Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan 2023 werden 50.000 € zusätzlich für innovative Projekte des Frauenreferates eingestellt und das Budget von bislang 166.000 € um diese 50.000 € auf dann insgesamt 216.000 € erhöht. Aus den Fördermitteln werden ausschließlich feministische frauenspezifische Projekte mit Frankfurtbezug gefördert.

Die Beträge werden dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Das Frauenreferat muss angesichts seiner komplexen Aufgaben die Möglichkeit haben, auf nicht planbare, unvorhersehbare Ereignisse, Bedarfe, Problemlagen oder Fragestellungen flexibel und rasch reagieren und auch etwas höhere Beträge für Kampagnen, Großveranstaltungen, kurzfristige Projekte, erforderliche Recherchen und Forschungsprojekte, für Honorarkräfte oder Dienstleister einsetzen zu können. Ein Großteil der bisherigen Mittel für Innovative Projekte ist bereits seit längerem gebunden für die Umsetzung kleiner ganzjähriger Projekte, die aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nicht verstetigt werden konnten und deshalb regelmäßig aus dem bereits vorhandenen "Innovationstopf" gefördert werden. Das Frauenreferat benötigt nun dringend zusätzliche freie Mittel, um auf unvorhersehbare Ereignisse und Notwendigkeiten wieder flexibel reagieren zu können.