Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Angebote für Kinder und Jugendliche ausbauen - Kinderarmut bekämpfen!
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 350.000 Euro für Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche abzumildern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Realisierung weiterer Projekte für Kinder und Jugendliche analog des Corona-Aktionsplans werden 350.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Kinder und Jugendliche haben während und nach der Corona-Pandemie besonders gelitten. Durch Kita- und Schulschließungen, fehlende Sozialkontakte und Erlebnisse, haben sie wichtige Erfahrungen in ihrer Entwicklung nicht machen können. Sie sind eine besonders vulnerable Gruppe und benötigen nun Unterstützung, um Verpasstes aufzuholen. Daher wurde der Corona-Aktionsplan ins Leben gerufen, an dessen Ausarbeitung verschiedene Ämter der Stadtverwaltung und Personen des Jugendhilfeausschusses beteiligt waren. Es erfolgten Ausschreibungen nach qualitativen Kriterien. Es wurden über 100 Projekte realisiert. Die Gelder wurden schnell abgerufen und innerhalb von 1,5 Jahren verausgabt. Diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die nicht möglichen Erfahrungen für deren Entwicklung zu kompensieren. Bereits seit einigen Jahren fordern die Träger und Zuschussempfänger eine auskömmliche Finanzierung ein. An einer umfassenden Lösung wird im Sozialdezernat gearbeitet. Die aktuell herausfordernde Situation wurde mehrmals u.a. im Jugendhilfeausschuss und auch im Fachauschuss für Kinder- und Jugendförderung dargelegt. Sowohl die Offene Kinder- und Jugendarbeit als auch die Jugendverbandsarbeit steht vor einem Umbruch. Strukturen und Ressourcen müssen (wieder) aufgebaut werden, um nach Corona das bewährte Angebot und Engagement gewährleisten zu können. Hinzu kommen der Prozess der Diversifizierung und die Anfordernisse als Akteur*innen außerschulischer Bildung, die ein relevanter Bestandteil bei der Realisierung des Ganztagsrechtsanspruchs an Frankfurter Grundschulen ab 2025 sind. In den Verbänden und Einrichtungen verbringen Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Freizeit. Dort entwickeln und artikulieren sie ihre Interessen, profitieren von der Erfahrung unterschiedlichen Lebenssituationen und stärken damit ihre Persönlichkeit, Resilienz und Selbstorganisation. In der alltäglichen Gruppenarbeit entstehen sehr persönliche und verbindliche Beziehungen. Daneben werden Ferienfreizeiten, Bildungs- und Kulturveranstaltungen organisiert und internationale Begegnungen ermöglicht. Die zurückliegenden Jahre in der Corona-Pandemie hatte einen Verlust von Ehrenamtlichen und Jugendgruppen zur Folge. Nicht bei allen ist die Verlagerung ins Digitale reibungslos verlaufen. Einschränkungen des Programms waren die Konsequenz. Für die Kinder und Jugendlichen waren die Verbände und Einrichtungen dennoch weiterhin eine wichtige Anlaufstelle, um die Folgen der Pandemie zumindest einigermaßen aufzufangen. Für viele auch ein Zufluchtsort außerhalb der eigenen vier Wände in einer Zeit, in der junge Menschen starken Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)