Illegale Taxistände, Teil 2
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung der Möglichkeit, einen legalen Taxistand vor dem Melia Hotel oder in der Nähe der Robert-Mayer-Straße einzurichten. Dies soll die illegale Nutzung von Fuß- und Radwegen durch Taxis reduzieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
- gemeinsam mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft Senckenberganlage 13 (Melia Hotel) die Möglichkeit zu eruieren, ob ein legaler Taxistand im Bereich der Hotelvorfahrt realisiert werden kann.
Falls dies nicht möglich sein sollte:
- ob im Bereich der Robert-Mayer-Straße, etwa vor Hausnummer 19 ein legaler Taxistand eingerichtet werden kann.
Der Magistrat möge für die Organisation eines Ortstermins mit den verantwortlichen Ämtern, der Taxizentrale, dem Hotel, Polizei und betroffenen Anwohnern Sorge tragen.
Begründung
Die Situation hat sich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der oben erwähnten Anregung nichts verändert. In sehr regelmäßigen Abständen werden der Fuß- und der Radweg illegal von Taxis zugestellt. Ein legaler Taxistand im näheren Umfeld oder direkt vor dem Hotel würde wenigstes dieses Problem lösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2025OMOM 6911Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und RadwegenDirektanregung
- 11. August 2025STST 1365Illegale Taxistände und illegales Parken auf Geh- und RadwegenStellungnahme
- 25. September 2025Sie sind hierOFOF 1228/2Illegale Taxistände, Teil 2Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 27. Oktober 2025OMOM 7662Illegale Taxistände, Teil 2Direktanregung
- 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 370Illegale Taxistände, Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme