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Frankfurt
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Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.11.2023

Anregung Ortsbeirat

Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der RosaLuxemburgStraße aufwerten

Details im PARLIS OM_4839_2023
30.11.2023

Anregung Ortsbeirat

Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in Ginnheim

Details im PARLIS OM_4840_2023
04.03.2024

Stellungnahme des Magistrats

Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwerten

Details im PARLIS ST_472_2024
08.04.2024

Stellungnahme des Magistrats

Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in Ginnheim

Details im PARLIS ST_627_2024
02.12.2024

Stellungnahme des Magistrats

Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in Ginnheim

Details im PARLIS ST_2005_2024
10.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße

Details im PARLIS OF_1035-9_2025
26.06.2025

Auskunftsersuchen

Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße

Details im PARLIS V_1219_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.06.2025, OF 1035/9

Betreff: Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße
Vorgang: OM 4839/23 OBR 9; OM 4840/23 OBR 9; ST 472/24; ST 627/24; ST 2005/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie lange der Pachtvertrag für den Parkplatz unter der Rosa-Luxemburg-Straße noch läuft, den der REWE-Supermarkt in der Ginnheimer Landstraße 174-180 angemietet hat. Es wird darum gebeten, dazu im Detail mitzuteilen: - seit wann der Pachtvertrag besteht - welche Verlängerungsdauern vereinbart sind - welche Verpflichtungen dem Vertragsnehmer auferlegt wurden Außerdem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob im Zusammenhang mit der U4-Verlängerung auf dem Parkplatz eine Baustelleneinrichtung geplant ist, so wie bereits für den weiter östlich gelegenen Bereich vor dem Jugendzentrum in ST 427/24 mitgeteilt wurde.

Begründung:

Für mögliche zukünftige Planungen im Ortsbezirk 9 ist es wichtig zu wissen, wie lange die aktuelle Nutzung noch Bestand hat und unter welchen Bedingungen sie erfolgt. Sofern eine Vertragserneuerung ansteht, könnte sich der OBR mit seinen Überlegungen - wie etwa in OM4840/23 bezüglich mangelnder Fußwege dokumentiert - einbringen. Die anstehende U4-Verlängerung wirft zusätzlich die Frage auf, wie sich die Baustellenlogistik zur bestehenden Pachtvereinbarung verhält und welche Überlegungen bei der Standortwahl für Baustelleneinrichtungen eine Rolle spielen.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4839
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4840 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 472 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 627 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2005
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1219 2025 Die Vorlage OF 1035/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen BFF (= Ablehnung); CDU und fraktionslos (= Enthaltung)