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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, der ada-Kantine einmalig 75.000 € im Haushaltsplan 2023 bereitzustellen, um die ehrenamtliche Arbeit und die anfallenden Betriebs- und Mietkosten zu unterstützen. Dies ist notwendig, um die professionelle Struktur und die Unterstützung für die rund 200 Ehrenamtlichen auszubauen und die soziale Beratung für die Gäste zu verbessern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushaltsplan 2023 werden der ada-Kantine (Trägerverein: Initiative Zukunft Bockenheim e.V.) für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 75.000 € bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine anteilige Finanzierung an den Gesamtpersonalkosten, die die hauptsächlich ehrenamtliche Arbeit unterstützen sowie weitere anfallende Betriebs- und Mietkosten. Seit Beginn des Jahres sind zwei Mitarbeiterinnen eingestellt. Eine Stelle ist mit dem Thema Finanzen beauftragt und die andere Stelle im Bereich des Sozialdienstes tätig. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Im letzten Jahr wurden der ada-Kantine durch den E 63 50.000 € zur Verfügung gestellt. Gemäß dem B 151 wurden diese Mittel in das Jahr 2023 übertragen. Seitdem wurde von Seiten des Vereins begonnen professionelle Strukturen zur Unterstützung der rund 200 Ehrenamtlichen, die sich in unterschiedlichen Arbeitsgemeinschaften und Aufgabenbereichen engagieren, aufzubauen. An den Trägerverein "Initiative Zukunft Bockenheim e.V." sind seit Jahresbeginn (01.01. und 01.02.) zwei Stellen angegliedert. Eine Mitarbeiterin kümmert sich um die finanziellen Rahmenbedingungen. Die andere Mitarbeiterin ist im Rahmen des Sozialdienstes tätig. Ihre Aufgaben umfassen die Erarbeitung eines Konzepts zur Sozialberatung für Gäste, Helfer*innen der ada-Kantine und eine bedürfnisorientierte Weitervermittlung zu anderen Hilfsangeboten. Darüber hinaus soll Beratung nach Bedarf zu SGB II/IX/XII angeboten und ein Hilfe- und Kooperationsnetzwerk aufgebaut werden. Ebenfalls ist sie Ansprechperson für die Ehrenamtlichen in der ada-Kantine und für Konfliktmanagement sowie die Konzeption und Organisation von Fortbildungsangeboten verantwortlich. Die Erarbeitung eines Ausbildungsprofils, das die Weitergabe des Gesamtverständnisses für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und dem damit verbundenen handwerklichen Können beinhaltet, war bereits vor einem Jahr Bestandteil des Konzepts. Nach wie vor hält die ada-Kantine ihr Angebot an kostenfreiem veganem und vegetarischem Essen aufrecht. Die Lebensmittel werden zu einem großen Teil entweder gerettet oder gespendet. Die räumliche Situation ist weiterhin ungewiss, der Mietvertrag mit der KEG als Zwischennutzung vorerst bis zum 31.12.2023 befristet. Die Miete wird vom Jugend- und Sozialdezernat übernommen. Man ist eng im Stadtteil vernetzt, insbesondere zu den Akteur*innen, die die Entwicklung auf dem Kulturcampus vorantreiben wollen. 2022 gewann man den Nachbarschaftspreis des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" in der Kategorie "Demokratie leben im Quartier". Mittlerweile werden jedes Wochenende freitags bis montags zwischen 500 und 600 Gäste bewirtet. Bis zu 90% sind davon geringverdienend, 2/3 kochen nicht oder haben keine Kochgelegenheit. 20% sind obdachlos oder in Notunterkünften untergebracht. Hauptsächlich kommen die Gäste aus Frankfurt selbst, nur zu 5% aus dem Umland. Das Geschlechterverhältnis beträgt 60% (Männer) zu 40% Prozent (Frauen). Ein Großteil ist über fünfzig Jahre alt, aber es sind auch unter zwanzig- und über achtzigjährige vertreten. Einen hohen Anteil machen Rentner*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Im Frühjahr wurden Geflüchtete aus der Ukraine versorgt, die in einem Hotel untergebracht waren. Nach einiger Zeit haben diese auch mitgekocht. Mit der Zeit hat sich ein zunehmendes Vertrauensverhältnis herausgebildet und es sind Deutschkurse entstanden. Im Sommer gab es einen großen Zulauf von Geflüchteten. Seit November 2022 werden im Rahmen des Projekts "Inflation frisst Lebensmittel" einmal pro Woche eine Portion Lebensmittel an Menschen ausgegeben, die sich diese ansonsten nicht leisten können. Ursprünglich als Winterhilfe konzipiert, wird diese nun verlängert. Ein weiteres Beispiel für die wertvolle solidarische Arbeit, die die ada-Kantine für die Stadtgesellschaft leistet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage E 73 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONLinke
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 22 · 10.07.2023
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 73 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne2 SPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

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