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Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste Testangebote der Aidshilfe Frankfurt unterstützen

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht vor, 100.000 € für die Durchführung und mögliche Erhöhung der Kapazitäten von Tests auf Geschlechtskrankheiten bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Gesundheitsvorsorge und Infektions-Prävention in Frankfurt zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Durchführung und mögliche Erhöhung der Kapazitäten von Tests auf Geschlechtskrankheiten (vor allem HIV, aber auch Hepatitis, Syphilis, Clamydien, Tripper) die von der Frankfurter Aidshilfe/maincheck Frankfurt angeboten und durchführt werden, werden im Haushalt 2023 100.000 € zweckgebunden bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Thema HIV/Aids ist in den letzten Jahren nicht mehr so stark im Fokus der Öffentlichkeit, stellt aber durchaus und weiterhin ein gesundheitliches Problem und große psychosoziale Belastung für viele Menschen dar. Die Infektionszahlen steigen seit einigen Jahren wieder an, vor allem auch bei den Menschen, die ihre eigene Infektion erst spät erkennen. Zwar gibt es inzwischen sehr gute Behandlungsmöglichkeiten nach einer HIV-Infektion, die den Betroffenen ein meist völlig normales Leben ermöglichen; trotzdem muss das erste Ziel natürlich die Vermeidung von Infektionen sein. Hierzu dienen auch niedrigschwellige, zum Teil anonyme und kostengünstige Testmöglichkeiten. Die Frankfurter Aidshilfe/maincheck Frankfurt bietet zweimal wöchentlich Tests auf HIV (und andere Geschlechtskrankheiten) an: Im Jahr 2022 wurden so alleine 1446 HIV Tests, 901 Syphilis- und 604 Hepatitis-Tests durchgeführt. Der Eigenanteil für die Kosten der Testungen ist für die Betroffenen dabei sehr gering (ca. 20 €), den größeren Teil der Kosten pro Test (Arzt, Labor, Beratung & Overhead) trägt die AHF. Um dieses Angebot der Tests aufrechterhalten und auch erhöhen zu können, ist es eine gesamtgesellschaftlich sehr sinnvolle Investition, die Frankfurter Aidshilfe an dieser Stelle in ihrer Arbeit zu unterstützen; hier wird ein großer Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und Infektions-Prävention in unserer Stadt geleistet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.02 Medizinische Dienste und Hygiene

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2023 5 Mio € — preisbereinigt +12 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage E 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 200) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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