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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von einmalig 255.000 € zur Unterstützung des Housing First Projekts der MainWeg gGmbH vor. Dies ist notwendig, um obdachlosen Menschen in Frankfurt gezielt zu helfen und die bisherigen Erfolge des Projekts zu sichern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Housing First ist ein erfolgreicher Weg, um Menschen zielgerichtet aus der Obdachlosigkeit zu helfen. Zur Unterstützung und Sicherung des Housing First Projekts der MainWeg gGmbH werden einmalig zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der Betrag ist durch die Mainweg gGmbH eigenverantwortlich innerhalb des Zeitraums der Projektphase einzuteilen. Zudem wird der Magistrat gebeten, eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten MainWeg gGmbH aktiv anzustreben:

Zur Förderung des Housing First Projektes werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 255.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Housing First Projekt von MainWeg gGmbH in Frankfurt konnte bereits mehrere obdachlose Menschen in eigenen Wohnungen unterbringen. Die Arbeit wird derzeit von nur einer Sozialarbeiterin bewältigt, was mittelfristig nicht ausreicht. Auch die Räumlichkeit, die derzeit als Büro zur Verfügung steht, ist für die anfallende Arbeit nicht ausreichend. Angesichts der bisherigen Erfolge ist mehr Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt gefragt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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