Pachtdauer REWE-Supermarkt für Parkplatz Rosa-Luxemburg-Straße
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie lange läuft der Pachtvertrag für den Parkplatz unter der Rosa-Luxemburg-Straße?
- Seit wann besteht der Pachtvertrag?
- Welche Verlängerungsdauern sind vereinbart?
- Welche Verpflichtungen wurden dem Vertragsnehmer auferlegt?
- Ist eine Baustelleneinrichtung im Zusammenhang mit der U4-Verlängerung auf dem Parkplatz geplant?
Begründung
Für mögliche zukünftige Planungen im Ortsbezirk 9 ist es wichtig zu wissen, wie lange die aktuelle Nutzung noch Bestand hat und unter welchen Bedingungen sie erfolgt. Sofern eine Vertragserneuerung ansteht, könnte sich der Ortsbeirat mit seinen Überlegungen - wie etwa in der Anregung vom 30.11.2023, OM 4840, bezüglich mangelnder Fußwege dokumentiert - einbringen. Die anstehende U4-Verlängerung wirft zusätzlich die Frage auf, wie sich die Baustellenlogistik zur bestehenden Pachtvereinbarung verhält und welche Überlegungen bei der Standortwahl für Baustelleneinrichtungen eine Rolle spielen.