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Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 1 beantragt eine transparente finanzielle Unterstützung des Grüne Soße Festivals durch den Magistrat. Dies soll sicherstellen, dass alle Veranstalter gleich behandelt werden und die Unterstützung nachvollziehbar ist. Ziel ist es, die Kosten für Sicherheitsaufwendungen transparent zu machen und erschwingliche Eintrittspreise zu fördern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fragt den Magistrat:

  1. Welche Kriterien wendet der Magistrat an bei der finanziellen Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Feste und Veranstaltungen in Frankfurt?
  2. Wie errechnet der Magistrat die Höhe der finanziellen Zuwendung und wie stellt der Magistrat sicher, dass kein Empfänger benachteiligt oder bevorzugt wird?
  3. Welche finanzielle Unterstützung kommt dem Grüne Soße Festival zu?
  4. In welcher Höhe erhält der Magistrat finanzielle Unterstützung aus dem hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"?

Begründung

Der Ortsbeirat 1 stellt fest, dass Veranstaltungen und Feste in Frankfurt durch den Magistrat in unterschiedlicher Höhe finanziell unterstützt werden. Eine finanzielle Unterstützung auf Grund gestiegener Kosten für Sicherheitsaufwendungen ist nachvollziehbar, sollte aber transparent offengelegt werden. Der Magistrat sollte einen einheitlichen Maßstab an alle Veranstalter anlegen und bei einer finanziellen Unterstützung auf niedrige, erschwingliche Eintrittspreise achten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2025Sie sind hier
    OFOF 1643/1Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 27. Mai 2025VV 1202Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützenAnfrage
  3. 22. September 2025Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1654Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 8
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1202 2025 1. Die Vorlage OF 1583/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1643/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Grüne2 SPDFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
CDU1 SPDBFF
zu 3)
Enthaltung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

Mitdiskutieren

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