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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: Efraktionsunabhängig
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die freien Jugendhilfeangebote in Frankfurt um 2.800.000 Euro vor, um den gestiegenen Unterstützungsbedarf nach der Corona-Pandemie zu decken. Dies ist notwendig, um die Angebote aufrechtzuerhalten und Schließungen von Einrichtungen zu vermeiden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die Mittel für die zuschussgeförderten Angebote der freien Jugendhilfe in der Stadt Frankfurt werden mit dem Haushalt 2023 um 2.800.000,00 Euro erhöht. Diese Summe berücksichtig 352,27 VZÄ.

Die Mittel werden zusätzlich für die institutionell geförderten Angebote in den Mittelverteiler 2023 des Jugendhilfeausschusses eingestellt.

Begründung

Begründung: Angebote der Jugendhilfe sind über das SGB VIII als Pflichtaufgabe festgelegt. Die freien Träger der Jugendhilfe leisten mit der Umsetzung dieses Auftrages einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in der Stadt Frankfurt. Sie halten Angebote vor, die dem in §1 SGB VIII formulierten Recht junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung entsprechen. Insbesondere seit der Corona-Pandemie und durch die Verschärfung verschiedener Krisen leiden Kinder und Jugendliche verstärkt unter Armut, Orientierungslosigkeit und psychischen Erkrankungen. Daraus resultiert ein erhöhter Unterstützungsbedarf. Die Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren mussten die freien Träger selbst auffangen. Durch die fehlenden Mittel können die Leistungen nicht mehr in angemessenem Umfang gewährleistet werden. So mussten im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Richt- und Leitlinien auch für dieses Jahr ausgesetzt werden. Die prekäre Arbeitssituation führt zudem zu einem Fachkräftemangel durch Abwandern der Mitarbeiter*innen in andere Bereiche. Träger haben ihre finanzielle Belastungsgrenze erreicht, Schließungen sind zu befürchten. In den verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe wird - oft auch mit ehrenamtlichem Engagement - sehr viel ab- und aufgefangen. Viele Kinder und Jugendliche hätten bei der Schließung von Einrichtungen keine Zugänge mehr, ihre Unterstützungsbedarfe könnten nicht mehr erfüllt werden. Die Problemlagen würden sich verschieben und später an anderen Stellen auftun, für die die Stadt dann mit deutlich mehr Kosten aufkommen müsste.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2023Sie sind hier
    EE 391Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
    Etatantrag · fraktionsunabhängig
  2. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 417Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die StadtverordnetenversammlungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 77
Beraten
Die Vorlage E 391 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
AfDFRAKTION
Sonstige:
Linke (Annahme)ÖkoLinX-ELF (Annahme)BFF-BIG (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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