Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Klärung der Rechtsgrundlage für Gebetsstunden vor dem Zentrum der islamischen Kultur auf der Eschborner Landstraße gestellt. Dies geschieht trotz eines Verbots durch das Innenministerium, um die Auswirkungen auf die Anwohner und den Verkehr zu bewerten.
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Eschborner Landstraße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.02.2026.
- Veränderungssperre Nr. 129 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB09.02.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Die FNP berichtete am 08.01.2026 in einem Artikel mit der Überschrift „Bürger protestieren gegen Straßen-Gebet“ über ein22.01.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Fernwärmeversorgung bei neuen Bauvorhaben wie dem Bildungscampus Rödelheim mitplanen20.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Eschborner Landstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Unter welcher Rechtsgrundlage finden weiterhin Gebetsstunden vor dem Zentrum der islamischen Kultur auf der Eschborner Landstraße statt?
- Warum werden diese von der Polizei begleitet?
- Was kostet dieser regelmäßige Polizeieinsatz den Steuerzahler jährlich?
- Wie lange sollen diese Zusammenkünfte so weitergeführt werden?
Begründung
Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde im Sommer 2024 durch das Innenministerium des Bundes verboten. Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hatte diesen Schritt bereits schon ein Jahr früher gefordert. "Es ist eine Gefahr der Demokratie" sagte sie in ihrer Begründung. Nach nun über einem Jahr werden vor dem Gebäude des Zentrums immer noch regelmäßig freitags Gebetsstunden auf der Straße abgehalten. Immer mit Polizeischutz und die Straße wird teilweise abgesperrt. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für den fließenden Verkehr eine Gefährdung und Behinderung, sondern auch eine Belastung für die Anwohner.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. Juli 2025 brachte BFF im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.09.2025 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)