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Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
43 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen illegale Taxistände und Parken auf Geh- und Radwegen in der Senckenberganlage zu ergreifen. Dies ist notwendig, um Fußgänger und Radfahrer vor Gefahren zu schützen. Die Stadtpolizei wird gebeten, intensiver zu kontrollieren und zu sanktionieren.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich geeignete (bauliche) Maßnahmen zu treffen, um illegale Taxistände bzw. illegales Parken auf dem Gehweg und Radweg im Bereich der Senckenberganlage, ab Kreuzung mit der Robert-Mayer-Straße, Fahrtrichtung Messe, zu unterbinden.

Begründung

Im benannten Bereich kommt es immer wieder zur Bildung von illegalen Taxiständen. Der Taxivereinigung Frankfurt ist die Problematik bekannt und sie appelliert an ihre Mitgliedsbetriebe, dieses Verhalten abzustellen, und an die Stadtpolizei, intensiv zu kontrollieren und so hoch wie möglich zu sanktionieren. Leider kommt die Stadtpolizei diesem Appell nur sehr selten nach, sodass der genannte Bereich inzwischen auch als Busparkplatz, Lkw-Abstell- und Entladefläche genutzt wird (siehe Fotos anbei). Hierdurch werden zu Fuß Gehende und Radfahrende unnötigen Gefahren ausgesetzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. April 2025Sie sind hier
    OMOM 6911Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
    Direktanregung
  2. 11. August 2025STST 1365Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und RadwegenStellungnahme
  3. 25. September 2025OFOF 1228/2Illegale Taxistände, Teil 2Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  4. 27. Oktober 2025OMOM 7662Illegale Taxistände, Teil 2Direktanregung
  5. 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 370Illegale Taxistände, Teil 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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