Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Förderung der politischen Jugendarbeit werden die Zuschüsse für den Ring Politischer Jugend für den Haushalt 2023 einmalig um 15.000 € erhöht. Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens bis zum nächsten Auszahlungsturnus eine Neufassung der Satzung des RPJ anzufordern, die einen neuen gerechten Verteilungsschlüssel gemäß den Mitgliederzahlen der ihm angehörenden Jugendorganisationen beinhaltet. Im Rahmen der Erarbeitung der Neufassung der Satzung ist zu klären, ob und wie über die Verwendung der Mittel und der Aktivitäten des RPJ transparent berichtet werden kann. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Hauptaufgabe des RPJ ist es junge Menschen als freie, mündige und politisch gebildete sowie politisch aktive Bürger*innen zu stärken. Beispielsweise soll über Seminare, Veranstaltungen und Internetangebote politisches Interesse geweckt und ausgebaut, Angebote für politische Bildung geschaffen und das mitbürgerliche Verantwortungsbewusstsein geschärft werden. Unter anderem durch ein Engagement in den Mitgliedsorganisationen kann sich in politischen Prozessen eingebracht und an diesen beteiligt werden. Deshalb ist der RPJ ein entscheidender Akteur, wenn es darum geht die Interessen der jungen Generation zu vertreten. Neben der üblichen Mobilisierung vor (Kommunal-)Wahlen, so auch bei der letztjährigen Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters, ist der RPJ im letzten Jahr parteiübergreifend bei den Solidaritätsaktionen für die Ukraine in Erscheinung getreten. Um die Fortführung der Arbeit zu gewährleisten wird nun der Ansatz entsprechend erhöht.