Hinweisschilder für erhöhtes Bußgeld bei illegaler Abfallentsorgung
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, Hinweisschilder über die erhöhten Bußgelder für illegale Abfallentsorgung im Ortsbezirk 10 anzubringen, um die Aufmerksamkeit auf diese Problematik zu lenken und das Bußgeldverfahren zu verstärken. Dies könnte zu einer Reduzierung der illegalen Abfallentsorgung führen und den öffentlichen Raum sauberer halten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwache Berkersheim zeitnah zu modernisieren beziehungsweise zu erweitern und so an die heutigen Standards anzupassen.
Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen von Belang:
- Trennung der Arbeitskleidung ,,schwarz-weiß": Es soll sichergestellt werden, dass dreckige Einsatzkleidung räumlich nicht in Kontakt mit sauberer Kleidung gerät. Statt eines Schleusensystems mit mehreren Räumen verfügt die Wache lediglich über einen einzigen Spindraum. Dieser dient wegen mangelnden Platzes zudem als Aufbewahrungsraum.
- Ermöglichung der Geschlechtertrennung in zwei Räumen.
- Schaffung von Stauraum für die Uniformen der Jugendfeuerwehr. Diese müssen die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aufgrund von Platzmangel zurzeit mit nach Hause nehmen.
- Schaffung eines separat verschließbaren Büros für Verwaltungsarbeit.
- Schaffung von Parkplätzen für die Einsatzabteilungsmitglieder, vor allem im Alarmfall.
- Erarbeitung und Bekanntgabe eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen.
Begründung
Auch im Ortsbezirk 10 ist an bestimmten Stellen ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Abfallentsorgung festzustellen. Die Maßnahme, die zur Zeit nur in der Innenstadt vollzogen wird, könnte auch in unserem Ortsbezirk angewandt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Mai 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2025 im OBR 10 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme