Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützen

Im Beschluss wird das Ziel genannt, gemeinsame Vorhaben des Hauskaufs von Bewohner:innen für die weitere sozialverträgliche Wohnnutzung zu unterstützen. Dies soll bei der Ausführung des Etatantrags an erster Stelle stehen. Wie im Beschluss vorgeschlagen, werden bestehende Strukturen genutzt, um den Hauskauf durch Mieter:innen in Form einer gemeinsam zu gründenden Rechtsform (bspw. Genossenschaft) zu fördern. In Frankfurt gibt es mit der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt e. G. - kurz GIMA Frankfurt - eine unter städtischer Beteiligung gegründete Genossenschaft, die wie der Beschluss, das Ziel verfolgt, Bestandsmieter:innen nach Hausverkauf zu erhalten. Die GIMA Frankfurt wird durch einen Zuschuss unterstützt, um die Beratung von Mieter:innen auszuweiten. Die Beauftragung der GIMA Frankfurt e.G. wird sein, Mieter:innen zu beraten, deren Wohnhäuser zum Verkauf stehen und die beabsichtigen, diese Immobilie gemeinsam zu erwerben. Bedingung und Ziel der Beratungen durch die GIMA Frankfurt werden entsprechend dem Beschluss sein, dass das Eigentum nach dem Kaufabschluss nicht an eine Privatperson, sondern an eine zu gründende Gesellschaft, Genossenschaft, Stiftung oder an einen Verein übergeht, eine spätere Veräußerung an Privatpersonen ausgeschlossen ist und im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Stiftungs- bzw. Vereinszweck festgelegt ist, dass der Erhalt dauerhaft preisstabilen Wohnraums oberstes Ziel ist und keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Auf diese Weise werden die beiden zentralen Zielstellungen des Beschlusses in das Tätigkeitsfeld der GIMA Frankfurt e.G. integriert. Zum aktuellen Zeitpunkt wird eine detaillierte Leistungsbeschreibung erarbeitet und die entsprechenden Bescheide werden erstellt. Im Januar 2024 soll die Beauftragung der GIMA Frankfurt e.G. beginnen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Etatantrags. Die Bearbeitung erfolgt im Amt für Wohnungswesen. Daher werden die Mittel in Form einer Sollveränderung an das Amt für Wohnungswesen transferiert. Ein Budgetübertrag ist nötig, da das Geld im Jahr 2024 als Zuschuss ausgezahlt wird.