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Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen

Vorlagentyp: STMagistrat
43 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Maßnahmen ergriffen, um illegales Parken und Taxistände in der Senckenberganlage zu unterbinden. Es wurden Poller und ein Cycle-Lane-Seperator installiert, jedoch wird eine vollständige Absicherung des Gehwegs als unverhältnismäßig angesehen. Ziel ist es, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Um das illegale Parken beziehungsweise die illegale Zufahrt in der Senckenberganlage vor der Hausnummer 21 zu unterbinden, hat der Magistrat bereits den Poller an der Ecke Robert-Mayer-Straße / Senckenberganlage wieder aufgestellt. Außerdem wurden ein sogenannter Cycle-Lane-Seperator (CLS) und ein Flexi- Poller auf der Leitlinie angebracht.

Um mit baulichen Mitteln vollständig zu verhindern, dass Taxis auf dem Gehweg auf Kundinnen und Kunden warten, müsste allerdings der Gehweg auf der gesamten Länge mit Stahlabweisern versehen werden. Dies hält der Magistrat weder für verhältnismäßig noch für zielführend. Schließlich könnte dies dazu führen, dass die Taxis dann auf dem Radweg oder der Fahrspur stehen bleiben. Zusätzlich könnten die Zufahrten behindert werden, da diese nicht abgesichert werden können.

Die Städtische Verkehrspolizei kennt die Situation vor Ort. Der Außendienst - überwiegend die Fahrradstaffel - kontrolliert den Bereich daher. Natürlich sind das aber lediglich Momentaufnahmen, weshalb es nicht immer zu einer Verwarnung kommen kann. Zudem handelt es sich um ein absichtliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, das auch durch die Verkehrsüberwachung nicht gänzlich unterbunden werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. April 2025OMOM 6911Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und RadwegenDirektanregung
  2. 11. August 2025Sie sind hier
    STST 1365Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und Radwegen
    Stellungnahme
  3. 25. September 2025OFOF 1228/2Illegale Taxistände, Teil 2Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  4. 27. Oktober 2025OMOM 7662Illegale Taxistände, Teil 2Direktanregung
  5. 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 370Illegale Taxistände, Teil 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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