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Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

07.10.2025

Antrag Ortsbeirat

Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung

Details im PARLIS OF_1141-10_2025
21.10.2025

Anregung Ortsbeirat

Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung

Details im PARLIS OM_7539_2025

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7539 entstanden aus Vorlage: OF 1141/10 vom 07.10.2025

Betreff: Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anbringen von Hinweisschildern über die Erhöhung der Bußgelder für illegale Abfallentsorgung auch im Ortsbezirk 10 möglich ist. Die Nennung der Standorte würde dann vom Ortsbeirat erfolgen.

Begründung:

Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zurzeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch im Ortsbezirk 10 angewandt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10