Verkehrsberuhigter Bereich im Elmer Weg

Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde durch das Bundesinnenministerium bereits vor einem Jahr geschlossen. Eine Klage gegen diese Schließung läuft noch.

Vor dem Zentrum finden weiterhin Veranstaltungen statt, die zu erheblichen Lärmbelästigungen für die Bürger:innen führen. Zudem gibt es Verkehrsbehinderungen und der Linienbus muss umgeleitet werden.

Da die Veranstaltungen regelmäßig in Anwesenheit der Polizei stattfinden, ist davon auszugehen, dass diese Veranstaltungen ordnungsgemäß als Versammlungen angemeldet wurden und keine Möglichkeit eines Verbots durch die Stadt Frankfurt besteht, solange keine rechtswidrigen Handlungen von der Versammlung ausgehen.

Einzig im Dialog mit dem Anmeldenden besteht die Möglichkeit die Belästigungen für die Anwohner:innen zu reduzieren.

Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat:

1. Im Dialog mit den Anmeldenden zu treten um zu bewirken, dass die Lärmbelästigungen abgestellt oder zumindest minimiert werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass der Bus ungehindert passieren kann.
2. Rechtlich zu klären, ob die Versammlungen nach einem abschließenden Urteil über die verfügte Schließung weiterhin angemeldet werden dürfen.

Der Elmer Weg wird fast ausschließlich von den Anwohnern des Elmer Wegs genutzt. Dem Weg kommt als Verkehrsweg keine besondere Bedeutung zu, sondern er erschließt nur die dort gelegenen Grundstücke. Der Weg wird von den Kindern und Familien als Freiraum genutzt. Kinder spielen dort auf der Straße gemeinsam. Der Elmer Weg ist sehr schmal und hat keinen Bordstein, sondern nur jeweils Schrammbords an den Seiten des Wegs. Die Straße wird üblicherweise als Fußweg genutzt. Bei einer Abstimmung der Anwohner haben sich alle Rückmeldungen positiv, mit nur einer Enthaltung, für die Umwandlung zu einem verkehrsberuhigten Bereich entschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70% der Haushalte. Vor allen Dingen ist den Bürgern der Schutz der Kinder und Fußgänger in dem Bereich sehr wichtig.