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  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Superblock für Bockenheim
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 51 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Superblock für Bockenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und Bürgerbeteiligung zur Einrichtung eines oder mehrerer Superblocks nach dem Vorbild aus Barcelona im Stadtteil Bockenheim rund um die Leipziger Str. werden im Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat sich in einer Anregung an den Magistrat Ende 2022 (OM 3296) dafür ausgesprochen, ein vom Verkehrsclub Deutschland speziell für den Stadtteil Bockenheim erstelltes Superblock-Konzept auf seine Umsetzbarkeit hin zu prüfen. In der daraus resultierenden Stellungnahme des Magistrats vom April 2023 (ST 916) begrüßt dieser die Anregung sowie das eingebrachte Konzept. Gleichzeitig wird jedoch auch betont, dass für weitere Planungen, Abschätzungen und Einbindungen von Bürger*innen die personellen und finanziellen Kapazitäten nicht ausreichen, so dass eine Umsetzung nicht zugesichert werden kann. Diesen Engpässen kommen wir mit diesem Etatantrag nun nach, indem wir für weitere Planungen und die vom Ortsbeirat gewünschte Bürgerbeteiligung und Einbindung aller relevanten Beteiligten einplanen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 436 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 157 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 363 Antrag vom 22.11.2024, OF 1046/2 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 160 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 301 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 51 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 52 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Unterstützung von Mieterinnen und Mietern gegen Verdrängung, Entmietung, Herausmodernisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit der "Stabsstelle Mieterschutz" und der Abteilung für Wohnraumerhaltung im Amt für Wohnungswesen hat die Stadt Frankfurt gute Voraussetzungen geschaffen, um die Anwendung des geltenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz von Mieter:innen zu gewährleisten. Leider sind die Serviceleistungen dieser Stellen noch nicht ausreichend bekannt und oftmals fehlen betroffenen Mieter:innen wichtige Informationen zur geltenden Rechtslage und den Möglichkeiten, sich vor Mieterverdrängung zu schützen. Das ist schmerzlich, denn um erfolgreich im Sinne der Mieter:innen tätig werden zu können, sind Hinweise aus der Bevölkerung unerlässlich. In den Haushalt 2023 werden daher zusätzlich 100.000 € eingestellt, um eine Informationskampagne zum Mieter:innenschutz zu starten und ein umfassendes, leicht verständliches Handbuch für die Bürger:innen zu erstellen. Kampagne und Handbuch sollten sich ganz gezielt auch an Menschen wenden, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Mieter:innen mit illegalen Methoden aus ihrem Wohnungen verdrängt werden sollen. Es ist zu vermuten, dass viele Fälle aufgrund mangelnder Information der Mieter:innen gar nicht bekannt werden und die städtischen Institutionen keine Hilfestellung leisten können. Es ist im Interesse der Stadt, dass möglichst viele Menschen in Frankfurt ihre Rechte als Mieter*innen und die Hilfsangebote kennen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 53 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen AZUBI-Wohnen in der Ludwig-Landmann-Straße ermöglichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den oberen Geschossen der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 oder anderen Projekten bezahlbare Wohnungen für Auszubildende bereitstellen zu können, werden in den Haushalt 2023 200.000 € als Anschubfinanzierung eingestellt. Außerdem empfiehlt die von der Wirtschaftsförderung beauftragte Machbarkeitsstudie die Einrichtung eines Azubi-Werks. Falls die Mittel nicht für das Projekt in der Ludwig-Landmann-Straße bzw. ein ähnliches Projekt ausgeschöpft werden, sollen diese auch für ein Azubi-Werk eingesetzt werden können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt besteht unzweifelhaft akuter Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden. Die rasant steigenden Preise auf dem Mietwohnungsmarkt stehen im Widerspruch zur Entwicklung der Auszubildendenvergütung. Bis zum Ende der Ausbildung bei den Eltern zu wohnen ist immer seltener eine Option, auch weil oftmals ein Wohnortwechsel für den Beginn der gewünschten Ausbildung unerlässlich ist. Die Stadt Frankfurt sowie die Industrie und das Gewerbe sind auf Auszubildende angewiesen, daher braucht es bezahlbaren Wohnraum. Genauso müssen Auszubildende das Recht haben, sich den Ausbildungsplatz und damit auch den Wohnort aussuchen zu können. Dies wird durch die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt gefährdet. Aufgrund bestehender Richtlinien der Landesförderprogramme für studentischen und bezahlbaren Wohnraum fallen Auszubildende bzw. Berufsschüler*innen durch das Raster. Auch die Stadt Frankfurt verfügt bislang nur über ein Förderprogramm für studentisches Wohnen. Konkret bietet sich in der genannten Liegenschaft die Möglichkeit, die oberen Etagen für Auszubildende anzumieten und zu nutzen. Die unteren Etagen der Liegenschaft werden bereits seit Jahren für die Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt. Durch separate Eingänge kann eine Trennung der Nutzer*innen gewährleisten werden. Die von der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der IHK, HWK, dem DGB und der IG Metall beauftragte und von der RegionKontext GmbH vorgelegte Machbarkeitsstudie zum Azubi-Wohnen empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch die Einrichtung eines Azubi-Werkes. Auch dafür sollen die Mittel verwendet werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 94 Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 398 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 146 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 322 Bericht des Magistrats vom 23.02.2026, B 58 Bericht des Magistrats vom 14.08.2026, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 53 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 54 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (2) - Gewaltprävention und Empowerment durch geschlechterreflektierende Jungenarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die weitere Umsetzung und Erprobung eines partizipativen, gewaltpräventiven, Geschlechterrollen reflektierenden und Gleichberechtigung fördernden Projektes für junge Männer in Adaption des HeRoes-Konzeptes werden einmalig 70.000 € in den Haushalt 2023 eingestellt. erDer Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Artikel 12 der Istanbul-Konvention verlangt in Abs. 4. von allen staatlichen Stellen, "die erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um alle Mitglieder der Gesellschaft, insbesondere Männer und Jungen, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu ermutigen" und in Abs. 5. (sicherzustellen), "dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden." In Berlin wurde 2005 die Deutschkurdin Hatun Sürücü von ihrem Bruder erschossen, da sie sich nicht den patriarchalen Ehr-Vorstellungen von Teilen ihrer Familie beugen und stattdessen ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Dieser Femizid löste eine bundesweite Debatte über traditionell-patriarchale Ehrbegriffe und die damit einhergehende Unterdrückung von Mädchen und Frauen, über Zwangsehen und über weitere einschränkende und Gewalt legitimierende Aspekte von Traditionen und Religionen aus - und über den Druck auf Jungen und Männer, die eine bestimmte männliche Rolle erfüllen sollen, die sie selbst problematisch finden und unter der sie leiden. Das Berliner Konzept "HeRoes - gegen Unterdrückung im Namen der Ehre, für Gleichberechtigung" wurde in diesem Zusammenhang als erstes derartiges Projekt in Deutschland gegründet. HeRoes richtet sich an junge Männer im Alter von 16-21 Jahren mit (post-)migrantischem Hintergrund. Es will sie bewegen, patriarchale Strukturen in der Gesellschaft und in ihrem persönlichen Umfeld zu reflektieren. In Workshops werden tabuisierte Themen, wie geschlechtsspezifische Unterdrückung, Homophobie, Extremismus, Rassismus diskutiert und alternative Sichtweisen angeboten, die auf den Werten unserer demokratischen Grundordnung basieren. Die jungen Männer werden dazu motiviert, ihr in einem reflexiven Prozess erarbeitetes, aufgeklärtes, demokratisches, auf interkultureller Akzeptanz und auf Menschenrechten basierendes Menschenbild, in dem Frauen und Männer gleichberechtigt sind, in ihrem sozialen Umfeld nach außen zu tragen und auch gegen extremistische Sichtweisen Stellung zu beziehen. Einem "Peer-to-Peer"-Ansatz folgend, können die jungen Männer sich im Anschluss als "HeRoes" zertifizieren lassen, um als Multiplikatoren in Schulen und Jugendeinrichtungen Gleichaltrige beraten und stärken zu können. Im Rahmen des "Mädchen-beirates" ergänzen junge Frauen die Projektarbeit um ihre Perspektiven. In dem vom DRK Kreisverband Offenbach seit sieben Jahren in Offenbach umgesetzten Projekt "HeRoes" wurden inzwischen 22 junge Männer zu HEROES(r) zertifiziert und 260 Workshops durchgeführt, mit denen 6600 Jugendliche erreicht wurden. Dem Offenbacher Projekt wurde 2021 für seine Arbeit der Hessische Präventionspreis verliehen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeiten mit Tätern häuslicher oder sexualisierter Gewalt
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 55 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (3) - Arbeiten mit Tätern häuslicher oder sexualisierter Gewalt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Konzipierung und Institutionalisierung innovativer sowie die Umsetzung bewährter Beratungs- und Trainingsansätze für Täter von häuslicher Gewalt in Partnerschaft, Familie oder direktem sozialen Umfeld oder von sexualisierter Gewalt werden einmalig 70.000 € in den Haushalt 2023 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die Träger sollen innovative Konzepte der Täterarbeit entwickeln und bewährte umsetzen und sich dabei an hessischen Beratungsstellen der pro familia sowie Leitlinien wie denen der BAG Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. orientieren. Täterarbeit beinhaltet gewaltzentrierte Arbeit mit männlichen Tätern mit dem Ziel der Verhaltens-änderung und ihre institutionelle Einbindung in Kooperationsbündnisse. Ihre Wirksamkeit hins ichtlich der Verhinderung weiterer Gewalt hängt von der Qualität des Konzeptes und der Arbeit und auch davon ab, wie gut die Beratungsstelle mit Polizei, Justiz und ihren Diensten, den Frauenunterstützungseinrichtungen, Jugendämtern und anderen Hilfseinrichtungen zusammenarbeitet. Täterarbeit erfordert eine entsprechende Qualifizierung der Fachkräfte und gute institutionelle Rahmenbedingungen. Dokumentation und Evaluation der Arbeit sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gehören dazu. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt in Artikel 16 vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme von allen staatlichen Stellen: (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um Programme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf abzielen, Täter und Täterinnen häuslicher Gewalt zu lehren, in zwischenmenschlichen Beziehungen ein gewaltfreies Verhalten anzunehmen, um weitere Gewalt zu verhüten und von Gewalt geprägte Verhaltensmuster zu verändern. (2) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um Behandlungsprogramme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf abzielen zu verhindern, dass Täter und Täterinnen, insbesondere Sexualstraftäter und -täterinnen, erneut Straftaten begehen. (3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Sicherheit, die Unterstützung und die Menschenrechte der Opfer ein vorrangiges Anliegen sind und dass diese Programme gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit spezialisierten Hilfsdiensten für Opfer ausgearbeitet und umgesetzt werden. Neben der Unterstützung und Hilfe für die von Gewalt Betroffenen, neben polizeilichen Interventionen und Strafverfolgung kann die Arbeit mit Tätern einen weiteren wichtigen Beitrag zum Opferschutz leisten. Gewaltausübende sollen gewaltfreie Handlungsalternativen und Formen der Konfliktbewältigung lernen, Empathie mit den Opfern und Verständnis für die Folgen von Gewalt entwickeln. Täterarbeit erfüllt zugleich den gesellschaftlichen Auftrag, Gewalt Ausübende bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Sie sollen ein Leben führen können, dass sie nicht mehr in Konflikt mit dem Gesetz bringt, an sozialen und partnerschaftlichen Kontakten gewaltfrei teilhaben können und sexuelle Kontakte ohne unzulässige Gewalt leben können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen bedarfsangepasst aufstocken
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 56 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen bedarfsangepasst aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss an den Verein Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V. wird im Haushalt 2023 einmalig um 67.000 € für die Abdeckung gestiegener Bedarfe an Beratung von Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erhöht. Die Mittel dienen ferner der Aufrechterhaltung des qualifizierten Versorgungskonzeptes, der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung und decken gestiegene Miet- und Personalkosten der Beratungsstelle ab. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt unterstützt seit Jahrzehnten Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Sie berät nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung, Gewalt in der Partnerschaft und digitaler Gewalt und moderiert und qualifiziert die Frankfurter Versorgungsstruktur für die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Frauen und Mädchen den raschen Zugang zum Frankfurter Unterstützungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, um mittel- und langfristige, psychische und körperliche Folgeschäden der Angriffe zu verringern. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt ist zudem eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Präventionsarbeit zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden. Die Beratungs-, Versorgungs-, Öffentlichkeits- und Fortbildungsarbeit verläuft sehr erfolgreich. Durch die breite Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden Betroffene, deren Umfeld und die Fachöffentlichkeit erreicht. Die Zahl der Veröffentlichungen (Postsendungen, Printprodukte) stieg in den letzten drei Jahren vor der Corona-Pandemie um 38,3 %. Dementsprechend sowie im Zuge einer im öffentlichen Bewusstsein - auch im Rahmen der Corona-Pandemie - gestiegenen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die für Betroffene eine Ermutigung darstellen kann, sich nach einem Gewaltvorfall Hilfe und Unterstützung zu holen, ist in jedem dieser Arbeitsbereiche eine sich potenzierende Nachfrage zu verzeichnen. Die Fallzahlen in der Beratung stiegen in den letzten drei Jahren, vor der Corona-Pandemie (2017-2019) um 19,1 % und erreichte 2021 bereits wieder das Niveau von 2019. Die Anfragen nach Fortbildungen/Vorträgen erreichte 2022 das bisher höchste Niveau, 13 Anfragen mussten abgesagt werden. Das Versorgungskonzept der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung mit acht Frankfurter Krankenhäusern benötigt hohe Sorgfalt und personalintensive Betreuung. Leider wird diese Versorgungsstruktur nicht - wie ursprünglich geplant - zum Selbstläufer. Sie benötigt fortwährende und wachsende personelle Ressourcen des Frauennotrufs (z.B. für Fortbildung der häufig fluktuierenden Ärzteschaft), intensive Kommunikationspolitik, sowie Schnittstellenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. Die Inanspruchnahme der Soforthilfe nach Vergewaltigung erreichte 2021 mit 55 Fällen bereits wieder das Niveau der Vor-Corona-Zeit und stieg 2022 weiter an, bis Juli 2022 waren bereits 39 Fälle zu verzeichnen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 56 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 57 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (5) - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Künftig stehen Sozialeinrichtungen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen wie Beratungsstellen, Frauenhäuser etc. professionelle Dolmetscherinnen aus dem in Aufbau befindlichen ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpool des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten für einzelne Aufträge zur Verfügung. Bis der Pool aufgebaut ist, ist es dringend erforderlich, für externe professionelle Dolmetscherinnen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hierfür werden im Haushalt 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Zuverlässigkeitsprüfungen stellen die Professionalität und Qualität der Dolmetscherinnen sicher. Die Dolmetscherinnen werden nicht für juristische Belange eingesetzt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein niedrigschwelliger Zugang und die interkulturelle Öffnung von Beratungsstellen sind für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unabdingbar. Allerdings erschweren sprachliche Schranken die Beratungen von Mädchen und Frauen erheblich, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Um eine reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, ist es wichtig, professionelle und zuverlässige Dolmetscherinnen kostenlos für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Am Aufbau des ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpools des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten wird gearbeitet. Mit der IHK Frankfurt wurde die Etablierung und Durchführung des bundesweit anerkannten Qualifizierungsangebotes "Sprachmittler/in (IHK)" in der Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Der Vertrag mit der IHK Frankfurt ist abgeschlossen. Der Beginn der Qualifizierung hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Mit dem ersten Kursdurchlauf wurde laut Magistratsbericht im ersten Quartal 2022 begonnen. Die Durchführungsstruktur und die Module wurden im Detail mit der IHK Frankfurt abgestimmt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 58 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (6) - Digitale Gewalt - Prävention und Beratung für Mädchen und Frauen ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden einmalig 40.000 Euro für die konzeptionelle Weiterentwicklung und den personellen Ausbau neuer und bereits vorhandener Angebote zur Prävention von digitaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen und für die Information und Beratung betroffener Mädchen und Frauen eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die Angebote sollen institutionell und fallbezogen vernetzt arbeiten mit weiterführenden Hilfen, Mädchen- und Frauenunterstützungseinrichtungen, mit Polizei, Anwält*innen und Strafverfolgungsbehörden, mit dem Kinderschutz, Jugendeinrichtungen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Familienhilfen, dem Jugendamt und anderen relevanten Institutionen und Organisationen. Es soll in Fortbildungen, mit Informationsmaterial und im Rahmen von Kampagnen auf Handlungsstrategien und Konzepte zum Schutz vor Gewalt im digitalen Raum vermitteln. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Durch die stärkere Nutzung und Einbindung von digitalen Technologien wie Computer, Internet und Smartphones in das alltägliche Leben hat Gewalt gegen Mädchen und Frauen eine neue Dimension erhalten. Werden digitale Technologien, und auf Basis dessen vor allem digitale Medien, zum Schaden anderer verwendet, ist die Rede von digitaler Gewalt. Dabei umfasst digitale Gewalt eine Vielzahl von Gewaltformen: Zum einen erweitern sich bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen und finden ihre digitale Entsprechung wie beispielsweise bei Belästigung, Mobbing und Stalking. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen, wie beispielsweise Doxing, Hate Speech oder Revenge Porn. Digitale Gewalterfahrungen gehen oft Erlebnissen psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt in der realen Welt voraus oder mit diesen einher. Die Allgegenwärtigkeit digitaler Medien und die zeitlich unbegrenzte Speicherfähigkeit des Internets sind für betroffene Mädchen und Frauen dabei besonders belastend. Sie brauchen Unterstützung und Beratung, um die digitale Gewalt zu beenden und das Erlebte zu bewältigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (9) - Inklusive Beratung für behinderte, gewaltbetroffene Mädchen und Frauen in Frankfurt/M.
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 59 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention (9) - Inklusive Beratung für behinderte, gewaltbetroffene Mädchen und Frauen in Frankfurt/M. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden einmalig 40.000 Euro für das Projekt "Beratung für mich! Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderung" bei der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt. Es umfasst die Gestaltung sehr niedrigschwelliger, barrierefrei zugänglicher und gut erreichbarer Beratungsangebote für Frauen und Mädchen mit Lern-schwierigkeiten oder kognitiven Beeinträchtigungen (aktueller Schwerpunkt) sowie künftig auch Frauen und Mädchen mit anderen Behinderungsformen. Das Projekt beinhaltet auch die der Schulung des Hilfe- und Verweissystems, die Vernetzung zwischen Frauenunterstützungssystemen und Behinderten(selbst)-hilfe und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Umgestaltung der Website des Frauennotrufes. Die Vorarbeiten und der Aufbau des Projektes wird im Jahr 2023 vom Hessischen Ministerium für Integration und Soziales (HSMI) mit einer Anschubfinanzierung für eine halbe Stelle Konzipierung und Beratung insbesondere für Frauen mit Lern-schwierigkeiten gefördert. Die kommunalen Mittel in Höhe von 40.000 Euro sollen in der Konzipierungsphase die personellen Kapazitäten für die zu erwartenden Beratungsanfragen sichern, die Ausweitung des Angebotes auf andere Behinderungsformen ermöglichen und den Umbau der Website des Frauennotrufes zu einem barrierefreien und behindertengerechten Medium ermöglichen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Als mehrfach diskriminierte Gruppe erfahren Frauen und Mädchen mit Behinderungen regelmäßig Diskriminierungen und Benachteiligungen und können selten ohne Hürden ihre Rechte wahrnehmen und Unterstützung finden. Sie sind besonders häufig von Gewalt betroffen: jede zweite Frau mit Beeinträchtigung/Behinderung hat in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erlebt, 58-73% der Frauen mit Beeinträchtigung/ Behinderung haben als Erwachsene körperliche Gewalt erfahren. Je nach erlebter Gewaltform suchen im Allgemeinen bis zu 30% der befragten Frauen Unterstützungseinrichtungen auf, während nur 8-9% der in vereinfachter Sprache befragten Frauen Hilfsangebote in Anspruch nahmen (Schröttle et al., 2012: Lebens-situation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland, Ergebnisse der quantitativen Befragung). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit nach barrierefreien Zugängen zu den Unter-stützungs- und Hilfesystemen sowie nach spezifischen Hilfen, Angeboten, Informationen und Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit Behinderungen eingehen und an ihre reale Lebenssituation angepasst sind. Von Bedeutung sind dabei auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die das soziale Umfeld der Frauen und die Fachkräfte der Hilfe- und Verweissysteme sensibilisiert und schult, sowie die Erarbeitung barrierefreier Informationen und Informationskanäle. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtbeleuchtung während des Monats Ramadan
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 5 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Stadtbeleuchtung während des Monats Ramadan Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt im Haushalt 2023 zusätzlich und zweckgebunden 100.000 € für die Anbringung von Festschmuck während des Fastenmonats Ramadan mit der Aufschrift "Ramadan Mubarak" auf der Zeil, in der Münchner Straße, sowie einer Illumination des Frankfurter Römers mit der Aufschrift "Eid Mubarak" während des Zuckerfests und des Opferfests ein. Die Tourismus- und Kongress GmbH (TCF) wird mit der Umsetzung beauftragt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nichtzulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In Frankfurt am Main leben laut dem Bürgeramt zwischen 100.000 - 150.000 Muslime, diese machen fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Dabei organisieren sich Muslime in Frankfurt in circa 50 Moscheegemeinden, die sich ebenfalls in den Stadtteilen ehrenamtlich engagieren und dabei Jugendprojekte gegen Extremismus und Radikalisierung durchführen. Der Islam und die Moscheegemeinden sind ein fester und wichtiger Bestandteil der multikulturellen Frankfurter Kultur, die historisch gewachsen ist. Mit der Schmückung der Frankfurter Innenstadt und des Bahnhofsviertels während des Ramadans setzt die Stadt Frankfurt ein wichtiges Zeichen für muslimisches Leben und wertschätzt dabei die Menschen muslimischen Glaubens in dieser Stadt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. Gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Votum der BFF-BIG-Fraktion (= 2 Mitglieder Ablehnung, 1 Mitglied Annahme)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes „Projekt WIR“ Stärkung von Familien, in denen Menschen mit Behinderungen leben
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 60 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes "Projekt WIR" Stärkung von Familien, in denen Menschen mit Behinderungen leben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Fortführung des erfolgreichen "Projekt WIR" der Frankfurter Lebenshilfe werden einmalig 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das "Projekt WIR" ist ein erfolgreiches von der Aktion Mensch fünf Jahre gefördertes Gemeinschaftsprojekt, in dem die Vernetzung von betroffenen Familien und ihren Angehörigen gefördert wird. Die daraus entstehenden lebenspraktischen Themen, werden durch professionelle Unterstützung erarbeitet und die Familien befähigt ihre eigenen Kraftreserven zu steigern. So werden die Familienselbsthilfe und die Familien-Selbstvertretung von Menschen mit kognitiven, seelischen und körperlichen Behinderungen oder chronischen Erkrankungen gestärkt. Hier treffen sich ALLE! Betroffene selbst und das Umfeld zum gemeinsamen Leben und Lernen voneinander. Die professionelle Betreuung ist unabdingbar, da die Organisation und Vorbereitung der Themen und Aktivitäten nicht von den Betroffenen und ihren Familien selbst geleistet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen - Kinderarmut bekämpfen!
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 61 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen - Kinderarmut bekämpfen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Realisierung weiterer Projekte für Kinder und Jugendliche analog des Corona-Aktionsplans werden 350.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Kinder und Jugendliche haben während und nach der Corona-Pandemie besonders gelitten. Durch Kita- und Schulschließungen, fehlende Sozialkontakte und Erlebnisse, haben sie wichtige Erfahrungen in ihrer Entwicklung nicht machen können. Sie sind eine besonders vulnerable Gruppe und benötigen nun Unterstützung, um Verpasstes aufzuholen. Daher wurde der Corona-Aktionsplan ins Leben gerufen, an dessen Ausarbeitung verschiedene Ämter der Stadtverwaltung und Personen des Jugendhilfeausschusses beteiligt waren. Es erfolgten Ausschreibungen nach qualitativen Kriterien. Es wurden über 100 Projekte realisiert. Die Gelder wurden schnell abgerufen und innerhalb von 1,5 Jahren verausgabt. Diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die nicht möglichen Erfahrungen für deren Entwicklung zu kompensieren. Bereits seit einigen Jahren fordern die Träger und Zuschussempfänger eine auskömmliche Finanzierung ein. An einer umfassenden Lösung wird im Sozialdezernat gearbeitet. Die aktuell herausfordernde Situation wurde mehrmals u.a. im Jugendhilfeausschuss und auch im Fachauschuss für Kinder- und Jugendförderung dargelegt. Sowohl die Offene Kinder- und Jugendarbeit als auch die Jugendverbandsarbeit steht vor einem Umbruch. Strukturen und Ressourcen müssen (wieder) aufgebaut werden, um nach Corona das bewährte Angebot und Engagement gewährleisten zu können. Hinzu kommen der Prozess der Diversifizierung und die Anfordernisse als Akteur*innen außerschulischer Bildung, die ein relevanter Bestandteil bei der Realisierung des Ganztagsrechtsanspruchs an Frankfurter Grundschulen ab 2025 sind. In den Verbänden und Einrichtungen verbringen Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Freizeit. Dort entwickeln und artikulieren sie ihre Interessen, profitieren von der Erfahrung unterschiedlichen Lebenssituationen und stärken damit ihre Persönlichkeit, Resilienz und Selbstorganisation. In der alltäglichen Gruppenarbeit entstehen sehr persönliche und verbindliche Beziehungen. Daneben werden Ferienfreizeiten, Bildungs- und Kulturveranstaltungen organisiert und internationale Begegnungen ermöglicht. Die zurückliegenden Jahre in der Corona-Pandemie hatte einen Verlust von Ehrenamtlichen und Jugendgruppen zur Folge. Nicht bei allen ist die Verlagerung ins Digitale reibungslos verlaufen. Einschränkungen des Programms waren die Konsequenz. Für die Kinder und Jugendlichen waren die Verbände und Einrichtungen dennoch weiterhin eine wichtige Anlaufstelle, um die Folgen der Pandemie zumindest einigermaßen aufzufangen. Für viele auch ein Zufluchtsort außerhalb der eigenen vier Wände in einer Zeit, in der junge Menschen starken Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendbeteiligung für Frankfurts Zukunft
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 62 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendbeteiligung für Frankfurts Zukunft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig zur Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Evaluierung von 10 "Zukünfte-Exkursionen" mit Jugendlichen 15.000 Euro eingestellt, um diese dem gemeinnützigen Verein "Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt e.V." in Frankfurt am Main als zweckgebundene Zuwendung zur Verfügung zu stellen. Die Plätze für die Exkursionen sollen in Kooperation mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder durch die Quartiersmanager*innen unter Einbeziehung lokaler Netzwerke vergeben werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Mit diesem Projekt kann Frankfurt eine bewährte Methode der Zukunftsarbeit für sich einsetzen und wichtige neue Impulse für die Stadtentwicklung erhalten. Gleichzeitig wird die Identifikation der jugendlichen Teilnehmenden mit der Stadt und mit der Demokratie gestärkt und ihre individuelle Selbstwirksamkeit gefördert. Das Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt e.V. ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, die inhaltliche Kompetenz zu Lebensqualität mit partizipativer Methodik verbindet. Das Wissen über die komplexen Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität in Ländern und Städten wird gestärkt, der Dialog und Wissensaustausch an den Schnittstellen von Themen, Disziplinen und Interessen gefördert. So tragen sie zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei, zu echtem gesellschaftlichen Fortschritt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektgruppe Jugendparlament weiterführen!
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 63 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektgruppe Jugendparlament weiterführen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung und Planung der Einrichtung eines Frankfurter Jugendparlaments wird für die Arbeit der Projektgruppe "JugendMachtFrankfurt" im Haushalt 2023 eine Summe von 70.000 € bereitgestellt. Die Aktiven von "JugendMachtFrankfurt" arbeiten seit 2019 an einem Konzept für das Frankfurter Jugendparlament - von Jugendlichen für Jugendliche. Damit sie ihre Arbeit fortsetzen und erfolgreich beenden können, sind diese Mittel auch 2023/2024 erforderlich. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach den jetzigen Planungen soll die erste Wahl zum Jugendparlament 2024 stattfinden. Damit das Fortbestehen der Planungsgruppe und der erfolgreiche Abschluss ihrer Arbeit bis dahin sichergestellt sind, benötigen sie neben Zuspruch und Mut natürlich auch Geld für das laufende Haushaltsjahr und für 2024. Die Projektgruppe finanzierte sich bis jetzt mit Hilfe und Unterstützung aus Restmitteln des Jugend- und Sozialamtes. Eine sichere Perspektive in Form einer finanziellen Unterstützung aus städtischen Mitteln ist für das Projekt und für "JugendMachtFrankfurt" eine unverzichtbare Notwendigkeit. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ring Politischer Jugend neu aufstellen und Mittel erhöhen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 64 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ring Politischer Jugend neu aufstellen und Mittel erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung der politischen Jugendarbeit werden die Zuschüsse für den Ring Politischer Jugend für den Haushalt 2023 einmalig um 15.000 € erhöht. Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens bis zum nächsten Auszahlungsturnus eine Neufassung der Satzung des RPJ anzufordern, die einen neuen gerechten Verteilungsschlüssel gemäß den Mitgliederzahlen der ihm angehörenden Jugendorganisationen beinhaltet. Im Rahmen der Erarbeitung der Neufassung der Satzung ist zu klären, ob und wie über die Verwendung der Mittel und der Aktivitäten des RPJ transparent berichtet werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Hauptaufgabe des RPJ ist es junge Menschen als freie, mündige und politisch gebildete sowie politisch aktive Bürger*innen zu stärken. Beispielsweise soll über Seminare, Veranstaltungen und Internetangebote politisches Interesse geweckt und ausgebaut, Angebote für politische Bildung geschaffen und das mitbürgerliche Verantwortungsbewusstsein geschärft werden. Unter anderem durch ein Engagement in den Mitgliedsorganisationen kann sich in politischen Prozessen eingebracht und an diesen beteiligt werden. Deshalb ist der RPJ ein entscheidender Akteur, wenn es darum geht die Interessen der jungen Generation zu vertreten. Neben der üblichen Mobilisierung vor (Kommunal-)Wahlen, so auch bei der letztjährigen Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters, ist der RPJ im letzten Jahr parteiübergreifend bei den Solidaritätsaktionen für die Ukraine in Erscheinung getreten. Um die Fortführung der Arbeit zu gewährleisten wird nun der Ansatz entsprechend erhöht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes „Jugend hackt“ Frankfurt
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 65 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes "Jugend hackt" Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vorbereitung und Planung des eines Jugend-Hackathons in Frankfurt am Main im Rahmen der Bundesweiten Reihe "Jugend hackt" erhält der gemeinnützige Verein "NODE Verein zur Förderung Digitaler Kultur e.V." in Frankfurt am Main eine zweckgebundene Zuwendung von 20.000 Euro, die zu diesem Zweck in den Haushaltsplan 2023 für das Haushaltsjahr 2023 einmalig eingestellt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Jugend-Hackathon ist ein national erprobtes Format, das Jugendliche dafür begeistert, im Team "Mit Code die Welt zu verbessern". Begleitet von vielen ehrenamtlichen Mentor*innen arbeiten 45-60 Jugendliche von 12-18 Jahren drei Tage an ihren eigenen Digital-Projekten und erleben, wie sie selbstwirksam digitale Transformation gestalten können. Sie werden dabei über digitalpolitische Zusammenhänge aufgeklärt und diskutieren mit den Mentor*innen über ethische Dimensionen der digitalen Transformation und ist dabei ein wichtiger Baustein einer digitalen Bildungskette und vermittelt neben kompetenter Nutzung digitaler Technologien auch praktische Programmierkompetenzen und die Notwendigkeit deren kritischer Anwendung. Aufgebaut werden muss außerdem ein lokales Netzwerk aus möglichen Begleiter*innen, ehrenamtlichen Mentor*innen aus der Digitalkunst, dem IT- und Medienpädagogik-Bereich, aus dem Ansprechpartner*innen und Vorbilder für den Jugendliche fungieren können. NODE e.V. entwickelt seit 2017 verschiedene Projekte im Bereich digitaler Jugendmedienbildung, die kulturelle und politische Bildung mit der Vermittlung von praktischen MINT- bzw. IT-Kompetenzen zusammenbringen - im Netzwerk mit Kulturinstitutionen und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt und Rhein-Main. Ziel des Vereins ist, Jugendliche zu kritischen Gestalter*innen von und zur aktiven Teilhabe an der digitalisierten Gesellschaft zu befähigen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhalt von „Kosi - Stadt für Mädchen“
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 66 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhalt von "Kosi - Stadt für Mädchen" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Mit der Einrichtung "Kosi - Stadt für Mädchen" ist erstmals direkt in der Frankfurter Innenstadt, nahe der Konstablerwache, ein "Safe Space" für Mädchen, sowie eine niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für diese in Jugendeinrichtungen ebenso wie im öffentlichen Raum extrem unterrepräsentierte Gruppe geschaffen worden. Nach der einjährigen Testphase, während der die neue Einrichtung sehr gut angenommen wurde, endet die Finanzierung über Bundesmittel aus dem "Corona-Aufholpaket". Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für die Fortführung des Projekts "Kosi" werden im Haushalt 2023 erstmals 150.000 € zur Verfügung gestellt. Der Magistrat prüft und berichtet, ob die erforderlichen Gelder für eine daran anschließende, dauerhafte Förderung des Projekts bereitgestellt werden können - ggf. auch durch Unterstützung der Trägerinnen bei der Akquise von Drittmitteln. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit "Kosi" haben die Trägerinnen der Mädchenarbeit in Frankfurt ein beachtliches Modellprojekt auf den Weg gebracht. Die Trägerinnen von Junularo, Caritas, dem Internationalen Bund (IB) sowie dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit haben einen sicheren Raum in der Stiftstraße für Mädchen bzw. FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen) geschaffen. Eine Gruppe, die weder im öffentlichen Raum entsprechend präsent ist, noch in den Einrichtungen der Jugendhilfe. Berichte über dort herrschende männliche Dominanz, Sexismus, Übergriffe bis hin zu offener Gewalt erklären, warum das so ist. Um diesen Zustand zu ändern, muss es sichere Orte und Einrichtungen wie "Kosi" geben. Dort haben Mädchen bzw. FLINTA einen zentral gelegenen Treffpunkt ohne Konsumzwang, um sich zu begegnen, auszutauschen, beraten zu lassen oder einfach nur auszuruhen: Einen Rückzugsort, um von dort aus den öffentlichen Raum in der Innenstadt schrittweise für sich zu erobern. Sie können sich gegenseitig stärken und mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Außerdem können sie dort niedrigschwellig ins Gespräch mit den anwesenden Sozialarbeiterinnen kommen, um Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenssituationen zu erhalten. Angesichts des erfolgreichen Starts von "Kosi" und dem bestehenden Bedarf für eine solche Einrichtung inmitten der Frankfurter Innenstadt, ist es wichtig, das Projekt fortzuführen und die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ankommen in Deutschland mit dem Sprachcafé
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 67 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ankommen in Deutschland mit dem Sprachcafé Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Sprachcafé" des Vereins "FAPRIK e.V." werden im Haushaltsjahr 2023 zusätzlich 20.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Wer aus seiner Heimat geflohen und neu in Deutschland ist, braucht mehr als Sprachunterricht. Wichtig sind darüber hinaus soziale Kontakte, Freundschaften und Vernetzung, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können. Genau das bietet das Sprachcafé des Vereins FAPRIK. Bei Tee oder Kaffee haben die Frauen Übungsmöglichkeiten und können Beziehungen aufbauen. Damit auch Frauen mit Kindern eine Chance haben, sich auszutauschen, sich beraten zu lassen und weiterzubilden, gibt es vor Ort die Möglichkeit der Kinderbetreuung. Dies ist angesichts der z.B. aus der Ukraine geflüchteten Frauen mit Kindern eine besonders wichtige Komponente des Angebots. Der niedrigschwellige Begegnungsort speziell für Frauen bietet einen geschützten Raum zum Austauschen, Vernetzen und Deutsch lernen. Der offene Treffpunkt erleichtert das Ankommen in Deutschland und die Teilnahme am öffentlichen Leben auch dadurch, dass die Teilnehmerinnen wichtige Informationen über ihre Stadt erhalten. Dazu gehört die Beratung in wichtigen Lebensbereichen wie Schule und Ausbildung, Arbeiten und Beruf, Familie und Zusammenleben, Kultur und Freizeit. Ein besonderes Ziel des Projektes ist es, die sozialen Kompetenzen der Frauen aufzubauen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Handlungskompetenzen für ein tolerantes und demokratisches Miteinander werden in der Gruppe geübt und gefestigt. Das Projekt Sprachcafé des Vereins FAPRIK e.V. wird im Haushaltsjahr 2023 daher mit 20.000 € zusätzlich gefördert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Jugendarbeit in Moscheegemeinden
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 68 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Projekt "Unterstützung der Jugendarbeit in Moscheegemeinden" des Frankfurter Jugendrings werden einmalig 80.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die Stadt Frankfurt unterstützt zusammen mit dem Frankfurter Jugendring (FJR) seit 2017 Jugendarbeit in Moscheegemeinden mit dem Ziel, jungen Musliminnen und Muslimen mehr Gehör zu verschaffen und sie an politischen Diskursen und Entscheidungen zu beteiligen. Das Projekt ist erfolgreich - im November 2022 gründete sich der Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugendarbeit Frankfurt (MSJ Frankfurt) zunächst mit Jugendgruppen aus fünf Frankfurter Moscheegemeinden, im Januar 2023 erweiterte er sich um die Jugendgruppen sechs weiterer Moscheen. Damit war der Weg frei für die Aufnahme des neu gegründeten Dachverbandes MSJ Frankfurt als vollwertiges Mitglied in den Frankfurter Jugendring. Der Frankfurter Jugendring wird den neu gegründeten Dachverband Muslimisch-Sunnitischer Jugendarbeit inhaltlich und organisatorisch weiter unterstützen, weitere Moscheen sollen aufgenommen werden. Sie werden vom Frankfurter Jugendring beim Aufbau von selbstorganisierter, partizipativer und demokratischer Jugendarbeit unterstützt. Zentraler Inhalt des Projektes ist, Jugendgruppenleiterinnen und -leiter in Moscheen dabei zu helfen, Jugendarbeit nach den Prinzipien der Jugendverbands-arbeit zu gestalten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Frankfurter Jugendring hat die Aufgabe, für alle Kinder und Jugendlichen der Stadt zu sprechen und die verschiedenen Gruppen zu repräsentieren. Muslimische Jugendliche werden auch im multikulturellen Frankfurt noch marginalisiert. Jugendarbeit in Moscheegemeinden gibt ihnen Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit zurück, und Jugendverbandsarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag für unsere Demokratie. Die Aufnahme des Dachverbandes Muslimisch-Sunnitischer Jugendarbeit Frankfurt (MSJ Frankfurt) in den Frankfurter Jugendring ist ein Meilenstein in der Geschichte des Frankfurter Jugendrings und auch ein Meilenstein für die ganze Stadtgesellschaft im Hinblick auf die Anerkennung muslimischer Lebenswelten. Die muslimisch-sunnitische Jugend erhält damit eine selbst-organisierte Stimme, um sich Gehör zu verschaffen, sich für ihre Belange einzusetzen und sich an einem offenen Austausch zu beteiligen. Auf fachlicher Ebene wird das Projekt weiter vom Jugend- und Sozialamt sowie einem Beirat begleitet, der aus Expertinnen und Experten der Jugendverbandsarbeit, der religiösen Bildungsarbeit und der Wissenschaft besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 69 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden erneut einmalig 54.000 € für die Ausweitung und Umwidmung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle eingestellt. Die Stelle soll wie 2022 anteilig mit 50% im Tagestreff Weißfrauen als auch mit 50% in der aufsuchenden Sozialarbeit ihren Schwerpunkt in der Arbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen haben. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der Tagestreff Weißfrauen ist - neben der Bahnhofsmission - der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch - Neuankömmlinge, Geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen - humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse - Essen, Schlafen, Hygiene - zu nutzen. Die inzwischen eingerichtete Anlaufstelle MIA - Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen - wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben, einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen, führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die Anzahl der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Romanes sprechenden Menschen ist nahezu unverändert. Es gibt starke Fluktuationen innerhalb der Gruppe, was das Heranführen an Hilfen und die Konfliktprävention immer wieder erforderlich macht. Auch die Belastung der Anwohner*innen des Viertels hält weiter an. Deshalb ist weiter eine 100%-Sozialarbeiterstelle nötig. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD 2023
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 6 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des CSD 2023 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Verein CSD Frankfurt e.V. zur Durchführung des diesjährigen CSDs, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 20.000 Euro (Erhöhung auf insgesamt 30.000 Euro) in den Haushalt 2023 einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Der Christopher Street Day ist seit 1992 in Frankfurt etabliert. Durch die allgemeine Kostensteigerung (Energie, Reinigung, Material etc.) fehlten dem CSD Frankfurt e.V. Mittel, um auch im Jahr 2023 wieder einen CSD in gewohnten Umfang zu veranstalten. Um diese wichtige Veranstaltung für die Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von LSBTIQA*-Menschen sicherzustellen, wird dem CSD Frankfurt ein einmaliger Zuschuss in dieser Höhe gewährt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 6 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 172) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Housing First: Unterstützung der MainWeg gGmbH
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 70 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Housing First: Unterstützung der MainWeg gGmbH Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Housing First ist ein erfolgreicher Weg, um Menschen zielgerichtet aus der Obdachlosigkeit zu helfen. Zur Unterstützung und Sicherung des Housing First Projekts der MainWeg gGmbH werden einmalig zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der Betrag ist durch die Mainweg gGmbH eigenverantwortlich innerhalb des Zeitraums der Projektphase einzuteilen. Zudem wird der Magistrat gebeten, eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten MainWeg gGmbH aktiv anzustreben: Zur Förderung des Housing First Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 255.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Housing First Projekt von MainWeg gGmbH in Frankfurt konnte bereits mehrere obdachlose Menschen in eigenen Wohnungen unterbringen. Die Arbeit wird derzeit von nur einer Sozialarbeiterin bewältigt, was mittelfristig nicht ausreicht. Auch die Räumlichkeit, die derzeit als Büro zur Verfügung steht, ist für die anfallende Arbeit nicht ausreichend. Angesichts der bisherigen Erfolge ist mehr Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt gefragt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit der WESER 5 für Wohnungs-/Obdachlose erhalten
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 71 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WESER 5 - Aufsuchende Sozialarbeit der WESER 5 für Wohnungs-/Obdachlose erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 76.000 € für den Erhalt einer Vollzeitstelle für Aufsuchende Arbeit der Sozialen Beratungsstelle des Diakoniezentrums WESER 5 für Obdach- und Wohnungslose für den Haushalt 2023 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die WESER 5 ist ein zentraler Baustein im System der Wohnungsnotfallhilfe in Frankfurt. Das Diakoniezentrum ist zuständig für Bahnhofsviertel, Gutleut und Gallus sowie den gesamten Frankfurter Süden. Insbesondere in Bahnhofsviertel, Gallus und Gutleut ballt sich aufgrund der wachsenden Wohnungsnot und der weiter bestehenden Pandemie-Folgeerscheinungen die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen, die sich dort unter prekären Bedingungen Tag und Nacht aufhalten. Seit 16 Jahren wurde die Vollzeitstelle der Aufsuchenden Sozialarbeit über Eigenmittel des Diakonischen Werkes finanziert. Dies ist der Diakonie aufgrund ihrer finanziellen Situation seit 2022 nicht mehr möglich. Die Aufsuchende Sozialarbeit muss deshalb mit städtischen Mittel erhalten werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht Begründung: Das WESER 5 Diakoniezentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel versorgt und stärkt wohnungslose und obdachlose Menschen mit vielfältigen Unterstützungsangeboten: einem Tagestreff und Sozialberatung, einem Übergangswohnhaus und einer Notübernachtungsstätte, mit aufsuchender Straßensozialarbeit in den Stadtteilen Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus und dem gesamten Süden Frankfurts sowie einer Anlaufstelle für neu zugewanderte EU-Bürger*innen. Das WESER 5 Diakoniezentrum bietet Hilfen, die ineinander greifen - von der schnellen und unbürokratischen Hilfe in akuten Notsituationen über die Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags bis hin zur Entwicklung neuer Perspektiven. Die Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Vordergrund. Ziel ist es, das Überleben zu sichern, die eigene Lebenssituation zu verbessern und Wohnungslosigkeit abzuwenden oder eine neue Unterkunft zu finden. Die Mitarbeitenden der Straßensozialarbeit gehen dorthin, wo wohnungslose und obdachlose Menschen sich aufhalten und leben. Sie suchen Kontakt zu den Menschen, die oft aus Angst oder Unwissenheit bisher kein Hilfsangebot in Anspruch genommen haben. Ansprache und Überlebensschutz stehen im Vordergrund - der warme Schlafsack, der vor dem Erfrieren schützt oder die Vermittlung eines medizinischen Angebots, damit eine akute Erkrankung behandelt werden kann. Die Kontaktaufnahme braucht Zeit und Geduld, Vertrauen baut sich erst langsam auf. Gespräche ermöglichen, über Veränderungen nachzudenken und weitere Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Lebens-situation Schritt für Schritt zu verbessern. Die Straßensozialarbeit bietet Kontakt auf Augenhöhe, der Menschen auf der Straße sonst oft verwehrt wird, und hält den Kontakt auch dann, wenn Verhaltensänderungen nicht oder nur bedingt möglich sind. Respekt und Akzeptanz im Kontakt mit den Betroffenen ist die grundlegende Haltung. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 71 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 71 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhalten
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 72 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes TAMARA - professionelle Beratung und Begleitung für Sexarbeiter*innen erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden einmalig 72.000 Euro als einmaliger Finanzierungsbeitrag von Personal- (0,9 VZÄ) und Sachkosten in der Anlaufstelle TAMARA, Beratung und Hilfen für Prostituierte eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Die Anlaufstelle TAMARA berät und begleitet seit 30 Jahren Sexarbeiter*innen in Frankfurt. Sie wird in gemeinsamer Trägerschaft des Diakonischen Werkes Frankfurt und der Inneren Mission Frankfurt geführt. Das Diakonische Werk gewährleistete seit Jahrzehnten die Finanzierung einer 0,9 VZÄ-Stelle mit Eigenmitteln. Diese stehen nicht mehr zur Verfügung aufgrund der Einsparzwänge im Diakonischen Werk. Die Anlaufstelle TAMARA ist neben der Gesundheitsberatung im städtischen Gesundheitsamt die einzige professionelle Anlaufstelle ausschließlich für Sexarbeiter*innen in Frankfurt und leistet wertschätzende, qualitativ hochwertige fachliche Beratung und Ausstiegsberatung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: TAMARA - Beratung und Hilfe für Prostituierte ist eine fachkundige Anlaufstelle. Qualifizierte Mitarbeiterinnen beraten Frauen in dieser besonderen Lebenssituation und entwickeln mit ihnen neue Perspektiven. Die Beratungsangebote sind kostenlos und vertraulich und stehen auch online zur Verfügung. Achtung statt Ächtung ist das Motto der Einrichtung. Sexarbeiter*innen werden noch immer gesellschaftlich ausgegrenzt und diskriminiert. Es gibt keine andere Berufsgruppe, die allein aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeit so viel gesellschaftliche Missbilligung und daraus resultierende, soziale Konsequenzen erfährt. Ansehen, Achtung, Wertschätzung ziehen viele Menschen aus ihrem Beruf - bei Prostituierten ist das zumeist nicht so. Ausbeutung, Gewalt und Rechtlosigkeit sind häufig mit Sexarbeit verbunden. Tamara, Beratung und Hilfe für Prostituierte, setzt sich dafür ein, das zu ändern. Ziel von TAMARA ist es auch, durch individuelle Beratung neue berufliche und private Perspektiven für Frauen in der Prostitution zu entwickeln, der gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken und die Öffentlichkeit für das Thema Prostitution zu sensibilisieren. Die Sozialarbeiterinnen von TAMARA unterstützen Prostituierte bei der Suche nach einer anderen Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung. Sie helfen ihnen, eine Unterkunft zu finden, ihre Schulden zu regulieren und finanzielle Hilfen zu beantragen. Inzwischen gibt es, als Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, auch eine Sprechstunde für Frauen aus Rumänien - Consultanta in limba Romana. Die Arbeit von TAMARA ist unbedingt abzusichern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektförderung für die ada-Kantine
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 73 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Projektförderung für die ada-Kantine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 werden der ada-Kantine (Trägerverein: Initiative Zukunft Bockenheim e.V.) für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 75.000 € bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine anteilige Finanzierung an den Gesamtpersonalkosten, die die hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit unterstützen sowie weitere anfallende Betriebs- und Mietkosten. Seit Beginn des Jahres sind zwei Mitarbeiterinnen eingestellt. Eine Stelle ist mit dem Thema Finanzen beauftragt und die andere Stelle im Bereich des Sozialdienstes tätig. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im letzten Jahr wurden der ada-Kantine durch den E 63 50.000 € zur Verfügung gestellt. Gemäß dem B 151 wurden diese Mittel in das Jahr 2023 übertragen. Seitdem wurde von Seiten des Vereins begonnen professionelle Strukturen zur Unterstützung der rund 200 Ehrenamtlichen, die sich in unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften und Aufgabenbereichen engagieren, aufzubauen. An den Trägerverein "Initiative Zukunft Bockenheim e.V." sind seit Jahresbeginn (01.01. und 01.02.) zwei Stellen angegliedert. Eine Mitarbeiterin kümmert sich um die finanziellen Rahmenbedingungen. Die andere Mitarbeiterin ist im Rahmen des Sozialdienstes tätig. Ihre Aufgaben umfassen die Erarbeitung eines Konzepts zur Sozialberatung für Gäste, Helfer*innen der ada-Kantine und eine bedürfnisorientierte Weitervermittlung zu anderen Hilfsangeboten. Darüber hinaus soll Beratung nach Bedarf zu SGB II/IX/XII angeboten und ein Hilfe- und Kooperationsnetzwerk aufgebaut werden. Ebenfalls ist sie Ansprechperson für die Ehrenamtlichen in der ada-Kantine und für Konfliktmanagement sowie die Konzeption und Organisation von Fortbildungsangeboten verantwortlich. Die Erarbeitung eines Ausbildungsprofils, das die Weitergabe des Gesamtverständnisses für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und dem damit verbundenen handwerklichen Können beinhaltet, war bereits vor einem Jahr Bestandteil des Konzepts. Nach wie vor hält die ada-Kantine ihr Angebot an kostenfreiem veganem und vegetarischem Essen aufrecht. Die Lebensmittel werden zu einem großen Teil entweder gerettet oder gespendet. Die räumliche Situation ist weiterhin ungewiss, der Mietvertrag mit der KEG als Zwischennutzung vorerst bis zum 31.12.2023 befristet. Die Miete wird vom Jugend- und Sozialdezernat übernommen. Man ist eng im Stadtteil vernetzt, insbesondere zu den Akteur*innen, die die Entwicklung auf dem Kulturcampus vorantreiben wollen. 2022 gewann man den Nachbarschaftspreis des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" in der Kategorie "Demokratie leben im Quartier". Mittlerweile werden jedes Wochenende freitags bis montags zwischen 500 und 600 Gäste bewirtet. Bis zu 90% sind davon geringverdienend, 2/3 kochen nicht oder haben keine Kochgelegenheit. 20% sind obdachlos oder in Notunterkünften untergebracht. Hauptsächlich kommen die Gäste aus Frankfurt selbst, nur zu 5% aus dem Umland. Das Geschlechterverhältnis beträgt 60% (Männer) zu 40% Prozent (Frauen). Ein Großteil ist über fünfzig Jahre alt, aber es sind auch unter zwanzig- und über achtzigjährige vertreten. Einen hohen Anteil machen Rentner*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Im Frühjahr wurden Geflüchtete aus der Ukraine versorgt, die in einem Hotel untergebracht waren. Nach einiger Zeit haben diese auch mitgekocht. Mit der Zeit hat sich ein zunehmendes Vertrauensverhältnis herausgebildet und es sind Deutschkurse entstanden. Im Sommer gab es einen großen Zulauf von Geflüchteten. Seit November 2022 werden im Rahmen des Projekts "Inflation frisst Lebensmittel" einmal pro Woche eine Portion Lebensmittel an Menschen ausgegeben, die sich diese ansonsten nicht leisten können. Ursprünglich als Winterhilfe konzipiert, wird diese nun verlängert. Ein weiteres Beispiel für die wertvolle solidarische Arbeit, die die ada-Kantine für die Stadtgesellschaft leistet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 73 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachhaltiger Stadtteil Gallus - Nachhaltigkeitslabor
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 74 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Nachhaltiger Stadtteil Gallus - Nachhaltigkeitslabor Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bereits erfolgreich begonnene Arbeit des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e.V." zur Förderung von Nachhaltigkeit und sozialer Vernetzung im Gallusviertel durch eine Förderung des geplanten "Nachhaltigkeitslabors" zu unterstützen. Hierzu sind für ein weiteres Jahr 140.000 Euro für Personalkosten, Miet- und Sachkosten in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen. Dabei soll die ausführliche Beschreibung des Projekts des Vereins "Kinder im Zentrum Gallus e.V.", der vor Ort im Mehrgenerationenhaus Frankfurt und in der Friedrich-Ebert-Siedlung aktiv ist, als Basis zugrunde gelegt und gefördert werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit dem Antrag zum Etat E 79/22 wurde das Projekt angestoßen und konnte gegen Ende des Jahres 2022 begonnen werden. Der Einstieg war außerordentlich erfolgreich. Das Projekt "Nachhaltigkeitslabor-Gallus" sollte daher unbedingt wenigstens ein weiteres Jahr fortgeführt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 382 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 74 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 74 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sachmittel für das Fechenheimer Pflegewäldchen - generationsübergreifendes Gärtnern im Seniorenwohnheim
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 75 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Sachmittel für das Fechenheimer Pflegewäldchen - generationsübergreifendes Gärtnern im Seniorenwohnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Fechenheimer Pflegewäldchen ist ein Kooperationsprojekt der Frankfurter GemüseheldInnen mit dem Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe. Das Pflegewäldchen entsteht auf dem Grundstück des Pflegeheims "Heinrich-Schleich-Haus" in Fechenheim. Dort wird unter Anleitung einer Fachkraft, der Gemüse-heldInnen gemeinsam mit Bewohner*innen des Pflegeheims ein insgesamt ca. 1000qm großer Permakultur-Gemüsegarten angelegt und bewirtschaftet. Für die Sachmittel-Erstausstattung dieses Projektes z.B. mit Materialien, wie Kompost und Mulch, rollstuhlunterfahrbaren Hochbeeten, Sitzmöglichkeiten und Sonnenschutz und Bewässerungsanlagen werden einmalig zusätzlich 15.000 € in den Haushalt 2023 eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die GemüseheldInnen Frankfurt sind ein großes Urban-Farming-Projekt, das mittlerweile mit über 300 Freiwilligen gemeinschaftlich mehr als 20 Gärten / PermaKulturinseln an verschiedenen Orten in Frankfurt bewirtschaftet. Das Ziel ist, ganz Frankfurt "essbar zu machen": theoretisch an jeder Straßenecke sollen sich Bürger*innen mit frischem biologischen Gemüse selbst versorgen und gleichzeitig Gemeinschaft neu erleben können. PermaKulturInseln sind zwischen 100 bis mehrere 1000 qm Flächen, auf denen dauerhafte Ökosystemstrukturen in Form von Bäumen und Sträuchern installiert werden, die dann mit einjährigen Gemüsekulturen kombiniert werden. Auch auf dem Gelände des Heinrich-Schleich-Hauses, einem vom Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe betriebenen Seniorenwohnheim, entsteht derzeit eine solche PermaKulturInsel. Diese zukunftsweisende Kooperation zwischen den GemüseheldInnen und einem Träger von Senioreneinrichtungen ist neu und wird in Fechenheim erstmalig umgesetzt. Das Projekt wird von zwei Halbtagsfachkräften der GemüseheldInnen betreut, diese werden finanziert über das Frankfurter Programm "Würde im Alter". Die Fachfrauen unterstützen die Bewohner*innen des Heimes fachlich und organisatorisch. Auch die Nachbarschaft und andere Interessierte, "die gerne die Hände in die Erde stecken wollen und frisches, junges Gemüse ernten wollen", sind zur Mitarbeit eingeladen. Das Projekt wurde bisher mit viel positiver Rückmeldung begrüßt, es gibt Anfragen von einer Kita und anderen sozialen Institutionen in Fechenheim, die sich der Kooperation anschließen wollen. Für die barrierefreie Anlage und die Bearbeitung der insgesamt mehr als 1000 qm großen Gartenflächen und Zugangswege werden Grund- und Verbrauchsmaterialien und eine Erstausstattung an Werkzeugen, Gerätschaften und Möblierung benötigt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Testangebote der Aidshilfe Frankfurt unterstützen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 76 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Testangebote der Aidshilfe Frankfurt unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Durchführung und mögliche Erhöhung der Kapazitäten von Tests auf Geschlechtskrankheiten (vor allem HIV, aber auch Hepatitis, Syphilis, Clamydien, Tripper) die von der Frankfurter Aidshilfe/maincheck Frankfurt angeboten und durchführt werden, werden im Haushalt 2023 100.000 € zweckgebunden bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das Thema HIV/Aids ist in den letzten Jahren nicht mehr so stark im Fokus der Öffentlichkeit, stellt aber durchaus und weiterhin ein gesundheitliches Problem und große psychosoziale Belastung für viele Menschen dar. Die Infektionszahlen steigen seit einigen Jahren wieder an, vor allem auch bei den Menschen, die ihre eigene Infektion erst spät erkennen. SZwar gibt es inzwischen sehr gute Behandlungsmöglichkeiten nach einer HIV-Infektion, die den Betroffenen ein meist völlig normales Leben ermöglichen; trotzdem muss das erste Ziel natürlich die Vermeidung von Infektionen sein. Hierzu dienen auch niedrigschwellige, zum Teil anonyme und kostengünstige Testmöglichkeiten. Die Frankfurter Aidshilfe/maincheck Frankfurt bietet zweimal wöchentlich Tests auf HIV (und andere Geschlechtskrankheiten) an: Im Jahr 2022 wurden so alleine 1446 HIV Tests, 901 Syphilis- und 604 Hepatitis-Tests durchgeführt. Der Eigenanteil für die Kosten der Testungen ist für die Betroffenen dabei sehr gering (ca. 20 €), den größeren Teil der Kosten pro Test (Arzt, Labor, Beratung & Overhead) trägt die AHF. Um dieses Angebot der Tests aufrechterhalten und auch erhöhen zu können, ist es eine gesamtgesellschaftlich sehr sinnvolle Investition, die Frankfurter Aidshilfe an dieser Stelle in ihrer Arbeit zu unterstützen; hier wird ein großer Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Infektions-Prävention in unserer Stadt geleistet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 200) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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  • Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte Menschen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 77 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote für psychisch erkrankte Menschen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung von Sport- und Bewegungsangeboten für psychisch erkrankte Menschen in Vereinen werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.000 Euro bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Bedeutung von Sport und Bewegung für die psychische Gesundheit ist wissenschaftlich nachgewiesen. Psychisch erkrankte Menschen sind jedoch krankheits- und medikamentenbedingt oft bewegungsunfreudig. Aktivitäten, vor allem auch das "Sich-Bewegen an der frischen Luft", üben einen positiven Effekt auf betroffenen Menschen aus. Darüber hinaus helfen der achtsame Umgang mit der Natur, das Wahrnehmen von Licht, Luft, natürlichen Geräuschen wie zum Beispiel Vogelstimmen und Wasserrauschen, nachweislich beim Abbau von Stresshormonen und sorgen für ein gesünderes Körperempfinden. Auch für das Selbstverständnis psychisch erkrankter Menschen ist es hilfreich sagen zu können: "Ich gehe zum Sport" oder ich gehe "wandern". Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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  • Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care stärken
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 78 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care im Gesundheitsamt werden für den Haushalt 2023 einmalig 15.000 € bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Versorgung schwerstkranker und sterbender Kinder und Erwachsener und ihrer Angehörigen stellt unser Versorgungssystem vor besondere Herausforderungen. Die Anforderungen und Bedürfnisse der Betroffenen sind komplex, es gilt, insbesondere den Erkrankten Orientierung und Unterstützung zu geben, ihre Lebensqualität zu erhalten oder gar zu verbessern und ihre Autonomie und Würde zu bewahren. Hierzu hat sich im Jahr 2009 initiiert durch das Gesundheitsamt das Frankfurter Netzwerk Hospiz und Palliative Care gegründet, in dem alle Einrichtungen organisiert sind, die das Leben und Sterben von schwerstkranken Kindern und Erwachsenen in Frankfurt begleiten. Ziel ist, das Netzwerk im Sinne der betroffenen Kinder und Erwachsenen zu stärken, weiter auszubauen und das Angebot in der Stadtgesellschaft bekannter zu machen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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  • Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie „Kidstime Workshops“
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 79 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie "Kidstime Workshops" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Verstärkung der Betreuung von Familien, in denen Eltern mit psychischen Erkrankungen leben, werden für den Verein Sozialwerk-Main-Taunus e.V. für das Projekt "Kidstime Workshops" einmalig 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach wie vor gibt es nur wenige Projekte, in denen die ganze Familie, welche durch die psychische Erkrankung eines Elternteils betroffen ist, gemeinsam betreut wird. Oft sind die Eltern durch ihre Erkrankung in engmaschiger Behandlung. Selten wird dabei an die Kinder gedacht, welche durch die sich schnell verändernde Lage der Eltern, unter einer psychischen Erkrankung, oft völlig hilflos dem Geschehen ausgeliefert sind. Sogenannte "Kidstime Workshops" fördern die Bindung zwischen psychisch erkrankten Eltern und ihren Kindern. Auch Beziehungen zu anderen Familien entstehen, was eine Entstigmatisierung ermöglicht. In Gruppen von 4 - 6 Familien wird in den Treffen gemeinsam und dann nach Eltern und Kindern getrennt an "Alltagsthemen" gearbeitet. Vor allem die Kinder stehen dann im Mittelpunkt, sie werden in ihrer Resilienz gestärkt. Das Reden über die tabubehaftete psychische Erkrankung wird erleichtert. Entlastung und das Wahrnehmen von Gemeinsamkeiten in den betroffenen Familien werden so für alle Beteiligten erlebbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Frankfurter Immigrationsbuchmesse 2023
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 7 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Frankfurter Immigrationsbuchmesse 2023 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zur Förderung der "Frankfurter Immigrationsbuchmesse 2023" des Frankfurter Immigrationsbuchmesse e.V. einmalig 36.500 Euro in den Haushalt 2023 einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Immigrationsbuchmesse ist seit 2012 mittlerweile ein fest verankerter und angesehener Bestandteil Frankfurts und bietet jährlich ein breites Programm und Literatur deutsch-migrantischer Autor*innen. Viele Autor*innen of Color leben und publizieren in Deutschland. Ihr Werk ist in besonderer Weise ein Zeugnis des gesellschaftlichen Miteinanders, das auch dadurch geprägt ist, dass diverse kulturelle Hintergründe in Frankfurt im Einklang miteinander Leben und die Stadt der Kultur insgesamt ausmachen. Unsere internationale, weltoffene und diverse Stadtgesellschaft soll auch in Form von breit gefächerter Literatur, basierend auf Immigrationserfahrungen, zugänglich gemacht werden. Andererseits kann auf diesem Erfahrungswege die Differenz zweier Kulturen auch fruchtbar gemacht werden, denn in dem kontrastreichen Aufeinandertreffen divergierender Überzeugungen und Lebensformen entsteht immer etwas fundamental Neues, das sowohl den Autor*innen migrantischer Herkunft als auch den deutschen Lesenden einen veränderten Blick auf seine scheinbar gesicherte Umgebung ermöglicht. Das Ziel besteht darin, die deutsche Öffentlichkeit über die aktuelle Migrations- und Asylpolitik in Deutschland zu informieren und einen breiten gesellschaftlichen Austausch anzustoßen, was im besten Fall für mehr Toleranz und Verständnis, aber auch anti-rassistische Sensibilisierung sorgen soll. Die dafür entstehenden Kosten für Planung, Referent*innen, Autor*innen, Sicherheitspersonal, Örtlichkeit uvm. möchte die Stadt daher bezuschussen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe in der Schule
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 80 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe in der Schule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die seit dem Haushaltsjahr 2020 eingeführten sozialpädagogischen Maßnahmen der sog. "2. Säule" an weiterführenden Schulen im Rahmen des Programms "Jugendhilfe in der Schule" werden im Haushalt 2023 300.000 € zusätzlich bereitgestellt. Für die Folgejahre soll geprüft werden, ob die Finanzierung der 2. Säule dauerhaft aus Mitteln des Bildungsdezernats zur Verfügung gestellt werden kann. Sofern die Mittelverwendung der für 2023 beantragten Mittel nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit der sogenannten "2. Säule" wird Schulen mit Jugendhilfeangeboten die Möglichkeit gegeben, projektbezogene Bedarfe über den Rahmenstandard des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule hinaus abzudecken. Außerdem sollen auch Schülerinnen und Schüler an Schulen, insbesondere Gymnasien, an denen es bisher kein Jugendhilfeangebot gibt, Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen einer projektbezogenen Förderung erhalten. Die Projekte der "2. Säule" wurden im Haushaltsjahr 2020 gestartet und für die Jahre 2020 und 2021 aus Mitteln des Etatantrages E 40/2020 finanziert. Da das Projekt sehr erfolgreich war, sollte es weitergeführt und verstetigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 80 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 81 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bau und die Sanierung von städtischen Bildungseinrichtungen müssen beschleunigt werden. Eine Möglichkeit hierfür kann eine Neustrukturierung mittels einer Bildungs- bzw. Schulbaugesellschaft sein. Dabei ist eine inhaltliche Zusammenarbeit mit bestehenden städtischen Gesellschaften und Ämtern sicherzustellen. Für die externe Erstellung eines Konzepts werden in den Haushalt 2023 zusätzlich 140.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 221 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 408 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 84 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 312 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2025, M 135 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 81 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 372) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen und Ferien fördern - keine Einsparung bei der Umweltbildung
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 82 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen und Ferien fördern - keine Einsparung bei der Umweltbildung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die bereits erfolgreich begonnene und langjährige Arbeit des Vereins Umweltlernen in Frankfurt zur Förderung von Kompetenzen im Bereich Umwelt, Ernährung und Nachhaltigkeit von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften durch zwei kleinere Projektförderungen zu unterstützen. Hierzu sind Übernahme der fehlenden Mittel von 22.000 Euro für folgende Projekte in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen: - Für das "Frankfurt-Heft für den Sachunterricht" der 3. und 4. Klassen sind 10.000 Euro für die Erstellung und Grafik der fehlenden drei Kapitel (Typisch Frankfurt, Stadtkultur und Medien) für das online und offline Lernangebot zu Verfügung zu stellen. - Für das BNE-Lern-Angebotsprogramm während der zweiwöchigen Mainkai-Nutzung (9.-27. Juli 2023) existiert eine Finanzierungslücke von 12.000 Euro, um das Angebot von Umweltlernen e.V. in Frankfurt zusammen mit dem Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" zu koordinieren und umzusetzen. In dieser Zeit möchte Umweltlernen Schulklassen an den Vormittagen unterschiedliche BNE-Angebote auf dem Mainkai anbieten und darüber hinaus an den beiden Wochenenden für alle Altersgruppen zugänglich Aktionstage der Nachhaltigkeit veranstalten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der gemeinnützige Verein Umweltlernen in Frankfurt setzt den Stadtverordneten-beschluss zur Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Bildungslandschaft um und unterstützt zusammen mit dem Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" bereits seit langem mit diesem Ziel Kinder aus den Kindertagesstätten, Schüler*innen, Eltern, Schulverwaltung und Lehrer*innen im Bereich von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Trotz begrenzter Ressourcen wurde sogar mehrfach eine Auszeichnung Frankfurts als BNE-Kommune durch die Deutsche UNESCO-Kommission und das Bundesbildungsministerium erreicht. Der Verein bietet Umweltbildung und Naturerleben ebenso wie Globales Lernen in der Einen Welt an und setzt dabei auf innovative, praxisbezogene Bildungsprogramme, berät Institutionen und Initiativen bei partizipativen Projekten, vernetzt diese in der Stadtgesellschaft und unterstützt Kommune und Land bei der Verankerung von BNE. Umweltlernen in Frankfurt und das Netzwerk leisten wichtige Pionierarbeit in den Schulen und auf der Straße die dieses Jahr im Grundschulbereich und beim lebenslangen Lernen einer zusätzlichen Förderung bedarf. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Suizidpräventionstag des Stadtschüler*innenrates Frankfurt unterstützen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 83 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Suizidpräventionstag des Stadtschüler*innenrates Frankfurt unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsplan 2023 wird der städtische Zuschuss für den Stadtschüler*innenrat im Haushaltsjahr 2023 einmalig um 10.000 € von 43.000 € auf 53.000 € erhöht und eine Verstetigung in den Folgejahren geprüft. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Der StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) ist die stadtweite Vertretung aller über 100.000 Schüler:innen der Stadt Frankfurt. Der SSR vertritt die Interessen der Schüler:innen auf Stadtebene in Form von Gesprächen mit Schulleitungen, durch Hilfen zum Auf- und Ausbau funktionierender Schüler:innenvertretungen und durch die Durchführung von Seminaren, Workshops und Informationsveranstaltungen. Er greift hierdurch aktuelle bildungspolitische Themen auf und besitzt ein Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Er ist derzeit mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 21.900 Euro ausgestattet (der Betrag von 43.000 teilt sich auf StadtschülerInnenrat und Stadtelternbeirat auf). Bereits 2022 wurde dieser Betrag einmalig um 10.000 Euro erhöht und eine Verstetigung dieser Erhöhung angestrebt. Dieses Anliegen besteht nach wie vor, sodass auch für 2023 eine Erhöhung erfolgt und die Verstetigung geprüft werden soll. An den SSR werden organisatorisch immer höhere Anforderungen gestellt und die bestehenden Aufgaben werden durch die steigende Anzahl an Schüler:innen an immer mehr werdenden Schulen nicht weniger. Daher ist die Beschäftigung der Honorarkraft in der Geschäftsstelle sicherzustellen, sodass diese Arbeiten nicht zusätzlich durch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des SSR gestemmt werden müssen. Außerdem möchte der SSR Fortbildungen für den Vorstand und die Geschäftsstelle, z. B. im Bereich Datenschutz, fortführen, um mit den aktuellen Anforderungen mithalten zu können. Des Weiteren muss der SSR jährlich 4 Vollversammlungen abhalten, sodass Miet- und Veranstaltungskosten entstehen. Aufgrund der Inflation und steigender Energiekosten sind diese aktuell ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Der SSR veranstaltete im vergangenen Jahr zwei Suizidpräventionstage, an welchen Schüler*innen die Möglichkeit hatten, sich über Mentale Gesundheit zu informieren, an Workshops teilzunehmen und sich mit Betroffenen sowie Fachleuten auszutauschen. Durch das hohe Interesse und die hohe Teilnehmer*innenzahl wird der SSR auch dieses Jahr zusammen mit der Puhl Foundation und Tomoni-Mental-Health zwei Suizidpräventionstage veranstalten. Und auch die Demokratiemesse 2023 mit über 600 Teilnehmer*innen war ein großer Erfolg, welcher durch den Zuschuss im letzten Jahr erst tragbar war. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 83 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung TUMO Frankfurt - Digitale Kompetenzen spielerisch erlernen und erfahren für Kinder 10-18 Jahre
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 84 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Unterstützung TUMO Frankfurt - Digitale Kompetenzen spielerisch erlernen und erfahren für Kinder 10-18 Jahre Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem gemeinnützigen Verein TUMO Frankfurt Mittel für eine befristete Teilzeitstelle sowie Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu sind 54.400 Euro Projektmittel (ausgehend von 34.400 Euro für eine 20 Stunden/Woche, TV-H E12 Jugendarbeits-Koordination-Stelle und 20.000 Euro Sachmittel, z.B. für eine Werbekampagne) in den Haushalt 2023 einzustellen. Für das Projekt des Förderverein TUMO Frankfurt wird einmalig eine Stelle für den Zeitraum von einem Jahr in das jährliche Personalbudget i.H.v. 34.400 Euro eingerichtet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Um die Gründung des TUMO Lernzentrums darin zu unterstützen, von Anfang an Quartiers- und Jugendarbeit konsequent miteinzubeziehen und Chancengleichheit in der Bildung durch konsequente "Outreach"-Aktivitäten zu begleiten, braucht es eine Projektstelle. Über ein Jahr hinweg soll ein*e Mitarbeiter*in eingestellt werden, die dafür sorgt, dass Kinderbeauftragte, Lehrkräfte und Eltern aller Schulen und Jugendeinrichtungen über TUMO informiert werden und in Informationsabenden, Feedback und Fragerunden eingebunden und koordiniert werden. Dies ist notwendig, damit sichergestellt werden kann, dass wirklich die Zielgruppe, alle Kinder Frankfurts, unabhängig der sozialen Herkunft, zwischen 12-18 Uhr künftig am Lernangebot teilhaben können und auch die Eltern mitgenommen werden. Dafür muss eine Ansprechperson in Frankfurt mit Sozialarbeits- oder Erziehungs-Qualifizierung für ein Jahr vorbereitend tätig sein, Kontakte aufbauen und in die Quartiere gehen. Basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (NR 1378 2021) und Aufzählung als Maßnahme in der Beauftragung für eine neue Digitalisierungsstrategie (NR 523 2022) hat es sich die Stadt Frankfurt zum Ziel gemacht, für mehr als 15.000 Kinder einen kostenlos zugänglichen, pädagogisch begleiteten Lernraum für digitale und kreative Kompetenz für Kinder zu schaffen. Mit dem TUMO Lernzentrum soll ein außerschulisches Angebot für Kinder geschaffen werden, dass es in dieser Form und Größe in Frankfurt noch nicht gibt - einen Ort, der den Kindern der Stadt gehört und ihnen Platz für persönliche Entwicklung und kreative Bildung gibt. Mit innovativen pädagogischen Konzepten sowie modernsten technischen Mitteln sollen Kinder von 12 bis 18 Jahren vormittags mit ihren Schulklassen und Lehrkräften und nachmittags individuell lernen können. Betreut werden sie von Pädagog*innen vor Ort im TUMO Zentrum. Es soll Kurse in kreativem Grafik-Design, Film-Making, Coding und Game-Design, Umwelt-Bildung und Musik-Produzieren geben, die digitale Fähigkeiten schulen. All das passiert in einem Stadt-Laborraum mit kindgerechtem Mobiliar. Denn in einer immer digitalen werdenden Welt, ist es von unschätzbarem Wert, junge Menschen dazu zu befähigen, sich souverän und selbstbestimmt in dieser digitalen Welt bewegen zu können. TUMO schafft Synergien zur Schulbildung. Es ist ein Freizeitort und zugleich ein Fortbildungsraum für Kinder. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 85 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Lückenschluss des Lärmschutzes zum Schutz des Schulhofes der Pestalozzischule im Riederwald werden 350.000 € zusätzlich in den Haushalt 2023 eingestellt. Dabei soll nach Möglichkeit eine Begrünung des Lärmschutzes erfolgen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Zwischen der Stadt Frankfurt und der Autobahn GmbH wird nach wie vor darüber gestritten, ob beim Bau des Riederwaldtunnels neben Lärmschutzfenstern auch eine durchgängige Lärmschutzwand errichtet werden soll. Schulgemeinde, Stadtteil und Stadtpolitik haben sich bereits mehrfach für eine solche Lärmschutzwand ausgesprochen, damit auch der Schulhof der Schule für die ungefähr 10-jährige Bauzeit des Tunnels nutzbar bleibt. Es ist an der Zeit, für einen vollständigen Lärmschutz an der Pestalozzischule zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 411 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 86 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und solchen freier oder kirchlicher Träger mit besonderen sozialen Bedarfslagen wird, sofern nicht schon bereits vorhanden, zusätzlich zum bereits angebotenem Mittagessen ein ausgewogenes Frühstück angeboten. Es wird dabei sichergestellt, dass Kinder, die den Bedarf haben, das Frühstück ohne Eigenbeitrag erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Träger*innen die Umsetzung zu planen und durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, werden in den Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine gesunde Essenversorgung für alle Kinder auch nach Verbrauch der o.g. Summe sichergestellt werden kann. Dabei sind alle anderen möglichen Fördermittel auszuschöpfen. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen können die Kosten zum gemeinschaftlichen Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf Antrag übernommen werden. Ein Frühstück ist darin nicht inkludiert. In den meisten Kinderbetreuungseinrichtungen wird gleichwohl ein Frühstück angeboten. Da nur die Kosten für das Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden, müssen viele Eltern einen Eigenanteil für weitere Mahlzeiten bezahlen bzw. dieser wird auf ausgezahlte Transferleistungen angerechnet. Nicht wenige Eltern versuchen dann, ihre Kinder von der Essensversorgung abzumelden oder haben Probleme, den Eigenanteil zu zahlen bzw. auf die vollen Transferleistungen zu verzichten. Es sollte das Ziel sein, allen Kindern in den Kinderbetreuungseinrichtungen ein gesundes Frühstück und ein gesundes Mittagessen anbieten zu können, ohne dass dies an den zu zahlenden Eigenanteilen scheitert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 472 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 67 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4092, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Qualität der Bildungsangebote der Volkshochschule Frankfurt sichern
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 87 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Qualität der Bildungsangebote der Volkshochschule Frankfurt sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die inhaltliche Qualität der Bildungsangebote der Volkshochschule Frankfurt dauerhaft zu sichern, müssen angesichts der allgemeinen Preissteigerung und des Wettbewerbs um geeignete Kursleitungen mehr Mittel investiert werden als in den vergangenen Jahren. Damit die Volkshochschule kurzfristig entsprechende Maßnahmen durchführen kann, werden in den Haushalt 2023 zu diesem Zweck einmalig 150.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Volkshochschule Frankfurt leistet seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung. Um dieser Arbeit trotz allgemeiner Preissteigerungen in unverändert hoher Qualität fortsetzen zu können, reichen aktuell die finanziellen Möglichkeiten nicht aus. Angesichts des im Moment besonders heftigen Konkurrenzkampfes um qualifizierte Kräfte muss vorübergehend ein finanzieller Spielraum geschaffen werden, um mitzuhalten - z. B. für Vertretungsangebote bei kurzzeitig personeller Unterbesetzung und ähnlichen Maßnahmen. Die Summe von 150.000 € soll den Eigenbetrieb Volkshochschule in die Lage versetzen, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung des Bildungsangebots zu ergreifen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Jungen Menschen Perspektive geben - Förderung des Projekts Plan A
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 88 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Jungen Menschen Perspektive geben - Förderung des Projekts Plan A Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden zusätzlich 50.000 € für die Förderung des Projekts "Plan A" von "Joblinge e.V." eingestellt. Die Mittel dienen der Finanzierung von fünf Ausbildungspromoter:innen und insgesamt fünfzehn Einsätzen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bundesweit haben 2,1 Millionen junge Menschen unter 34 Jahren keinen abgeschlossenen Berufsabschluss. 36 Prozent der ausbildungssuchenden Jugendlichen bleiben sogar dauerhaft ohne Ausbildungsplatz. Zu beachten ist hierbei, dass nur ein Bruchteil von ihnen ausbildungssuchend gemeldet ist, deshalb werden viele nicht vom System erfasst. Es herrscht oft Maßnahmenverdruss und eine geringe Erreichbarkeit bei der Zielgruppe. Gleichzeitig wächst der branchenübergreifende Fachkräftebedarf, insbesondere im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und der Industrie, also den Branchen, in der die Stadt Frankfurt erheblichen Bedarf an Fachkräften hat. Plan A ist eine umfassende Ausbildungsoffensive und alternative Rekrutierungskampagne für alle jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren mit Ausbildungswunsch. Der Verein Joblinge e.V. ist eine gemeinsame Initiative der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG und der Boston Consulting Group. Plan A unterstützt mit digitalen und analogen Mechanismen junge Menschen aus schwierigen familiären Umständen bei der Ausbildungssuche und betreut diese während der Ausbildung weiter. Im Jahre 2022 wurden bei Plan A 740 Jugendliche in Frankfurt registriert, davon haben 480 die ersten Berufsvorbereitungen absolviert. In Frankfurt am Main haben bereits eine Vielzahl von Unternehmen mit Plan A kooperiert, darunter auch städtische Unternehmen wie die VGF und die FES. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Erweiterung des Musikprogramms MiA - Musik im Alltag von Frankfurter Kindertagesstätten
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 89 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Erweiterung des Musikprogramms MiA - Musik im Alltag von Frankfurter Kindertagesstätten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Ausweitung des Musikschulprogrammes MiA auf sechs weitere Einrichtungen wird ein Betrag von insgesamt 150.000 € zusätzlich im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. Die Verauslagung soll über den Zeitraum von 3 Jahren mit jeweils 50.000 € pro Projektjahr erfolgen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ein früher Kontakt mit Musik (Musikalische Früherziehung) in der Kita wirkt sich auf die Entwicklungsziele von Kindern positiv aus. Gemeinsames Singen stärkt die sprachliche Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren. Durch das spielerische Herangehen an Musik wird die akustische Wahrnehmung gefördert und die Kinder entwickeln ein Rhythmusgefühl, was für die spätere musikalische Entwicklung unverzichtbar ist. B - StR Sylvia Weber Aus zwei Gründen ist der musikalischen Früherziehung in jüngster Zeit im pädagogischen Programm mancher Kitas weniger Aufmerksamkeit zu Teil geworden. Zum einen war das gemeinsame Singen als Teil der Corona-Schutzmaßnahmen ab März 2020 weitgehend verboten. Zum anderen bleibt aufgrund des Personalmangels in Einrichtungen oft zu wenig Zeit Angebote wie musikalische Früherziehung zu gestalten. Um den Wiedereinstieg in die musikalische Früherziehung zu stärken, ist es sinnvoll, das MiA Programm der Frankfurter Musikschule auszuweiten. MiA (Musik im Alltag von Frankfurter Kindertagesstätten) ist ein integriert-vernetztes Musik- und Fortbildungsangebot für Frankfurter Kindertageseinrichtungen, das federführend von der Frankfurter Musikschule gemeinsam mit den Kooperationspartnern VHS, Kita FFM und dem Stadtschulamt durchgeführt wird. Das Programm findet derzeit bereits in der fünften Staffel statt. Es soll die Entwicklung einer musikalischen Alltagskultur in der Kita fördern und Musik, musizieren und die Entwicklung von musikbezogenen Fertigkeiten zum eigenständigen Baustein der frühkindlichen Entwicklung und Bildung machen. Auf diese Weise sollen möglichst alle Kinder einer Kindertageseinrichtung Zugang zu musikalischer Bildung erhalten. Es ist bereits geplant, das MiA Programm ab 2024 in einer sechsten Staffel fortzusetzen, von der etwa 18 Einrichtungen profitieren werden. In einer Projektzeit von insgesamt 3 Jahren unterstützen Musikpädagog:innen der Musikschule Frankfurt das pädagogischen Personal der Kita bei der Durchführung der musikalischen Früherziehung und qualifizieren gleichzeitig die Beschäftigten der Einrichtung dazu, die musikalische Früherziehung in Zukunft ohne externe Unterstützung durchführen zu können. Mit diesem Antrag soll die Zahl der teilnehmenden Einrichtungen in der kommenden Staffel um 6 erhöht werden. In den teilnehmenden Häusern wird Musik als selbstverständlicher Baustein der frühkindlichen Bildung in den Alltag integriert und mit anderen Bildungsbereichen verknüpft. Die Kita Fachkräfte entwickeln im Verlauf der Maßnahme ihre musikalischen und künstlerischen Fertigkeiten weiter. Auf dieser Grundlage lernen sie, wie sie selbständig Musikangebote im Kitaalltag entwickeln und dauerhaft etablieren. Die Kinder nehmen im Rahmen der musikbezogenen Aktivitäten in der Kita selbst aktiv am musikalischen Geschehen teil und erleben so ihre musikalischen Ausdrucksmöglichkeiten, sowohl stimmlich, körperlich, im Umgang mit Instrumenten oder hörend. Durch das MiA Programm leisten die teilnehmenden Kitas und ihre Fachkräfte einen Beitrag zum Aufbau einer musikalischen Bildungslandschaft in den Quartieren. Sie werden in die Arbeit der Musikschulregionen einbezogen. So entsteht für die Kinder der Stadt eine Kette musikalischer Angebote, die ihre Bildungsbiografie begleitet. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung des LSKH Queeres Kulturhaus
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 8 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung des LSKH Queeres Kulturhaus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem Trägerverein des LSKH Queeres Kulturhaus "LLL e.V." im Haushalt 2023 einmalig 9.700 € für die Durchführung von Veranstaltungen und Produktion von Informationsmaterialien bereitzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Das LSKH Queeres Kulturhaus ist ein einzigartiges Projekt in Frankfurt, das seit vielen Jahren ein wichtiger queerer Begegnungs- und Schutzraum ist. 20 unterschiedliche queere Gruppen haben hier ihr Zuhause gefunden und machen das LSKH zu einem wichtigen Akteur für die Sichtbarkeit und Vernetzung queeren Lebens in Frankfurt. Für die Durchführung von Veranstaltungen und Workshops sowie die Erstellung von Informationsmaterialien zur Arbeit und zu den Angeboten des LSKH, werden im Jahr 2023 einmalig 9.700 € zur Verfügung gestellt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V.
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 90 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u.Erwachsenenbildung Unterstützung des integrativen Vereins PolymerFM e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufrechterhaltung der erfolgreichen und wichtigen Arbeit von PolymerFM e. V. werden im Haushalt 2023 12.000 € zweckbestimmt für Projekte wie "frankfurt eastSide", Kunst- und Kulturprojekte mit bildender und darstellender Kunst und das Jugend-Kunst-Atelier bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: PolymerFM e. V. hat seinen Sitz in Fechenheim, einem Stadtteil mit wenigen kulturellen Angeboten und einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung. Unter dem Motto "Kunst verbindet" fördert der Verein individuelle Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Zu den Angeboten des Vereins gehören u. a.: - Vergabe des Kunst und Kultur Stipendiums "frankfurt eastSide" an junge Menschen. - Kunst- und Kulturprojekte mit bildender und darstellender Kunst. - Ein kostenlos nutzbares Jugend-Kunst-Atelier für Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren. - Gemeinsame Kunstaktionen im öffentlichen Raum - Ausstellungen. - Weitere Veranstaltungsformate mit künstlerischen, kulturellen und gesellschaftlichen Schwerpunkten. Seit Jahren leistet PolymerFM e. V. mit seiner Arbeit mit Schülerinnen und Schülern aus den Stadtteilen im Osten Frankfurts einen großen Beitrag zur Integration und Bildung junger Menschen. Gerade in einer so transkulturellen und kreativen Stadt wie Frankfurt ist die Förderung von Initiativen und Vereinen, die sich in diesem Bereich einsetzen, unverzichtbar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 91 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Stadtteiltreff für Bockenheim ermöglichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt im Haushalt 2023 zusätzlich und zweckgebunden 90.000 € für die Inbetriebnahme (Erstausstattung/Renovierung) eines Nachbarschaftstreffs Bockenheim in der Kurfürstenstraße 18 ein. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: In direkter Nachbarschaft zur Stadtteilbücherei Bockenheim können weitere Räume angemietet werden. Die private Vermieterin bietet diese Räume derzeit noch exklusiv der Stadtbücherei an. Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist nicht nur in Bockenheim sehr rar. Die Stadtbücherei schlägt vor, die Räume anzumieten und sie gemeinschaftlich mit Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil zu nutzen. Da es mehrere Räume sind, können verschiedene Nutzende gleichzeitig aktiv sein. Eine Nutzung durch Akteure aus dem Stadtteil kann ganztägig montags, donnerstags und samstags geschehen - dienstags, mittwochs und freitags würden die Räume durch die Stadtteilbibliothek genutzt. Mit den Interessenten an einer Nutzung schließt die Stadtbücherei jeweils einzelne Nutzungsvereinbarungen ab. Personelle Aufstockungen in der Stadtteilbücherei sind nicht erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 91 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Vielfalt leben - Stadtteilfeste unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Diversität der Stadt Frankfurt am Main zeigt sich auch in ihren Festen. Bunte, ehrenamtlich organisierte Feiern machen eindrucksvoll die Vielfalt der Stadtteile und ihrer Menschen sichtbar. Doch aufgrund gestiegener Kosten, z.B. bei Ausgaben für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, und weil Spenden- und Sponsoringmittel nach Corona nur eingeschränkt fließen, müssen einige Ausrichter:innen überlegen, ob ihre traditionellen Feste noch stattfinden können. Wir wollen dem dadurch zu erwartenden Verlust an Stadtteilkultur entgegenwirken und die Arbeit der engagierten Ehrenamtlichen praktisch unterstützen. Dabei zählen wir auf die Kompetenz der Ortsbeiräte, die ihre Stadtteile und Feste am besten kennen - daher stellen wir einen einmaligen Sondertopf mit Mitteln zur Verfügung, die durch Beschluss der Ortsbeiräte (OI) abgerufen werden können. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: In den Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" werden im Haushalt 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 413.500 € eingestellt. Verbände, Vereine und ehrenamtliche Veranstalter:innen von Frankfurter Festen können eine einmalige finanzielle Unterstützung bis zu 6.000 € aus diesem Topf für gestiegene Kosten zur Ausrichtung ihrer Feste beantragen. Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft hat und befürwortet. Aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung ist zu gewährleisten, dass finanzielle Unterstützung auch nachträglich für Feste beantragt werden kann, die im Jahr 2023 stattfinden, sofern ein entsprechender Beschluss des zuständigen Ortbeirats vorliegt und ansonsten alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel gegeben sind. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.07.2023, OF 864/5 dazugehörende Vorlage: Initiative vom 14.07.2023, OI 21 Antrag vom 30.08.2023, OF 256/15 Initiative vom 15.09.2023, OI 24 Initiative vom 15.09.2023, OI 25 Initiative vom 15.09.2023, OI 26 Initiative vom 15.09.2023, OI 27 Initiative vom 15.09.2023, OI 28 Initiative vom 15.09.2023, OI 29 Initiative vom 15.09.2023, OI 30 Initiative vom 19.09.2023, OI 31 Initiative vom 09.10.2023, OI 33 Initiative vom 13.10.2023, OI 35 Initiative vom 17.10.2023, OI 37 Antrag vom 14.11.2023, OF 342/7 Antrag vom 16.11.2023, OF 635/9 Antrag vom 18.11.2023, OF 711/10 Antrag vom 20.11.2023, OF 224/16 Antrag vom 28.11.2023, OF 898/6 Initiative vom 28.11.2023, OI 38 Initiative vom 30.11.2023, OI 39 Initiative vom 04.12.2023, OI 41 Initiative vom 05.12.2023, OI 40 Antrag vom 01.01.2024, OF 364/4 Antrag vom 06.01.2024, OF 812/2 Initiative vom 16.01.2024, OI 42 Initiative vom 16.01.2024, OI 44 Initiative vom 22.01.2024, OI 46 Initiative vom 22.01.2024, OI 47 Initiative vom 15.02.2024, OI 48 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 114 Initiative vom 25.04.2024, OI 53 Initiative vom 25.06.2024, OI 58 Initiative vom 04.07.2024, OI 61 Initiative vom 04.07.2024, OI 62 Initiative vom 04.07.2024, OI 63 Initiative vom 04.07.2024, OI 64 Initiative vom 05.07.2024, OI 65 Antrag vom 27.07.2024, OF 1066/6 Antrag vom 15.08.2024, OF 1065/6 Initiative vom 03.09.2024, OI 66 Initiative vom 03.09.2024, OI 67 Antrag vom 13.10.2024, OF 1407/1 Initiative vom 28.10.2024, OI 72 Initiative vom 29.10.2024, OI 73 Initiative vom 29.10.2024, OI 74 Initiative vom 29.10.2024, OI 75 Antrag vom 05.11.2024, OF 308/16 Initiative vom 05.11.2024, OI 76 Initiative vom 08.11.2024, OI 78 Antrag vom 09.11.2024, OF 670/11 Initiative vom 25.11.2024, OI 80 Initiative vom 29.11.2024, OI 81 Initiative vom 02.12.2024, OI 82 Initiative vom 05.12.2024, OI 85 Initiative vom 06.12.2024, OI 83 Initiative vom 27.06.2025, OI 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE., SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Initiative OI 21 2023 1. Die Vorlage E 92 dient unter Hinweis auf die Vorlage OI 21 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 864/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Europäische Akademie der Arbeit unterstützen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 93 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Europäische Akademie der Arbeit unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für 2023 wird einmalig eine Summe von zusätzlich 30.000 € als Zuschuss für die Europäische Akademie der Arbeit in den Haushalt eingestellt. Der städtische Zuschuss in 2023 erhöht sich somit von 151.000 € auf 181.000 €. Damit sollen internationale Kurse und eine Öffnung der Akademie gegenüber der Stadtgesellschaft durch zusätzliche Angebote für Bürger:innen unterstützt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Europäische Akademie der Arbeit leistet mit dem House of Labour einen bedeutsamen, zunehmend wichtiger werdenden Beitrag für gesellschaftliche Teilhabe, gute Arbeit sowie soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Dies geschieht als eine Säule des House of Labour mit Seminaren, Beratungen, Tagungen, Veranstaltungen, Lehrgängen, bis hin zu Bachelor- und Masterstudiengängen Die Arbeit wird dabei geprägt von einer europäischen und internationalen Perspektive. Eine weitere Öffnung der Bildungsangebote für interessierte Frankfurter Bürger:innen ist geplant. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kulturticket für Auszubildende
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 94 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kulturticket für Auszubildende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gleichstellung von Auszubildenden und Studierenden im Zugang zu städtischen Kultureinrichtungen wird angestrebt. Analog zu dem für Studierende der Frankfurter Hochschulen geltenden Kulturticket, das Eintritt in eine Vielzahl von städtischen Kultureinrichtungen ermöglicht, ist der Magistrat aufgefordert, ein für Auszubildende kostenloses, nutzungsgleiches Kulturticket zu entwickeln. Zur Durchfinanzierung des Projekts "Kulturticket für Auszubildende" bis zum Jahr 2025 werden in den Haushalt 2023 zusätzlich einmalig 100.000 € eingestellt. Davon sind etwa zwei Drittel für die Finanzierung kostenloser Eintritte in die beteiligten städtischen Kultureinrichtungen zu verwenden. Die zielgruppenadäquate Bekanntmachung des Projektes unter den Auszubildenden, sowie den Berufsschulen, den ausbildenden Betrieben und der erweiterten Öffentlichkeit erfolgt anteilig aus den verbleibenden Mitteln. Im laufenden Haushaltsjahr noch nicht verwendete Mittel werden zur Fortführung des Projektes bis 2025 jeweils in die Folgehaushalte übertragen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Zum Ablauf der Legislaturperiode ist der Stadtverordnetenversammlung ein Evaluationsbericht vorzulegen. Begründung: Während Studierende der Frankfurter Hochschulen im Rahmen eines Vertrages zwischen den Studierendenvertretungen und dem Kulturdezernat kostenlosen Eintritt in die Frankfurter Kultureinrichtungen erhalten, gelten diese Vorteile nicht für Frankfurter Auszubildende. Die Stadtverordnetenversammlung strebt eine Gleichstellung der Nutzungsmöglichkeiten der städtischen Kultureinrichtungen für junge Menschen in ihren unterschiedlichen Berufsausbildungen an. Das - landespolitisch bedingte - Fehlen einer rechtlich institutionalisierten Selbstverwaltung der Frankfurter Auszubildenden macht eine Aufnahme in den bereits bestehenden Kulturticket-Vertrag hingegen unmöglich. Die Stadtverordnetenversammlung entschließt sich daher zur Einrichtung eines städtisch finanzierten Projekts "Kulturticket für Auszubildende". Die Kosten für eine Probephase bis zum Ende der Legislaturperiode sind als überschaubar zu betrachten und orientieren sich an den Erfahrungen mit dem studentischen Kulturticket und der geringeren Gesamtzahl an Auszubildenden in Frankfurt. Eine Bekanntmachung des neuen Angebots in der Zielgruppe, wird durch eine ebenfalls durch das Projekt finanzierte Öffentlichkeitsarbeit sichergestellt. Die im Kulturticket für Auszubildende nutzbaren Kultureinrichtungen sind: Archäologisches Museum Frankfurt, Caricatura Museum Frankfurt, Deutsches Architekturmuseum, DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum, Hindemith Kabinett im Kuhirtenturm, Historisches Museum Frankfurt, Ikonenmuseum Frankfurt, Institut für Stadtgeschichte, Jüdisches Museum Frankfurt, Jüdisches Museum / Museum Judengasse Frankfurt, Junges Museum Frankfurt, Museum Angewandte Kunst, Museum für Kommunikation Frankfurt, MUSEUM MMK FÜR MODERNE KUNST, MUSEUM MMK FÜR MODERNE KUNST - TOWER, MUSEUM MMK FÜR MODERNE KUNST - ZOLLAMT, Porzellan Museum Frankfurt, Weltkulturen Museum und der Zoo Frankfurt. Der Magistrat legt zum Ende der Legislaturperiode einen Evaluationsbericht vor. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördersumme Bildende Künste erhöhen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 95 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördersumme Bildende Künste erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Jahr 2023 30.000 Euro für die Förderung im Bereich Bildende Künste zusätzlich eingestellt. Somit erhöht sich der Haushaltsansatz von 130.000 Euro auf 160.000 €. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise bleibt die Situation für die Kulturschaffenden der Freien Szene weiterhin schwierig, gerade auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme von Bund und Land. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, nicht aber Soloselbstständigen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kultur zukünftig besser abgesichert und krisenfest gemacht werden muss. Dazu können auch die Kommunen beitragen. Bisher stehen für die Förderung im Bereich Bildende Künste 130.000 Euro als jährliche Gesamtsumme zur Verfügung. Ein freies Kunstprojekt (z.B. Performance, Audiowalk, Installation, interdisziplinäres Projekt) braucht mit Eigenhonoraren und Fremdkosten bis zu 10.000 Euro. Kataloge liegen allein rein mit den gestiegenen Druckkosten bei 5.000 Euro und höher. Bisher beträgt die maximale Förderhöhe für ein Projekt bei 5.000 Euro. Diese Summe wird selten genehmigt, die Grenze liegt derzeit eher bei max. ca. 2.500 Euro sowie bei kleineren Fördersummen zwischen 500 Euro bis 1.500 Euro. Es bedarf deshalb einer deutlichen Erhöhung des Jahresbudgets für die Projektförderung in den Bereichen Zuschüsse für Materialkosten und Honorare. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördersumme Darstellende Künste erhöhen
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    16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 96 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördersumme Darstellende Künste erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 die städtischen Zuschüsse von 300.000 Euro um 100.000 Euro auf 400.000 Euro für die Förderung im Bereich Darstellende Künste erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise bleibt die Situation für die Kulturschaffenden der freien Szene weiterhin schwierig, gerade auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme von Bund und Land. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, nicht aber Soloselbstständigen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kultur zukünftig besser abgesichert und krisenfest gemacht werden muss. Dazu können auch die Kommunen beitragen. Es bedarf einer Erhöhung der Projektmittel, damit Mindesthonorare und eine insgesamt faire Bezahlung bei Projekten im Bereich Theater, Tanz, Performance möglich sind. In den letzten Jahren wurden zwar die Mittel für die Darstellenden Künste erhöht, aber die Projektförderung ging dabei leer aus, erhöht wurde im Wesentlichen die mehrjährige Förderung. Momentan liegt die maximale Förderung pro Projekt bei 20.000 Euro. Die Summe der Projektfördermittel im Bereich der Darstellenden Künste liegt bei jährlich 300.000 Euro. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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