Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Unterstützung von Mieter*innen, deren Wohnhäuser zum Verkauf stehen und die beabsichtigen diese Immobilie gemeinsam zu erwerben, werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 45.000 € eingestellt.

Die Mittel sollen dazu verwendet werden, das gemeinsame Vorhaben des Hauskaufs für die weitere sozialverträgliche Wohnnutzung zu unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch die Übernahme von Kosten bei der Gründung einer geeigneten Organisationsform bzw. von Anwalts- und Notarkosten vollzogen werden. Die Mittel können auch zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, die bei externen Trägern oder Gesellschaften durch eine Beauftragung zur Unterstützung dieses Vorhabens anfallen könnten.

Bedingung für eine Förderung von Gruppen ist, dass das Eigentum nach dem Kaufabschluss nicht an eine Privatperson, sondern an eine zu gründende Gesellschaft, Genossenschaft, Stiftung oder an einen Verein übergeht, eine spätere Veräußerung an Privatpersonen ausgeschlossen ist und im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Stiftungs-, bzw. Vereinszweck festgelegt ist, dass der Erhalt dauerhaft preisstabilen Wohnraums oberstes Ziel ist und keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

Für eine Auszahlung der Mittel an Mieter*innengruppen ist zunächst eine Förderrichtlinie zu erarbeiten und zum Beschluss vorzulegen. In diesem Zuge anfallende Kosten sind ebenfalls durch die eingestellten Mittel deckungsfähig.

Die Förderrichtlinie sollte berücksichtigen, dass die Mieten der Wohnungen vertraglich die Höhe des konzeptionellen Mietwohnungsbaus oder des Mietspiegels nicht übersteigen. Soweit möglich sollen sie darunterliegen.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Rahmenbedingungen um zu verhindern, dass Mieter*innen bei einem Eigentümerwechsel durch Verkauf auf dem Immobilienmarkt starke Mieterhöhungen erfahren oder durch Luxussanierungen, Eigenbedarf oder sonstige Entmietungspraktiken verdrängt werden, sind eingeschränkt. Kommunale Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten sind mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Letzteres ist sogar derzeit nicht rechtssicher möglich, da die gesetzliche Neuordnung seitens der Bundesebene weiter auf sich warten lässt. Mit der GIMA hat die Stadt Frankfurt bereits einen wichtigen Impuls gesetzt, um den Verkäufer*innen von Wohnhäusern eine Alternative zu bieten. Leider sind nicht alle bereit oder in der Lage, auf einen Teil des möglichen Gewinns bei einem Verkauf an die Höchstbietenden zu verzichten. In diesen Fällen könnte jedoch ein Verkauf an die Mieter*innen selbst eine sinnvolle Alternative bieten. Gleichzeitig können dadurch langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden. Der Mehrwert für den Mieter*innenschutz stellt sich insbesondere in Erhaltungssatzungsgebieten heraus. Diese Vorhaben könnten ebenfalls durch die GIMA unterstützt werden - unter Umständen bieten sich hier auch Lösungen in Kooperation von Selbstkäufer*innen-Gruppen und Genossenschaften an. Einen ähnlichen Anstoß in diese Richtung hat die Stadt München schon unternommen, die anlässlich der Mieter*inneninitiative Wörth8 e.V. aktiv wurde.