Produktbereich: 20 Bildung, Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas, Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Gesunde Mahlzeiten für…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und solchen freier oder kirchlicher Träger mit besonderen sozialen Bedarfslagen wird, sofern nicht schon bereits vorhanden, zusätzlich zum bereits angebotenem Mittagessen ein ausgewogenes Frühstück angeboten. Es wird dabei sichergestellt, dass Kinder, die den Bedarf haben, das Frühstück ohne Eigenbeitrag erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Träger*innen die Umsetzung zu planen und durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, werden in den Haushalt 2023 einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine gesunde Essenversorgung für alle Kinder auch nach Verbrauch der o.g. Summe sichergestellt werden kann. Dabei sind alle anderen möglichen Fördermittel auszuschöpfen.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen können die Kosten zum gemeinschaftlichen Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf Antrag übernommen werden. Ein Frühstück ist darin nicht inkludiert. In den meisten Kinderbetreuungseinrichtungen wird gleichwohl ein Frühstück angeboten. Da nur die Kosten für das Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen werden, müssen viele Eltern einen Eigenanteil für weitere Mahlzeiten bezahlen bzw. dieser wird auf ausgezahlte Transferleistungen angerechnet. Nicht wenige Eltern versuchen dann, ihre Kinder von der Essensversorgung abzumelden oder haben Probleme, den Eigenanteil zu zahlen bzw. auf die vollen Transferleistungen zu verzichten. Es sollte das Ziel sein, allen Kindern in den Kinderbetreuungseinrichtungen ein gesundes Frühstück und ein gesundes Mittagessen anbieten zu können, ohne dass dies an den zu zahlenden Eigenanteilen scheitert.