentlichen Besuch des Bücherbusses der Fahrbibliothek der Stadtbücherei einzurichten. Begründung: Von den 34 Haltestellen der Fahrbibliothek, die regelmäßig angefahren werden, befindet sich keine einzige im Gutleutviertel und auch keine im Bahnhofsviertel. Dies ist vor allem deshalb sehr bedauerlich, weil in beiden Stadtteilen besonders viele Kinder leben, in deren Familien Bücher kaum eine Rolle spielen. Am 25. Oktober fand ein Test statt: der Bücherbus (und das Kinderrechtemobil des Frankfurter Kinderbüros) kamen für zwei Stunden zu Besuch auf den Schönplatz. Etwa 80 Kinder aus der Umgebung, aus Kitas, Jugendzentrum und Internationalem Kinderhaus drängten in den Bus, setzten sich auf den Boden, schauten Bilderbücher an, lasen und wollten sich gleich Bücher ausleihen. Der Leiter der Fahrbibliothek war von dem Eifer beeindruckt, konnte aber keine Versprechungen für baldige Abhilfe machen. Die Leiterin der Weißfrauenschule und der Leiter der Karmeliterschule haben beide großes Interesse bekundet, dass auch auf dem gemeinsamen Schulhof der beiden Schulen eine Haltestelle für die Fahrbibliothek eingerichtet wird. Die Karmeliterschule ist die zuständige Grundschule für alle Kinder aus dem Gutleutviertel und dem Bahnhofsviertel. Deshalb ist auch bei dieser Haltestelle mit einem regen Besuch zu rechnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4015 2018 Die Vorlage OF 803/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1063/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugend-Mannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: EA 38/14 OBR 5; ST 348/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugend-Mannschaften für den FC Union Niederrad 07 e.V. in den Haushalt 2019 eingestellt, das zumindest den Anforderungen entspricht, um G-Jugend-Mannschaften zu trainieren und Fußballspiele auszutragen (Länge 32 Meter, Breite 20 Meter). Begründung: Bereits für den Haushalt 2015/16 wurden mit dem EA 38 2014 Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes bei der Union Niederrad beantragt. Obgleich die Einrichtung des Spielfeldes aus sportfachlicher Sicht befürwortet wurde, blieb die Einstellung von Mitteln aus (ST 348, vom 2.3.2015). Der Bedarf an einem Platz ist seit den letzten Beantragungen nicht geringer geworden. Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, dort trainieren aktuell 188 Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die zahlreichen Jugend- und Kindermannschaften müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union Niederrad hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 Meter auf 40 Meter) zwischen dem Sportgebäude und der Straße als Sportfeld behoben. Zumindest sollte ein Spielfeld geschaffen werden, dass für das Training von G-Jugend-Mannschaften ausreicht. Es besteht außerdem Bedarf für nicht vereinsgebundene Mitglieder, ein solches Feld gegen Entgelt zu buchen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 38 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 235 2018 Die Vorlage OF 1063/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 701/2 Betreff: Zugang von Minderjährigen in die Deutsche Nationalbibliothek Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Leitung der Deutschen Nationalbibliothek einzuwirken, dass auch Minderjährigen der zwanglose Zugang zu dieser Einrichtung ermöglicht wird. Zudem soll es Benutzer*innen erlaubt sein, von Kindern begleitet zu werden. Begründung: Gemäß § 2 Abs. 3 der Benutzungsordnung der DNB heißt es: "Die Bibliothek kann von allen Personen benutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. [...] In begründeten Sonderfällen ist nach Maßgabe der Bibliothek auch eine Benutzung unter 18 Jahren möglich, wenn darüber hinaus auch die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten vorliegt." Kinder müssen also grundsätzlich draußen bleiben. Diese Maßgabe ist antiquiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 336 2018 Die Vorlage OF 701/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) ; 2 CDU, 1 SPD und 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1062/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Kunstrasenplatz für die Sportanlage Gerbermühle Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Schaffung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Gerbermühle in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Die Sportanlage Gebermühle wird von dem FC Fortuna Frankfurt e.V. und der Spvgg 05 Oberrad betreut und von dem Gehörlosen Turn- und Sportverein e.V. mitgenutzt. Es besteht außerdem Bedarf für nicht vereinsgebundene Mitglieder, einen solchen Platz gegen Entgelt zu buchen. Die Trainingsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt. Die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Beckerwiese konnte zusätzliche Ressourcen verschaffen. Diese reichen jedoch leider nicht aus und es werden weitere Trainingsflächen benötigt. Parallel zur Errichtung des Kunstrasenplatzes hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt um die Errichtung eines dritten Spielfeldes bemüht Die Erweiterung der Sportanlage ist bedauerlicherweise immer noch nicht realisiert. Da die Sportanlage Gerbermühle noch keinen Kunstrasen besitzt und ein bereits bestehender Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden kann, hält der Ortsbeirat die Schaffung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Gerbermühle für sinnvoll und zielführend. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 234 2018 Die Vorlage OF 1062/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 590/3 Betreff: Fahrradweg Alleenring vor der Deutschen Nationalbibliothek Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten vor der Deutschen Bibliothek eine Markierung aufzubringen, die auf den dort verlaufenden Radweg hinweist. Begründung: Die Radwegmarkierung auf der südlichen Seite des Alleenrings endet an der Einmündung der Schlosserstraße und beginnt wieder kurz vor der Ampel an der Einmündung der Eckenheimer Landstraße. Dazwischen gibt es keine Markierung, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Bereich des Eingangs zur Deutschen Bibliothek. Die Markierung sollte hier entsprechend ergänzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4041 2018 Die Vorlage OF 590/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 692/2 Betreff: Sperrflächen Funckstraße/Friedrich-Naumann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sperrflächen in der Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße vor der Kindertagesstätte zu entfernen. 2. desweitern soll der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei (Bücherbus), dem Straßenverkehrsamt und der FES (Schadstoffmobil) ein Konzept erarbeiten, wie die Sperrfläche außerhalb der Nutzungszeiten für den normalen Parkraum freigegeben werden kann. Begründung: Beschwerden aus der Gemeinde, das es vermehrt zu Strafzetteln außerhalb der Nutzungszeiten des Bücherbusses oder des Schadstoffmobil gekommen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 692/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4121 2019 Die Vorlage OF 692/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3926 entstanden aus Vorlage: OF 1027/5 vom 13.10.2018 Betreff: Sicherstellung der Zukunft der TSG Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten der Unterstützung bestehen, um die Zukunft der TSG Niederrad u. a. durch die Anlage eines Kunstrasenplatzes oder die Ausweisung anderweitiger Trainingsmöglichkeiten sicherzustellen. Begründung: Sowohl Tennen- als auch Rasenplatz der TSG Niederrad befinden sich in keinem guten Zustand. Glücklicherweise hat der Verein Trainingszeiten auf dem neu errichteten Kunstrasenplatz des Turn- und Sportgemeinschaft Frankfurt Niederrad e. V. erhalten. Die auf dieser Anlage zur Verfügung gestellten Zeitfenster reichen aber nur aus, um einen geringen Teil der Spielzeiten abzudecken. Da der Stadtteil Niederrad wächst, werden in Zukunft noch weitere Trainingskapazitäten benötigt. Daher ist es sinnvoll, die TSG Niederrad bei der Schaffung von einem qualitativ hochwertigen Trainingsplatz zu unterstützen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 828 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2018, OF 215/16 Betreff: Heimat nicht verstummen lassen A. Die beteiligten Dezernate und Ämter werden beauftragt, das Schlagwerk der Turm-uhr auf der Schule am Landgraben umgehend wieder im gewohnten 24-Stunden-Rhythmus in Betrieb setzen zu lassen. B. Die unterzeichneten Fraktionen verpflichten sich bei ihren Vertretern in der Stadtver-ordnetenversammlung darauf hin zu wirken, dass diese zeitnah einen inhaltlich ver- gleichbaren, interfraktionellen Beschluss im Römer erwirken, der 1. die weisungsgebundenen Dezernate und Ämter dazu verpflichtet, die Schul-Uhr umgehend wieder in den herkömmlichen Regelbetrieb zu setzen und 2. diesen Regelbetrieb auch im Konfliktfall mit allen juristischen Mitteln gegen mögliche Einsprüche zu verteidigen. Begründung: Die Turmuhr schlägt seit 106 Jahren den Einwohnern unseres Stadtteils die Zeit. Sie ist zu einem unverzichtbaren, identitätsstiftenden Bezugspunkt der Bewohner geworden. Der helle, klare Ton des Schlagwerkes wird seit einigen Wochen von Nachbarn und Einwohnern schmerzlich vermisst. Die im Vergleich zu Schlagwerken von Kirchturmuhren sehr moderate Lautstärke der Glocken wurde seit über 100 Jahren noch nie als störend empfunden. Kulturhistorisch gehört das Schlagwerk zu den wenigen erhaltenen, säkularen Turmuhren, die im Frankfurter Stadtgebiet ihren Dienst tun. Auch aus diesem Grund ist sie nicht nur instand-, sondern auch in Betrieb zu halten. Eine im Stadtteil mit großer Beteiligung angelaufene Unterschriftensammlung der Anwohner macht deutlich, dass dieser Beschluss dem Willen der Bürgermehrheit entspricht. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2018, OF 209/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3884 2018 1. Die Vorlage OF 209/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, das Schlagwerk der Turmuhr auf der Schule am Landgraben umgehend wieder im gewohnten Regelbetrieb in einem 24-Stunden-Rhythmus in Betrieb setzen zu lassen. Dieser Regelbetrieb soll auch im Konfliktfall mit allen juristischen Mitteln gegen mögliche Einsprüche verteidigt werden. Begründung: Die Turmuhr schlägt seit 106 Jahren den Einwohnern unseres Stadtteils die Zeit. Sie ist zu einem unverzichtbaren, identitätsstiftenden Bezugspunkt der Bewohner geworden. Der helle, klare Ton des Schlagwerkes wird seit einigen Wochen von Nachbarn und Einwohnern schmerzlich vermisst. Die im Vergleich zu Schlagwerken von Kirchturmuhren sehr moderate Lautstärke der Glocken wurde seit über 100 Jahren noch nie als störend empfunden. Kulturhistorisch gehört das Schlagwerk zu den wenigen erhaltenen, säkularen Turmuhren, die im Frankfurter Stadtgebiet ihren Dienst tun. Auch aus diesem Grund ist sie nicht nur instand-, sondern auch in Betrieb zu halten. Eine im Stadtteil mit großer Beteiligung angelaufene Unterschriftensammlung der Anwohner erbrachte innerhalb einer Woche 500 Unterschriften und macht deutlich, dass dieser Beschluss dem Willen der Bürgermehrheit entspricht." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 684/2 vom 26.10.2018 Betreff: Planungsstand "Kulturcampus" Der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand und das weitere Vorgehen zur Realisierung des "Kulturcampus" in Bockenheim in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Vertretern der betroffenen Kultur- und Wissenschaftseinrichtung, der ABG Frankfurt Holding und dem Ortsbeirat 2 der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Die vorliegende Machbarkeitsstudie ist dem Ortsbeirat vorab zeitnah vorzulegen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, a) zu prüfen und zu berichten, ob bezüglich der Standortplanungen für die auf dem Campus Bockenheim vorgesehenen Kultureinrichtungen auch der Raumbedarf für die Weiterführung der langjährigen Bildungsarbeit des Vereins Universität des 3. Lebensalters (U3L) nach Abschluss des Umzugs der Universität auf den Campus Westend im erforderlichen Umfang berücksichtigt werden kann, etwa im Rahmen der Angebote des Vereins Offenes Haus der Kulturen (KOZ) oder in anderen im Umfeld der Bockenheimer Warte befindlichen Liegenschaften. b) über die Zukunft des Labsaals (ehemalige Mensa auf dem Uni-Campus Bockenheim) Auskunft zu geben. Hierzu ist zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich die derzeitigen Besitz- und Nutzungsverhältnisse gestalten, 2. welches aktuelle Baurecht hierzu besteht, 3. welche Absichten zur zukünftigen Entwicklung bekannt sind, 4. welchen Aufwands es bedarf, das Areal aus eventuell bestehenden vertraglichen Bindungen auszulösen, 5. inwieweit die avisierte Machbarkeitsstudie zum zukünftigen Standort für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) um einen Prüfauftrag Labsaal erweitert werden kann, 6. ob das Objekt Labsaal bei Nichteignung für die Zwecke der HfMDK gänzlich oder partiell für eine Entwicklung als Wohnbebauung geeignet ist. Begründung: Es ist enttäuschend, dass der Ortsbeirat 2 erst aus der Zeitung von den Überlegungen des Magistrats und des Landes Hessen erfährt. zu a) Der 1982 an der Goethe-Universität gegründete Verein Universität des 3. Lebensalters (U3L) veranstaltet Vorlesungen und Seminare insbesondere für ältere Interessentinnen und Interessenten an wissenschaftlicher Arbeit und Fortbildung. Das umfangreiche Veranstaltungsangebot wird von Studierenden aus Frankfurt und den umliegenden Gemeinden intensiv genutzt. Der bisherige Standort an der Bockenheimer Warte ist wegen der guten Anbindung an den ÖPNV besonders für das Angebot geeignet. Nach dem derzeitigen Stand soll die U3L, deren Geschäftsstelle sich derzeit im ehemaligen Juridicum befindet, voraussichtlich im Jahr 2022 auf dem Gelände des Campus Westend untergebracht werden. Es ist jedoch fraglich, ob bei zunehmenden Studierendenzahlen an der Universität der Platzbedarf der U3L ausreichend berücksichtigt werden kann; zum anderen ist wegen der vergleichsweise schlechten Anbindung an den ÖPNV, mit einem deutlich steigenden Verkehrsaufkommen am Campus Westend zu rechnen. Viele Studierende der U3L haben daher angeregt, dass die Angebote der U3L auch weiterhin zumindest teilweise im Bereich des Campus Bockenheim bzw. seiner unmittelbaren Umgebung verbleiben sollten. Dabei wären auch mögliche Synergieeffekte im Hinblick auf den geplanten Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) und die Aktivitäten des Vereins Offenes Haus der Kulturen (KOZ) zu berücksichtigen. zu b) In der interessierten Öffentlichkeit besteht ungebrochen ein breiter Konsens darüber, dass die HfMDK den Kristallisationspunkt des Kulturcampus darstellen soll. Gleiches gilt für den Standort: Die HfMDK kann nur auf dem Areal des Labsaals angesiedelt werden. Augenblicklich bildet der Labsaal nur ein Spekulationsobjekt der Immobilienwirtschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 324 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1323 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 41

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3873 entstanden aus Vorlage: OF 666/2 vom 11.10.2018 Betreff: Die Ausstellung "Sanierung Bockenheim 1978-1995" weiter für die Öffentlichkeit zugänglich erhalten! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und zu welchen Bedingungen die Ausstellung "Sanierung Bockenheim 1978-1995" an folgenden Orten auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann: 1. Delkeskamp'sches Haus (Leipziger Straße 9), Erdgeschoss (nur die 1. Etage ist derzeit vermietet); 2. Foyer des Bockenheimer Depots (zu spielfreien Zeiten), Carlo-Schmid-Platz; 3. Ausstellungsraum der Goethe-Uni in der B-Ebene des U-Bahnhofs Bockenheimer Warte; 4. In Kooperation mit der Frankfurter Sparkasse in deren Filiale in der Bockenheimer Ladengalerie (!). Begründung: Norbert Saßmannshausen hat in mühevoller Arbeit und unter Mithilfe vieler Menschen, Vereine und Ämter, in und außerhalb Bockenheims, eine berührende Ausstellung rund um die Zeit der Sanierung des Stadtteils erstellt. Hierzu sammelte er eine große Anzahl an hochinteressanten Bilddokumenten, welche er mit schriftlichen Dokumenten aus der Zeit ergänzte. Vom 13. bis 30. September 2018 war die Ausstellung im Offenen Haus der Kulturen vulgo Studierendenhaus für die Öffentlichkeit zugänglich. Ein viel zu geringer Zeitraum für eine beeindruckende Ausstellung, deren Inhalt bis heute aktuell ist! Da es in Bockenheim keine "Kulturhalle" im klassischen Sinne gibt, in deren Foyer die Ausstellung fortgesetzt werden könnte, wird der Magistrat um die Prüfung der vorgeschlagenen Örtlichkeiten gebeten. Hierbei kann auch gerne zwischen den Örtlichkeiten rouliert werden bzw. ist der Magistrat herzlich eingeladen, auch andere Stellen in Bockenheim zu prüfen, welche ihm geeignet erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2371 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1027/5 Betreff: Sicherstellung der Zukunft der TSG Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten der Unterstützung bestehen, um die Zukunft der TSG Niederrad u.a. durch die Anlage eines Kunstrasenplatzes oder die Ausweisung anderweitiger Trainingsmöglichkeiten sicherzustellen. Begründung: Sowohl Tennen- als auch Rasenplatz der TSG Niederrad befinden sich in keinem guten Zustand. Glücklicherweise hat der Verein Trainingszeiten auf dem neu errichteten Kunstrasenplatz der Turn- und Sportgemeinschaft Frankfurt Niederrad e.V. erhalten. Die auf dieser Anlage zur Verfügung gestellten Zeitfenster reichen aber nur aus, um einen geringen Teil der Spielzeiten abzudecken. Da der Stadtteil Niederrad wächst, werden in Zukunft noch weitere Trainingskapazitäten benötigt. Daher ist es sinnvoll, die TSG Niederrad bei der Schaffung von einem qualitativ hochwertigen Trainingsplatz zu unterstützen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3926 2018 Die Vorlage OF 1027/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme