Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushaltsplan 2023 wird der städtische Zuschuss für den Stadtschüler*innenrat im Haushaltsjahr 2023 einmalig um 10.000 € von 43.000 € auf 53.000 € erhöht und eine Verstetigung in den Folgejahren geprüft.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Der StadtschülerInnenrat Frankfurt (SSR) ist die stadtweite Vertretung aller über 100.000 Schüler:innen der Stadt Frankfurt. Der SSR vertritt die Interessen der Schüler:innen auf Stadtebene in Form von Gesprächen mit Schulleitungen, durch Hilfen zum Auf- und Ausbau funktionierender Schüler:innenvertretungen und durch die Durchführung von Seminaren, Workshops und Informationsveranstaltungen. Er greift hierdurch aktuelle bildungspolitische Themen auf und besitzt ein Rederecht in allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Er ist derzeit mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 21.900 Euro ausgestattet (der Betrag von 43.000 teilt sich auf StadtschülerInnenrat und Stadtelternbeirat auf). Bereits 2022 wurde dieser Betrag einmalig um 10.000 Euro erhöht und eine Verstetigung dieser Erhöhung angestrebt. Dieses Anliegen besteht nach wie vor, sodass auch für 2023 eine Erhöhung erfolgt und die Verstetigung geprüft werden soll. An den SSR werden organisatorisch immer höhere Anforderungen gestellt und die bestehenden Aufgaben werden durch die steigende Anzahl an Schüler:innen an immer mehr werdenden Schulen nicht weniger. Daher ist die Beschäftigung der Honorarkraft in der Geschäftsstelle sicherzustellen, sodass diese Arbeiten nicht zusätzlich durch die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des SSR gestemmt werden müssen. Außerdem möchte der SSR Fortbildungen für den Vorstand und die Geschäftsstelle, z. B. im Bereich Datenschutz, fortführen, um mit den aktuellen Anforderungen mithalten zu können. Des Weiteren muss der SSR jährlich 4 Vollversammlungen abhalten, sodass Miet- und Veranstaltungskosten entstehen. Aufgrund der Inflation und steigender Energiekosten sind diese aktuell ebenfalls mit hohen Kosten verbunden. Der SSR veranstaltete im vergangenen Jahr zwei Suizidpräventionstage, an welchen Schüler*innen die Möglichkeit hatten, sich über Mentale Gesundheit zu informieren, an Workshops teilzunehmen und sich mit Betroffenen sowie Fachleuten auszutauschen. Durch das hohe Interesse und die hohe Teilnehmer*innenzahl wird der SSR auch dieses Jahr zusammen mit der Puhl Foundation und Tomoni-Mental-Health zwei Suizidpräventionstage veranstalten. Und auch die Demokratiemesse 2023 mit über 600 Teilnehmer*innen war ein großer Erfolg, welcher durch den Zuschuss im letzten Jahr erst tragbar war.