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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Künftig stehen Sozialeinrichtungen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen wie Beratungsstellen, Frauenhäuser etc. professionelle Dolmetscherinnen aus dem in Aufbau befindlichen ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpool des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten für einzelne Aufträge zur Verfügung.

Bis der Pool aufgebaut ist, ist es dringend erforderlich, für externe professionelle Dolmetscherinnen Haushaltsmittel bereitzustellen. Hierfür werden im Haushalt 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Zuverlässigkeitsprüfungen stellen die Professionalität und Qualität der Dolmetscherinnen sicher. Die Dolmetscherinnen werden nicht für juristische Belange eingesetzt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Ein niedrigschwelliger Zugang und die interkulturelle Öffnung von Beratungsstellen sind für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unabdingbar. Allerdings erschweren sprachliche Schranken die Beratungen von Mädchen und Frauen erheblich, die der deutschen Sprache nicht oder nur eingeschränkt mächtig sind. Um eine reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, ist es wichtig, professionelle und zuverlässige Dolmetscherinnen kostenlos für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Am Aufbau des ehrenamtlichen Dolmetscherinnen- und Dolmetscherpools des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten wird gearbeitet. Mit der IHK Frankfurt wurde die Etablierung und Durchführung des bundesweit anerkannten Qualifizierungsangebotes "Sprachmittler/in (IHK)" in der Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Der Vertrag mit der IHK Frankfurt ist abgeschlossen. Der Beginn der Qualifizierung hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Mit dem ersten Kursdurchlauf wurde laut Magistratsbericht im ersten Quartal 2022 begonnen. Die Durchführungsstruktur und die Module wurden im Detail mit der IHK Frankfurt abgestimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage E 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

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