Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3637 (M 114), werden 6.043,73 T€ aus Restmitteln 2022 in die Produktgruppe 18.01 - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - übertragen. Diese Mittel dienen dem Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen, die den geförderten Zuschussempfänger:innen aus Personalkostensteigerungen infolge der Tarifabschlüsse entstehen.

Die genannten Mittel stehen als Gesamtverteilungssumme für den Gesamtförderbereich des Jugend- und Sozialamtes, im Einzelnen für die Bereiche Jugendhilfe, Freie Wohlfahrtspflege, Altenhilfe und Frankfurter Arbeitsmarktprogramm zur Verfügung.

Für den Gesamtförderbereich des Jugend- und Sozialamtes wurde auf Basis der Personalausstattung mit festangestelltem pädagogischen Fachpersonal (Vollzeitäquivalente (VZÄ) aus den geprüften Verwendungsnachweisen 2021) eine Zuteilung der Gesamtverteilungssumme zu den einzelnen Förderverfahren d.h. den verschiedenen Bereichen auf folgender Grundlage berechnet: 1.) Zuteilung des Sockelbetrages von 3.000 € pro VZÄ

2.) Die Gesamtverteilungssumme wurde sodann um die Teilsumme aus den Sockelbeträgen vermindert. Die restliche Verteilungssumme wurde anhand der Personalausstattung anteilig auf die Förderverfahren/ Bereiche verteilt. Die vorgenommene Verteilung entspricht einer Summe von ca. 3.592 € pro VZÄ (lineare Erhöhung).

Für den Förderbereich der Jugendhilfe (inklusive Maßnahmen der Jugendberufshilfe) ergibt sich hiermit ein Gesamtförderbetrag von € 2.548.700, der dem Mittelverteiler 2023 einmalig zugesetzt wird.

Der Sockelbetrag dient der Kompensation von Personalkostensteigerungen in 2023, die lineare Erhöhung deckt die Personalmehrkosten für 2024 ab.

Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt nach Übertragung der Mittel in die Produktgruppe 18.01. auf Trägerbasis, d.h. die Träger der Jugendhilfe mit mehreren geförderten Maßnahmen oder Einrichtungen werden - ohne Antragsstellung - einen Zuwendungsbescheid mit einer Aufstellung der auf die einbezogenen Einzelförderungen entfallenden Bewilligungsbeträge erhalten, jedoch in einen zusammengefassten Auszahlungsbetrag.