Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
Stellungnahme des Magistrats
Um das illegale Parken beziehungsweise die illegale Zufahrt in der Senckenberganlage vor der Hausnummer 21 zu unterbinden, hat der Magistrat bereits den Poller an der Ecke Robert-Mayer-Straße / Senckenberganlage wieder aufgestellt. Außerdem wurden ein sogenannter Cycle-Lane-Seperator (CLS) und ein Flexi-Poller auf der Leitlinie angebracht. Um mit baulichen Mitteln vollständig zu verhindern, dass Taxis auf dem Gehweg auf Kundinnen und Kunden warten, müsste allerdings der Gehweg auf der gesamten Länge mit Stahlabweisern versehen werden. Dies hält der Magistrat weder für verhältnismäßig noch für zielführend. Schließlich könnte dies dazu führen, dass die Taxis dann auf dem Radweg oder der Fahrspur stehen bleiben. Zusätzlich könnten die Zufahrten behindert werden, da diese nicht abgesichert werden können. Die Städtische Verkehrspolizei kennt die Situation vor Ort. Der Außendienst - überwiegend die Fahrradstaffel - kontrolliert den Bereich daher. Natürlich sind das aber lediglich Momentaufnahmen, weshalb es nicht immer zu einer Verwarnung kommen kann. Zudem handelt es sich um ein absichtliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, das auch durch die Verkehrsüberwachung nicht gänzlich unterbunden werden kann.