Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Informationen über die Laufzeit des Pachtvertrags des REWE-Supermarkts für den Parkplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße. Dies ist wichtig für zukünftige Planungen im Ortsbezirk 9 und um die Auswirkungen der U4-Verlängerung zu verstehen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie lange der Pachtvertrag für den Parkplatz unter der Rosa-Luxemburg-Straße noch läuft, den der REWE-Supermarkt in der Ginnheimer Landstraße 174-180 angemietet hat.
Es wird darum gebeten, dazu im Detail mitzuteilen:
- seit wann der Pachtvertrag besteht
- welche Verlängerungsdauern vereinbart sind
- welche Verpflichtungen dem Vertragsnehmer auferlegt wurden
Außerdem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob im Zusammenhang mit der U4-Verlängerung auf dem Parkplatz eine Baustelleneinrichtung geplant ist, so wie bereits für den weiter östlich gelegenen Bereich vor dem Jugendzentrum in ST 427/24 mitgeteilt wurde.
Begründung
Für mögliche zukünftige Planungen im Ortsbezirk 9 ist es wichtig zu wissen, wie lange die aktuelle Nutzung noch Bestand hat und unter welchen Bedingungen sie erfolgt. Sofern eine Vertragserneuerung ansteht, könnte sich der OBR mit seinen Überlegungen - wie etwa in OM4840/23 bezüglich mangelnder Fußwege dokumentiert - einbringen. Die anstehende U4-Verlängerung wirft zusätzlich die Frage auf, wie sich die Baustellenlogistik zur bestehenden Pachtvereinbarung verhält und welche Überlegungen bei der Standortwahl für Baustelleneinrichtungen eine Rolle spielen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2023OFOF 637/9Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. November 2023OFOF 636/9Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa Luxemburg Straße aufwertenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. November 2023OMOM 4840Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimDirektanregung
- 30. November 2023OMOM 4839Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa Luxemburg Straße aufwertenDirektanregung
- 4. März 2024STST 472Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwertenStellungnahme
- 8. April 2024STST 627Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimStellungnahme
- 2. Dezember 2024STST 2005Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimStellungnahme
- 10. Juni 2025Sie sind hierOFOF 1035/9Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Juni 2025VV 1219Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeAnfrage
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 105 WochenSTST 1860Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen BFF (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)