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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, 100.000 € für die Anbringung von Festschmuck während des Ramadans und die Illumination des Frankfurter Römers bereitzustellen. Dies soll ein Zeichen der Wertschätzung für die muslimische Gemeinschaft in Frankfurt setzen und die Integration fördern.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat stellt im Haushalt 2023 zusätzlich und zweckgebunden 100.000 € für die Anbringung von Festschmuck während des Fastenmonats Ramadan mit der Aufschrift "Ramadan Mubarak" auf der Zeil, in der Münchner Straße, sowie einer Illumination des Frankfurter Römers mit der Aufschrift "Eid Mubarak" während des Zuckerfests und des Opferfests ein. Die Tourismus- und Kongress GmbH (TCF) wird mit der Umsetzung beauftragt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nichtzulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

In Frankfurt am Main leben laut dem Bürgeramt zwischen 100.000 - 150.000 Muslime, diese machen fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Dabei organisieren sich Muslime in Frankfurt in circa 50 Moscheegemeinden, die sich ebenfalls in den Stadtteilen ehrenamtlich engagieren und dabei Jugendprojekte gegen Extremismus und Radikalisierung durchführen. Der Islam und die Moscheegemeinden sind ein fester und wichtiger Bestandteil der multikulturellen Frankfurter Kultur, die historisch gewachsen ist. Mit der Schmückung der Frankfurter Innenstadt und des Bahnhofsviertels während des Ramadans setzt die Stadt Frankfurt ein wichtiges Zeichen für muslimisches Leben und wertschätzt dabei die Menschen muslimischen Glaubens in dieser Stadt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.03 Integration und Antidiskriminierung

Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2023 11 Mio € — preisbereinigt +81 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 80
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 5 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. Gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage E 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Votum der BFF-BIG-Fraktion (= 2 Mitglieder Ablehnung, 1 Mitglied Annahme)

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