Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe in der Schule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die seit dem Haushaltsjahr 2020 eingeführten sozialpädagogischen Maßnahmen der sog. "2. Säule" an weiterführenden Schulen im Rahmen des Programms "Jugendhilfe in der Schule" werden im Haushalt 2023 300.000 € zusätzlich bereitgestellt.

Für die Folgejahre soll geprüft werden, ob die Finanzierung der 2. Säule dauerhaft aus Mitteln des Bildungsdezernats zur Verfügung gestellt werden kann.

Sofern die Mittelverwendung der für 2023 beantragten Mittel nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Mit der sogenannten "2. Säule" wird Schulen mit Jugendhilfeangeboten die Möglichkeit gegeben, projektbezogene Bedarfe über den Rahmenstandard des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule hinaus abzudecken. Außerdem sollen auch Schülerinnen und Schüler an Schulen, insbesondere Gymnasien, an denen es bisher kein Jugendhilfeangebot gibt, Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen einer projektbezogenen Förderung erhalten. Die Projekte der "2. Säule" wurden im Haushaltsjahr 2020 gestartet und für die Jahre 2020 und 2021 aus Mitteln des Etatantrages E 40/2020 finanziert. Da das Projekt sehr erfolgreich war, sollte es weitergeführt und verstetigt werden.