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- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Darstellende Kunst im öffentlichen Raum fördernE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 97 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Darstellende Kunst im öffentlichen Raum fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 20.000 € zusätzlich zur Erschließung offener Räume, um die Einzelproduktionsförderung eingestellt. Dafür wird die Förderung besonderer Projekte im öffentlichen Raum von 70.000 Euro um 20.000 Euro auf 90.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Die Frankfurter Kulturlandschaft macht unsere Stadt lebenswert in den Stadtteilen wie im Zentrum, sie ist Ort der vielfachen Auseinandersetzung und identitätsstiftend für die Frankfurter*innen. Bei der Stadtentwicklung ist die Kulturlandschaft mit zu planen, damit neue Kulturräume für alle Stadtteile erschlossen und bestehende erhalten bleiben. So können allgemein zugängliche Gebäude die Attraktivität der Innenstadt erhöhen, so dass die künftige Aufenthaltsqualität weniger vom Konsum und mehr von ihrem öffentlichen und freien Gebrauch bestimmt ist. Denn Kultur bedeutet Öffentlichkeit - diese zu stärken ist ein demokratisches Erfordernis. Dabei wollen wir auch dem digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit Rechnung tragen und dazu beitragen, dass der freie und faire Austausch von Erfahrungen und Meinungen durch Kultureinrichtungen befördert wird. Hierfür soll der Magistrat öffentliche Plätze identifizieren und für freie Kulturschaffende zur Nutzung bereitstellen. Künstlerinnen sollen beraten und auch mit Bauherr*innen in Verbindung gebracht werden, um Kunst im öffentlichen Raum und am Bau voranzutreiben. Konkret sollen der Osthafen und der Giselle-Freud-Platz für die Nutzung der Darstellenden Künste geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Klassische Musikszene erhöhenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 98 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Klassische Musikszene erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden in dem Haushaltsjahr 2023 die Mittel zur Allgemeinen Musikförderung in Höhe von 145.000 Euro um 95.000 Euro auf 240.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise bleibt die Situation für die Kulturschaffenden der Freien Szene weiterhin schwierig, gerade auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme von Bund und Land. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, nicht aber Soloselbstständigen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kultur zukünftig besser abgesichert und krisenfest gemacht werden muss. Dazu können auch die Kommunen beitragen. Die Konzertreihen der Freien Musikszene der Stadt Frankfurt (Naxoshallenkonzerte, Konzerte der fgnm, musica+, Fabrik, Seilerei, Interessiert mich! Montez etc.) tragen wesentlich zum kulturellen Leben der Stadt Frankfurt bei und bedürfen einer ausreichenden Finanzierung, gerade auch für Einzelkünstler. Dafür müssen die Mittel der Allgemeinen Musikförderung von 145.000 Euro aufgestockt werden, damit ausreichende Fördersummen für Konzerte der klassischen Musikszene zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Popularmusik stärkenE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 99 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Popularmusik stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2023 werden für das Haushaltsjahr 2023 die Mittel zur Förderung der Popularmusik von 60.000 Euro um 60.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise bleibt die Situation für die Kulturschaffenden der freien Szene weiterhin schwierig, gerade auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme von Bund und Land. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, nicht aber Soloselbstständigen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kultur zukünftig besser abgesichert und krisenfest gemacht werden muss. Dazu können auch die Kommunen beitragen. In Frankfurt gibt es ca. lokale 2.500 Musiker*innen und Bands in der Popularmusik. Die Auftrittsmöglichkeiten und günstige Probenräume sind nicht immer ausreichend. Weil auch aufgrund der Energiekrise große Probleme auf Veranstalter*innen und Einzelmusiker*innen zukommen, besteht Handlungsbedarf. Die Mittel in Höhe von momentan 60.000 Euro müssen aufgestockt werden, damit neben Virus Musik auch andere Projekte mit Konzerten, Projekten und CD-Produktionen berücksichtigt werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass statt um 60.000 Euro um 140.000 Euro auf 200.00 Euro) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projektes SCHLAU FrankfurtE16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 16.06.2023, E 9 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung des Projektes SCHLAU Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" des AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. werden im Haushaltsplan 2023 einmalig 15.000 Euro eingestellt und zweckbestimmt bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Im Projekt "SCHLAU Frankfurt" bieten ehrenamtliche Teams Workshops mit Schulklassen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, in denen ein niedrigschwelliger Austausch mit und über lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sowie ihre Lebenswirklichkeiten und Diskriminierungserfahrungen stattfindet. Ziel des Projektes ist dabei unter anderem das Erkennen und Reflektieren von Vorurteilen und Klischees, das Sichtbarmachen von Diskriminierung und die Förderung von Akzeptanz. Dieses Angebot wird von Frankfurter Schulen weiterhin sehr gut angenommen. Nachdem die Anfragen 2018 nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des neuen Lehrplans Sexualerziehung des Landes Hessen deutlich angestiegen waren, liegen diese nun stabil auf hohem Niveau. Daneben wächst das Interesse von Schulen an festen Kooperationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt decken, bezuschusst die Stadt Frankfurt dieses Projekt mit 15.000 €. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Launhardtstraße mit insgesamt 4 Gruppen in der Liegenschaft Launhardtstraße 13, 60314 Frankfurt am Main - OstendM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 86 Betreff: Anmietung von Räumlichkeiten für das künftige Kinderzentrum Launhardtstraße mit insgesamt 4 Gruppen in der Liegenschaft Launhardtstraße 13, 60314 Frankfurt am Main - Ostend 1. Der Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Launhardtstraße 13, 60314 Frankfurt am Main - Ostend für ein Kinderzentrum des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird zugestimmt: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft Niddastraße 107 60329 Frankfurt am Main Mietfläche: 772,89 m2 Mieträume und 660 m2 Außenfläche Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich Juli 2023 Laufzeit: 20 Jahre Option: 5 Jahre Miete: 19.106,56 € mtl. Gesamtmiete (davon 16.462,56 € (21,30 €/ m2) Grundmiete ohne Nebenkosten) Nebenkosten- Vorauszahlungen: 2.644,00 € mtl. (3,42 €/m2), Betriebs- und Nebenkosten Kleinere Bauunterhaltung: Reparaturen und Instandsetzungen sind vom Mieter zu übernehmen. Die Kosten sind in der Höhe nach wie folgt begrenzt: Die Kosten betragen im Einzelfall nicht mehr als 9 % der monatlichen Gesamtmiete und jährlich insgesamt nicht mehr als eine monatliche Gesamtkaltmiete. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Anmietung der Flächen in der Liegenschaft Launhardtstraße 13 für ein Kinderzentrum am 21.02.2023 zugestimmt hat. 3. Die Mietfläche für das Kinderzentrum orientiert sich am Standard-Raumprogramm, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3871 (M 170). 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen im Erfolgsplan des Betriebs Kita Frankfurt sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Zur Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern und um die aktuelle und zukünftig erwartet hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen abzudecken, ist mit Schaffung von Betreuungsplätzen an dieser Stelle die Trägerschaft für Kita Frankfurt vorgesehen. Dies ist mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtschulamt abgestimmt. Zur Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen ist an diesem Standort die Schaffung von zwei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 42 Plätzen und zwei Gruppen im Krippenbereich mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen insgesamt 66 Plätze) geplant. B) Alternativen Keine C) Lösung Nach Fertigstellung stehen somit zwei Gruppen für Kindergartenkinder mit insgesamt 42 Plätzen und zwei Gruppen für Krippenkinder mit insgesamt 24 Plätzen (zusammen 66 Plätze) zur Verfügung. Der sehr dringende Bedarf an Betreuungsplätzen an diesem Standort wird dadurch gedeckt. D) Kosten Die Monatsnettokaltmiete entspricht in etwa dem Mittelwert der förderfähigen Kosten, die freie Träger im Rahmen der Mietkostenförderungen erhalten. Hinsichtlich Marktüblichkeit der Mietkosten lässt sich aufführen, dass zwei unmittelbar benachbarte Einrichtungen einen Mietvertrag zu gleichen oder höheren Mietpreisen abgeschlossen haben. Unser verhandelter Mietpreis ist damit marktüblich. Die Mittel stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3606, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Hanauer Landstraße (KiZ 22), 60314 Frankfurt am Main - Ostend, Hanauer Landstraße 24 hier: Teilsanierung zur Sicherstellung des Betriebs und AuslagerungM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 87 Betreff: Kinderzentrum Hanauer Landstraße (KiZ 22), 60314 Frankfurt am Main - Ostend, Hanauer Landstraße 24 hier: Teilsanierung zur Sicherstellung des Betriebs und Auslagerung 1. Der Teilsanierung zur Sicherstellung des Betriebs und Auslagerung des Kinderzentrum Hanauer Landstraße (KiZ 22) wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission dem Projekt in ihrer Sitzung am 21.02.2023 zugestimmt hat. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass gemäß beigefügter Kostenberechnung hierfür Mittel in Höhe von brutto 3.158.016,22 €. erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. 4. In den Gesamtaufwendungen ist ein nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Auslagerung in dem von der ABG neu errichtetem und von Kita Frankfurt gemietetem Kinderzentrum Launhardtstraße 13, 60314 Frankfurt von insgesamt 250.435,08 € enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. Das Kinderzentrum Launhardtstraße (KiZ 43) befindet sich durch die ABG Frankfurt Holding in Bau und wird voraussichtlich im Ende 2023 fertiggestellt. Vor Inbetriebnahme des Kinderzentrums Launhardtstraße wird das Kinderzentrum Hanauer Landstraße (KiZ 22) die Liegenschaft für 1 Jahr als Auslagerungsstätte nutzen. Kita Frankfurt soll diese Liegenschaft in Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtschulamt in Trägerschaft übernehmen. 5. Die in den Gesamtaufwendungen enthaltene aktivierungsfähigen Aufwendungen der Maßnahme belaufen sich auf 2.907.581,14 €. 6. Es dient zur Kenntnis, dass das Projekt Teilsanierung zur Sicherstellung des Betriebs und Auslagerung des Kinderzentrums Hanauer Landstraße (KiZ 22) im Investitionsprogramm 2022 - 2025 des Betriebs Kita Frankfurt mit Planungsmitteln enthalten ist. Die Bewilligung von Planungsmitteln in Höhe von 106.976,37 € liegt vor. 7. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 2.907.581,14 € bewilligt. 8. Die Finanzierung des, über die bereits bewilligten Planungsmittel hinausgehenden, zu bewilligenden städtischen Investitionszuschusses i. H. v. bis zu 2.800.604,77 € ist durch Prioritätenveränderung der im Investitionsprogramm 2022-2025 enthaltenen Mittel für untenstehende Kinderzentren sichergestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden hierfür entsprechende Budgetüberträge vorgesehen. Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) anteilig 837.420, € Programm zur Schaffung der Barrierefreiheit in div. Kinderzentren 1.708.184,57 € Kinderzentrum Eichhörnchenpfad (KiZ 120) 255.000,00 € Gesamt 2.800.604,77 € 9. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. 10. Die Höhe der Kosten wird beschlossen entsprechend des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung seitens des Revisionsamtes. Begründung: A. Zielsetzung Das Kinderzentrum Hanauer Landstraße befindet sich im Eigentum von Kita Frankfurt. Das Gebäude wird ausschließlich als Kinderzentrum genutzt und befindet sich neben der Uhlandschule. Dieses alte Haus wurde jahrzehntelang nicht instandgehalten. Kita Frankfurt plant seit Gründung des Betriebes eine Sanierung. Das Stadtschulamt beabsichtigt eine umfängliche Planung für den Schulneubau auf dem Gesamtareal. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien wurde deutlich, dass bis zu einer Realisierung eines Schulneubaus mit einigen Jahren zu rechnen ist. Da für Kita Frankfurt aufgrund des maroden Zustandes ein hoher Handlungsdruck besteht, ist eine Teilsanierung des Gebäudes des Kinderzentrums unumgänglich. Eine Begehung durch den Elektrosachverständigen hat erhebliche Mängel in der gesamten Verkabelung des Gebäudes ergeben. Alle Leitungen sowie alle Verteilerkästen müssen erneuert werden. Die Verkabelung ist zum großen Teil noch 2-adrig. Die überwiegenden Installationen stammen noch aus dem Jahr 1972 und sind marode. Es besteht ein großer Handlungsdruck für Kita Frankfurt, um die weitere Nutzung für Kinder zu gewährleisten. Für die Zeit der Baumaßnahme ist eine Auslagerung in dem von der ABG neu errichtetem und von Kita Frankfurt in gemietetem Kinderzentrum Launhardtstraße, für die Dauer der Arbeiten, vorgesehen. Es ist fußläufig erreichbar. Gemäß der Kostenaufstellung der FAAG Technik vom 20.02.2023 belaufen sich die Kosten auf 3.158.016,22 €. Darin sind die Mietkosten des Kinderzentrums Launhardtstraße in Höhe von 250.435,08 € enthalten. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden im Kinderzentrum werden entsprechend der aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen umgesetzt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 3.158.016,22 € 2. Für den Investitionsbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 2.907.581,14 € 2.000.000,00 € 2024 0,00 € 907.581,14 € Gesamtsumme brutto 2.907.581,14 € 2.907.581,14 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 104.347,95 € 104.347,95 € 2024 146.087,13 €- 146.087,13 € Gesamtsumme brutto 250.435,08 € 250.435,08 € 3. Zugehörige zusätzliche Folgekosten keine 4. Zusätzliche Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) zusätzliche personelle Folgekosten keine b) zusätzliche sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung keine - zusätzliche Betriebskosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge a) voraussichtliche Elternentgelte keine b) Landeszuschuss keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges keine Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 455 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 6 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Realisierung des Gesamtkonzepts zum Neubau des KiZ 22 priorisiert vorangetrieben wird.) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Realisierung des Gesamtkonzepts zum Neubau des KiZ 22 priorisiert vorangetrieben wird.) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Realisierung des Gesamtkonzepts zum Neubau des KiZ 22 priorisiert vorangetrieben wird.) Beschlussausfertigung(en): § 3607, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und eines SozialpflegersM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 88 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin und eines Sozialpflegers Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtin und Ehrenbeamter (Sozialpflegerin und Sozialpfleger) zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 105 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3608, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beschluss zum Bau und der Finanzierung der Maßnahme „Infrastrukturanpassung aufgrund des neuen 40 Meter langen Straßenbahn T-Wagens auf der Linie 11“ hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 89 Betreff: Beschluss zum Bau und der Finanzierung der Maßnahme "Infrastrukturanpassung aufgrund des neuen 40 Meter langen Straßenbahn T-Wagens auf der Linie 11" hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2363 1. Dem barrierefreien und signaltechnischen Umbau der Straßenbahnhaltestellen auf der Linie 11 und Umleitungsstrecken für den neuen 40 m langen T-Wagen wird entsprechend den beigefügten Planunterlagen zugestimmt. 2. Den Begleitmaßnahmen zum Lückenschluss im Fahrradnetz wird zugestimmt. 3. Die erforderlichen Mittel für den von der Stadt zu tragenden Anteil an der Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 2.886 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm 2023 - 2026 für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 3.700 T€ b) in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.010821 "Infrastrukturanpassungen für 40 m T-Wagen; Linie 11 und 16" unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum HH 2023 sowie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen, b) zur Deckung des Mittelbedarfs wegen der Bedeutung für den Radverkehr 182 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", bereitgestellt werden, c) die unter der PD 5.006701 bereits verausgabten Planungsmittel (§ 2363 vom 20.10.2022) entsprechend zuzuordnen sind, d) Anträge zur Förderung der Baumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) gestellt wurden und für die Stadt Frankfurt am Main mit einer Förderung nach MobiFöG in Höhe von 756.700,00 € netto und nach FAG in Höhe von 54.000,00 € netto gerechnet wird. Die endgültige Höhe der Förderung ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid. e) die Jahresfolgekosten i.H.v. rund 254 T€ sichergestellt sind und den Jahresfolgekosten jährliche Erträge in Höhe von rund 54 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen, f) die geplante Baumaßnahme keine Auswirkungen auf den aktuellen Restbuchwert hat, da keine grundhafte Erneuerung, sondern nur eine Deckenerneuerung der Straßenflächen erfolgt. g) Der Magistrat wird beauftragt, den unter 5. genannten Einzelabruf um die Leistungsphasen 7-9 zu erweitern und mit der VGF abzuschließen. 5. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass der Magistrat mit der VGF eine Planungs- und Bau- Rahmenvereinbarung, ein dazugehöriges Zusatzprotokoll und einen Einzelabruf zur Rahmenvereinbarung hinsichtlich der städtischen Teile der Maßnahme abgeschlossen hat. Die VGF ist insoweit zu bevollmächtigen, für die Stadt Frankfurt am Main in deren Namen und auf deren Rechnung Ausschreibungen durchzuführen, den Zuschlag zu erteilen und Verträge (einschließlich Nachträgen) mit Dritten abzuschließen bzw. abzuwickeln, wobei die VGF als Vertreter der Stadt Frankfurt am Main auftritt. Begründung: A. Zielsetzung Um auf Fahrgastzuwächse zu reagieren und weitere Kapazitäten bereitzustellen, werden von der neuen Straßenbahnbaureihe "T" zwei unterschiedliche Serien (T30/T40) geliefert. Diese unterscheiden sich durch einen zusätzlichen Mittelwagen in der T40 Serie, wodurch sich die Fahrzeuge auf ca. 40m verlängern. Für die längere Serie werden im Netz verschiedene Infrastrukturanpassungen nötig. Der Einsatz des T40 ist eingebettet in die neue beschlossene Tramstrategie. Für den Einsatz des längeren T40 auf der Linie 11 und deren Umleitungsstrecken sind bauliche Änderungen erforderlich. Im Jahr 2023 soll die fahrgaststärkste Linie 11 (Höchst Zuckschwerdtstraße - Fechenheim Schießhüttenstraße) sowie deren Umleitungsstrecken in der Innenstadt, Bornheim und Sachsenhausen für den 40m-Wagen angepasst werden. In einer weiteren Ausbaustufe soll der Ostast der künftigen Linie 16, die gemäß der Tramstrategie der traffiQ von Höchst Zuckschwerdtstraße nach Offenbach Stadtgrenze verkehren soll, bis 2025 für den Linienbetrieb des T40 ertüchtigt werden. Die Mittelfreigabe für die Baukosten der Linie 11 und Umleitungsstrecken soll mit dieser Vorlage erwirkt werden. Die Freigabe der Mittel für die Linie 16 erfolgt in einer gesonderten BuF Vorlage. B. Alternativen Um den neuen T40 Wagen einzusetzen, sind die Maßnahmen in der Infrastrukturanpassung unumgänglich. Bei Unterlassung der Maßnahme wären die Haltestellen nicht für den Einsatz geeignet, ein sicherer Fahrgastbetrieb nicht gewährleistet. Die Maßnahmen sind bis zum Jahresende 2023 für die Linie 11 und bis Ende 2025 für die Linie 16 umzusetzen. C. Lösung Diese notwendigen Maßnahmen umfassen dabei Bahnsteiganpassungen und -verlängerungen, inklusive der Verschiebung zugehöriger Rampen sowie die Anpassung von Geländern und Einstiegsfeldern. Die Anpassung von Fußgängerüberwegen, der Umbau von Lichtsignalanlagen entlang der Strecke, Änderungen am Fahrweg und die Adaption der Fahrleitung an verschiedenen Stellen sind weitere Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Gegenüber den bisherigen Planungen beinhalten die weiterführenden Planungen zu den Haltestelle Börneplatz und Baseler Platz keinen städtischen Anteil mehr und sind daher in der weiteren Betrachtung nicht mehr berücksichtigt. Kostenrelevant zeigt dieser Entfall keine Auswirkungen, da der städtische Anteil hierfür lediglich einen geschätzten Kostenanteil von 20 T€ berücksichtigte. Der Planungsumfang für den Anteil der Lichtsignalanlagen hat sich gegenüber der bisherigen Planung nicht verändert. Anpassung der Haltestelle Galluswarte In der weiterentwickelten und zwischen der VGF und den beteiligten städtischen Stellen (Amt für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsbehörde und traffiQ) abgestimmten Planung wird die Haltestelle Galluswarte angepasst und barrierefrei umgebaut. Die Haltestelle Galluswarte beinhaltet Baukosten für die VGF und Stadt. Die städtischen Baukosten werden in dieser Vorlage aufgestellt und bestätigen die Höhe der bisherigen Kostenschätzung. Die Haltestelle befindet sich in Insellage zwischen den Richtungsfahrbahnen der Mainzer Landstraße unter den Bahnanlagen der gleichnamigen S-Bahn-Station. Westlich davon befindet sich die Einmündung der Camberger Straße und östlich davon die Einmündung der Günderrodestraße. Die beengten Platzverhältnisse stellen dabei eine besondere Herausforderung dar. Im Rahmen dieses Projektes wird eine Lösung angestrebt, welche eine durchgängige barrierefreie Querung der Fahrbahnen und der Gleise östlich der Haltestelle vorsieht. Zentrale Maßnahme ist dabei die Verschiebung der östlichen Gleisquerung um ca. 6m in Richtung stadteinwärts, um genügend Aufstellfläche für den 40m Wagen herzustellen. Der Haltestellenbereich wird so auf eine Länge von 42m verlängert. Dabei werden die Lichtsignalanlagen erneuert sowie erweitert und die taktile Führung wird eingebaut, auch auf den Bahnsteigen. Die bestehende Bahnsteigkantenhöhe von 12cm über SOK sowie die Bahnsteigausstattung werden nicht verändert. Begleitend dazu werden folgende Anpassungen auf städtischem Bereich ausgeführt, die Bestandteil dieser Vorlage sind: - Errichten einer Radverkehrsquerung über den gesamten Straßenbereich östlich des verlängerten Haltestellenbereiches - Barrierefreier Ausbau und Versatz des Überwegs über die stadtauswärts führende Fahrbahn der Mainzer Landstraße auf der östlichen Haltestellenseite - Umgestaltung der Günderrodestraße in eine Einbahnstraße mit Zweirichtungs-Radverkehr und Signalisierung der Einmündung in die Mainzer Landstraße - Reduzieren der Fahrbahnen der Mainzer Landstraße je Richtung um eine Fahrspur und Abmarkierung von Radfahrstreifen, die zur Benutzung durch den Linienbusverkehr an dieser Stelle freigegeben werden. - Zusätzliche Fußgängerfahrbahnquerung über die stadteinwärtige Spur der Mainzer Landstraße. Übersicht der LSA Maßnahmen auf der Linie 11: Für die Linie 11 werden insgesamt 17 Lichtsignalanlagen (LSA) angepasst. An 12 Lichtsignalanlagen erfolgt eine Anpassung der verkehrsabhängigen Steuerung, an 3 LSA ́s wird die Rückfallebene erneuert und an zwei weiteren bauliche Änderungen vorgenommen. Eine der beiden Lichtsignalanlagen erhält eine komplette neue Außenanlage inkl. Steuergerät. Alle Lichtsignalanlagen sind oder werden mit ÖPNV-Beschleunigungskomponenten ausgestattet. Softwareanpassung (VS-PLUS): AL - Allerheiligentor/ Lange Straße H3 - Hanauer Landstraße/ Ostbahnhofstraße H4 - Hanauer Landstraße/ Ostendstraße H10 - Ratswegkreisel H12 - Hanauer Landstraße/ Daimlerstraße H13 - Hanauer Landstraße/ Dieselstraße M17 - Mainzer Landstraße/ Schmidtstraße FL3 - Friedberger Platz HB1 - Am Hauptbahnhof/ Düsseldorfer Straße/ Karlstraße/ Taunusstraße HB3 - Am Hauptbahnhof/ Kaiserstraße/ Überweg Kaisersack HB4 - Am Hauptbahnhof/ Münchner Straße/ Mannheimer Straße/Wiesenhüttenstraße OW1 - Weißfrauenstraße/ Seckbächer Gasse/ Bethmannstraße Erneuerung der Rückfallebene: M23 - Mainzer Landstr./Höhe Hausnr. 620 M24 - Mainzer Landstr. /Jägerallee M33 - Mainzer Landstr./Bolongarostraße Anpassung Außenanlage: H5 - Hanauer Landstraße/Grusonstraße Erneuerung Außenanlage/neuer Überweg für Fußgänger und Radfahrer: M9 - Mainzer Landstraße/Galluswarte Die Gesamtprojektleitung für die Planungs- und Baumaßnahmen wird durch die VGF erbracht. Für die Baumaßnahmen ist kein Grunderwerb notwendig. Haltestellen ohne städtische Baukosten, nur mit VGF-Baukosten: Schießhüttenstraße, Börneplatz, Börneplatz/Stoltzestraße, Willy-Brandt-Platz, Ostendstraße, Ostbahnhof/Sonnemannstraße, Baseler Platz. D. Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf städtisch: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Kostenübersicht 1 Baukosten (brutto) 1.1 Amt 66 Straßenbau 310.500,00 € Amt 66 Radwegebau 148.950,00 € 1.2 Amt 16 (IKT) 0,00 € 1.3 Amt 36 (LSA) - Tiefbau 175.500,00 € Amt 36 (LSA) - Radwegebau 32.600,00 € Amt 36 (LSA) - Signaltechnik inkl. Sonstiges 1.386.622,11 € 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten (Amt 67) 0,00 € 1.5 Straßenbeleuchtung (SRM) 0,00 € Summe Baukosten 2.054.172,11 € 2 Baunebenkosten 2.1 Zentrale Aufgaben 41.083,44 € 2.2 Amt 16 (IKT) 0,00 € 2.3 Amt 36, LSA 71.542,44 € 2.4 Amt 67, Landschaftsplanerische Leistungen 0,00 € 2.5 Baugrunduntersuchungen 4.361,35 € 2.6 Baubegl. Baugrunduntersuchungen (Schätzung) 3.570,00 € 2.7 Kampfmittelsondierung (Schätzung) 5.950,00 € 2.8 TV-Kanaluntersuchung 1.471,20 € 2.9 SiGeKo (Schätzung) 4.760,00 € 2.10 Beweissicherung (Schätzung) 4.760,00 € 2.11 Baubetriebl. Gutachter/Rechtsberatung 0,00 € 2.12 Amt 66, Planung 87.983,35 € 2.13 Projektsteuerung 150.303,71 € 2.14 Projektleitung 335.687,89 € 2.15 Örtliche Bauüberwachung (Schätzung) 17.850,00 € Summe Baunebenkosten 728.724,25 € Unvorhergesehenes 5 % der Baukosten 102.708,61 € Brutto Gesamtkosten 2.885.604,97 € Gerundet 2.886 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabte Mittel: 0 € 2023 è 300 T € 2024 è 2.518 T € 2025 è 68 T € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach MobFöG 756.700,00 € Zuwendungen nach FAG 54.000,00 € Summe Leistungen Dritter 810.700,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage _Gesamtkosten_staedtisch (ca. 20 KB) Anlage _Kostenberechnung_ASE_1 (ca. 18 KB) Anlage _Kostenberechnung_ASE_2 (ca. 20 KB) Anlage _Lageplan_Galluswarte_Variante_4 (ca. 2,7 MB) Anlage _Uebersichtsplan_Linie_11 (ca. 389 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 241 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 6, 11 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 116 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 3609, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 92-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen hier: Änderung der Richtlinien zur Übernahme von Kosten für „Veranstaltungstechnik uM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 90 Betreff: Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen hier: Änderung der Richtlinien zur Übernahme von Kosten für "Veranstaltungstechnik und Serviceleistungen" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2014, § 4546 (M 76) Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 16.06.2023 I. Den "Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen" wird unter Punkt V. folgender Absatz angefügt: II. (6) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen werden für alle aus dem Kulturbudget als mietzuschussberechtigt anerkannte Vereine gemäß Punkt V. Abs. 2 dieser Richtlinien die Hälfte der Kosten der von der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH bereitgestellten Veranstaltungstechnik und den damit verbundenen Serviceleistungen gemäß der entsprechenden Preisliste in der jeweils gültigen Fassung übernommen." Die voraussichtlichen Aufwendungen für die zusätzliche Erstattung von 50% der Kosten für die bereitgestellte Veranstaltungstechnik beträgt rd. 71 T€ pro vollem Kalenderjahr (Produktgruppe 21.01). Der Magistrat wird beauftragt, die benötigten Mittel bei der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen. III. Die für den Sportbereich geltenden Regelungen hinsichtlich der Bezuschussung von Technik- bzw. Ausstattungskosten bleiben unberührt. Begründung: A. Zielsetzung Für die Entwicklung und Erhaltung der Komplexität der Kultur- und Freizeitangebote in Frankfurt am Main ist die funktionierende Wechselbeziehung einer auf breiter Basis verwurzelten Stadtteilarbeit ebenso unverzichtbar und von ebenbürtigem Stellenwert wie zentrale Angebote. Leistungsträger dieser Arbeit vor Ort sind in erster Linie Vereine und Initiativen, die für ihre Veranstaltungen auch die Räumlichkeiten der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH anmieten. Die bisher geltenden Richtlinien sehen für aus dem Kulturbudget bezuschusste Vereine eine Bezuschussung lediglich für Raummieten vor. Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH beabsichtigt jedoch ab 01.07.2023 die Veränderung der Konditionen und die Erhöhung von Preisen für Veranstaltungstechnik sowie den damit verbundenen Serviceleistungen. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung wird es für die Vereine immer schwieriger, Veranstaltungen zu finanzieren. Eine Änderung der Richtlinien ist daher nötig, um Anmietungen wie bisher zu erschwinglichen Konditionen zu ermöglichen. Die für den Sportbereich bereits bestehende Zuschussregelung für Technik- bzw. Ausstattungskosten bleibt unverändert. B. Alternativen Keine C. Lösung Hälftige Bezuschussung der als mietzuschussberechtigt anerkannten Vereinen bei Veranstaltungstechnik und Serviceleistungen. D. Kosten Aufgrund der noch nicht gültigen neuen Preise für Veranstaltungstechnik sowie den damit verbundenen Serviceleistungen erfolgt eine Kostenschätzung auf Basis des Bestellverhaltens im Jahr 2022. Hier fielen Kosten in Höhe von 69.900 EUR netto/83.185 EUR brutto für das Gesamtjahr an. Bedenkt man, dass aufgrund der im ersten Quartal 2022 noch geltenden Coronabeschränkungen eine Vielzahl an Veranstaltungen nicht hat stattfinden können und zudem durch die Preiserhöhungen die oben genannten Beträge künftig höher ausfallen, ist ab dem ersten vollen Jahr 2024 nach den neuen Bedingungen von einem Gesamtkostenvolumen im sechsstelligen Bereich auszugehen. Für den hälftigen Anteil, der durch die Stadt Frankfurt am Main zu tragen ist, ist daher ab dem Jahr 2024 mit Kosten von circa 60.000 EUR netto/71.400 EUR brutto zu rechnen (für das zweite Halbjahr 2023 entsprechend anteilig). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 90 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 90 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 21. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.06.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 90 auf die Tagesordnung II der 23. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE: (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3472, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 91 8
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 847 Ä - Rund um den Henninger Turm - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 91 Betreff: Bebauungsplan Nr. 847 Ä - Rund um den Henninger Turm - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1861 (M 102) I.1 Zur Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm, in Frankfurt am Main - Sachsenhausen, ist der Bebauungsplan Nr. 847 Ä - Rund um den Henninger Turm - 1. vereinfachte Änderung - aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des zu ändernden Teilbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 23.02.2023 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Änderung des Bebauungsplanes das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet wird. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung Mit der Bebauungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Absicherung und Stärkung des vorhandenen Gewerbestandorts als bedeutendem Gewerbegebiet für gewerblich-industrielle Produktionsbetriebe geschaffen werden. Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Anlage eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen, sollen als konkurrierende Nutzungen ausgeschlossen werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 847 Ä - Rund um den Henninger Turm - 1. vereinfachte Änderung - umfasst einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 847 und hat eine Fläche von zirka 7,3 Hektar. Das Plangebiet liegt im südlichen Teil des Frankfurter Stadtteils Sachsenhausen, östlich der Darmstädter Landstraße, westlich des Hainer Wegs sowie nördlich des Heigenbrücker Wegs und des Untersten Zwerchwegs. Das Verfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 847 umfasst in seinem Geltungsbereich die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 847 - Rund um den Henninger Turm - festgesetzten Gewerbegebiete (GE, GE-1, GE-2). Bestand und städtebauliche Situation Der zentrale Bereich des Plangebietes wird von dem zirka 5 Hektar großen Betriebsgelände der Brauerei Binding gebildet und ist derzeit noch der Produktionsstandort für die Bierherstellung. Die Gewerbegebiete sind derzeit von Lagerhallen, Produktionsbetrieben sowie Büronutzungen geprägt. Planungsgrundlagen Bebauungsplan Der Geltungsbereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 847 Ä erstreckt sich auf den westlichen Teilbereich des seit dem 20.11.2012 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 847. Dieser setzt für das Gebiet der Bebauungsplanänderung die Gewerbegebiete GE, GE-1 und GE-2 fest. In allen Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten und Spielhallen nicht zulässig. In den Gewerbegebieten GE-1 sind Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke nicht zulässig. In den Gewerbegebieten GE-2 sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, die das Wohnen in den benachbarten Misch- und Kerngebieten nicht wesentlich stören. Die Bebauungsplanänderung erstreckt sich ausschließlich auf die Ergänzung der Festsetzung zur Einschränkung der Nutzungsarten (Ausschluss von nicht untergeordneten Rechenzentren). Es werden keine Eingriffe über das bisher zulässige Nutzungsmaß hinaus vorbereitet, alle anderen Festsetzungen bleiben bestehen. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.03.2021 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm in seiner Funktion als städtebauliches Stadtentwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB beschlossen. Durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022 (§ 1838, M 44 vom 21.03.2022, Rechenzentrenkonzept) erfolgte eine Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms hinsichtlich des städtebaulichen Umgangs mit Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten. Es wurde den aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen sowie urbanen Entwicklungen in Frankfurt am Main und den dazugehörenden Herausforderungen entsprechend angepasst. Das Konzept leistet Vorarbeit für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Flächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk. Es fungiert als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen und Planungen. Grundlagen sind das Gewerbeflächenkataster, die gewerblichen Bauflächen des Regionalen Flächennutzungsplanes und das "Räumlich-funktionale Entwicklungskonzept Gewerbe" des Masterplans Industrie (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016, § 6727 (M 182)). Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sieht für die Gewerbegebiete eine gewerbliche Entwicklung mit einem erweiterten Nutzungsspektrum unter anderem für neue Technologien und Betriebe mit höheren Büroanteilen vor. Entsprechend des Masterplans Industrie soll unter anderem durch planungsrechtliche Festsetzungen der Vorrang von Nutzungen, die auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind, in Gewerbegebieten verankert werden. Die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm definierten Standorttypiken konkretisieren die Erhaltungs- beziehungsweise Entwicklungsziele für die gewerblichen Bauflächen inhaltlich und räumlich und trennen unter anderem klassische Gewerbeflächen von Dataparks. In der Anlage 1 - Standorttypik und Entwicklungsziele - des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms / Rechenzentrenkonzeptes ist das Gewerbegebiet Brauerei Binding mit der Standorttypik Gewerbe (emittierend) dargestellt. Gemäß den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms soll der Gewerbestandort durch Änderung des Bebauungsplans in dieser vorgesehenen Funktion gesichert und gestärkt werden. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Ziel der Änderung des Bebauungsplans ist die Sicherung des Gewerbestandorts für produzierendes, weiterverarbeitendes und dienstleistendes Gewerbe. Gemäß dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sollen die im Bebauungsplan Nr. 847 festgesetzten Gewerbegebiete (GE, GE-1, GE-2) vorrangig der Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch ein ausreichendes Flächenangebot für das genannte klassische Gewerbe dienen. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn die Binding-Brauerei den Standort aufgeben und verlassen sollte. Ziele des Bebauungsplans Nr. 847 - Rund um den Henniger Turm - waren und sind die Entwicklung eines integrierten Stadtquartiers, in dem Wohnen und Arbeiten, Versorgung und Dienstleistung, aber auch die zukunftsorientierte Sicherung des Gewerbestandortes mit Entwicklungsmöglichkeiten im 24-Stunden-Betrieb abgebildet werden. Als städtebauliche Lösung sieht der Bebauungsplan einen Kernbereich beidseitig des Hainer Weges vor, in dem Mischgebiete, Kerngebiete und allgemeine Wohngebiete unmittelbar an den Hainer Weg angrenzen. Hier sollten in verdichteter Form die Funktionen Arbeiten und Wohnen neu angesiedelt und durch der Nahversorgung dienende Einrichtungen für soziale Infrastruktur, Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe sowie kleinere wohnverträgliche Gewerbenutzungen ergänzt werden. Als zentrales städtebauliches Element bilden die Kerngebiete MK-1 und MK-2 zusammen mit dem, dem MK-2 vorgelagerten Quartierplatz die "neue Mitte" des Konversionsgebietes. Diese dienen zugleich als Puffer zu den westlich in Richtung Darmstädter Landstraße angrenzenden Gewerbegebieten. Mit einer möglichen Aufgabe der Binding-Brauerei stehen diese im Bebauungsplan Nr. 847 festgesetzten Gewerbegebiete GE, GE-1 und GE-2 im Fokus der planungsrechtlichen Betrachtung und einer möglichen Weiterentwicklung. Sie können zukünftig - mehr als vorher - ihren Beitrag zur Entwicklung eines belebten und gesamtheitlichen Stadtquartiers leisten, indem heute noch vorhandene Barrieren (eingefriedetes Brauereigelände) durchbrochen und das ausdrücklich gewünschte Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen und Leben noch verstärkter ermöglicht wird. Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen sollen mit diesem Änderungserfahren Rechenzentren, die dazu geeignet sind, die oben genannten Ziele zu unterlaufen, ausgeschlossen werden. Die Planung dient damit gleichzeitig dem stadtentwicklungsplanerischen Ziel der Steuerung von Rechenzentren auf die sogenannten Eignungsgebiete entsprechend des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Mit dem derzeitigen Planungsrecht ließen sich etwaige Fehlentwicklungen nicht verhindern, auch wenn bereits jetzt im GE-2 nur Betriebe zulässig sind, die das Wohnen in angrenzenden Wohn- und Mischgebieten nicht wesentlich stören. Auch wenn größere Rechenzentren Cluster aufgrund der Baugebietsgrößen nicht erwartbar sind, ist es dennoch geboten, nicht nur diese, sondern auch Rechenzentren auszuschließen, die nicht als untergeordnete Anlagen eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebs dienen. Durch die genannten auszuschließenden Anlagen würden die Ziele des Bebauungsplans Nr. 847 gefährdet und es liegt daher ein Planerfordernis vor. Da die Grundzüge der Planung durch die vorgesehene Änderung nicht berührt werden, erfolgt die Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Anlage _Lageplan (ca. 3,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3610, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 63-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 93 Betreff: Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2023 gemäß § 92a HGO 1. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß §§ 92 und 92a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) ) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 darzulegen ist, wie - das Defizit des im Entwurf vorliegenden Ergebnishaushalts 2023 bis 2026 unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklage ausgeglichen wird, - die ordentliche Tilgung des im Entwurf vorliegenden Finanzhaushaltes 2023 bis 2026 gedeckt wird und wie - die im Entwurf des vorliegenden Finanzhaushaltes 2023 bis 2026 ausgewiesenen Fehlbeträge und negativen Zahlungsmittelbestände gedeckt werden. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2022 (M 61 vom 28.04.2023) - eine Haushaltsentlastung im ordentlichen Ergebnis von 415,22 Mio. € (Soll 2022 -228,19 Mio. €, Ist 2022 +187,03 Mio. €), - ein um 464,35 Mio. € höherer Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Soll 2022 28,81 Mio. €, Ist 2022 493,16 Mio. €) sowie - ein Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2022 in Höhe von 472,82 Mio. € bzw. ein Netto-Zahlungsmittelbestand ohne Liquiditätskredite von 380,82 Mio. € ausgewiesen werden. 3. Gemäß M 46 vom 24.03.2023, Ziffer 18 wurde unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Realisierungsmöglichkeiten eine maßnahmenbezogene Anpassung des Haushaltes 2023 zum Endausdruck beschlossen. Unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden Ergebnisverbesserung von Ergebnishaushalt 2023 0,00 Mio. €, Ergebnishaushalt 2024 13,08 Mio. €, Ergebnishaushalt 2025 19,66 Mio. € und Ergebnishaushalt 2026 13,33 Mio. €. stellen sich geplante Jahresergebnisse wie folgt dar: Ergebnishaushalt 2023 Fehlbetrag von - 48,62 Mio. €, Ergebnishaushalt 2024 Fehlbetrag von - 149,40 Mio. €, Ergebnishaushalt 2025 Fehlbetrag von - 158,49 Mio. € und Ergebnishaushalt 2026 Fehlbetrag von - 212,82 Mio. €. Im Finanzplanungszeitraum wird damit 2023 - 2026 ein kumulierter Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von -569,33 Mio. € (im Entwurf bisher veranschlagt - 615,40 Mio. €) planerisch abgebildet. 4. Die aus dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalt bis 2026 inkl. der Anpassungen gem. Ziffer 18, M 46 vom 24.03.2023 resultierenden Finanzmittelüberschüsse aus Verwaltungstätigkeit dienen wie folgt zur Kenntnis: Finanzmittelüberschuss 2023&nb sp;+ 231,65 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2024&nb sp;+ 185,31 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2025&nb sp;+ 189,05 Mio. €, Finanzmittelüberschuss 2026&nb sp;+ 151,43 Mio. €, (kumulierter Finanzmittelüberschuss aus Verwaltungstätigkeit bis 2026 757,43 Mio. €). Trotz Ergebnisverbesserung reicht der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit weiterhin nur im Planjahr 2023 aus, um die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der ordentlichen Tilgung sicherzustellen. Dieser gesetzliche Ausgleich des Finanzhaushalts wird in den Planjahren 2024 bis 2026 jahresbezogen nicht erreicht. Auch unter Einbeziehung der mit dem Finanzplanungserlass des Landes vom Oktober 2022 stattgegebenen Möglichkeit einer kumulierten Betrachtung kann im Finanzplanungszeitraum 2023 - 2026 die ordentliche Tilgung nicht vollständig aus Überschüssen aus Verwaltungstätigkeit gedeckt werden. Bei kumulierter Betrachtung verbleibt eine Deckungslücke von 19,57 Mio. €, die sich unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2022 negiert. 5. Die aus dem Jahresabschluss 2022 resultierende Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses führt zu einer Erhöhung der ordentlichen Rücklage, die damit zum 01.01.2023 einen Bestand von 577,30 Mio. € ausweist. Unter Berücksichtigung des Vorjahresergebnisses sowie des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2023 inkl. der unter Ziffer 3 genannen Anpassung wird Ende 2026 ein planerischer Rücklagenbestand in Höhe von 7,97 Mio. € erreicht. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die zum 01.01.2023 verfügbare Netto-Liquidität (380,82 Mio. €) nicht zum Ausgleich der im Finanzhaushalt 2023 planerisch ausgewiesenen Zahlungsmittelfehlbetrages 2024-2026 zur Verfügung steht. Sie wird zur finanzielle Absicherung künftiger Belastungen aus kunsumtiven Budgetüberträgen im Ergebnishauhalt herangezogen. 7. Das als Anlage 1 beigefügte Haushaltssicherungskonzept einschließlich der Anlagen 2 und 3 wird beschlossen. 8. Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen das Weitere zu veranlassen. 9. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus dem Haushaltssicherungskonzept für die Planjahre 2024 - 2026 ergebenden finanziellen Veränderungen in der Planaufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025 zu berücksichtigen. 10. Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit den finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und Etatanregungen bei der Beschlussfassung des Haushalts 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2026 die um 10,30 Mio. € (2024), 18,20 Mio. € (2025) und 18,70 Mio. € (2026) reduzierte Veranschlagung der Gruppierung 71 (Zuweisungen und Zuschüsse) der Produktgruppe 20.03 ("Trägerübergreifende Kita-Aufgaben") zu berücksichtigen. 11. Der Magistrat wird beauftragt, das Haushaltssicherungskonzept nach § 92a HGO zum Haushalt 2023 zusammen mit der Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile vorzulegen. Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde gemäß § 97 Abs. 1 HGO aufgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach den Vorgaben der §§ 92 und 92a HGO in der seit 16.02.2023 gültigen Neufassung ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig, wenn · der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nicht möglich ist, d. h. geplante ordentliche Defizite nicht mehr durch eine Rücklage aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse der Vorjahre gedeckt werden können, · der Ausgleich des Finanzhaushaltes nicht möglich ist, d. h. die ordentliche Tilgung in der Planung nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden kann und wenn · nach der Ergebnis- und Finanzplanung im Planungszeitraum Fehlbeträge oder ein negativer Zahlungsmittelbestand in einem der Planjahre erwartet werden. Auf Basis der Planwerte des Haushalts 2023 (Entwurf der Haushaltssatzung 2023 inkl. Ziffer 18, M 46 vom 24.03.2023) · kann die ordentliche Tilgung 2024 (189,00 Mio. €), 2025 (214,00 Mio. €) und 2026 (237,00 Mio. €) in der Planung nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (2024: 185,31 Mio. €, 2025: 189,05 Mio. €, 2026: 151,43 Mio. €) finanziert werden (Unterdeckung 2024: 3,69 Mio. €, 2025: 24,95 Mio. €, 2026: 85,58 Mio. €) und · wird nach der Ergebnis- und Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2024 ein Fehlbetrag in Höhe von -4,07 Mio. €, 2025 in Höhe von -25,69 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2026 ein Fehlbetrag in Höhe von -85,60 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Jahresabschluss 2022 konnten gegenüber dem Plansoll 2022 sowohl im Ergebnis als auch in der Finanzrechnung deutliche Verbesserungen erzielt werden. Unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2022 entwickelt sich der Finanzhaushalt 2023 - 2026 wie folgt: Tabelle 1: Entwicklung des Finanzhaushaltes bis 2026 in T€ Ein- und Auszahlungen in T€ Ist 2021 Ist 2022 Soll 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 309.663 493.157 231.647 185.305 189.052 151.425 Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit -392.047 -544.533 -748.817 -762.378 -653.742 -640.020 Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit 220.658 149.165 611.000 573.000 439.000 403.000 Zahlungsmittelfluss aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -117.553 -75.413 0 0 0 0 Zahlungsmittelfluss des Haushaltsjahres 20.721 22.377 93.830 -4.073 -25.690 -85.595 Zahlungsmittelbestand am Anfang d. Haushaltsjahres 429.720 450.441 472.818 566.648 562.575 536.885 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres 450.441 472.818 566.648 562.575 536.885 451.290 Zahlungsmittelbestand am Ende d. Haushaltsjahres ohne Liquiditätskredite = "Netto-Liquidität" 301.441 380.818 474.648 470.575 444.885 359.290 Der tatsächliche Netto-Zahlungsmittelbestand (Zahlungsmittelbestand ohne Liquiditätskredite) liegt zum 31.12.2022 mit 380,82 Mio. € um 175,88 Mio. € über dem im Haushaltsplan 2023 Ende 2022 planerisch ausgewiesenen Netto-Zahlungsmittelbestand (204,94 Mio. €). Tabelle 2: Gegenüberstellung Tilgung und Überschuss Verwaltungstätigkeit bis 2026 in T€ in T € Ist 2021 Ist 2022 Soll 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltung 309.663 493.157 231.647 185.305 189.052 151.425 Auszahlungen für ordentliche Tilgungen 116.942 125.000 137.000 189.000 214.000 237.000 Differenz: Negativer Betrag (-) = Unterdeckung 192.721 368.157 94.647 -3.695 -24.948 -85.575 Zahlungsmittelbestand a. Anfang d. Haushaltsjahres 429.720 450.441 472.818 566.648 562.575 536.885 davon Nettoliquidität 132.220 301.441 380.818 474.648 470.575 444.885 davon Sollbestand Liquiditätsreserve 75.478 78.276 82.344 85.642 88.694 89.800 gem. § 106, Abs. 1 HGO 56.742 223.165 298.474 389.006 381.881 355.085 Der Netto-Zahlungsmittelbestand zum 01.01.2023 steht nicht zum Ausgleich der im Finanzhaushalt 2023 planerisch ausgewiesenen Zahlungsmittelfehlbetrages 2024-2026 zur Verfügung. Er wird zur finanzielle Absicherung künftiger Belastungen aus kunsumtiven Budgetüberträgen im Ergebnishauhalt herangezogen. Anlage 1 (ca. 354 KB) Anlage 2 (ca. 487 KB) Anlage 3 (ca. 101 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 222 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 03.07.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen farbechte/LINKE, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 93 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und fraktionslos (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE, CDU und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage M 93 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und Öko-LinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und BFF (= Ablehnung); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FDP 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3564, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 20-12
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung des schienengleichen Bahnübergangs in Frankfurt-Nied, Oeserstraße einschließlich Rückbau hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 94 Betreff: Änderung des schienengleichen Bahnübergangs in Frankfurt-Nied, Oeserstraße einschließlich Rückbau hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6051 (OA 550) I. Dem Ersatz und anschließendem Rückbau des Bahnübergangs Oeserstraße in Frankfurt Nied, DB-Strecke 3603 (Taunus-Eisenbahn), durch eine Unterführung westlich für zu Fuß Gehende (Bw 067 c) und eine Unterführung östlich für Radfahrende und den Kfz-Verkehr (Bw 067 a) wird entsprechend der beigelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Anteil an der Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 53.975 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 875 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.005886 zur Verfügung stehen, von denen bis zum 31.12.2022 bereits 530 T€ verausgabt wurden, b) die fehlenden Mittel in Höhe von 53.100 T€ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 unter der Projektdefinition 5.005886 berücksichtigt wurden und unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023 stehen, c) es sich hierbei um eine Maßnahme nach § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) mit der Kostenfolge nach § 13 Abs. 2 EKrG handelt. Da eine Eisenbahn des Bundes eine Straße in kommunaler Baulast kreuzt, muss sich die Stadt Frankfurt am Main nicht an der Kostentragung der kreuzungsbedingten Kosten beteiligen. Allerdings muss sie die Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten der Teilmaßnahmen, für deren Durchführung sie verantwortlich ist - Grunderwerb, Leitungsumlegungen und Straßenverkehrsanlagen - vorfinanzieren. Als Ersatz für ihre Planungs- und Verwaltungskosten erhält sie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20 % auf die Bau- und Grunderwerbskosten der Teilmaßnahmen, deren Durchführung sie verantwortet, d) die komplette Maßnahme als kreuzungsbedingt bei den Finanzierungsgebern beantragt wird, e) gemäß § 13 Abs. 2 EKrG den Ausgaben Einnahmen von Bund, Land Hessen und Deutsche Bahn AG in Höhe von voraussichtlich 58.567 T€ gegenüberstehen. Davon wurden 53.975 T€ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 unter der Projektdefinition 5.005886 berücksichtigt. Die übrigen Einnahmen i.H.v. 4.592 T€ gehen als Verwaltungskostenpauschale im Ergebnishaushalt ein. Die endgültige Höhe der Einnahmen ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung der Kreuzungsvereinbarung durch die Finanzierungsgeber; f) die vorhandenen, überplanten Verkehrsflächen einen Restbuchwert von rd. 18.600,00 € (Stand 31.12.2022) aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, g) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 998 T€ im jeweiligen Budget sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten von rd. 675 T€ gegenüberstehen, h) abweichend vom Vorplanungsbeschluss (§ 2034 vom 06.09.2012) die westliche Unterführung nur für zu Fuß Gehende und die östliche Unterführung in Nord-Süd-Richtung für Radfahrende und den Kfz-Verkehr vorgesehen ist (in Ost-West-Richtung Geh- und Radweg sowie Fahrbahn) und gemäß Beschluss vom 02.07.2020, § 6051, mit zeitlichem Versatz hergestellt werden, i) abweichend vom Vorplanungsbeschluss (§ 2034 vom 06.09.2012) die Umgestaltung der Oeserstraße zwischen dem Gebäude Oeserstraße 105 und dem Wendehammer nicht Gegenstand dieses Vortrags ist, sondern später getrennt vorgelegt wird. Die Umgestaltung kann erst nach Fertigstellung beider Unterführungen und des Rückbaus des Bahnübergangs erfolgen; j) abweichend vom Vorplanungsbeschluss keine Treppenanbindung an einen späteren Regionalbahnhalt Nied-Ost vorgesehen wird, da der Regionalbahnhalt Nied-Ost weiter östlich platziert werden soll. k) die Stadt Frankfurt am Main und DB Netz AG eine Kreuzungsvereinbarung abschließen werden und diese im Entwurf für die Kreuzung, bestehend aus einer Eisenbahnüberführung (EÜ) für den Fußverkehr und einer EÜ für den Kfz- und Radverkehr, einschließlich aller kreuzungsbedingten Nebenanlagen, bereits verhandelt ist. Die Kreuzungsvereinbarung legt die Örtlichkeit und die Ausmaße der Kreuzungsanlagen fest. Sie regelt darüber hinaus die Eigentumsverhältnisse und die Finanzierung sowie die grundsätzlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der beiden Kreuzungsbeteiligten während des Baus und des Betriebs der Kreuzung. Für das Kreuzungsbauwerk zum Ersatz des Kfz- und Radverkehrs liegt aktuell eine Vorplanung vor. Sobald auch für die östliche EÜ die Entwurfsplanung vorliegt, wird die Kreuzungsvereinbarung um einen Nachtrag ergänzt. Sollte die weiterführende Bearbeitung (Entwurfsplanung ff.) für das östliche Bauwerk und/oder die daran anschließenden Straßenabschnitte sowie die daraus resultierenden Kosten gravierend von der Vorplanung abweichen, wird eine weitere Bau- und Finanzierungsvorlage eingereicht (s. auch "C. Lösung"); l) im Rahmen der sich aus den "Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" ergebenden Duldungspflicht zusätzlich zu Verkehrsflächen städtische Flurstücke vom Vorhaben dauerhaft und/oder bauzeitlich in Anspruch genommen werden. Dies betrifft Gemarkung Nied, Flur 20, Flurstücke 1428/1, 1428/2, Flur 21, Flurstück 1510, Flur 30, Flurstücke 103/1, 106, 118/12, 137. Die Flurstücke verbleiben im Eigentum der Stadt; m) Baurecht für das Bauwerk 067 c über ein formloses Verfahren des Amtes für Straßenbau und Erschließung geschaffen wird. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Baurecht für das Bauwerk 067 a wird über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen werden; n) der verschwenkte Bereich des bisherigen DB-Dienstweges nördlich des Bauwerks 067 c (Länge ca. 130 m) in das Eigentum und die Unterhaltungslast der Stadt Frankfurt am Main übergehen wird. IV. Es wird beschlossen, dass im Zuge des Baus des Bauwerks 067 a zehn im Baumkataster enthaltene Bäume gefällt (für den Bau der Ausfädelung eines Geh- und Radwegs mit Anbindung an den Denisweg; im Grünstreifen zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Bahnstrecke) und zehn neue Bäume gepflanzt werden. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass insgesamt rund 60 Bäume außerhalb des Baumkatasters (einschließlich Bäume auf Privatflächen) gefällt und ca. 20 Bäume neu gepflanzt werden. Das Fällen der Bäume ist unerlässlich für die Realisierung der Bauwerke. V. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG Verhandlungen aufzunehmen, den bahnparallelen DB-Dienstweg auf der Nordseite der Bahnstrecke bis zur Nidda zu erwerben (Gemarkung Nied, Flur 20, Flurstücke 2795/8 und 2789/1). Dieser ist im Schulwegeplan als empfohlener Radweg dargestellt, und die einzige Zugangs-/Zufahrtsmöglichkeit zu den dortigen Kleingärten. Es ist wünschenswert, dass er ein öffentlich gewidmeter Weg anstelle eines DB-Dienstweges wird. Begründung: A. Zielsetzung Der Bahnübergang der Oeserstraße befindet sich in Kilometer 7,000 der Strecke 3603, einer zweigleisigen, elektrifizierten Hauptbahn zwischen Frankfurt (M) Hbf und Wiesbaden Hbf (Streckenabschnitt Frankfurt Mainzer Landstraße - Frankfurt Höchst). Die Oeserstraße stellt eine Hauptverbindung zwischen den Stadtteilen Höchst und Rebstock / City-West dar und führt dabei durch den Stadtteil Nied. Im südlichen Bereich des Bahnübergangs mündet die Birminghamstraße in die Oeserstraße. Im Mai 2020 wurde eine Frau bei geöffneten Schranken von einem Zug erfasst und starb. Ende 2021 wurde die Sicherungstechnik des Bahnübergangs von der DB Netz AG modernisiert. Die Oeserstraße kreuzt jedoch weiterhin die Strecke 3603 im Bestand stark schiefwinklig bzw.im schleifenden Schnitt. In diesem Zusammenhang liegen im Bestand schlechte Sichtverhältnisse für den Bahnverkehr und den die Strecke kreuzenden Verkehr vor. Aus Sicherheitsgründen ist die Hauptverkehrsachse - die Oeserstraße - nicht vorfahrtsberechtigt. Der Verkehrsfluss ist hierdurch gehemmt; es ergeben sich erhebliche Rückstaulängen. Die derzeitigen Schließzeiten des Bahnüberganges schränken den Verkehrsfluss stark ein. Dies erzeugt eine hohe Belastung bei allen Verkehrsträgern. Die Verkehrszahlen sind bei allen Verkehrsträgern hoch. Mit der Änderung einschließlich Rückbau des schienengleichen Bahnübergangs werden folgende Ziele verfolgt: - Verbesserung des Verkehrsflusses beider Verkehrswege durch Entfall der Schließzeiten - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kfz- und Personenverkehr durch Entfall des Kreuzungsbereiches Bahn - Kfz-/Personenverkehr - Verbesserung der Sicherheit des Verkehrs Um den Bahnübergang schließen zu können, wird als Ersatz für zu Fuß Gehende direkt westlich des Bahnübergangs eine Unterführung gebaut, sowie als Ersatz für Radfahrende und den Kfz-Verkehr weiter östlich eine zweite Unterführung. B. Alternativen Keine. Die DB Netz AG verlangt die Änderung des Bahnübergangs. Gemäß § 4 Abs. 2 EKrG hat die Stadt Frankfurt am Main dies somit zu dulden. Verschiedene Lösungsvarianten wurden mit Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81, der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die hier gegenständliche Lösung wurde als weiter zu verfolgend beschlossen (§ 2034 vom 06.09.2012). C. Lösung Das Vorhaben umfasst die Änderung des Bahnüberganges Oeserstraße durch den Bau einer Eisenbahnüberführung mit angeschlossenem Trogbauwerk im Westen der bestehenden Anlage (kreuzungsfreie Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende) sowie einer Eisenbahnüberführung mit angeschlossenem Trogbauwerk im Osten der bestehenden Anlage (Querungsmöglichkeit Kfz- und Radverkehr; Ausfädelungsmöglichkeit für Rad- und Fußverkehr in Richtung Osten/Denisweg, südlich der Bahnstrecke) und den anschließenden Rückbau des Bahnübergangs. Das direkt westlich des derzeitigen Bahnübergangs positionierte Bauwerk zur Herstellung einer Querungsmöglichkeit für Fußverkehr besteht aus einer Eisenbahnüberführung in Form eines Stahlbeton-Rahmenbauwerkes sowie angeschlossenen barrierefreien Rampen- bzw. Trogbauwerken nördlich und südlich der Gleise. Weiterhin sind Treppen im Süden vorgesehen, um eine möglichst kurze Wegeführung für zu Fuß Gehende zu gewährleisten. Die Unterführung hat eine lichte Weite von 4,00 m und eine lichte Höhe von 2,54 m, die Rampen haben eine nutzbare Breite von 4,00 m. Die Rampen werden barrierefrei mit einer Neigung von 6% auf einer Steigungslänge von max. 5,70 m und zwischengeschalteten Podesten mit einer Neigung von 1,5% ausgebildet. Um die nördliche Rampe herum werden der DB-Dienstweg sowie Leitungen von Versorgungsunternehmen sowie der SEF verschwenkt. Im Norden ist Grunderwerb von Privaten erforderlich. Das Bauwerk ist so konzipiert, dass später Lärmschutzwände im Zuge des laufenden Lärmsanierungsprogramms des Bundes gebaut werden könnten. Für das weiter östlich des Bahnübergangs positionierte Bauwerk zur Herstellung einer Querungsmöglichkeit für Rad- und Kfz-Verkehr liegt bisher nur eine Vorplanung vor. Es besteht nach derzeitigem Planungsstand aus einer Eisenbahnüberführung in WIB-Bauweise sowie angeschlossenen barrierefreien Rampen- bzw. Trogbauwerken nördlich und südlich der Gleise. Für den Kfz-Verkehr sind zwei Fahrstreifen à 3,25 m vorgesehen, für den Radverkehr ein - teilweise hochgesetzter - Radweg von 4,00 m Breite und einer Neigung von maximal 6 %. Die Unterführung hat eine lichte Höhe von mind. 4,50 m im Bereich der Fahrbahn und 2,75 m im Bereich des Radweges. Die Rampen binden im Westen an einen neu zu schaffenden Kreisverkehr Oeserstraße/Birminghamstraße und im Osten an die Oeserstraße auf Höhe der Hausnummer 111 an. Im Einbindungsbereich wird die Oeserstraße angepasst. Außerdem wird südlich der Bahn eine Ausfädelung eines Geh- und Radweges nach Osten mit Anbindung an den Denisweg gebaut. Diese Rampe erhält ebenfalls eine lichte Weite von 4,00 m. Die Radroute 10 Höchst - Innenstadt kann auf diese, deutliche direktere Verbindung verlegt werden. Die Rampe nördlich der Bahnlinie ist auf Privatflächen, südlich auf DB-Flächen geplant. Das Bauwerk ist so konzipiert, dass später Lärmschutzwände im Zuge des laufenden Lärmsanierungsprogramms des Bundes gebaut werden könnten. An den Kreuzungspunkten und Überwegen werden, entsprechend dem Arbeitsplan der Stadt Frankfurt am Main zur Barrierefreiheit, Leitelemente vorgesehen. Aufgrund des Straßenlärms wird entlang von Teilen der östlichen Unterführung eine Lärmschutzwand von 3,00 m Höhe erforderlich. Die im Bestand bestehende südliche Lärmschutzwand im Bereich der zukünftigen Querung wird zunächst bedingt durch die Herstellung der EÜ zurückgebaut und im Zuge des Neubaus der EÜ gleichwertig im betroffenen Bereich ersetzt. Bevor der Bahnübergang zurückgebaut werden kann, muss die Oeserstraße nördlich der Bahnlinie ganz im Westen um einen Wendehammer ergänzt werden, der auf Privatflächen konzipiert ist. Aus Sicherheitsgründen wird die Bahnstrecke nach dem Rückbau des Bahnübergangs im dortigen Bereich eingezäunt. Das Oberflächenwasser der Bauwerke darf nur gedrosselt in den Regenwasserkanal eingeleitet werden. Es sind Hebeanlagen, Rückhaltevolumina und für die östliche Unterführung ein Ölabscheider erforderlich. Diverse Leitungen, auch welche der Stadt Frankfurt am Main und der DB Netz AG, müssen verlegt und bauzeitlich gesichert werden. Oberleitungsmaste müssen versetzt werden. Der Fahrdraht wird während Sperrpausen der Strecke abgehängt und nach Fertigstellung der Bauwerke und Rückbau des Bahnübergangs durch einen neuen ersetzt. Die Maßnahmen, die auf DB-Gelände stattfinden, werden von der DB Netz AG durchgeführt. Es ist vorgesehen, soweit vergaberechtlich möglich und technisch sinnvoll, Maßnahmen der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam auszuschreiben. Durch die Maßnahme könnte es potentiell zu Konflikten mit Zauneidechsen, Fledermäusen und Brutvögeln kommen. Um dies zu vermeiden, wurden geeignete Maßnahmen festgelegt. Für die fiskalischen Grundstücke, die von der Stadt Frankfurt am Main dem Vorhaben zur Verfügung gestellt werden müssen, erhält die Stadt gemäß 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, § 3, Abs. 2 den Verkehrswert erstattet. Sie bleibt Eigentümerin. Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 02.07.2020, § 6051, wurde der Magistrat aufgefordert, den Terminplan der Deutschen Bahn (DB), der für die westliche Unterführung als Bauzeit 2023/2024 vorsieht, einzuhalten und möglichst zu verkürzen. Eine Verkürzung ist nicht möglich. Die DB Netz AG hat für 2025 eine Sperrung der Bahnstrecke während der Sommerferien beantragt, um das Stahlbeton-Rahmenbauwerk unter den Gleisen bauen zu können (nachdem die beantragte Streckensperrung 2024 aufgrund der Notwendigkeit, die Bauarbeiten an der Oeserstraße mit anderen Bauprojekten im Gesamtnetz der Deutschen Bahn AG abzustimmen, nicht möglich ist). Voraussetzung für die Ausschreibung der Bauleistungen ist, dass die Kreuzungsvereinbarung von den Finanzierungsgebern genehmigt wird. Diese haben sich ausnahmsweise bereit erklärt, eine Kreuzungsvereinbarung zu genehmigen, die nur zu Teilen auf einer Entwurfsplanung beruht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kreuzungsvereinbarung von den Kreuzungsbeteiligten, also auch der Stadt Frankfurt am Main, unterschrieben ist. Aus diesem Grund ist diese Bau- und Finanzierungsvorlage bereits jetzt notwendig, auch wenn, abweichend von den Vorgaben, die Entwurfsplanung für das Bauwerk 067 a noch bearbeitet wird. Sollte wider Erwarten die ausstehende Entwurfsplanung für das östliche Bauwerk gravierend von der Vorplanung abweichen, wird eine weitere Bau- und Finanzierungsvorlage eingereicht. Ansonsten wird berichtet. In Vorabstimmungen mit den Finanzierungsgebern wurde deutlich, dass jeder Verkehrsweg - für zu Fuß Gehende, für Radfahrende, für Kfz - nur einmal gefördert wird. Zwei kombinierte Geh- und Radwege - das westliche Bauwerk und im östlichen Bauwerk - sind nicht zuwendungsfähig. Aus diesem Grund kann das westliche Bauwerk nur für zu Fuß Gehende vorgesehen werden, der Radweg im östlichen Bauwerk in Nord-Süd-Richtung (unter der Bahn durch) nur für den Radverkehr. Risiken Die Maßnahme ist noch nicht von den Vertretern der Kostenträger geprüft (Eisenbahn-Bundesamt, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Hessen Mobil). Es besteht trotz der Vorabstimmungen das Risiko, dass nicht alles als kreuzungsbedingt anerkannt wird, und sich somit die Einnahmen reduzieren könnten. Für das Bauwerk 067 a liegt bisher nur eine Vorplanung vor. Somit besteht ein höheres Kostenrisiko als sonst bei Bau- und Finanzierungsvorlagen üblich. Für beide Teilmaßnahmen gibt es noch kein Baurecht. Somit besteht ein Terminrisiko. Die Jahresraten des Mittelabflusses könnten sich ändern. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 53.975.000,00 € Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei: Produktgruppe: 16.3 Projektdefinition: 5.005886 Kostenübersicht Titel Betrag (brutto) Investitionskosten städtischer Anteil 53.975.000,00 € I Grunderwerb 3.887.800,00 € II Trogbauwerke 32.978.500,00 € III Straßenbau, Geh-/Radweg 3.694.800,00 € IV Lärmschutzwand 398.600,00 € V Garten- und Landschaftsbau 290.700,00 € VI Hebeanlage 329.900,00 € VII Beleuchtung 76.300,00 € VIII Leitungsmaßnahmen 6.271.000,00 € IX Baunebenkosten Grunderwerb 115.000,00 € X Baunebenkosten Trogbauwerke 3.951.500,00 € XI Baunebenkosten Straßenbau, Geh-/Radweg 412.900,00 € XII Baunebenkosten Lärmschutzwand 47.700,00 € XIII Baunebenkosten Garten- und Landschaftsbau 106.800,00 € X Baunebenkosten Hebeanlage 34.300,00 € XI Baunebenkosten Beleuchtung 0,00 € XII Baunebenkosten Leitungsmaßnahmen 1.379.200,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt Stand 31.12.2022 530.087,04 € 2023 1.500.000,00 € 2024 5.000.000,00 € 2025 8.600.000,00 € 2026 9.500.000,00 € 2027 11.000.000,00 € 2028 11.000.000,00 € 2029 ff. 6.844.912,96 € Summe 53.975.000,00 € 3. Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten a) persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Trogbauwerke (1,2 % der Bau- und Baunebenkosten abzüglich: Gerüste, techn. Bearbeitung, Verbauten) 277.220,40 € Straßenbau, Geh-/Radweg (1,3 €/m2; 9.855 m2) 12.811,50 € Lärmschutzwand (1,2 % der Bau- und Baunebenkosten 5.355,60 € Pflegearbeiten GaLa (5% Bau- u. Baunebenkosten) 19.875,00 € Hebeanlage (5% der Bau- u. Baunebenkosten) 18.215,00 € Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) Summe Unterhaltungskosten 333.477,50 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % / 2 (53.975.000 € - 53.975.000 €) 0,00 € (Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben vom 22.07.2022) 2. Abschreibung (jährlich) Trogbauwerke BND 80 Jahre 461.626,25 € Straßen, Geh-/Radweg BND 30 Jahre 136.923,33 € Lärmschutzwand BND 40 Jahre 11.157,50 € Garten u. Landsch.bau BND 15 Jahre 26.500,00 € Hebeanlage BND 15 Jahre 24.286,67 € Beleuchtung BND 20 Jahre 3.815,00 € Summe Abschreibung 664.308,75 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) Summe Jahresfolgekosten 997.786,25 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 998.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten (53.975.000 € / 80 Jahre) 674.687,50 € 6. Leistungen Dritter Kostenerstattung Bund gem. § 13 Abs. 2 EKrG 26.987.500,00 € Kostenerstattung Deutsche Bahn AG gem. § 13 Abs. 2 EKrG 17.991.666,67 € Kostenerstattung Land Hessen gem. § 13 Abs. 2 EKrG 8.995.833,33 € Gesamteinnahmen 53.975.000,00 € Weitere 4.592 T€ werden als Verwaltungskostenpauschale im Ergebnishaushalt erwartet. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage _Lageplan (ca. 4,6 MB) Anlage _Teillageplan (ca. 1,4 MB) Anlage _Visualisierung (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 133 Anregung vom 12.05.2020, OA 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 113 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 3611, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 66-6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Grundsatzbeschluss zur Anmietung der von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) zu errichtenden Feuer- und Rettungswache 2, Heinrichstraße/M16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 95 Betreff: Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 Grundsatzbeschluss zur Anmietung der von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) zu errichtenden Feuer- und Rettungswache 2, Heinrichstraße/Frankenallee (FRW 2) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 864 (M 156) 1. Der Anmietung der von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) zu errichtenden Feuer- und Rettungswache 2 am bisherigen Standort auf dem Grundstück der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) in der Heinrichstraße 8, 60327 Frankfurt am Main, wird dem Grunde nach zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, zu gegebener Zeit eine entsprechende Anmietungsvorlage gemäß § 2478 vom 22.03.2018 (NR 523/2018) der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Miete eine reine Kostenmiete aus Abschreibung des Gebäudes zur Tilgung der aufgenommenen Kredite und dem dafür anfallenden Fremdkapitalzins ist. Da Kreditkonditionen marktüblichen Schwankungen unterliegen, steht die endgültige Miethöhe noch nicht fest. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Durchführung der Maßnahme durch die BKRZ GmbH & Co. KG gemäß ihrem Gesellschaftszweck erfolgen wird. Nachrichtlich sei erwähnt, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG bereits seine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme vorbehaltlich der grundsätzlichen Zustimmung der städtischen Gremien zu der Neubau- und Anmietungsvorlage erteilt hat und die Geschäftsführung mit der Durchführung der für die Maßnahme notwendigen Schritte beauftragt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass aus wirtschaftlichen Gründen und zur optimierten Ausnutzung des Grundstückes neben der FRW 2 innerstädtischer Wohnraum mit insgesamt 41 Mietwohneinheiten und einem Feuerwehrwohnheim mit einer Bruttogesamtfläche von rund 7.300 Quadratmetern errichtet wird, der in das Eigentum der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG Frankfurt Holding) gehen und von ihr bewirtschaftet wird. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Gesamtinvestitionskosten des Projektes auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 des beauftragten Architekturbüros unter Berücksichtigung der Baukostensteigerung bei einem angenommenen Baupreisindex von 5,5 % pro Jahr bis zum Baubeginn voraussichtlich im Jahr 2025 bei insgesamt rund 58,5 Mio. Euro (brutto) liegen werden. In dieser Berechnung sind rund 35,3 Mio. Euro (brutto) Investitionskosten für die Feuer- und Rettungswache (Anteil Feuerwache: rund 26,1 Mio. Euro; Anteil Rettungswache: rund 9,2 Mio. Euro) und rund 23,2 Mio. Euro (brutto) Investitionskosten für den durch die ABG Frankfurt Holding herzustellenden Wohnraum enthalten. 6. Die für den FRW 2 mit einer Bruttogesamtfläche von rund 8.200 Quadratmetern anfallenden Investitionskosten in Höhe von 35,3 Mio. Euro (brutto), in denen auch die grundhafte Sanierung des historischen, zu erhaltenden Gebäudeteils enthalten ist, werden von der BKRZ GmbH & Co. KG vorfinanziert und sind durch die Mietzahlungen der Stadt Frankfurt am Main zu refinanzieren. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Neubau der Wache ab voraussichtlich 01.08.2027 in den Budgets der Branddirektion bzw. des für die Branddirektion zuständigen Dezernats zu einer Ausweitung der Kosten in der beschriebenen Größenordnung führen wird, die im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens im Hoheitshaushalt der Stadt zu berücksichtigen sind. 8. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass gemäß Mietvertrag die Kosten für Reparatur- und Instandsetzung nach anfallendem tatsächlichen Bedarf über die Laufzeit aus dem Budget der Branddirektion bzw. des für die Branddirektion zuständigen Dezernats finanziert werden. Dies dient der Transparenz und Steuerungsvereinfachung. 9. Es dient abschließend zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Neubauprojektes für die FRW 2 in der Heinrichstraße 8 im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Fertigstellung der im Jahr 2022 beginnenden Baumaßnahme der FRW 2a in der Schwälmer Straße 24-28 erfolgt und der Baubeginn voraussichtlich im Jahr 2025, abhängig vom Fertigstellungstermin der FRW 2a, zu terminieren ist. Begründung: Einleitung: Der Bereich der Frankfurter Innenstadt mit seinen zahlreichen komplexen Bauwerken (u.a. Hauptbahnhof, Messe, hohe Anzahl an Sonderbauten) ist seit Jahrzehnten der Stadtbereich mit den (mit Abstand) höchsten Einsatzzahlen für Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst. Aus diesem Grund waren und sind am Standort in der FRW 2 Heinrichstraße zwei Grundschutzkomponenten (Staffeln), Hubrettungsfahrzeuge und Sonderfahrzeuge stationiert. Auch mit Umsetzung des "Taktischen Feuerwehrkonzepts 2020" im Jahr 2004 (§ 7563, M 116) blieben zwei Staffeln für den Innenstadtbereich vorgesehen. Es war jedoch damals geplant, den Wachstandort von der Heinrichstraße aus einsatztaktischen Gründen weiter in Richtung Norden zu verschieben. Alle Bemühungen, einen geeigneten Standort für den Innenstadtbereich zu finden, scheiterten jedoch an übergeordneten wirtschaftlichen oder städtebaulichen Entscheidungen und Interessen der Stadt Frankfurt am Main. Wegen des immensen Flächendrucks in Frankfurt am Main allgemein und im Innenstadtbereich im Besonderen, blieb und bleibt daher keine Alternative zum Weiterbetrieb der FRW 2 in der Heinrichstraße. Auch die Wache 2a in der Schwälmer Straße wurde bereits Ende 2010 wegen des steigenden Einsatzaufkommens als Rettungsdienststandort wieder aktiviert. Es erfolgt daher die Anmietung einer neu zu erbauenden Wache auf dem im Besitz der BKRZ GmbH & Co. KG befindlichen Grundstück am Standort der jetzigen FRW 2 unter Einbeziehung des gesellschaftseigenen Nachbargrundstückes Frankenallee 27 bis 29. Hierbei wird die zwischenzeitlich denkmalgeschützte historische Feuerwache an der Ecke Frankenallee in eine moderne und funktionale Feuer- und Rettungswache mit einer Bruttogesamtfläche von rund 8.200 Quadratmetern integriert. Zur optimierten Ausnutzung des Grundstückes sind neben der Feuerwache 41 Mietwohnungen und ein Feuerwehrwohnheim mit einer Bruttogesamtwohnfläche von rund 7.300 Quadratmetern (inkl. Nebenflächen) geplant, die von der ABG Frankfurt Holding gebaut und betrieben werden sollen. Das gesamte Neubauvorhaben wird im Rahmen einer vertraglich vereinbarten ARGE (Arbeitsgemeinschaft) umgesetzt. Bei der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts werden die in der Stellungnahme des Revisionsamts vom 11.05.2023 enthaltenen Empfehlungen geprüft und, soweit wirtschaftlich realisierbar, berücksichtigt. Wie mit Vortrag des Magistrats M 157 aus 2019 bereits der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gebracht und von ihr grundsätzlich beschlossen (§ 4845/2019), zeichnete sich im Bereich der Innenstadt seit längerem der Bedarf für eine zusätzliche, dritte Grundschutzkomponente (Staffel) ab. Der Grund hierfür war und sind die hohen und nach wie vor kontinuierlich steigenden Einsatzzahlen. Mittlerweile hat die Rate von gleichzeitig zu bedienenden Einsätzen den kritischen Wert von 5 % erreicht. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind daher weitere Grundschutzkomponenten für den Brandschutz in diesem Bereich bereitzustellen. Während der Bauphase der neuen FRW 2 muss der Standort vollkommen geräumt und Einsatzkräfte und Fahrzeuge müssen an anderen Standorten untergebracht werden. Zumindest ein Teil der Einsatzkräfte muss zwingend aus einsatztaktischen Gründen zur Sicherstellung der Hilfsfrist im Innenstadtbereich verbleiben. Durch das (zeitliche) Vorziehen der Anmietung der neuen FRW 2a in der Schwälmer Straße entfallen die Kosten für eine Interimslösung zur Unterbringung der Kräfte aus der Heinrichstraße vollständig. Die Kräfte, die nicht in den Neubau der FRW 2a in der Schwälmer Straße umziehen können, werden (vorübergehend) in der FRW 4 in der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen untergebracht. Zur Abdeckung des Brandschutzes und damit deutlichen Verbesserung des Hilfsfristerreichungsgrades im nördlichen Bereich der Innenstadt wird die FRW 2a in der Schwälmer Straße reaktiviert und dauerhaft als Komplementärstandort zum Standort der FRW 2 in der Heinrichstraße betrieben. Wegen dieser engen Nutzungsabhängigkeit der beiden Liegenschaften und der bereits erfolgten und weiter andauernden Planungsprozesse dieses umfangreichen Vorhabens ist die Befassung der Stadtverordnetenversammlung bereits zum jetzigen Zeitpunkt opportun, auch wenn der Baubeginn der FRW2 nach jetzigem Stand erst in 2025 sein wird und Finanzmittel in Form einer reinen Kostenmiete aus dem Budget der Branddirektion voraussichtlich erst ab 2027 im Hoheitshaushalt etatisiert werden müssen bzw. die notwendigen Ressourcen in den Budgets der Branddirektion bzw. des für die Branddirektion zuständigen Dezernats zusätzlich zu berücksichtigen sind. Die Anmietung der neuen FRW 2 auf Basis einer Kostenmiete aus dem städtischen Haushalt bedarf der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Die Anmietungszusage ist zur Durchführung und Finanzierung der Baumaßnahme durch die 100%ige Tochtergesellschaft BKRZ GmbH & Co. KG gesellschaftsrechtlich unabdingbar. Eine Beauftragung der Baumaßnahme ist sonst nicht möglich. A. Zielsetzung Sicherstellung von Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben für den vollständigen Bereich des Innenstadtkerns der Stadt Frankfurt am Main. B. Alternativen a. Bereitstellung eines einsatztaktisch geeigneten Grundstückes mit einer Grundfläche von mindestens 6.000 m2 für den Bau einer zentralen Innenstadtwache, von der aus der Innenstadtbereich rechtskonform nach den Bestimmungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und dem Hessischen Rettungsdienstgesetz versorgt werden kann. Aufgrund des relativ großen Einsatzbereichs "Innenstadt" sind hinsichtlich der Lage des Standortes nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden. Die Stadt Frankfurt am Main selbst verfügt derzeit nicht über geeignete und kurzfristig verfügbare Flächen. b. Revitalisierung der beiden vorhandenen Standorte bei gleichzeitiger Optimierung durch Schaffung neuen und zusätzlichen Wohnraums in unmittelbarer Innenstadtlage. Die Kombination und der parallele Betrieb der beiden Standorte FRW 2 Heinrichstraße und FRW 2a Schwälmer Straße ermöglicht eine sehr gute Abdeckung des Innenstadtbereiches unter den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Alternative ist schon wegen der bestehenden Schwierigkeiten bei der Grundstückssuche unter zeitlichen Aspekten zu präferieren. C. Lösung Die Anmietung eines funktionalen Neubaus einer Feuer- und Rettungswache von der BKRZ GmbH & Co. KG am Standort Heinrichstraße. Nach Inbetriebnahme dieser neuen FRW erfolgt der sukzessive Personalaufbau für die dritte, in der Innenstadt dringend benötigte Grundschutzkomponente. Mit dieser Vorgehensweise kann eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Innenstadt geschaffen werden. Der Bau-Standard der neu angemieteten FRW kann jedoch den des Passivhauses - wie auch bei den in den vergangenen Jahren angemieteten Gebäuden für den Wachbetrieb beim Katastrophenschutz - aus funktionalen Gründen aufgrund der Besonderheiten einer Feuerwache (Halle mit großen Hallentoren, hohe interne Wärme- und Feuchtelasten infolge der Nutzung, 24-Stunden-Betrieb) nicht in vollem Umfang gerecht werden. Aus energetischen Gründen erfolgt die Wärmeversorgung des Gebäudes über Fernwärme. Darüber hinaus wird eine Photovoltaik-Anlage zur Erzeugung von Solarstrom installiert. Die neue FRW 2 wird den nach dem seit 01.11.2020 gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgegebenen Standard als GEG-30 %-Standard (entspricht etwa dem ehemaligen EnEV-30%-Standard) deutlich übertreffen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf im städtischen Haushalt: keiner. Die notwendigen Mittel für die reine Kostenmiete zur (Re-)Finanzierung der Investitionskosten der BKRZ GmbH & Co. KG werden nach Bereitstellung im Ergebnishaushalt aus dem Budget der Branddirektion bzw. des für die Branddirektion zuständigen Dezernats getragen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: keiner. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine. 4. Jahresfolgekosten: a) Personalausgaben: keine. b) Sachkosten: Kostenmiete: Miete Feuerwache: Bei vorläufig berechneten Herstellungskosten von rund 26,1 Mio. Euro (gem. Beschlussziffer 5) und einer festgelegten Nutzungsdauer von 33 Jahren für Feuerwachen (= Abschreibung 3 % pro Jahr) zzgl. der Fremdkapitalzinsen (derzeit angenommen 5 %) sind dies: rund 2,1 Mio. Euro pro Jahr. Miete Rettungswache: Bei vorläufig berechneten Herstellungskosten von rund 9,2 Mio. Euro (gem. Beschlussziffer 5) und einer festgelegten Nutzungsdauer von 33 Jahren für Rettungswachen (= Abschreibung 3 % pro Jahr) zzgl. der Fremdkapitalzinsen (derzeit angenommen 5 %) sind dies: rund 0,7 Mio. Euro pro Jahr. Gesamtmiete Feuer- und Rettungswache: Bei vorläufig berechneten Herstellungskosten von rund 35,3 Mio. Euro (gem. Beschlussziffer 5) und einer festgelegten Nutzungsdauer von 33 Jahren (= Abschreibung 3 % pro Jahr) zzgl. der Fremdkapitalzinsen (derzeit angenommen 5 %) sind dies: rund 2,8 Mio. Euro pro Jahr, wobei die darin enthaltene Miete für die Rettungswache von rund 0,7 Mio. Euro von den Kostenträgern (Krankenkassen) erstattet wird und somit im Ergebnis den Hoheitshaushalt nicht belastet. Derzeit beträgt die Miete rund 8.830 Euro pro Jahr, da die historische Feuerwache 2 bereits vollständig abgeschrieben ist. Mietnebenkosten für beide Gebäudeanteile der Feuerwache und der Rettungswache: Die Mietnebenkosten für die Feuer- und Rettungswache werden aus den Vorgaben der geltenden Betriebskostenverordnung ermittelt. Derzeit betragen diese Mietnebenkosten 156.000 Euro pro Jahr und steigen entsprechend des Flächenzuwachses um rund 144.000 Euro pro Jahr auf rund 300.000 Euro pro Jahr. Die nach dem späteren tatsächlichen Flächenbedarf anteiligen Mietnebenkosten für die Rettungswache werden ebenfalls von den Kostenträgern getragen und belasten den Hoheitshaushalt nicht. c) Kapitalkosten: keine. 1. Kalkulatorische Verzinsung 2. Abschreibung 5. Jahreserträge: keine. 6. Leistungen Dritter: keine. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine. 8. Sonstiges: keine. Anlage _Freiflaechenplan (ca. 489 KB) Anlage _Kostenberechnung (ca. 16 KB) Anlage _Raumprogramm (ca. 60 KB) Anlage _Visualisierungen (ca. 674 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2004, M 116 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 254 Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3612, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 37-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37) in 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, In der Römerstadt 117, Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für Krippenkinder hier: MehrbedarfM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 96 Betreff: Kinderzentrum In der Römerstadt (KiZ 37) in 60439 Frankfurt am Main - Heddernheim, In der Römerstadt 117, Abriss und Neubau und Erweiterung um zwei Gruppen für Krippenkinder hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 58 (M 36) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Abriss und anschließenden Neubau des um zwei Krippengruppen auf insgesamt 7 Gruppen (2 Hortgruppen, 3 Kindergartengruppen, 2 Krippengruppen) erweiterten Kinderzentrums In der Römerstadt (KiZ 37) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021, § 58 (M 36) ein Gesamtbetrag in Höhe von 8.630.000,00 € bewilligt wurde; b) mit gleichem Beschluss für die aktivierungsfähige Maßnahme ein städtischer Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 8.376.098,00 € bewilligt wurde; c) der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 19.01.2023 um 3.250.000 € auf insgesamt 11.880.000,00 € gestiegen ist; d) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 21.02.2023 zugestimmt hat. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 3.250.000 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 11.880.000,00 €. 3. Der in den Gesamtaufwendungen nicht aktivierungsfähiger Aufwand für den Abriss in Höhe von 253.902,00 € brutto bleibt unverändert und wird im Erfolgsplan des Betriebs gebucht. 4. Der in den Gesamtaufwendungen enthaltene aktivierungsfähige Aufwand der Maßnahme beläuft sich einschließlich der Mehrkosten auf insgesamt 11.626.098,00 €. 5. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein zusätzlicher städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis 3.250.000,00 € bewilligt. 6. Die Finanzierung des zusätzlichen städtischen Investitionszuschusses ist durch veränderte Prioritätensetzung der im Investitionsprogramm 2022-2025 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt enthaltene Mittel für das Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82), Neubau, anteilig, in Höhe von 3.250.000,00 € sichergestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurde hierfür ein entsprechender Budgetübertrag vorgesehen. Die Maßnahme ist unverzüglich fortzuführen. 7. Der Eigenbetrieb Kita Frankfurt und das projektbetreuende Amt 25 werden beauftragt, noch mögliche Einsparmöglichkeiten aufzulisten und mit höchster Priorität umzusetzen. Die Ablehnung von Einsparvorschlägen ist fundiert zu begründen. Begründung: A) Zielsetzung Die Kostenermittlung des Amtes für Bau und Immobilien liegt ca. 2 Jahre zurück. In diesem Zeitraum sind die Baukosten (vergl. Baukostendatenbank des statistischen Bundesamtes) durch die derzeitige Sonderkonjunktur stark gestiegen. Der konjunkturelle Risikozuschlag wurde in Abstimmung mit dem Revisionsamt von 4% auf 6% angehoben. Gemäß der Kostenberechnung nach DIN 276 des Amts für Bau und Immobilien vom 19.01.2023, erhöhen sich die Kosten für diese Maßnahme im denkmalgeschützten Bereich um 3.250.000 €. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 11.880.000,00 €. Für die Auslagerung des Kinderzentrums und weitere 2 Kinderzentren in dem Stadtteil wurde ein Ankauf einer Pavillonanlage realisiert. Die Auslagerungsfläche Am Forum ist hergerichtet, die Pavillonanlage wurde aufgebaut und der Innenausbau ist ebenfalls fertiggestellt. Derzeit befinden sich die Außenspielflächen in Fertigung. Das Kinderzentrum in der Römerstadt wird voraussichtlich im März 2023 die Pavillonanlage beziehen können. Durch die mehrfache Nutzung der Pavillonanlage können Kosten eingespart werden. Die im Investitionsprogramm 2022-2025 enthaltene Maßnahme "Abriss und Neubau des Kinderzentrums Gutleutstraße (KiZ 82) wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so dass ein Teil der in diesem Investitionsprogramm enthaltenen Mittel zur Finanzierung herangezogen werden können. Diese Maßnahme ist weiterhin erforderlich und wird zu einem späteren Zeitpunkt neu angemeldet. B) Alternativen Keine C) Lösung Das 64 Jahre alte Gebäude ist abgängig. Der Abriss und Neubau mit Erweiterung ist die wirtschaftliche Lösung. Durch die Errichtung des Neubaus wird das Kinderzentrum um zwei Gruppen für Kinder unter 3 Jahren sowie um 23 neue Betreuungsplätze erweitert. Das vorliegende Raumprogramm entspricht dem Standardraumprogramm in der Aufteilung und der Gesamtfläche. Das Gebäude wird barrierefrei errichtet. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 3.250.000,00 € 2. Für den Mehrbedarf ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2024 3.250.000,00 € 3.000.000,00 € 2025 250.000,00 € Gesamt 3.250.000,00 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten - größere Bauunterhaltung - zusätzliche Betriebskosten keine keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Zusätzliche Jahreserträge keine a) voraussichtliche Elternentgelte keine b) Landeszuschuss keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 226 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3613, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Rendeler Straße (KiZ 126) 60318 Frankfurt am Main - 60385 Frankfurt am Main - Bornheim, Rendeler Straße 9, Gesamtsanierung hier: MehrbedarfM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 97 Betreff: Kinderzentrum Rendeler Straße (KiZ 126) 60318 Frankfurt am Main - 60385 Frankfurt am Main - Bornheim, Rendeler Straße 9, Gesamtsanierung hier: Mehrbedarf Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2976 (M 11) 1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Gesamtsanierung des Kinderzentrums Rendeler Straße (KiZ 126) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023, § 2976 (M 11) ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.091.803,20 € bewilligt wurde. b) mit gleichem Beschluss ein städtischer Investitionskostenzuschuss von bis zu 2.600.000,00 € bewilligt wurde. c) der Gesamtbedarf gem. beigefügtem Kostendeckblatt vom 17.01.2023 um 1.082.196,80 € auf insgesamt 4.174.000,00 € gestiegen ist. d) die Betriebskommission den weiteren benötigten Mitteln in ihrer Sitzung am 21.02.2023 zugestimmt hat. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 1.082.196,80 € werden bewilligt. Damit steigt der Gesamtbedarf auf 4.174.000,00 €. 3. In den Gesamtkosten ist unverändert ein nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Anmietung der Pavillonanlage in Höhe von 491.803,20 € (für 14 Monate; mtl. 35.128,80 €) enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. 4. Die aktivierungsfähigen Aufwendungen der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 3.682.196,80 €. 5. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein zusätzlicher städtischer Investitionszuschuss in Höhe von bis 1.082.196,80 € bewilligt. Die Finanzierung des weiteren städtischen Investitionszuschusses in Höhe von 1.082.196,80 € ist durch veränderte Prioritätensetzung der im Investitionsprogramm 2022-2025 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt enthaltene Mittel wie folgt sichergestellt: Kinderzentrum Bernadottestraße (KiZ 73) 1.068.196,80 € Kinderzentrum Stieglitzenweg (KiZ 49) 14.000,00 € Gesamt 1.082.196,80 € Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden hierfür entsprechende Budgetüberträge vorgesehen. Begründung: A) Zielsetzung Die Maßnahme befindet sich seit Juni 2022 in Bau und wird bis Oktober 2023 fertiggestellt. Während der ersten Phase der Sanierung wurde offensichtlich, dass der Aufwand deutlich höher ist, als zunächst ermittelbar. Da die Maßnahme ursprünglich als nicht aktivierungsfähiges Vorhaben im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt geplant wurde und inzwischen drei Zentralinstallationen (Sanitär- bzw. Elektroinstallationen; Fensteraustausch) umfasst, hat sich die Maßnahme zu einer aktivierungspflichtigen Maßnahme während dem Bau entwickelt. Es ergibt sich ein grundsätzlicher Mehrbedarf des Baus durch die Auftragslage der Anbieter aufgrund der konjunkturell bedingten angestiegenen Baukosten. B) Alternativen Keine C) Lösung Das mit sicherheitstechnischen Mängeln behaftete Bestandsgebäude wird baulich sichergestellt. D) Kosten 1. Investitionsmehrbedarf 1.082.196,80 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 1.082.196,80 € 1.082.196,80 € Gesamtsumme brutto 1.082.196,80 € 1.082.196,80 € 3. Zugehörige Folgekosten beim Eigenbetrieb keine 4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Jahreserträge Keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges: Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 670 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 11 Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 864 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 6, 8 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage M 97 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3614, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Martinus-Kita, Völklinger Weg 33, Raum Erweiterung und DachsanierungM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 98 Betreff: Martinus-Kita, Völklinger Weg 33, Raum Erweiterung und Dachsanierung 1. Der Dachsanierung und der Erweiterung um einen Besprechungsraum in der Martinus-Kita, Völklinger Weg 33 wird zugestimmt 2. Die Gesamtkosten gemäß beigefügter Kostendeckblätter werden wie folgt bewilligt: 2.013.862,33 € brutto 3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Gesamtkosten - nichtaktivierungsfähige Aufwendungen in Höhe von 150.759,99 € enthalten sind. - aktivierungsfähige Aufwendungen in Höhe von 1.863.102,34 € enthalten sind. Die Verrechnung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt im Ergebnishaushalt über Sachkonto 61610009, Innenauftrag 40009350. Die Verrechnung der aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt im Investitionsprogramm der Produktgruppe 20.03, Projektdefinition 5.007745 "KT Völklinger Weg". 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Maßnahme "KT Völklinger Weg" im Investitionsprogramm 2022-2025 keine Baumittel enthalten und für das Investitionsprogramm 2023-2026 auch keine Baumittel vorgesehen sind. 5. Die Deckung der zu bewilligenden Gesamtkosten Höhe von 1.782.845,33€ brutto erfolgt aus der Produktgruppe 20.01 von dem Projekt 5.006888 "Planungsmittel und Grunderwerb für neue Grundschulen". 6. Die Aufwendungen für den Anteil der energetischen Sanierung des Gebäudes in Höhe von 231.017,00 € wird aus der Produktgruppe 34.4 von dem Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" gedeckt. 7. Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2022 der Stadt Frankfurt am Main und die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 2022 sind eingehalten. Begründung: A. Zielsetzung Die integrative Martinus-Kindertagesstätte Völklinger Weg 33 in Frankfurt ist mittlerweile 30 Jahre in Betrieb. 5 Gruppen zu ca. 15 Kindern werden dort betreut. Davon sind je 5 zum Teil körperlich und geistig schwer behindert. Die Anzahl der behinderten Kinder wird sich noch erhöhen. Die Kindertagesstätte ist für die Nutzung durch insgesamt 103 Personen zugelassen. Der Kindergarten verfügt über keinen Elternsprechraum. Dieser Raum wird dringend benötigt. Der vorhandene Personalraum hat eine Größe von ca. 17 qm. Für einen 5-gruppigen Kindergarten wird eine Größe von 40 qm benötigt. Bei der Bauteiluntersuchung der alten Flachdächer mit extensiver Begrünung hat ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gravierende Mängel festgestellt und eine vollständige Erneuerung aller Flachdächer empfohlen. Entsprechend der aktuellen Flachdachrichtlinien müssen auch Notüberläufe ergänzt werden. B. Alternativen Da es keine weitere Möglichkeit gibt, einen zusätzlichen Raum für Besprechungen frei zu machen, gibt es keine Alternativen zur Aufstockung. Eine Reparatur des Daches ist wirtschaftlich nicht mehr möglich. C. Lösung Eine Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung der dringend benötigten Räume ist als Aufstockung des Erdgeschosses über dem Mehrzweckraum möglich. Die Decke über dem Mehrzweckraum kann, nach Abklärung durch den Statiker, nur die Verkehrslasten tragen. Die Lasten der Außenwände und des Daches der neuen Räume müssen deshalb direkt auf den Außenwänden des Erdgeschosses abgetragen werden. Vom bestehenden Personalraum wird der Zugang zu den neuen Räumen der Aufstockung geschaffen. Es ist geplant die gesamte Konstruktion in Holzfertigteilelementen auszuführen und die Lasten auf den tragenden Wänden des Erdgeschosses abzutragen. Diese Bauweise ermöglicht kurze Bauzeiten und ist für den Kindergartenbetrieb nicht so belastend. Die Flachdächer über dem Erdgeschoss und dem 1. Obergeschoss sind als Warmdachkonstruktion mit 20 cm PIR-Gefälledämmung WLG 027 zu den bestehenden Dachabläufen vorgesehen. Mit dieser Dämmung kann die Dämmschichtdecke erheblich reduziert werden, so dass keine Attikaerhöhungen erforderlich sind. Als Dachdichtung ist eine 2 mm dicke hochwertige wurzelfeste FPO Dachdichtungsfolie vorgesehen. Das Flachdach über dem Erdgeschoss wird mit einer Kiesauflast abgedeckt. Das Flachdach über dem 1. Obergeschoss wird mit einem Dachaufbau mit extensiver Begrünung geplant. Sämtliche Attiken werden mit einer Aluabdeckung abgedeckt. Es werden neue Dachabläufe und Notabläufe installiert und alle Dunstrohre und Lüftungsschächte abgedichtet. Das vorhandene Pyramidenglasdach wird durch eine runde Lichtkuppel mit einem Durchmesser von 2,20 m durchsichtigem Acrylglas ersetzt welches der geltenden GEG entspricht. Die Dachöffnung wird mit einer Stahlkonstruktion auf das neue Maß verkleinert und mit einer Holzplatte trittfest zum Dach abgedeckt. In der Untersicht wird diese Konstruktion mit Gipskarton verkleidet. Auf dem Flachdach wird der Blitzschutz neu verlegt. Aufgrund lärm- und staubintensiver Arbeiten im Obergeschoss wird eine Auslagerung für ca. 42 Kinder im Alten Gemeindehaus Schwanheim für maximal 9 Monaten eingeplant. Das Gebäude gehört dem Evangelischen Regionalverband, der die Räume für die Dauer der Auslagerung kostenlos zur Verfügung stellt. Das Gebäude muss nach Vorgaben der Unfallkasse Hessen zum Betrieb einer Kita durch das Amt für Bau und Immobilien ertüchtigt werden. Diese konsumtiven Kosten sind in der Gesamtsumme berücksichtigt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 1.863.102,34 € 2. Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf bis 2022 63.522,15 € 63.522,15 € 2023 1.500.000,00 € 452.806,61 € 2024 299.580,19 € 1.346.773,58 € 1.863.102,34 € 1.863.102,34 € Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf 2023 150.759.99 € 150.759,99 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten Keine b) Sächliche Folgekosten Die Kosten für Reparaturen, Wartung, Pflege, Betriebskosten, Versicherungen, etc. Diese Kosten werden per Nutzungsvertrag dem Träger übertragen. Instandhaltungskosten belaufen sich auf 40.000 € c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % 27.015 € - Abschreibung 33.676 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 467 KB) Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 458 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bislang als geneigtes Dach geplanten neuen Dachflächen des Obergeschosses ebenso als Gründach ausgeführt werden wie die bestehenden Flachdachflächen über dem Erdgeschoss. Damit würde die Baumaßnahme an die neue Gestaltungssatzung Freiraum und Klima - https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaanpassung/gestaltungssatzung- freiraum-und-klima - angepasst. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bislang als geneigtes Dach geplanten neuen Dachflächen des Obergeschosses ebenso als Gründach ausgeführt werden wie die bestehenden Flachdachflächen über dem Erdgeschoss. Damit würde die Baumaßnahme an die neue Gestaltungssatzung Freiraum und Klima - https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaanpassung/gestaltungssatzung- freiraum-und-klima - angepasst. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die bislang als geneigtes Dach geplanten neuen Dachflächen des Obergeschosses ebenso als Gründach ausgeführt werden wie die bestehenden Flachdachflächen über dem Erdgeschoss. Damit würde die Baumaßnahme an die neue Gestaltungssatzung Freiraum und Klima - https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaanpassung/gestaltungssatzung- freiraum-und-klima - angepasst. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3823, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainM16.06.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Betreff: 1. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1628 (B 336) - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE - I a) Die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996 in der Fassung der Beschlussfassung vom 13.12.2001, zuletzt geändert am 28.10.2019, wird wie in der Anlage neu gefasst: Anlage: Gebührenverordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenraum auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main I b) Der Magistrat wird beauftragt, die Verordnung zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen. I c) Die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) werden auf selbständige Berufe ausgeweitet. Die Beschränkung auf Betriebe ohne eigene Abstellmöglichkeiten auf privatem Grund bleibt erhalten. Die Anzahl an Gewerbeparkausweisen wird auf maximal drei Fahrzeuge pro Betrieb erweitert, wobei der Gebührenrahmen der Gebührenverordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) aufgrund des zu erzielenden Vorteils und der verkehrlichen Lenkungswirkung wie folgt angewendet werden soll: - erstes Fahrzeug: 355 Euro pro Jahr - zweites Fahrzeug: 561 Euro pro Jahr - drittes Fahrzeug: 767 Euro pro Jahr. I d) Es wird zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich des Regionalen Handwerkerparkausweises keine Änderungen beabsichtigt sind. I e) Es wird zur Kenntnis genommen, dass Firmen und Institutionen, die im "Sozialen Dienst" tätig sind, seit jeher einen Parkausweis "Sozialer Dienst" beantragen können (https://frankfurt.de/leistungen/Fahrzeug-und-Verkehr-8957833/Besondere-Erlaubni sse-8957850/Parkausweis-Sozialer-Dienst). Hierbei handelt es sich insbesondere um ambulante Pflegedienste sowie Behindertenfahrdienste oder Hebammen mit Hausbesuchstätigkeit. Für diese Fallgruppen sieht der Magistrat daher keinen Handlungsbedarf. I f) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beabsichtigt, mittelfristig alle Parkvorgänge in Parkraumbewirtschaftungszonen auch digitalisiert mittels Kennzeicheneingabe anzubieten. Dabei soll die Buchung eines 24-Stunden-Tickets im Voraus möglich sein, d.h. die Kund:innen wählen den gewünschten Zeitraum und bis zu vier Regelungsbereiche aus, in denen sie dann das Fahrzeug abstellen können, sofern ein freier Parkplatz verfügbar ist. II a) Für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main wird folgende Verordnung verordnet: Anlage: Verordnung der Stadt Frankfurt am Main über die Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenverordnung - BewPGV) II b) Der Magistrat wird beauftragt, die Verordnung zu veröffentlichen und alles Erforderliche zu veranlassen. II c) Im Zusammenhang mit der Verordnung über das Bewohnerparken wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, - in wieweit das Leistungsspektrum des Frankfurt-Passes um einen Erstattungsbeitrag beim Bewohnerparkausweis erweitert werden kann und sofern möglich die Einführung vorzubereiten. - ob die rechtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind oder geschaffen werden können, um zukünftig auch fahrzeugspezifische Eigenschaften (z.B. Länge, Breite, Gewicht, CO2-Ausstoß) von Kraftfahrzeugen bei der Bemessung der Gebühren für Bewohnerparkausweise berücksichtigen zu können. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Beschlusslage zum Antrag NR 1388 vom 25.11.2020 und - in dessen Rahmen - NR 1297 vom 14.10.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, im Rahmen der fortschreitenden Umstellung von Bewohnerparkbereichen auf Parkraumbewirtschaftungszonen besondere Vorsorge insbesondere für Gewerbetreibende zu prüfen, um unnötige Härten abzumildern. Dies nimmt der Magistrat zum Anlass, der Stadtverordnetenversammlung umfangreiche Vorschläge für Neuregelungen zur Beschlussfassung bzw. zustimmenden Kenntnisnahme (soweit es Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde betrifft) vorzulegen. B. Alternativen Mit Blick auf die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung bestehen keine Alternativen. Der Magistrat weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die beabsichtigten Neuregelungen, sofern sie Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde betreffen, angesichts der Vielfalt gesprochenen Rechts zu straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen und des weit ausgeübten Ermessens mit Restunsicherheiten im Vollzug behaftet sein können. C. Lösung Zu I. & II.: Die Neufassung der Parkgebührenverordnung dient dem Ziel, an den genannten Punkten insgesamt Verfahrensvereinfachungen zu schaffen und insbesondere für planbare Aufenthalte längerer Dauer (zu beruflichen, gewerblichen oder privaten Zwecken), zu denen seitens der Verkehrsteilnehmer:innen kein anderes Verkehrsmittel gewählt werden kann, einen weiteren Gebührentatbestand in Form eines 24-Stunden-Tickets zu schaffen. Zu I c): Die beabsichtigten Anpassungen beim Gewerbeparkausweis stellen einen maßvollen Kompromiss zwischen den Interessen der Gewerbetreibenden, der Bewohner:innen und den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt Frankfurt am Main dar. Insbesondere soll über die gestaffelte Gebührenhöhe eine Lenkungswirkung erzielt werden, damit die Ausstellung von Gewerbeparkausweisen sich auch zukünftig in einem verträglichen und deren verkehrliche Wirksamkeit nicht unterlaufenden Verhältnis zum Instrument der Parkraumbewirtschaftungszonen steht. Die allgemeine Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts im Zusammenspiel mit der gemeingebräuchlichen straßenrechtlichen Widmung öffentlicher Verkehrsflächen setzt hier der straßenverkehrsbehördlichen Ermessensausübung enge rechtliche Grenzen. Zu I d): Der Regionale Handwerkerparkausweis als interkommunal vereinbartes Instrument, zu dessen Änderung ein langwieriges, Einstimmigkeit voraussetzendes Verfahren Voraussetzung ist, hat sich nach Ansicht des Magistrats bewährt und bedarf keiner Anpassungen. Zu I e): Dies dient der Klarstellung, dass für die vorstehend beschriebenen Fallgruppen bereits bewährte Lösungen bereitstehen. Zu I f): Der Magistrat wird sich weiterhin bemühen, dem Stand der Technik entsprechende digitale Parkierungslösungen anzubieten. Ein Baustein kann der online erfolgende Vorab-Erwerb des 24-Stunden-Tickets sein, woraus sich jedoch ausdrücklich kein Anspruch auf einen verfügbaren Parkplatz ergeben kann. Es erscheint dem Magistrat daher als praxistauglicher Ansatz, in diesen Fällen bis zu vier Regelungsbereiche auswählen zu können, um die Chance auf einen verfügbaren Stellplatz zu erhöhen. Zu II.: Durch die Einfügung von § 6a Absatz 5a Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, hat der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, die Gebührenfestsetzung für Bewohnerparkausweise selbst zu regeln oder die Regelungsbefugnis an die Kommunen zu delegieren. Von letzterer Möglichkeit hat das Land Hessen in § 16 Satz 1 Ziffer 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. Dezember 2007, zuletzt geändert am 10.01.2022, Gebrauch gemacht. Die Stadt Frankfurt am Main ist daher in der Lage, die entsprechende Gebühr maßvoll zu erhöhen und hierüber die Verursacher:innen und Nutznießer:innen der besonderen Privilegierung durch Bewohnerparkregelungen in stärkerem Ausmaß als bisher zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung von Verkehrsanlagen heranzuziehen. Hierdurch erhofft sich der Magistrat auch einen zusätzlichen Anreiz, dass Bürger:innen insbesondere in den stark verdichteten und sehr gut durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Kernstadtquartieren die Notwendigkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges hinterfragen bzw. sich vermehrt um Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund bemühen. Auch dem Leerstand und der Zweckentfremdung von privaten Parkierungseinrichtungen und -flächen soll so entgegengewirkt werden. Zu II c): Ziel der beabsichtigten Maßnahmen ist eine weitere Verbesserung der Kund:innenfreundlichkeit im Antragsstellungsprozess. Perspektivisch wird hierdurch auch eine Verbesserung der für nachhaltig wirksame Bewohnerparkregelungen notwendigen Überwachung des ruhenden Verkehrs ermöglicht, etwa durch den kombinierten Einsatz sog. "Scan Cars" mit den heute üblichen Fußstreifen, wie es im Ausland bereits geübte Praxis ist. Entsprechende Entwicklungen in Deutschland beobachtet der Magistrat interessiert und ist dazu in engem Austausch mit anderen deutschen und europäischen Städten. D. Kosten . / . Anlage _aktuell_gueltige_Satzung (ca. 631 KB) Anlage _Bewohnerparkausweisgebuehrenverordnung (ca. 17 KB) Anlage _GebuehrenVO_Nutzung_gebuehrenpfl_Parkplaetze (ca. 18 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.07.2023, OF 653/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Antrag vom 06.10.2021, NR 136 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 99 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, 3 SPD, CDU, 1 LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 118 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 99 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage M 99 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 653/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage M 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage M 99 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage M 99 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung die Beratung der Vorlage M 99 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: a) Ziffer I a), b), d) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) b) Ziffer I c) II a) bis c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 712 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 713 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer I a), b), d) bis f): GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) b) Ziffer I c) II a) bis c): GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage M 99 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu Ziffer 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 99 wird abgelehnt. Abstimmung: LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); CDU, SPD, FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3615, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 66-7
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzenNR16.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, NR 693 Betreff: Erbbauzinsen flexibler gestalten und als Steuerungselement nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Kombination mit Konzeptvergabeverfahren für städtische Grundstücke, die künftig Standard bei der Vergabe städtischer Flächen sein sollen, strebt die Stadtverordnetenversammlung bei Abschluss von Erbbauzinsverträgen einen Erbbauzinssatz von 1,5% oder weniger an, sofern gemeinwohlorientierte Faktoren ausreichend berücksichtigt werden. Die Kriterien für einen reduzierten Erbbauzins sollen bei der Konzeptvergabe Basis für Wirtschaftlichkeitsrechnungen sein können. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellst möglichst (1.) ämterübergreifend ein Verfahren und einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, um unter Einbeziehung von gemeinwohlorientierten Aspekten eine gezielte Absenkung des Erbbauzinses für städtische Grundstücke zu ermöglichen (Vorbild kann hier der Nachlass für Familien sein, der bereits heute gewährt wird), (2.) Kriterien und eine Definition zu erarbeiten, anhand derer Flächen, die für unrentierliche Nutzungen für einen gemeinwohlorientierten Zweck zur Verfügung gestellt werden, künftig bei der Berechnung des Erbbauzinses nicht mehr in die wertrelevante Geschossflächenzahl einbezogen werden müssten, (3.) bei der Anpassung von laufenden Verträgen künftig den Verbraucherpreis-Index als ausschlaggebende Größe heranzuziehen, dabei angesichts der aktuellen Entwicklung der Inflationsrate eine handhabbare Lösung wie etwa eine Deckelung oder einen mehrjährigen Mittelwert zu berücksichtigen und anzustreben, dass die Mehrbelastung nach Vertragsverlängerung nicht zu einer Veränderung des Mietenden- und Eigentümer*innenmilieus führt, (4.) die Möglichkeit zur Einmalzahlung des Erbbauzinses (jährlich oder über die gesamte Laufzeit) zu eröffnen, (5.) zu etablieren, dass die Laufzeiten der Erbbaurechte von derzeit 99 Jahren künftig auch verkürzt werden können, solange sie den steuerlichen Abschreibungszeitraum nicht unterschreiten, (6.) zu prüfen, inwiefern eine Absenkung des Erbbauzinses für Verträge für Wohnnutzungen, die in den letzten 5 Jahren abgeschlossen wurden, möglich ist und welche Kriterien hier herangezogen werden sollen, damit Härtefälle von dieser Regelung Gebrauch machen können, (7.) kurzfristig in diesem Antrag genannte Optionen, insbesondere aus Punkt (1), in einem Pilotprojekt anzuwenden und zu überprüfen, um die so gesammelten Erfahrungen in den finalen Vorschlag des Magistrats einzubeziehen. So soll der Erbbauzins für ein geeignetes Projekt, unter Anwendung der zuvor genannten Maßnahmen, so angepasst werden, dass die bei der Konzeptvergabe ursprünglich in Rede stehenden Mietpreise des Projekts wieder erreicht werden können. Hier ist ggf. eine geeignete Übergangslösung zu finden und zum Beschluss vorzulegen, (8.) das Vertragswesen der Erbbaurechte zeitnah vollständig zu digitalisieren und dabei insbesondere von den Möglichkeiten der Automatisierung Gebrauch zu machen, um durch die detaillierteren Regelungen, zum Beispiel durch eine ggf. regelmäßig stattfindende Prüfung, ob die Kriterien, aufgrun d derer eine Reduzierung stattgefunden hat, weiterhin erfüllt werden, keine erhöhten Aufwände in der Verwaltung entstehen zu lassen. Vorhandene Softwarelösungen der Stadtverwaltung sollen dafür prioritär geprüft werden, (9.) mit den maßgeblichen Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Flächen in Erbpacht vergeben, das Gespräch zu suchen, um ggf. auch mit diesen die unter (1) genannten städtischen Kriterien bereits so zu formulieren, dass sie auch zu ihren jeweiligen Satzungen passen, um auch dort Vereinbarungen über Erbbaurechtserträge mit reduziertem Erbbauzins anhand gemeinwohlorientierter Kriterien zu ermöglichen. Begründung: Die Bodenpreise in Frankfurt sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Als ein anschauliches Beispiel sei das Nordend-West genannt, wo sich der Bodenrichtwert von 1500 Euro/m² im Jahr 2010 auf 7700 Euro/m² im Jahr 2022 erhöht hat. Da sich die Berechnung des Erbbauzinses am Bodenrichtwert orientiert, werden bei der Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht - sowohl bei Vertragsverlängerungen als bei Neuabschluss - unter Berücksichtigung des aktuell gültigen Erbbauzinses von 2,5% im Ergebnis extrem hohe Summen fällig. Dies steht dem politischen Ziel entgegen, mit kommunalen Flächen günstigen Wohnraum zu schaffen und für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Mit einer Entlastung für Familien hat die Stadt Frankfurt bereits ein Instrument eingeführt, um für einzelne Gruppen einen reduzierten Erbbauzins vereinbaren zu können. Dieses Instrument soll ausgebaut werden und so gezielt genutzt werden können, um anhand ökologischer und sozialer Kriterien, zum Beispiel über nachhaltige Bauweisen, klimaneutralen Betrieb, die Schaffung von dauerhaft gefördertem Wohnraum oder sozialer Infrastruktur, eine gezielte Reduzierung des Erbbauzinses zu ermöglichen. Über weitere Mechanismen, wie sie unter (1) und (3)-(6) genannt sind, soll vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen erreicht werden, dass bekannte und häufig auftretende Problemfälle bei der Berechnung und Finanzierung des Erbbauzinses und bei der Vertragsgestaltung von Erbpachtverträgen adressiert werden, so dass das Instrument sich auch in der Zukunft als flexibles Instrument der kommunalen Wohnungs- und Liegenschaftspolitik bewähren kann. Da für die Erarbeitung und Etablierung der Kriterien auf Seiten der Verwaltung sicher noch einige Zeit benötigt wird, sollen die unter Punkt (7) und (8) genannten Optionen dazu führen, dass es keinen "harten Schnitt", sondern einen fairen Übergangszeitraum gibt, der auch Vertragsnehmenden, die in den letzten Jahren Verträge abgeschlossen haben, die Möglichkeit gibt, von der Neuregelung zu profitieren. Diese soll sich insbesondere an Vertragsnehmer*innen mit mietspiegelrelevanten Mietobjekten richten, die nachweisen können, Kostensenkungen größtenteils an Ihre Mietenden weiterzugeben. Die Realisierung von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekten auf nicht-stadteigenen Flächen hat sich in der Vergangenheit als große, nahezu unlösbare Aufgabe für die entsprechenden Wohngruppen herausgestellt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle das Baugebiet Hilgenfeld. Eine Kooperation mit den Stiftungen, Gesellschaften und Kirchen, die in Frankfurt Flächen in Erbpacht vergeben, erscheint daher sinnvoll, um gemeinsam an Modellen zu arbeiten, wie im Sinne des Stiftungszwecks oder Auftrags der Gesellschaften auch durch diese ein reduzierter Erbbauzins zu realisieren wäre. Durch die Digitalisierung des Vertragswesens soll eine höhere Transparenz über den Umgang mit städtischen Flächen entstehen und eine Entlastung für die Verwaltung einhergehen, wenn durch die neuen Regelungen künftig eine kleinteiligere Vertragsgestaltung und -betreuung anfällt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2024, OF 368/7 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5121 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 158 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2025, M 213 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 693 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 576) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 576 und NR 625); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 693 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 576 und NR 625) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 693 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 576 und NR 625) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3581, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 23-21
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im SüdenOA16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2023, OA 368 entstanden aus Vorlage: OF 789/5 vom 14.05.2023 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung von Plätzen auch im Süden Vorgang: M 18/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Begrünung von Plätzen künftig auch die lokale Schadstoffbelastung zu berücksichtigen. Daher sollen vorrangig Plätze im Frankfurter Süden klimagerecht umgestaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat Plätze klimagerecht begrünen möchte. Besonders der Frankfurter Süden ist stark von Schadstoffen durch Flug- und Pendlerverkehr belastet. Zudem sind Gebiete wie Sachsenhausen-Nord sehr dicht bebaut, und es fehlt an klimagerechten Plätzen und Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 126 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 368 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 368 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OA 368 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3628, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Straßenbahnhaltestelle „Odenwaldstraße“ in Niederrad erhaltenOA16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2023, OA 369 entstanden aus Vorlage: OF 716/5 vom 27.03.2023 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Odenwaldstraße" in Niederrad erhalten Vorgang: M 31/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnhaltestelle "Odenwaldstraße" zu erhalten. Begründung: An dieser Haltestelle befinden sich eine Apotheke, zahlreiche Geschäfte und drei Kindereinrichtungen. Die Niederräderinnen und Niederräder möchten keine Verschiebung der Haltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 31 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 405 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 369 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3511, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-13
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Zufahrt zu den Kleingärten im OchsengrabenOFOB 716.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 314/7 Betreff: Zufahrt zu den Kleingärten im Ochsengraben Die Zufahrt zu einem Teil der Kleingartenanlagen erfolgt über die Rödelheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 100 (Taxibetrieb). Der untere, nicht befestigte Teil, verfügt über große Löcher und ist gerade bei Regen nur schwer befahr- bzw. begehbar. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat darum diesen Wegteil mit einfachen Mitteln auszubessern und die Löcher zu schließen, um einen bessere Erreichbarkeit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im HuthparkOFOB 1116.06.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 474/11 Betreff: Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im Huthpark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat ergreift in Rücksprache mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung Maßnahmen, um die Abwasserrinnen auf den Wegen im Huthpark barrierefrei zu gestalten. Zudem soll künftig bei der Neugestaltung von Spazierwegen bereits im Vorfeld eine Einbeziehung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgen, um Barrierefreiheit von Anfang an zu gewährleisten und unnötige Nachbesserungskosten zu vermeiden. Begründung: Die Wege im Huthpark wurden erst kürzlich erneuert. In regelmäßigen Abständen sind die Wege durch Abwasserrinnen durchzogen, die den Ablauf von Oberflächenwasser sichern sollen. Leider sind diese Rinnen für Rollstuhlfahrende schwer oder gar nicht eigenständig passierbar. Auch für Rollatoren oder Kinderfahrräder stellen sie ein Hindernis dar. Laut dem Beauftragen für Menschen mit Behinderung sind die Pflastersteine wohl zu groß und die Fugen zu breit. Dadurch können sich die Vorderräder von Rollstühlen verklemmen. Daher wird eine Nachbesserung gefordert, damit künftig die Wege auch gut mit Rollstuhl befahrbar sind. Es ist ärgerlich und kostenintensiv, dass dies nicht von Anfang an berücksichtigt wurde. Wäre bereits im Vorfeld eine Einbeziehung erfolgt, hätte das vermieden werden können. Foto: Martina Weber Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4159 2023 Die Vorlage OF 474/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge auf dem Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?OFOB 616.06.2023 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 787/6 Betreff: Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge auf dem Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, folgende Informationen bei der Deutsche Bahn aufgrund des Artikels im Höchster Kreisblatt vom 09.05.2023, Seite 15, einzuholen: 1. In welchem Umfang geht der Ausfall der Aufzüge im Bahnhof Höchst auf Vandalismus zurück? 2. Wie ist die Ausfallquote im Vergleich zu anderen Bahnhöfen? 3. Ließe sich ein Defekt durch Vandalismus durch eine noch robustere Ausführung der Aufzüge vermeiden? 4. Werden Ersatzteile vorgehalten, um eine schnelle Reparatur der Aufzüge zu gewährleisten? 5. Wie lange dauert es in der Regel von der Meldung einer Funktionsstörung bis zur Reparatur? 6. Gibt es eine statistische Erfassung über die Art und Ursache des Defekts bzw. Art und Weise des Vandalismus und der Dauer der Reparaturen? 7. Was unternimmt die Deutsche Bahn, um ihrer Pflicht nachzukommen, die Barrierefreiheit ihrer Bahnhöfe dauerhaft zu gewährleisten und sicherzustellen? 8. Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass die Barrierefreiheit am Bahnhof Griesheim, der jetzt entsprechend umgebaut werden soll (mit 4 Aufzügen) real gewährleistet ist? Begründung: Wie der Presse vom 09.05.2023 zu entnehmen ist, ist die Barrierefreiheit am zweitgrößten Bahnhof Frankfurts wegen ständiger ausgefallener Aufzüge nicht gelungen. Die Deutsche Bahn wirft den Nutzern unsachgemäße Nutzung vor und appelliert an die Bürger, sorgsamer mit den Aufzugsanlagen umzugehen. Diese Aussage bedeutet also, dass die Bahn zwar Aufzüge eingebaut hat, um theoretisch eine Barrierefreiheit ihres Bahnhofs hergestellt zu haben, die Nutzer des Bahnhofs aber gebeten werden, diese möglichst nicht zu benutzen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie dies unsachgemäß machen bzw. die Aufzüge unsachgemäß nutzen? Die Deutsche Bahn hat die Auflage, Ihre Bahnhöfe barrierefrei neu zu bauen bzw. umzubauen, um für alle Menschen nutzbar zu sein. Davon ist die Deutsche Bahn weit entfernt. Anstelle nach Lösungen zu suchen, wie die Umsetzung wirklich zum Vorteil der Nutzer, insbesondere derjenigen Nutzer mit mobiler Einschränkung oder sonstiger Hilfsmittel, Kinderwagen etc., wird, wirft sie den Nutzern unsachgemäße Handhabung vor. Das ist eine pauschale Verurteilung. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung, damit die Nutzer der Bahn sich "sachgemäß" verhalten können. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.05.2023, OF 764/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 376 2023 1. Die Vorlage OF 764/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Sachstand Umbau Bahnhof Griesheim - Erweiterung Stellwerk?OFOB 616.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 794/6 Betreff: Griesheim: Sachstand Umbau Bahnhof Griesheim - Erweiterung Stellwerk? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, sich mit der Deutsche Bahn AG in Verbindung zu setzen und diese höflich aufzufordern, den Ortsbeirat und die Bevölkerung über die aktuellen Veränderungen im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs umgehend zu informieren. Insbesondere wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Pläne und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Stellwerks sowie die äußere Gestaltung (Aussehen) des Stellwerks als auch um das Stellwerk vorzustellen. Begründung: Wie in der Sitzung der Lokalen Partnerschaft des Umbauprogramms Griesheim-Mitte zu erfahren war, müssen die Pläne für den Quartiersplatz rund um den Bahnhof überarbeitet werden. Unter anderem ist Grund der plötzlich durch die Deutsche Bahn AG geplante weitere Bau neben dem bestehenden Stellwerk. Das Stellwerk direkt am Bahnhof und der Omegabrücke, das durch sein ungepflegtes Erscheinungsbild schon heute ein Störfaktor beim Ankommen in Griesheim ist, soll um einen zweiten Bau erweitert werden. Dieses Ensemble ist jedoch auf keiner Liegenschaft der Deutsche Bahn AG im irgendwo, wo kein Mensch vorbeikommt, sondern ist das Entree in unseren Stadtteil Griesheim. Das Erscheinungsbild dieser Gebäude und deren äußeren Geländen, welche Bahneigentums sind, sollten also nicht - wie jetzt - ein erweitertes "Dreckloch" werden, sondern eingebunden in die Erneuerung des gesamten Areals mit entsprechendem äußerem Erscheinungsbild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 794/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Existenz des Schwarzbaches im GoldsteinparkOFOB 616.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 811/6 Betreff: Existenz des Schwarzbaches im Goldsteinpark Dem Vernehmen nach ist Anwohner:innen in Goldstein von der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass der Schwarzbach im Goldsteinpark in Zukunft nicht mehr mit Wasser gespeist werden solle. Der Goldsteinpark ist samt seines Flusslaufes Schwarzbach denkmalgeschützt. Dies vorausgeschickt, möge Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu erteilen, - ob es Planungen gibt, den Schwarzbach künftig nicht mehr mit Wasser zu speisen; - ob ggf. die Stilllegung des Schwarzbaches mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt worden ist - wie die hohe Aufenthaltsqualität des Goldsteinparks sichergestellt werden soll, wenn der Schwarzback nicht mehr mit Wasser gespeist wird und - ob eine ausreichende Bewässerung der Bäume, die den Schwarzback säumen, sichergestellt ist. Begründung: Auszug aus dem Internet-Auftritt der Stadt Frankfurt (Parks von A-Z) (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/orte/parks/parks-von-a-bis-z/golds teinpark): "[...] Sie beauftragte den Gartenarchitekten Heinrich Siesmeyer mit der Gestaltung der sumpfigen Fläche zu einem Park. Bis 1846 schuf er hier seinen ersten Landschaftspark, wie man ihn bis heute, wenn auch mit einigen Veränderungen, vorfindet. 1909 wurde das Areal Eigentum der Stadt Frankfurt. 1932 entstand am Westrand eine Nebenerwerbssiedlung zur Minderung der Arbeitslosigkeit, bis in die 60er Jahre dienten Teile des Parks als Lehrgarten. Heute ist das gräfliche Herrenhaus im spätklassizistischen Stil Sitz eines Altenbegegnungszentrums, der Park steht unter Denkmalschutz, als grüne Insel inmitten der Stadtrandsiedlung Goldstein." Die Trockenlegung des Schwarzbachs würde seiner Bedeutung als Teil des denkmalgeschützten Goldsteinparks nicht gerecht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 708 2023 Die Vorlage OF 811/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses?OFOB 116.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 925/1 Betreff: Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann ist die Nutzung der Kellerräume in der Günderrodeschule untersagt? 2. Welche genauen Gründe führten zur Sperrung (bitte nicht nur die allgemeine Antwort "Brandschutz")? 3. Welche Schritte müssten unternommen werden, damit die Nutzung der Kellerräume (inklusive Werkräume) wieder möglich ist? 4. Wann ist geplant, diese Schritte durchzuführen? 5. Wenn dies nicht geplant ist, warum nicht? Begründung: Das gesamte Kellergeschoss der Günderrodeschule ist laut Aussage der Schulleitung für die Benutzung durch Schülerinnen und Schüler gesperrt. Als Begründung sei damals der Brandschutz genannt worden. Später wurde der zweite Fluchtweg genannt, welcher jedoch relativ einfach dank eines Durchbruchs an einer Seite des Gebäudes und einer Treppe geschaffen werden könnte. Da die Günderrodeschule seit Jahren unter Raummangel leidet und mit der Sperrung des Kellergeschosses außerdem die Werkräume gesperrt wurden und somit seitdem kein adäquater Werkunterricht mehr stattfinden kann, wäre es sehr wünschenswert, wenn das Kellergeschoss wieder nutzbar gemacht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 714 2023 Die Vorlage OF 925/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten Unterstützung des E.I.S. e. V. zum 50-jährigen JubiläumOIB16.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2023, OIB 237 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 02.06.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten Unterstützung des E.I.S. e. V. zum 50-jährigen Jubiläum Der Magistrat wird gebeten, den E.I.S. e. V. auf dem Brückenspielplatz zu seinem 50-jährigen Jubiläum zu unterstützen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Die Elterninitiative E.I.S. e. V. auf dem Brückenspielplatz feiert 2023 ihr 50-jähriges Jubiläum. Die E.I.S. ist eine wichtige Institution in Sachsenhausen. Sie bieten vielfältige Angebote für Jugendliche und Kinder an, und das seit 50 Jahren. Die Förderung ist für das umfangreiche, mehrtägige Programm gedacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr NiederradOIBOB 516.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2023, OIB 238 entstanden aus Vorlage: OF 812/5 vom 28.05.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Magistrat wird beauftragt, den Tag der offenen Tür 2023 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900 Euro. Begründung: Die Ringbuslinie fährt u. a. durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juli 2023 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ca. 900 Euro. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 22.04.2026 mit 900 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 497
OIBOB 5Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks GoetheturmOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4094 entstanden aus Vorlage: OF 792/5 vom 23.05.2023 Betreff: Aufstellen einer Rutsche im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Kleinkinderbereich des Waldspielparks Goetheturm eine Rutsche für Kleinkinder aufzustellen. Begründung: Der Waldspielpark Goetheturm erfreut sich bei vielen Familien großer Freude. Da es Familien gibt, die weder über einen Balkon noch über einen eigenen Garten verfügen, bietet der Waldspielpark Goetheturm hier ein gutes Angebot. Im südlichen Kleinkinderbereich wird von Familien - und besonders den Kleinkindern - eine Rutsche vermisst. Diese sollte noch ergänzt werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1929 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abgesperrten Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4095 entstanden aus Vorlage: OF 793/5 vom 26.05.2023 Betreff: Abgesperrten Bereich im Seehofpark instand setzen und öffnen Der Magistrat wird gebeten, den seit 2022 abgesperrten Bereich des Seehofparks instand zu setzen, d. h. den in dem Bereich umgestürzten Baum zu sichern bzw. zu entfernen, und den Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen. Begründung: Teile der Spiel- und Sportflächen des Seehofparks sind seit letztem Jahr abgesperrt. In dem abgesperrten Bereich ist ein Baum umgefallen. Ein Grund, weshalb der umgestürzte Baum noch nicht entfernt wurde und die Fläche wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist nicht ersichtlich. Der Seehofpark wird täglich von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Zu den Nutzern gehören auch die Kita Grüne Soße sowie Mühlbergschülerinnen und -schüler. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher, den abgesperrten Bereich des Seehofparks instand zu setzen, d. h. den in dem Bereich umgestürzten Baum zu sichern bzw. zu entfernen, und den Bereich wieder öffentlich zugänglich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1928 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-StraßeOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4096 entstanden aus Vorlage: OF 795/5 vom 28.05.2023 Betreff: Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße Der Magistrat wird gebeten , die folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße umzusetzen: 1. Der noch nicht entfernte Pflanzenschnitt wird entfernt. 2. Der Sand des Sandkastens wird ausgetauscht. 3. Der Rindenmulch unter der Schaukel wird aufgefüllt. 4. Die Fuge zwischen Schaukelbereich und Eingangsbereich wird erneuert. 5. Die Palisadeneinfassung am Ende der Rutschbahn wird erneuert. 6. Die morschen Stufen zum Podest der Rutschbahn werden ersetzt. Begründung: Zur Erhöhung der Attraktivität des Spielplatzes in der Alfred-Delp-Straße sind einige Maßnahmen durchzuführen: Der Spielplatz in der Alfred-Delp-Straße weist bedauerlicherweise einige Mängel auf. Der Schnitt des Grüns ist erfolgt, leider ist der Grünschnitt nicht entfernt worden (Abbildung 1). Der Rindenmulch unter den beiden Schaukeln hat mittlerweile abgenommen und ist aufzufüllen. Die Fuge zwischen Schaukelbereich und Eingangsbereich ist kaputt und stellt zudem eine Verletzungsgefahr und eine Stolperfalle dar (Abbildung 2). Die Palisaden am Ende der Rutschbahn sind morsch oder fehlen ganz (Abbildung 3). Die Holzstufen zum Podest der Rutschbahn sind teilweise ebenfalls morsch. Abbildung 1: Zurückgelassener Abbildung 2: Fuge zwischen Schaukelbereich und Grünschnitt Eingangsbereich Abbildung 3: Palisaden am Ende der Rutschbahn Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1927 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängernOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4097 entstanden aus Vorlage: OF 799/5 vom 02.06.2023 Betreff: Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße verlängern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zu verlängern. Begründung: Die Grünphase an der westlichen Fußgängerampel über die Gartenstraße an der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße ist sehr kurz und muss verlängert werden, damit ältere Menschen die Möglichkeit haben, die Straße sicher überqueren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2013 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für SachsenhausenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4098 entstanden aus Vorlage: OF 800/5 vom 28.05.2023 Betreff: Quartiersmanagement für Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Sachsenhausen, insbesondere für die Fritz-Kissel-Siedlung und den Bereich Affentorplatz/Alt-Sachsenhausen, einzurichten. Begründung: Sachsenhausen ist einer der größten Stadtteile von Frankfurt und wächst stetig. Es leben hier viele Jugendliche, Kinder, Seniorinnen und Senioren, um nur einige soziale Gruppen zu nennen. Ein gutes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Alle sozialen Gruppen würden sich sicherer und wohler fühlen und soziale Interaktionen würden gefördert. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Stadtteilarbeitskreis Sachsenhausen auf und unterstützt ein Quartiersmanagement für die Fritz-Kissel-Siedlung und den Affentorplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1898 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weg am Theodor-Stern-KaiOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 801/5 vom 22.05.2023 Betreff: Weg am Theodor-Stern-Kai Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleisen auf der Deutschordenstraße und dem Theodor-Stern-Kai im Verlauf zwischen der Heinrich-Hoffmann-Straße und der Main-Neckar-Brücke als nicht benutzungspflichtigen Radweg kenntlich zu machen. Im Bereich des Theodor-Stern-Kais westlich der Brücke ist der Weg durch Bordsteinaufsätze vor Falschparken zu schützen. Begründung: Der Weg war bis vor etwa zehn Jahren ein benutzungspflichtiger Radweg. Da der Weg nicht den Vorgaben für benutzungspflichtige Radwege entsprach, wurde die Benutzungspflicht aufgehoben. Seitdem ist nicht mehr klar, ob es sich um einen Fuß- oder Radweg handelt. Der Weg wird leider ständig als Parkfläche missbraucht. Zu Fuß Gehende müssen auf die Fahrbahn der viel befahrenen Kreisstraße ausweichen und sind dadurch stark gefährdet. Ordnungsmaßnahmen bleiben wirkungslos, weil kein Lerneffekt eintritt. Offenbar handelt es sich bei den Falschparkenden um stets wechselnden Besuch des Klinikums, aus dessen weitem Einzugsbereich. Der Weg muss daher durch Einbauten gegen das Parken geschützt werden. Poller kommen nicht infrage, weil sie in ausreichendem Abstand zur Fahrbahn installiert werden müssten und den Weg unbrauchbar machten. Die sehr wirksamen und platzsparenden Bordsteinaufsätze dürfen nicht auf Fußwegen, aber auf Radwegen installiert werden. Daher ist es sinnvoll, den Weg wieder klar als Radweg kenntlich zu machen und die Bordsteinabweiser zu installieren. Der Weg wies zu keiner Zeit die für Fuß- oder Radwege erforderlichen Standards auf, weil die erforderlichen Absenkungen und Überquerungsmöglichkeiten fehlen. Aufgrund der geringen Erschließungsfunktion des Weges ist es wenig sinnvoll, durch umfangreiche Baumaßnahmen die erforderlichen Standards zu realisieren. Die Vorschläge des Ortsbeirats können durch Anpassungen im Bestand kostengünstig verwirklicht werden. In der Praxis haben sich zu Fuß Gehende weder durch die parkenden Kraftfahrzeuge noch durch die Ausweisung als Radweg von der Benutzung abschrecken lassen. Die Benutzung bei blockierenden Fahrzeugen ist aber viel gefährlicher, weil zu Fuß Gehende wie oben beschrieben auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dagegen sind Konflikte mit Radfahrenden wegen der geringen Attraktivität des Radwegs nicht zu erwarten. Theodor-Stern-Kai 2009. Quelle: Google Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2195 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-SchuleOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4100 entstanden aus Vorlage: OF 802/5 vom 29.05.2023 Betreff: Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Toilettenanlage der Martin-Buber-Schule zu sanieren und häufiger zu reinigen. Weiterhin sollte die Martin-Buber-Schule Wasserspender erhalten. Begründung: Die Kinderbeauftragte hat bei einer Kindersprechstunde im Rahmen des Stadt der Kinder-Festivals die Ideen und Wünsche von Hortkindern der Martin-Buber-Schule, welche die Kita am Grethenweg besuchen, aufgenommen. Die Kinder äußerten den Wunsch nach sauberen Schultoiletten und beschrieben, dass diese sehr schmutzig seien und übel riechen würden. Weiterhin äußerten die Kinder, dass sie, wenn sie ihr Essen und Trinken mal vergessen haben, vor Ort nichts mehr bekommen können. Dort könnten Trinkwasserspender zumindest bei Durst Abhilfe schaffen. Der Gebäudekomplex der Martin-Buber-Schule ist dringend sanierungsbedürftig. Angemessene Toiletten und Waschräume genauso wie Wasserspender könnten die Situation verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2285 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem DiesterwegplatzOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4101 entstanden aus Vorlage: OF 803/5 vom 06.05.2023 Betreff: Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem Diesterwegplatz Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster auf dem Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere sind fehlenden Pflastersteine zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Begründung: Der Diesterwegplatz wird täglich von mehreren Tausend Menschen genutzt. Das dortige Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen gänzlich. Die entstehenden Unebenheiten bzw. Löcher sind mit Kronkorken, Zigarettenstummeln, Glasscherben usw. verunreinigt und bilden Stolperfallen. Um hierdurch entstehenden Unfallgefahren zu begegnen, ist eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Landwehrweg instand setzenOMOB 516.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4102 entstanden aus Vorlage: OF 804/5 vom 16.05.2023 Betreff: Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Landwehrweg instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehwegbelag und die fehlenden Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring (Haus-Nr. 2 bis 28) und Sachsenhäuser Landwehrweg (ab der Bushaltstelle "Anton-Burger-Weg" bis zu den Schrebergärten) zumindest wieder in den Zustand von vor den dortigen Leitungsarbeiten zu versetzen. Begründung: An vielen Stellen im Stadtteil wurden in den vergangenen Wochen Leitungsarbeiten durchgeführt. Hierzu wurden u. a. Gehwegbeläge und Bordsteinkanten zeitweise entfernt. Allerdings wurden nach Beendigung der Arbeiten im Bertha-von-Suttner-Ring nicht wieder die für Gehwege vorgesehenen Pflastersteine verwendet, sondern es wurde mit Mörtel zugeschmiert. Dieser ist an einigen Stellen inzwischen schon wieder brüchig geworden. Die herausgenommenen Bordsteinkanten wurden an zwölf Stellen nicht wieder eingebaut, sondern es wurde zur Straße hin mit Mörtel abgeschrägt verschmiert. Da der Mörtel an einigen Stellen schon brüchig ist und Bordsteinkanten fehlen, sind hier Stolperfallen entstanden. Im Sachsenhäuser Landwehrweg und im Wilhelm-Beer-Weg wurden nach Beendigung der Arbeiten die Bordsteinkanten teilweise in einem beschädigten Zustand eingesetzt und Bordsteinkanten sind abgesackt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Abhilfe. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2192 Antrag vom 28.10.2025, OF 1608/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7816 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg befestigenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4103 entstanden aus Vorlage: OF 805/5 vom 30.04.2023 Betreff: Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Weg in der Grünanlage zwischen Hühnerweg und Johanna-Melber-Weg (nähe Willemer-Häuschen) zu befestigen. Gerne auch mit wasserdurchlässigem Asphalt oder Kopfsteinpflaster. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der oben genannte Weg bei nasser Witterung unpassierbar ist, da sich immer wieder durch Regen Pfützen bilden und der Boden aufweicht. Insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner der sich in der Nähe befindlichen Pflege- und Altenwohnanlagen wäre eine Befestigung ein Mobilitätsgewinn. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1926 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straße zwischen Altebergsweg und An der GoetheruhOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4104 entstanden aus Vorlage: OF 806/5 vom 26.05.2023 Betreff: Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sich bei der Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh (zu diesen parallel verlaufend) um einen nur für Anlieger zugänglichen Privatweg handelt. Dies besagt ein Verkehrszeichen, welches an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen (siehe Foto unten) aufgestellt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass Anlieger des besagten Weges sie mit Verweis auf ein an der Kreuzung des Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen aufgestellten Verkehrszeichens von der Benutzung des Weges abhalten wollten. Der Weg führt ca. einen Kilometer von der genannten Kreuzung nach Osten. In der näheren Umgebung befindet sich an der Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen ein weiteres Verkehrszeichen, welches eine Befahrung der Straße An der Goetheruh untersagt - allerdings auf privatem Grund angebracht ist (aber gut von der Straße aus sichtbar). Weitere Verbotsschilder sind dem Ortsbeirat in der näheren Umgebung des Weges nicht bekannt. Jedenfalls das auf privatem Grund befindliche Verkehrszeichen dürfte unberechtigt aufgestellt worden sein. Zur Vermeidung weiterer Konflikte ist es angezeigt, die Rechtslage zu klären. Soweit der Weg tatsächlich derzeit nur von Anliegern benutzt werden darf, wäre es wünschenswert, dies zu ändern. Der Weg wird von vielen Spaziergängerinnen und Spaziergängern als Verbindung von Oberrad nach Sachsenhausen genutzt und dient der Naherholung. Kreuzung des besagten Weges mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Kreuzung der Straße An der Goetheruh mit dem Altebergs-Zwerchgäßchen Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2196 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz am Grethenweg stärker begrünenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4105 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 29.05.2023 Betreff: Spielplatz am Grethenweg stärker begrünen Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz am Grethenweg stärker zu begrünen. An einer Stelle sollten konzentriert höhere Büsche mit genügend Abstand gepflanzt werden, damit Kinder diesen Ort verstärkt zum Spielen (z. B. zum Verstecken) nutzen können. Begründung: Die Kinderbeauftragte hat bei einer Kindersprechstunde im Rahmen des Stadt der Kinder-Festivals die Ideen und Wünsche von Hortkindern der Martin-Buber-Schule, welche die Kita am Grethenweg besuchen, aufgenommen. Die Kinder äußerten den Wunsch nach einer stärkeren Begrünung des Spielplatzes. Dabei haben sie mitgeteilt, dass sie gerne Pflanzen zum Versteckspielen hätten. Diesem Wunsch könnte durch einen Bereich mit höheren Büschen und Sträuchern entsprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1906 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5OM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4106 entstanden aus Vorlage: OF 808/5 vom 08.05.2023 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, an geeigneten Orten im Ortsbezirk 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzlerp ark - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz - Brückenspielplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen (https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/stadtklima-erleben/erf rischungsbrunnen). Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1834 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und BrückenstraßeOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4107 entstanden aus Vorlage: OF 809/5 vom 01.06.2023 Betreff: Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn und die Fußwege in der Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße zu überprüfen und durch Sanierungsmaßnahmen die Gefahren, die durch Schlaglöcher, Unebenheiten und zurückgelassene Straßenbahnschienen, die nicht mehr genutzt werden, entstehen, zu beseitigen. Begründung: Aus der Zeit, als das heute stillgelegte Straßenbahndepot am Südbahnhof genutzt wurde, weist die Hedderichstraße im beschriebenen Bereich in erheblichem Umfang Schlaglöcher, Unebenheiten und zurückgelassene Straßenbahnschienen, die nicht mehr genutzt werden, auf. Diese gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende. Dem muss abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2193 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung des Gehwegs im HühnerwegOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 810/5 vom 15.05.2023 Betreff: Wiederherstellung des Gehwegs im Hühnerweg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Hühnerwegs 20 bis 22 (Bürgermeister-Gräf-Haus) den Gehweg in der ursprünglichen Form wiederherzustellen. Vor der Senioreneinrichtung sollte nur dann geparkt werden dürfen, wenn für den Fußverkehr eine Breite von mindestens 2,2 Metern bleibt und die Menschen, die oft auf Gehhilfen angewiesen sind, in ihrer Mobilität nicht behindert werden. Begründung: Im Bürgermeister-Gräf-Haus werden auch Personen betreut, die zum Teil erheblich gehbehindert und auf Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl) angewiesen sind. Während der Bautätigkeit auf der gegenüberliegenden Seite wurde vorübergehend auf dem Gehweg eine Fahrspur eingerichtet. Der Bürgersteig war vorher einheitlich rot gepflastert. Nach der Aufhebung der temporären Fahrspur ist der ursprüngliche Zustand leider nicht wiederhergestellt worden. Dies sorgt anscheinend für Missverständnisse: Seitdem wird dort auf dem Gehsteig geparkt (siehe Foto). Foto: Pramod Sha Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2018 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Antrag zur MainkaisperrungOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 entstanden aus Vorlage: OF 811/5 vom 20.05.2023 Betreff: Antrag zur Mainkaisperrung Der Magistrat wird gebeten, den Mainkai erst dann zu sperren, wenn durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass es nicht zu einer Verdrängung des motorisierten Verkehrs auf die südliche Mainseite kommt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen wie auf der südlichen Seite. Allerdings werden das südliche Mainufer und weite Teile Sachsenhausens durch die Mainkai-Sperrung in der bisherigen Form erheblich belastet. Das weltbekannte Museumsufer wurde als Ort der Kultur für alle geplant. Der öffentliche Raum zwischen Main und Museen verkommt nun als Ost-West-Achse für Pendler- und Lkw-Verkehr zu einem Ort des Dauerstaus. Sachsenhausen-Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Viele Wege innerhalb des Viertels werden zu Fuß oder per Fahrrad erledigt. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Fast alle Wege sind hier als Schulwege ausgewiesen. Der Anstieg des motorisierten Verkehrs, auch des Schwerlastverkehrs während der Mainkai-Sperrung, bedeutet im dicht besiedelten Wohnviertel eine erhebliche Gefährdung für den Rad- und Fußverkehr. Aus dem Koalitionsvertrag 2021-2026, Ausschnitt aus Kapitel 3, Mobilität: "o Wir öffnen die gesamte Innenstadt und Sachsenhausen zum Main und beteiligen die Bürger*innen an der Gestaltung." "o Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei. Er soll eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Grünräume, Spielflächen, Platz für Kunst und Kultur, sowie mehr Raum für Begegnungen erhalten. Dabei sollen die bereits von Bürger*innen eingebrachten Ideen und Konzepte berücksichtigt werden. Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden und der Wirtschaftsverkehr soll weiterhin funktionieren." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Antrag vom 05.11.2023, OF 973/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4745 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71OM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4110 entstanden aus Vorlage: OF 813/5 vom 28.05.2023 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Heinrich-Seliger-Straße 69 bis 71 das neu eingerichtete Halteverbot wieder zu entfernen und das Parken dort wieder zu ermöglichen. Begründung: In der Wohnsiedlung herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner konnten mit ihren Autos bisher halbseitig auf dem Gehweg parken. Dies geschah ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger und des fließenden Verkehrs. Durch das nun eingerichtete Halteverbot sind 13 Parkplätze weggefallen. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind jedoch im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auf das Auto und somit auch auf die Parkplätze angewiesen. Die derzeit weggefallenen Parkplätze befinden sich in einer Sackgasse, die ausschließlich von den Anliegern befahren wird. Es existiert keinerlei Durchgangsverkehr. Bisher hat das Vorhandensein der Parkplätze zu keinen Problemen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 814/5 vom 28.05.2023 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: Es werden öffentliche Räume benötigt, um sich ungezwungen zu begegnen und neue Kontakte zu knüpfen. Um dem Ausmaß der Einsamkeit entgegenzutreten, bietet sich eine Babbel-Bank in den Stadtteilen an schönen Plätzen hervorragend an. Mit der Sicherheitsbeauftragten für Senioren in Niederrad ist die Idee entstanden, eine Bank in Niederrad als Pilot aufzustellen. Einsamkeit belastet nicht nur die älteren Menschen. Mit zunehmender Digitalisierung fühlen sich Senioren oft abgehängt. Betroffen können aber auch Mitbürger schon ab 30 Jahren sein. Denn Einsamkeit ist nicht dasselbe wie Alleinsein. Ein möglicher Standort für das Projekt könnte eine Bank im Elli-Lucht-Park vor der Senioren-Fitnessanlage sein. Sie hat eine aufrechte Rückenlehne und ist damit besonders gut geeignet für Senioren. Bilder: Privat (Muster des Hinweisschildes) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1874 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und BrunnenstraßeOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4112 entstanden aus Vorlage: OF 815/5 vom 28.05.2023 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße 1. vor der Liegenschaft Gräfendeichstraße 7 einen Parkplatz zu verfügen und 2. im Kreuzungsbereich Gräfendeichstraße/Bachflussweg eine Bremsschwelle anzubringen. Begründung: Die Gräfendeichstraße ist zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgezeichnet (Zeichen 325.1 StVO). Auch wenn hier die Verkehrsregeln nach Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO gelten und somit dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dienen, sieht sich der Ortsbeirat aufgrund der aktuellen Situation gezwungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Gräfendeichstraße zwischen Einmündung Wasserhofstraße und Brunnenstraße zu fordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2016 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42OM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 28.05.2023 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Magistrat wird gebeten , vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 weitere Parkplätze zu schaffen, indem Parkplätze auf dem Bürgersteig vor dieser Liegenschaft mittels Verkehrszeichen 315-66 und 315-67 StVO verfügt werden. Begründung: Vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 befindet sich eine Aufpflasterung. Dadurch ist auch der Teil der sich vor der Umgestaltung der Wiener Straße dort befindlichen Parkplätze auf dem Niveau des Bürgersteigs ausgebaut worden. Um den Parkdruck in diesem Bereich der Wiener Straße zu minimieren, hält es der Ortsbeirat für sinnvoll, diesen Raum als Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2015 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des KiZ HerrnstraßeOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 817/5 vom 28.05.2023 Betreff: Zukunft des KiZ Herrnstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. das Abschließen weiterer Aufnahmeverträge für den Hort im KiZ Herrnstraße weiter zuzulassen, 2. die Hortplätze im KiZ Herrnstraße solange vorzuhalten, bis die ESB an der Gruneliusschule hinsichtlich der Kapazitäten allen Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule bei entsprechendem Wunsch einen Platz anbieten kann, 3. für den Hort im KiZ Herrnstraße ein Übergangskonzept zur ESB in der Gruneliusschule zu erarbeiten, 4. die frei werdenden Hortplätze im KiZ Herrnstraße dem Kindergarten und/oder der U3-Betreuung zuzuschlagen. Begründung: Da der Hort im KiZ Herrnstraße bereits jetzt schon keine neuen Aufnahmeverträge mehr abschließen darf, somit nur noch der Einschulungsjahrgang 2023 versorgt wird, und der IB als Träger der ESB der Gruneliusschule nach eigener Auskunft frühestens im Frühjahr 2025 die Betreuungskapazität ausbauen kann, läuft es in Oberrad auf eine weitere Verschärfung der ohnehin sehr prekären Hortplatz-Versorgung im Stadtteil hinaus, mindestens jedoch für die Einschulungsjahrgänge 2024 und 2025. Hier ist es sinnvoll, die Hortplatzsituation nicht weiter zu verschärfen und den Eltern Planungssicherheit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1900 Aktenzeichen: 40-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Bleiweißstraße“OM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4115 entstanden aus Vorlage: OF 818/5 vom 28.05.2023 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" dahin gehend zu erhöhen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das verkehrswidrige Überholen der an der Haltestelle stehenden Straßenbahn zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in letzter Zeit vermehrt darüber, dass die an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" stehenden Straßenbahnen überholt werden. Auch der in 2023 eingesetzte Schienenersatzverkehr zum Flughafen Frankfurt ist dieser Praxis nachgegangen. Dieses Verhalten stellt eine erhöhte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dar. Hier sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2194 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.