Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Beratung und Betreuung von Romanes sprechenden EU-Bürger*innen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 werden erneut einmalig 54.000 € für die Ausweitung und Umwidmung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle eingestellt. Die Stelle soll wie 2022 anteilig mit 50% im Tagestreff Weißfrauen als auch mit 50% in der aufsuchenden Sozialarbeit ihren Schwerpunkt in der Arbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen haben. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Tagestreff Weißfrauen ist - neben der Bahnhofsmission - der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch - Neuankömmlinge, Geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen - humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse - Essen, Schlafen, Hygiene - zu nutzen. Die inzwischen eingerichtete Anlaufstelle MIA - Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen - wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben, einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen, führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die Anzahl der sich im Bahnhofsviertel aufhaltenden Romanes sprechenden Menschen ist nahezu unverändert. Es gibt starke Fluktuationen innerhalb der Gruppe, was das Heranführen an Hilfen und die Konfliktprävention immer wieder erforderlich macht. Auch die Belastung der Anwohner*innen des Viertels hält weiter an. Deshalb ist weiter eine 100%-Sozialarbeiterstelle nötig.