Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Magistrat wird beauftragt, dem Verein CSD Frankfurt e.V. eine zusätzliche Förderung von 20.000 Euro für die Durchführung des CSD 2023 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Veranstaltung trotz steigender Kosten aufrechtzuerhalten und die Sichtbarkeit von LSBTIQA*-Menschen zu fördern.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für den Verein CSD Frankfurt e.V. zur Durchführung des diesjährigen CSDs, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 20.000 Euro (Erhöhung auf insgesamt 30.000 Euro) in den Haushalt 2023 einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Der Christopher Street Day ist seit 1992 in Frankfurt etabliert. Durch die allgemeine Kostensteigerung (Energie, Reinigung, Material etc.) fehlten dem CSD Frankfurt e.V. Mittel, um auch im Jahr 2023 wieder einen CSD in gewohnten Umfang zu veranstalten. Um diese wichtige Veranstaltung für die Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von LSBTIQA*-Menschen sicherzustellen, wird dem CSD Frankfurt ein einmaliger Zuschuss in dieser Höhe gewährt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 172) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)