Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradparkhäuser für Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur weiteren Förderung des Radverkehrs werden im Haushalt 2023 zusätzlich 20.000 € für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung von Fahrradparkhäusern an wichtigen Mobilitätsknotenpunkten wie z.B. dem Südbahnhof und dem Bahnhof Höchst eingestellt.

Die Machbarkeitsstudie ist zügig umzusetzen, um finanzielle Mittel aus dem Förderaufruf "Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen" vom 06.3.2023 der Bundesregierung zu erhalten. Die Förderung erfolgt, wenn die Fahrradparkhäuser bis 2026 fertiggestellt sind.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Bislang existiert in Frankfurt erst ein Fahrradparkhaus für Pendler:innen am Frankfurter Hauptbahnhof, hier besteht dringender Handlungsbedarf nach sicheren Parkmöglichkeiten für Menschen, die z.B. mit dem ÖPNV einpendeln und dann auf das Rad umsteigen. Möglicherweise lassen sich auch Teile bestehender Parkhäuser für Kraftfahrzeuge nutzen. Die Studie "Fahrradparken an Bahnhöfen" (2019) hat für das Jahr 2030 allein an Bahnhöfen einen Bedarf von bis zu 1,5 Millionen zusätzlichen Fahrradstellplätzen ermittelt. Um es mehr Bus- und Bahnreisenden zu ermöglichen, ihr Fahrrad am Bahnhof bzw. der ÖPNV-Station sicher abzustellen, müssen also deutlich mehr und zugleich wettergeschützte, bahn- und bussteignahe, gesicherte und damit attraktive Fahrradparkhäuser und Fahrradabstellanlagen geschaffen werden. Daher wird dringend empfohlen, die vom Bundestag verabschiedeten Fördermittel zu beantragen und somit auch diesen Bedarf in Frankfurt zunächst zu ermitteln und dann zu beheben.