Illegale Taxistände, Teil 2
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung, ob ein legaler Taxistand am Melia Hotel oder in der Umgebung realisiert werden kann, da sich die Situation bezüglich illegaler Taxistände nicht verbessert hat. Durch die Einrichtung eines legalen Standes soll das Problem der illegalen Abstellung von Taxis an Fuß- und Radwegen gelöst werden.
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Neues zu Robert-Mayer-Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. gemeinsam mit der Eigentümerschaft der Liegenschaft Senckenberganlage 13 (Melia Hotel) die Möglichkeit zu eruieren, ob ein legaler Taxistand im Bereich der Hotelvorfahrt realisiert werden kann. Falls dies nicht möglich sein sollte: 2. ob im Bereich der Robert-Mayer-Straße, etwa vor Hausnummer 19 ein legaler Taxistand eingerichtet werden kann. Der Magistrat möge für die Organisation eines Ortstermins mit den verantwortlichen Ämtern, der Taxizentrale, dem Hotel, Polizei und betroffenen Anwohnern Sorge tragen.
Begründung
Die Situation hat sich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der oben erwähnten Anregung nichts verändert. In sehr regelmäßigen Abständen werden der Fuß- und der Radweg illegal von Taxis zugestellt. Ein legaler Taxistand im näheren Umfeld oder direkt vor dem Hotel würde wenigstes dieses Problem lösen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2025 brachten GRÜNE, CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.05.2025 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)