Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim
Zusammenfassung
Das Auskunftsersuchen betrifft den Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim. Es wird um Informationen zur Laufzeit und zur Neuausschreibung gebeten. Ziel ist es, den Bürger*innen ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot zu sichern.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie lange der Pachtvertrag für den Parkplatz unter der Rosa-Luxemburg-Straße noch läuft, den der REWE-Supermarkt in der Ginnheimer Landstraße 174 bis 180 angemietet hat.
Weiter wird er darum gebeten, im Detail mitzuteilen,
- seit wann der Pachtvertrag besteht;
- welche Verlängerungsdauern vereinbart sind;
- welche Verpflichtungen dem Vertragsnehmer auferlegt wurden.
Außerdem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob im Zusammenhang mit der U4-Verlängerung auf dem Parkplatz eine Baustelleneinrichtung geplant ist, so wie mit Stellungnahme vom 04.03.2024, ST 472 , bereits für den weiter östlich gelegenen Bereich vor dem Jugendzentrum mitgeteilt wurde.
Begründung
Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau angeboten wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2023OFOF 637/9Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. November 2023OFOF 636/9Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa Luxemburg Straße aufwertenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. November 2023OMOM 4840Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimDirektanregung
- 30. November 2023OMOM 4839Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa Luxemburg Straße aufwertenDirektanregung
- 4. März 2024STST 472Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwertenStellungnahme
- 8. April 2024STST 627Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimStellungnahme
- 2. Dezember 2024STST 2005Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimStellungnahme
- 10. Juni 2025OFOF 1035/9Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Juni 2025Sie sind hierVV 1219Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeAnfrage
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 105 WochenSTST 1860Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3